Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung unter Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, dass die AfD NRW als sogenannter „Prüffall“ bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht NRW in Düsseldorf am Mittwoch fest. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes NRW bestätigte der Leiter des […]
