Horst D. Deckert

Auf das spanische Gesundheitsministerium könnte eine «Lawine von Rechtsansprüchen» zurollen

Auf das spanische Gesundheitsministerium könnte eine Lawine von Rechtsansprüchen zurollen, nachdem die Institution eine Kombination der Impfstoffe von AstraZeneca und Pfizer/BioNTech angeordnet hat.

Zu diesem Schluss kommt eine Expertengruppe, die vom Instituto Coordenadas de gobernanza y economía aplicada mit einer Prüfung der juristischen Lage beauftragt wurde. Das Institut beschäftigt sich mit der Interaktion zwischen Regierungsentscheidungen und angewandter Ökonomie und verfolgt regelmässig die Entwicklung der «Pandemie».

Wie das Medienportal La Tribuna del País Vasco berichtete, sehen die Experten die Gefahr voraus, dass sich nicht nur das spanische Gesundheitsministerium, sondern auch die Autonomieregierungen, die Krankenhäuser sowie alle Instanzen, die an diesem Entscheidungsprozess beteiligt waren, auf «viele Rechtsstreitigkeiten und Beschwerden» einrichten müssen.

Besonders weil sich ihre Entscheidung nicht an den Richtlinien der Hersteller und der nationalen und internationalen Organisationen orientiere, die den Impfstoff zugelassen haben. Deshalb wären diese von jeder Verantwortung befreit, das sei eine «hochriskante Operation».

Der Grund der Expertenstudie: Etwa zwei Millionen Spaniern, die zwischen Februar und April eine erste AstraZeneca-Dosis erhalten haben, will die Regierung nun – nachdem die Nebenwirkungen des Vakzins bekannt wurden – als zweite Dosis den Impfstoff von Pfizer/BioNTech verabreichen. Impfkandidaten, die sich gegen die staatlich angeordnete Pfizer/BioNTech-Impfung und für eine zweite Dosis AstraZeneca entscheiden, werden von den Gesundheitsbehörden genötigt, eine Einverständniserklärung zu unterschreiben, in der sie bestätigen, dass sie über mögliche Nebenwirkungen und Risiken aufgeklärt wurden.

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