BULGARIEN – Seit 2019 gibt es in Bulgarien einen wachsenden Skandal um die Auszahlung von EU-Mitteln für den Bau oder die Renovierung von Gästehäusern, um den Tourismus und die Aktivitäten ländlicher Gemeinden zu unterstützen. Bei den Begünstigten handelt es sich oft um lokale Verwaltungsbeamte oder Politiker, die diese angeblichen Ferienhäuser dann als Privatwohnsitz nutzen. Das Projekt aus dem Jahr 2007 (!) umfasst 746 Gästehäuser im Wert von 103.000.000 EUR.
Die bulgarischen Behörden haben nur 288 der insgesamt 746 Gästehäuser überprüft. Dabei entsprachen nur 23 der 288 überprüften Gebäude in vollem Umfang den in den Zuschussverträgen festgelegten Zielen. Für die anderen 258 Häuser müssen die Begünstigten die erhaltenen Zuschüsse in voller Höhe zurückzahlen.
Was aber ist mit den 458 Gästehäusern, die nicht kontrolliert wurden?
Die bulgarischen Behörden behaupteten, diese Häuser lägen außerhalb des „Überwachungszeitraums“ und führten daher keine Untersuchungen durch. Nach vorläufigen Schätzungen liegt die Betrugsquote bei 88 %, d. h. 90 von 103 Millionen Euro wurden in Bulgarien höchstwahrscheinlich betrügerisch erschlichen.
Dazu kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs:
„Dieser Skandal verdeutlicht das Problem der Interessenkonflikte, des Betrugs, der organisierten Kriminalität und des Versagens des Kontrollsystems für EU-Mittel. Ein solches Problem wurde in vielen Mitgliedstaaten festgestellt, nicht nur in Bulgarien.
Wie viele Millionen sollen noch gestohlen und insbesondere von deutschen Bürgern zu viel bezahlt werden, bis der EU-Haushalt wirklich effizient und rechenschaftspflichtig wird?
Wenn ich Mitte April mit dem Haushaltskontrollausschuss nach Bulgarien reise, werde ich überprüfen, wie der aktuelle Sachstand ist.“
