Horst D. Deckert

Anhaltung bei Wien-Demo: Standard Online-Chef sieht überall Neonazis

Markus Sulzbacher leitet die Online-Redaktion des zumindest online sehr reichweitenstarken Mediums DerStandard. Zudem scheint er sich regelmäßig als „Rechtsextremismus-Experte“ berufen zu fühlen. Am Samstag twitterte Sulzbacher während der in Wien gerade laufenden Megademo gegen den Corona-Maßnahmenwahn, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Neonazis gekommen wäre. Videobilder ließen uns staunen, denn der Festgenommene wirkte so, als ob er noch nicht sehr lange in Österreich leben würde. Wir haben bei der Polizei nachgefragt …

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Nachdem die Bilder des Festgenommenen nicht ganz zu dem Bild von „Neonazis“ passen wollten, wie diese seit Jahrzehnten von Systemmedien wie dem ORF transportiert werden, erweckte Sulzbachers Tweet unsere Neugier. Sollte er einen „Menschen, der noch nicht so lange hier lebt“ in blinder Wut auf Andersdenkende etwa als „Neonazi“ bezeichnet haben, nur weil er sich an einer Corona-Maßnahmendemo beteiligt hat? Unsere Fragen an die Behörden waren:

  • Können Sie bestätigen, dass es zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort zu einer „Auseinandersetzung mit Neonazis“ kam?
  • Wie viele „Neonazis“ wurden ebendort festgenommen?
  • Wurden dort andere Personen festgenommen und warum?
  • Wurde Anzeige wegen Wiederbetätigung erstellt, wenn ja gegen wie viele Personen und bei wie vielen Anlässen?
  • Sind die betroffenen Personen wieder auf freiem Fuß?
  • Ist die Nationalität der betroffenen Personen bekannt, da sie auf den uns vorliegenden Fotos den Eindruck erwecken, noch nicht so lange hier zu leben.

Es kam gerade zu kurzen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis & Polizei #w1109 pic.twitter.com/jQlhNqmnUL

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) September 11, 2021

Die Landespolizeidirektion Wien antwortete darauf wie folgt:

Im Zuge des Einsatzes rund um diverse Versammlungen in der Wiener Innenstadt kam es am 11.09.2021 zu keinen Festnahmen.

Die Anwendung von Körperkraft impliziert nicht immer direkt auch eine Festnahme, sondern kann z.B. auch aus Gründen der Gefahrenabwehr oder zur Anhaltung einer Person zur Durchsetzung einer Identitätsfeststellung erfolgen.

Um ca. 16:45 Uhr kam es zu einer versuchten Körperverletzung durch den Wurf einer Getränkedose gegen einen Journalisten. Der Tatverdächtige wurde kurz darauf im Bereich des Naschmarktes unter Anwendung von Körperkraft angehalten. Der Mann wurde im Anschluss wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung auf freiem Fuß angezeigt.

Die Versammlungen liefen grundsätzlich friedlich und ruhig ab, es gab vereinzelnde Identitätsfeststellungen gem. dem VstG oder StPO.

Es wurden mehrere Sachverhaltsdarstellungen bzgl. des Verdachts des Verstoß gegen das Verbotsgesetzt („Impfsterne/Judenstern“) an die zuständige Staatsanwaltschaft berichtet.

Jetzt könnte man vermuten, dass Herr Sulzbacher vielleicht einem bislang unbescholtenen Mitmenschen, der noch nicht so lange hier lebt, vorgeworfen hat, ein Neonazi zu sein. Also der Vorwurf einer mit bis zu 10 Jahren Haft bedrohten Straftat. Betrachtet man das Originalvideo des Vorfalls, könnte man zumindest zu dem Schluss kommen, dass Herr Sulzbacher – freundlich formuliert – etwas überreagiert hat und „Fake News“ verbreitete. Hoffentlich wird er nicht verklagt, das wäre ja wirklich schade.

Nachfolgend sehen Sie das Video der Anhaltung durch die Polizei. „Neonazis“ finden wir in diesem Video keine.

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