Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Wahl- und Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. September beschlossen. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg stimmten die 250 Delegierten bereits am Samstagabend (11. April) über das gut 150 Seiten lange Papier mit dem Titel „Vision 2026“ ab. Ein ursprünglich geplanter zweiter Beratungstag war nicht mehr notwendig.
In ihrem nun beschlossenen insgesamt 156-seitigen Programmentwurf formuliert die AfD weitreichende politische Ziele, sollte sie im Herbst mit Ulrich Siegmund den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland stellen. Dazu gehört jetzt auch ein „Baby-Begrüßungsgeld“ für Kinder. Voraussetzung dafür ist, dass mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit hat.
Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Schulen bezeichnet die AfD als „Experiment“, das beendet werden solle. Staatsleistungen für die Amtskirchen will die AfD in Sachsen-Anhalt einstellen, die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen.
„Wir Deutschen brauchen wieder ein gesundes Selbstbewusstsein!“, betonte der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Er gilt als „Vordenker“ der AfD in Sachsen-Anhalt und hat maßgeblich am Regierungsprogramm mitgeschrieben.
Rückkehrprogramm für deutsche Fachkräfte
Auf „kulturfremde Fachkräfte“ will die AfD Sachsen-Anhalt künftig verzichten. Stattdessen solle es ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte geben. Zudem soll eine „Task Force Abschiebungen“ eingerichtet werden. „Wir werden abschieben, abschieben, abschieben!“, versprach der Magdeburger AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner.
Siegmund strebt Alleinregierung an
Zu Beginn des Parteitags hatte Landeschef Martin Reichardt erklärt, die Regierungsverantwortung sei in greifbare Nähe gerückt, die Partei stehe vor einem „historischen Moment“. Weiter führte er unter donnerndem Applaus aus: „Wir sind die politische Avantgarde in diesem Land! Wir sind der Rammbock des Volkes in Sachsen-Anhalt!“
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hängte die Latte für die Landtagswahl deutlich höher als bisher und nannte „45 Prozent plus X“ als Wahlziel. Dafür brauche es aber noch mehr Unterstützung. Siegmund bekräftigte sein Versprechen: „Wir holen uns unser Land zurück!“
In Magdeburg hatten Hunderte der üblichen Verdächtigen vor der Mehrzweckhalle Hyparschale, dem Ort des Parteitages, demonstriert. Martin Reichardt und Ulrich Siegmund scheuten sich nicht, der sogenannten „Zivilgesellschaft“ einen kurzen Besuch an den Absperrungen abzustatten. Reichardt sprach von einem „linken Gewaltpöbel“. Siegmund sagte sinngemäß, solange alles friedlich verlaufe, dürfe jeder demonstrieren.
The post AfD Sachsen-Anhalt: Landesparteitag verabschiedet Regierungsprogramm – „Wir sind der Rammbock des Volkes“ appeared first on Deutschland-Kurier.
