Horst D. Deckert

Abstruse Forderung: EU-Parlament fordert mehr legale Arbeitsmigration

Das Parlament der EU will noch mehr Migranten, über eine Hintertür, legal in die Union bringen. „Neue Wege der legalen Arbeitsmigration“, heißt der Vorschlag. Man reduziere damit die illegale Migration, entziehe den Schleppern die Geschäftsgrundlage, kurble die überalterten EU-Volkswirtschaften mit jungen Arbeitskräften an und schaffe Wohlstand, Innovation und Wachstum, heißt es darin. Migrationswillige könne man in ihren Heimatländern so ausbilden, dass sie gut in die Mitgliedstaaten passen, heißt es in der Entschließung vom 20. Mai d.J., die nicht verbindlich ist, von der EU-Kommission aber berücksichtigt werden muss.

Von Kornelia Kirchweger

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Migrations-Union

Für die angestrebte Arbeitsmigration verlangt das EU-Parlament in allen Mitgliedstaaten, einheitliche, nicht zu hohe und flexible Standards. Im Schnellverfahren sollen Zeugnisse und Diplome anerkannt werden. Auch formale und nicht formale (also durch nichts belegte) Fähigkeiten seien zu berücksichtigen. Hier geltendes Arbeitsrecht (von Pflichten ist nicht die Rede) müsse für Arbeitsmigranten voll zur Anwendung kommen. Sie sollen überall in der EU arbeiten können. Vorgeschlagen wird auch ein „EU-Talentpool“ und eine „Matching-Plattform“, die unter Oberhoheit der EU-Kommission EINZIGE Anlaufstelle für Arbeitsmigranten aus Drittstaaten, EU-Arbeitgeber und Verwaltungen sein soll. Die EU-Kommission wäre für die Vorabprüfung der Qualifikationen, des Sprachniveaus und der Fähigkeiten der Bewerber zuständig. Das würde den Mitgliedstaaten viel Papierkram ersparen, ist man überzeugt.

Krieg am Arbeitsmarkt

Die abstrusen Ideen der EU-Bürokraten zur Ankurbelung der Migration gehen aber noch weiter: Weil Bildung und Fähigkeiten vieler „potenzieller Migranten“ in der EU gar nicht gebraucht werden, sollte man sie dort, gemäß dem Bedarf der Mitgliedstaaten, gleich – mit EU-Steuergeld – ausbilden. Im Klartext: Man qualifiziert Konkurrenz in Drittländern, holt sie dann in die Union und lässt sie auf jene EU-Bürger los, die selbst wegen geringer Qualifikation keine Jobs finden. Um aber die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern nicht zu fördern, soll es „zirkuläre Migration“ geben: Arbeitsmigranten sollen auch längere Zeit zu Hause verbringen und dann wieder in die EU einreisen dürfen. Sie werden dann wohl den Job kündigen und zu Hause vom Arbeitslosengeld leben.

Verachtete EU-Bürger

Diese Vorschläge einer Gruppe abgehobener EU-Bürokraten sind an sozialer Brutalität, kalter Rücksichtslosigkeit und Verachtung gegenüber den EU-Bürgern nicht zu überbieten. Wie geschmacklos diese Leute agieren, zeigt auch, dass sie ihre Forderungen ausgerechnet in Corona-Zeiten auf den Tisch legen: denn in nächster Zeit werden hunderttausende Betriebe zusperren müssen, Menschen ihre Jobs verlieren, ums Überleben kämpfen und auf die Sozialhilfe angewiesen sein. Statt einen ordentlichen Sozialplan für die hier Lebenden auf die Beine zu stellen und die heimischen Unternehmen endlich wieder in die Freiheit zu entlassen, investiert man lieber Milliarden Steuergeld in die Zuwanderung und Ausbildung kulturfremder Menschen und holt sie auf einen völlig überforderten Arbeitsmarkt.

Grundstein für Gewalt und Konflikte

Man legt damit den Grundstein für einen brutalen Konkurrenzkampf und einen noch tieferen Kulturkonflikt, der in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden wird. Ein Blick in die USA genügt, um das abschätzen zu können. Zudem wird nicht jeder potenzielle Arbeitsmigrant auch tatsächlich nach Europa kommen, um zu arbeiten. Dazu sind die Sozialleistungen zu verlockend. Schon heute ist die Zahl der Arbeitslosen unter Zugewanderten aus Afrika oder Ländern wie Irak, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, etc. deutlich höher als bei Einheimischen und belasten die Sozialbudgets der Gastländer enorm.

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