Die neue deutsche Bundesregierung will aktuell den Eindruck erwecken, dass die versprochene Migrationswende unter Führung der Union wider Erwarten doch Realität wird. Allerdings mehren sich die Hinweise, dass es sich auch hierbei nur um leere Versprechungen handelt. Für besondere Empörung sorgt aktuell ein Bericht der “Bild”, wonach Friedrich Merz dem polnischen Regierungschef Donald Tusk bereits mitteilte, dass sich an den Grenzen nichts ändern werde.
Viele reagierten skeptisch, bei anderen löste die Ankündigung des “Asyl-Stopps” durchaus Erleichterung aus: Am 7. Mai wurde publik, dass der neue Innenminister Alexander Dobrindt die Grenzkontrollen verstärken und die Zahl der Zurückweisungen illegaler Migranten erhöhen will. Der Mainstream verkaufte es als “Asyl-Stopp”, was angesichts der viel zu geringen Zahlen an Bundespolizisten, die nun angeblich die Grenzlinien sichern sollen, von Anfang an realitätsfern wirkte (Report24 berichtete).
Doch es kam noch schlimmer: Kurz nach der ersten medialen Verkündung ruderte Dobrindt bereits zurück, indem er versicherte, dass man ja nicht die Grenzen schließen würde, sondern nur schrittweise die Überlastung des Systems verringern wolle – aber nicht stoppen, so scheint es. Die Zahl der Zurückweisungen solle nur „nach und nach“ steigen. Ausgenommen seien zudem ohnehin “vulnerable Gruppen”. Die dürfen immer passieren.
Beschwichtigung der Nachbarstaaten: Ändert sich überhaupt etwas?
Hinzu kommt, dass EU-Nachbarländer die Migranten selbst nicht im Land haben wollen, weswegen man auf die Ankündigungen verschnupft reagierte. Vor allem aus Polen wurde schnell Kritik laut. Bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Donald Tusk betonte Friedrich Merz entsprechend auch umgehend, dass man natürlich nur in Abstimmung mit den anderen Staaten agieren werde: “Wir wissen, dass wir am Ende in einer Welt leben, wo wir nur gemeinsam in der gesamten Europäischen Union eine Antwort geben können. Und das ist auch das Ziel der neuen Bundesregierung”, so Merz.
Die “Bild” indessen berichtete unter Berufung auf polnische Regierungskreise, dass Friedrich Merz gegenüber Polen ohnehin deutlich gemacht hätte, dass sich an den Grenzen nichts ändern werde. Wörtlich liest man da:
BILD erfuhr aus polnischen Regierungskreisen: Es gab vor dem Besuch ein Telefonat zwischen Merz und Tusk. Doch in diesem soll sich Tusk laut mehreren polnischen Quellen besorgt gegenüber Merz gezeigt haben, dass seine angekündigte Politik an den Grenzen mit zusätzlichen Zurückweisungen und Kontrollen zu Chaos führen könne beim Verkehr zwischen Deutschland und Polen. Aus der polnischen Regierung hieß es gegenüber BILD, dass Merz gegenüber Tusk Entwarnung gegeben habe. Demnach soll der Kanzler gesagt haben, dass sich am jetzigen Status nichts ändern werde.
Ach so. Also alles nur ein (unwürdiges) Schauspiel? Das fragen sich nun viele Menschen, und das nicht nur in Deutschland.
Notlage oder keine Notlage?
Gestern staunte der Bürger nicht schlecht, als Medien in Aussicht stellten, dass wohl eine “nationale Notlage” ausgerufen werden sollte, um schärfere Grenzkontrollen durchzusetzen – das wurde aber binnen kürzester Zeit dementiert. Stattdessen soll Berichten zufolge die Notlage eher “inoffiziell” ausgerufen werden: Demnach will die Bundesregierung sehr wohl den Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anwenden, um zum Schutz der inneren Sicherheit von EU-Regelungen abzuweichen. Sie möchte aber nicht von einer Notlage sprechen. Fraglich bleibt, inwieweit man überhaupt aktiv werden wird, wenn sich polnische Regierungskreise derweil in Sicherheit wiegen, dass es keine Änderungen geben wird. Wem kann der Bürger noch trauen?
Ebenfalls wenig vertrauenerweckend wirken die jüngsten Äußerungen der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sonja Eichwede, die behauptet, Innenminister Dobrindt habe gar keine ausdrückliche “Anweisung an die Bundespolizei” erteilt, Migranten an den Grenzen im großen Stil zurückzuweisen. Sie sprach lediglich von einer Ausweitung des Ermessensspielraums für die Beamten. “Ich gehe davon aus, dass die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden.” Sie erwarte, dass sich zunächst nichts ändern werde – “sonst wird es Gerichtsverfahren geben”.
Löchrige Grenzkontrollen sind keine Lösung
Es wirkt ohnehin abstrus, dass nun eben die Partei, die die andauernde Migrationskrise erst auslöste, plötzlich versuchen soll, sie zu stoppen. Am politischen Willen zweifeln viele, auch, da die Asylindustrie massiv von der illegalen Massenmigration profitiert und in erster Linie die Bevölkerung die negativen Konsequenzen ausbaden muss – also jene Menschen, deren Wohl für die Politik eine allgemein eher untergeordnete Rolle spielt, da man sich eher auf globalistische Kooperationen und Agenden fixiert.
Wenn die Union zeigen will, dass sie gegen den Willen des Koalitionspartners SPD eine echte Wende schaffen möchte, müsste sie in erster Linie Pull-Faktoren und Fehlanreize abbauen. Löchrige Grenzkontrollen nützen wenig bis gar nichts, wenn man die soziale Hängematte für nicht arbeitswillige (oder nicht arbeitsfähige) Zuwanderer weiterhin zugänglich macht und die Menschen somit effektiv anlockt. An erster Stelle sollte die Reform von Sozialleistungen für Asylforderer und sogenannte “Flüchtlinge” stehen – gefolgt von konsequenten Rückführungen und Abschiebungen illegaler Migranten.
Attraktiv werden sollte Deutschland für die eigene Bevölkerung und qualifizierte Zuwanderer, die sich integrieren und mit Fleiß ein neues Leben aufbauen möchten. Wer sich die Abgabenlast und den Lebensstandard in Deutschland ansieht, sucht sich als tatsächliche Fachkraft nämlich lieber eine andere Heimat, die ihn und seine Leistung wertschätzt.
