Der jetzt von den „Ampel“-Parteien gebilligte Bundeshaushalt für 2022 sieht Ausgaben von fast einer halben Billion (495,79 Mrd.) Euro vor. Die Neuverschuldung steigt – vorbehaltlich möglicher weiterer Nachtragshaushalte (die Red.) – um knapp 140 Milliarden Euro. AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer kritisiert, dass der Etat inzwischen zu 28 Prozent über Schulden finanziert werde. Dabei wäre es möglich gewesen, ohne neue Schulden auszukommen.
Boehringer monierte u.a., dass sich der Einzeletat des Gesundheitsministeriums im Vergleich zu der Zeit vor Corona auf über 50 Milliarden Euro verdreifacht habe. Mehr als die Hälfte davon seien für Ausgaben vorgesehen, die im laufenden Jahr nicht mehr nötig seien. So würden mit Milliardensummen leerstehende Test- und Impfzentren weiter finanziert und neue Impfstoffe gekauft. Boehringer: „Das ist alles irre!“ In der Außen- und Entwicklungspolitik würden noch immer „Weltbeglückungsprogramme“ finanziert.
