Angela Merkel hat in nur zwei Tagen die tiefe Abscheu vor Demokratie und Freiheiten offenbart, die vielen europäischen Herrschern innewohnt. Nachdem sie den Bundestag dazu gebracht hat, für ein Gesetz zu stimmen, das den Ländern ihre Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit entzieht, fordert sie im gleichen Atemzug die Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich der Gesundheit.
Das Infektionsschutzgesetz und das Ende des deutschen Föderalismus
Wie vorauszusehen war, gab es eine Mehrheit der deutschen Abgeordneten, die für die Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes stimmte. Der neue Text erlaubt, was die deutsche Regierung – in einer sehr undemokratischen Metapher – eine „erzwungene Notstandsbremse“ genannt hat.
Es ist, als wäre die Bundesrepublik ein Zug, der auf Gleise gezwungen werden muss, von denen die Länder nicht abweichen können. Wenn die „Inzidenz“ an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf lokaler oder regionaler Ebene 100 übersteigt, kann die Bundesregierung das betroffene Gebiet anweisen, strenge Eindämmungsmaßnahmen anzuwenden. Das Gesetz sieht dieses System bis Juni vor, aber wer kann daran zweifeln, dass es erneuert wird, jetzt der Zug erst einmal Fahrt aufgenommen hat?
Es ist die Abschaffung der Subsidiarität, auf der das deutsche Gesundheitsmanagement basiert hat – und die einen Teil des Erfolges im Kampf gegen die Epidemie im Frühjahr 2020 erklärt. Die Seuchenbekämpfungszentren waren lokal und die Gesundheitsministerien regional, das Bundesgesundheitsministerium spielte dabei nur eine koordinierende Rolle.
Es ist dieses dezentrale System, das die Kanzlerin – die mehr als die Hälfte ihres Lebens im kommunistischen Deutschland verbracht hat – für archaisch hält. Tatsächlich denkt die Kanzlerin immer noch in DDR-Koordinaten – bloß übertragen auf die BRD und die Europäische Union.
Angela Merkel will zentralisierte Steuerung der Gesundheitspolitik in der EU:
„Ich glaube, dass Europa mehr Kompetenz auf dem Gebiet der Gesundheit braucht“, sagte Merkel nach der Abstimmung im Bundestag. Sie habe sogar erwogen, die EU-Verträge zu ändern, um dies zu erreichen.
Quelle: Le Courrier des Stratéges
