Zu den Beweisen gehören jüngste Äußerungen hochrangiger israelischer Beamter, die die ethnische Säuberung des Gazastreifens gutheißen, um jüdische Siedlungen auf der Spitze der Zerstörung zu errichten
Das juristische Team Südafrikas hat am 28. Oktober hunderte Dokumente beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht, die „unbestreitbare Beweise“ für Völkermordhandlungen der israelischen Armee im Gazastreifen sowie Aussagen von Behörden enthalten, die eine völkermörderische Absicht nahelegen.
„Die Beweise werden zeigen, dass Israels Handlungen eine gezielte Absicht verfolgen, einen Völkermord zu begehen. Zudem wird Israel vorgeworfen, die Anstiftung zum Völkermord nicht verhindert, den Völkermord selbst nicht gestoppt und keine Strafen für die Anstifter verhängt zu haben“, so eine Erklärung aus Pretoria.
Weiter heißt es, das Mahnmal Südafrikas sei ein Aufruf an die Weltgemeinschaft, sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren und der Katastrophe ein Ende zu setzen. „Die Verwüstung und das Leid wurden möglich, weil Israel trotz Maßnahmen des IGH und zahlreicher UN-Gremien seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist,“ betont die Erklärung.
Das eingereichte Memorial umfasst offiziell über 750 Seiten Text und mehr als 4.000 Seiten Anhänge. In einem Gespräch mit Al Jazeera äußerten sich die Beamten zuversichtlich, dass die umfangreichen Beweise ihren Fall stützen würden. „Unser Problem ist eher, dass wir zu viele Beweise haben,“ sagte Botschafter Vusimuzi Madonsela, Südafrikas Vertreter in Den Haag.
Unter den eingereichten Beweisen finden sich öffentliche Aussagen hochrangiger israelischer Regierungsvertreter auf der Konferenz „Vorbereitung der Ansiedlung im Gazastreifen“, organisiert von der extremistischen Nachala-Siedlungsbewegung und unterstützt von der regierenden Likud-Partei. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte dort: „Wir geben euch die Chance, in andere Länder zu gehen. Das Land Israel gehört uns.“
Israel versucht derzeit, Zehntausende Palästinenser aus dem nördlichen Gazastreifen zu vertreiben und die Region im Rahmen des sogenannten Generals‘ Plans in eine Militärzone zu verwandeln.
Bereits am 26. Januar hatte der IGH erklärt, es sei plausibel, dass Israel gegen die Völkermordkonvention verstoßen habe, und verlangte, dass die israelische Armee solche Handlungen gegen Palästinenser unterlasse. Israel intensivierte daraufhin seine Säuberungskampagne und blockierte u. a. humanitäre Hilfe für die Region.
Am 1. Oktober berichtete Oxfam, dass die israelische Armee im vergangenen Jahr mehr Kinder und Frauen im Gazastreifen getötet hat als in jedem anderen Krieg dieses Jahrhunderts.
