Wie allgegenwärtig die Gefahr vonseiten von erbarmungslosen Hasspredigern radikalisierter Personen ist, wurde am Mittwoch in Linz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit einem Koran wachtelnd, schliff ein fanatischer Bosnier (26) einen Polizisten über 50 Meter weit mit seinem Fahrzeug mit. Während die Freiheitlichen die Abschiebung mutmaßlicher Islamisten fordern, empören sich Linke weiterhin eifrig über die jüngste Islam-Landkarte.
- Religiöse gekleideter Mann rammte schon zuvor mehrere Polizeiautos
- Sicherheitsstadtrat Raml (FPÖ) fordert Bundesregierung zum Handeln auf
- Grazer Medienhaus will mit Experten verbesserte Islam-Landkarte erschaffen
- Wirbel um Aktionismus rund um Islamistentreffs
- SPÖ und ÖVP in Linz mit Querverbindungen zu radikalen Vereinen
Raml sieht akuten Handlungsbedarf bei Islamisten
Es waren Wild-West-Szenen mit einem orientalischen Einschlag, die sich im Herzen von Linz ereigneten. Dabei traf die Problematik einer weiterhin ausufernden Raser-Szene, deren Protagonisten immer häufiger Migrationshintergrund aufweisen, offenbar auf die gekränkten religiösen Gefühle eines radikal denkenden Mannes. Dieser saß laut Medien in „streng religiöser“ Kleidung hinter dem Steuer und rammte bereits mehrere Polizeiautos mit stark überhöhter Geschwindigkeit.
Der gebürtige Bosnier soll vier Jahre lang in Saudi-Arabien gelebt und dort Religion studiert haben. Weil die Motivlage unklar ist, ermittelt der Verfassungsschutz zum Vorfall. Das beunruhigende an der Sache ist freilich die offene Frage, ob der Mann auch in Linz Anschluss an das islamistische Milieu hatte. Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) fordert nach dem Vorfall jedenfalls, dass mutmaßlichen Islamisten „konsequent der Aufenthaltsstatus“ entzogen wird.
Dabei seien auch Innenminister Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Zadic (Grüne) in der Pflicht, zu handeln. Dies dürfe nicht durch Symbolpolitik geschehen: „Mit Handeln meine ich nicht den Begriff ‚politischer Islam‘ durch ‚religiös motivierten Extremismus‘ zu ersetzen, sondern anzupacken und Integrationsverweigerer und Kriminelle aus Österreich abzuschieben“, so Raml bestimmt.
„Kampf gegen politischen Islam“ nur ÖVP-Symbolpolitik
Apropos Nehammer und Islamisten: Nach dem blutigen Terror-Anschlag eines Islamisten in Wien im vergangenen November hatte die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst (FPÖ) eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister gestellt, in der sie wissen wollte, wie viele Islamisten es denn in Linz überhaupt gebe.
Doch dieser schob dabei einmal mehr „wesentliche äußere und innere Sicherheitsinteressen“ vor und blieb eine konkrete Auskunft schuldig. Und das, obwohl es auch in Linz nach dem Attentat Festnahmen gab. Es war nicht das einzige Mal, dass Nehammer auf unangenehme Fragen in Bezug auf den Wien-Terror auswich…
Etwas mehr Licht ins Dunkel hätte die von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) mit einem Budget von 500.000 Euro ausgestattete „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ liefern können. Allerdings blieben auch nach der Präsentation der „Islam-Landkarte“ einige Fragen offen. Denn dabei handelt es sich um eine veraltete und unvollständige Karte.
Bei vielen problematischen Einrichtungen sind deren Querverbindungen zu radikalen Islamisten nicht einmal vermerkt.
„Freilich“ bastelt an unabhängiger Islam-Landkarte
Damit diese sichtbar werden, will nun das Grazer „Freilich-Magazin“ in Zusammenarbeit mit „Islamistenjäger“ Irfan Peci und anderen renommierten Islamismus-Experten eine eigene, unabhängige – und vor allem vollständigere – Islam-Landkarte entwickeln. Dabei appellieren die Verantwortlichen auch an die Leser, sie bei der Umsetzung zu unterstützen, wie die zum „Freilich“-Medienhaus gehörige „Tagesstimme“ am Freitag berichtet. Gerade bei problematischen Einrichtungen würden notwendige Infos fehlen.
Peci begründet diesen Vorstoß auch damit, dass die ÖVP nach dem Aufruhr um die Karte sich wohl hüten werde, sich „erneut dem massiven Druck von Linken und Muslimen auszusetzen“. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) will gegen das Projekt klagen, Ministerin Raab und Islamforscher Ednan Aslan erhielten wüste Drohungen aus einschlägigen Kreisen. Linke Politiker und Journalisten ereiferten sich in sozialen Medien und forderten vehement die sofortige Offlinenahme des Projekts.
Aktivisten warnten vor radikalen Moscheevereinen
Diese passierte tatsächlich – zumindest die Suchfunktion betreffend – zeitweise in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Mittlerweile gilt als offizielle Grund, dass die Drohungen zum Wechseln des IT-Anbieters gezwungen hätten. Die ursprüngliche Mitteilung auf der Homepage ließ die Interpretation offen, dass vielmehr einer rechten Aktivistengruppe den schwarzen Peter für die Pause der Seite zugeschoben werden sollte.
Denn in der Nacht zuvor hatten bislang unbekannte Personen nahe fünf als islamistische Vereinigungen bekannten Einrichtungen in Wien gelbe Warnschilder aufgehängt, mit der Aufschrift „Achtung: Politischer Islam in deiner Nähe“. Die Aktion beschränkte sich nach bisherigem Kenntnisstand ausschließlich auf tatsächlich im Verdacht der Radikalität stehende Institutionen. Einen Tag später folgten ähnliche Aktionen auch in St. Pölten sowie in Linz.
Pflegen ÖVP und SPÖ selbst Kontakte zu Radikalen?
In unserer Landeshauptstadt nahmen die rechten Aktivisten dabei drei radikale Moscheen ins Visier ihrer Protestaktion, mit der sie nach eigenen Aussagen die Bevölkerung über die islamistische Gefahr aufklären und die Schließung aller „Islamistentreffs“ bezwecken wollen. Brisant: Bei einer der Einrichtungen handelt es sich um den Verein „Avrasya“, dessen kolportiertes Näheverhältnis zu den „Grauen Wölfen“ Bürgermeister Klaus Luger, der Kontakte zum Verein pflegte, einst in akute Erklärungsnot brachte.
Aber nicht nur die Genossen, sondern auch die Volkspartei hat in Linz längst einen satten Erklärungsnotstand. Wie Wochenblick berichtete, hatte die Stadt-ÖVP unlängst anlässlich einer „Woche der Vielfalt“ keine Berührungsängste mit dem Verein ALIF. Dieser soll der radikal-islamischen „Milli Görüs“-Bewegung nahe stehen. Letztere Info fehlt übrigens auf der von Raab präsentierten, unvollständigen Karte.
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