Von Konteradmiral a.D. Nicola De Felice
„Diese NGOs, die an Ministerpräsident Draghi schreiben und sich auf das Seerecht berufen, wissen nicht, wovon sie reden, und sie haben jedenfalls kein Recht, illegale Einwanderer in Italien anzulanden“
Das Seerecht der Vereinten Nationen (UNCLOS), das von mehr als 200 Ländern, darunter auch Italien, ratifiziert wurde, verlangt von NGO-Schiffen, das Recht des Küstenstaates zu respektieren, den Schutz seiner Grenzen gegen den Menschenhandel mit illegalen Einwanderern zu wahren.
NGO-Schiffe haben die Pflicht, sich mit dem für die Seenotrettung zuständigen Staat abzustimmen, was – wie es der Zufall will – nie Italien ist, sondern Libyen, Tunesien oder Malta.Nur diese Staaten sind für die Bekanntgabe des sogenannten ‚Place of Safety‘ (sicherer Hafen) zuständig. Darüber hinaus verlangen internationale Regeln keinesfalls die sofortige Ausschiffung von illegalen Einwanderern, außer in Fällen äußerster Notwendigkeit.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass illegale Einwanderer dafür bezahlen, an Bord der NGO-Schiffe gebracht zu werden, die ständig vor der libyschen Küste stationiert sind und die den Menschenhändlern vertraute Situation (pull factor) erzeugen: sie schicken den NGO-Schiffen gebrechliche Schlauchboote entgegen und erhöhen damit auf schändliche Weise die Zahl der Todesfälle auf See.
Die NGO-Schiffe sind ferner verpflichtet, die EU-Dublin-Verordnung einzuhalten, die den Flaggenstaat (Spanien im Falle von Open Arms, Deutschland im Falle von Sea Watch 3 und 4, Norwegen im Falle von Ocean Viking) dazu verpflichtet, Asylsuchenden internationalen Schutz zu gewähren.
Das bedeutet, dass die betreffenden Flaggenstaaten sich um die Asylbewerber kümmern und sie auf dem Seeweg oder per Luftbrücke abholen müssen.
Gegen all diese Missstände werden wir von der Lega am 8. Mai vor der spanischen Botschaft in Rom protestieren, zumal Spanien durch kostenfreie Verfügungstsellung des Hafens von Burriana bei Valencia diesen NGO-Schiffen bewusst hilft: es ist der Hafen der modernen Piraten des 21. Jahrhunderts!
Quelle: VoxNews
