Horst D. Deckert

Abhängige Judikative: Schwere Vorwürfe gegenüber dem Bundesverfassungsgericht

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Am 22. April hatte der bekannte Verfassungsexperte Professor Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post einen Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt. Bis heute warten beide auf eine Entscheidung. Beiden ist jetzt offenbar der Geduldsfaden gerissen, beide üben heftige Kritik an den Karlsruher Richtern. Von Vorwürfen wie „Gleichschaltung“ und „politischer Erfüllungsgehilfe“ […]

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