Polizeigewalt gegen Querdenker-Teilnehmerin (Foto:ScreenshotYoutube)
In ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtssituation 2021 zeichnet die Menschensrechtsorganisation Amnesty International (AI) auf über 400 Seiten
ein düsteres Bild: Generalsekretärin Agnès Callamard erklärte, das vergangene Jahr sei zu einem „Brutkasten für mehr Ungleichheit und Instabilität, nicht nur im Jahr 2021, nicht nur für 2022, sondern für das kommende Jahrzehnt” geworden. Obwohl AI mittlerweile als linksideologische Denkfabrik mit klar globalistischer Agenda zu bezeichnen ist und seine Berichte seit Jahren von politischer Voreingenommenheit sowie antikapitalistischen und illiberalen Vorurteilen nur so strotzen, ist die Organisation immer noch da am glaubwürdigsten, wo sie Missstände im Geiste ihrer ursprünglichen Gründungsbestimmung anprangert: Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Verstöße gegen Menschenrechte und die Wegnahme unveräußerliche Freiheiten durch Regierungen.
Erneut kommt dabei auch Deutschland schlecht weg: AI bestätigt den Eindruck, dass die Corona-Krise Mittel zum Zweck der Beseitigung demokratischer und bürgerlicher Freiräume, garantierter Verfassungsrechte und individueller Freizügigkeit war. Es werden unangemessene Polizeieinsätze gegen friedliche Demonstranten beklagt und die teilweise systematische Aushöhlung des Demonstrationsrechts. So wird beispielsweise das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen angeprangert, welche das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit durch eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften unverhältnismäßig einschränke und zudem die staatlichen Überwachungs- und Kontrollbefugnisse unangemessen ausweite.
Dies gelte besonders für die der Polizei erteilte Befugnis im Umfeld von Demonstrationen, Personenkontrollstellen zu errichten. Es sind Vorwürfe, die noch vor 20 Jahren für die BRD völlig undenkbar gewesen wären und von AI jahrzehntelang stets nur bei autoritären Regime und Bananenrepubliken beanstandet wurden (teilweise, antiamerikanistischen Reflexen folgend, immer schon auch bei den USA). Dass jedoch Europa diesbezüglich sein Fett wegbekommt (außer Deutschland moniert der Bericht etwa auch ähnliche Zustände in Frankreich), ist eine verstörende Entwicklung.
Abbau von Freiheitsrechten
Kritisiert wird ebenfalls das überarbeitete Bundesnachrichtendienst-Gesetz, weil es „die massenhafte Überwachung ausländischer Kommunikation und die Überwachung von Kommunikationsnetzen ohne Aufsicht” erlaube. Aus vielen weiteren Passagen des Bericht geht weiterhin hervor – auch wenn dies nicht explizit ausgesprochen wird -, dass die Corona-Krise vielerorts zu einem Abbau von Freiheitsrechten geführt hat, indem sie dem Staat neue Möglichkeiten zur Unterdrückung abweichender Meinungen verschafft hat.
Wünschenswert wären noch deutliche Worte zum Eingriff in das Recht auf körperliche Selbstbestimmung gewesen, das durch die weltweiten Impfkampagnen massiv eingeschränkt wurde – doch in dieser Hinsicht ist AI ganz auf Linie der UN, WHO und der Verfechter einer globalen supranationalen Gesundheitsdiktatur, bei deren Errichtung Corona seit zwei Jahren eine maßgebliche Rolle spielt. Zu Recht prangert der AI-Bericht zwar auch die „Gier” der Pharmakonzerne an – allerdings aus den falschen Gründen: Diesen werden nicht etwa ethisch inakzeptable Menschen- und Völkerexperimente oder ruchlose Lobbyarbeit zur politischen Verleugnung massiver Impfschäden angelastet, sondern im Gegenteil vorgeworfen, „nicht ausreichend” (!) Corona-Impfstoff für unterentwickelte Länder bereitgestellt zu haben.
Erstaunlich an diesem Vorwurf ist, dass sich ja ausgerechnet die auf diese Weise um ihr angebliches „Menschenrecht” auf Covid-Impfung gebrachten Gesellschaften glücklich schätzen konnten: Denn just in den Ländern mit der niedrigsten Impfquote spielte Corona überhaupt keine Rolle. Tatsächlich erweist sich eine Unterversorgung mit den zur „Impfung“ erhobenen Genpräparaten, angesichts deren mangelnder Wirksamkeit und massivster Nebenwirkungen, als eigentlicher Segen. Auch sonst wimmelt es in dem AI-Bericht wieder von den üblichen pauschalen antikapitalistischen Schlagworten und manch anderen Versatzstücken der linken Phraseologie: So wird Deutschland unter anderem dafür kritisiert, den Familiennachzug von Migranten noch immer nicht schnell und ausreichend genug zu ermöglichen. Auch werde die „Klimakrise” angeblich „nicht entschieden genug” angegangen. Als Fazit bleibt: Neben den ideologischen zeitgeistlichen „Phantomschmerzen” legt AI den Finger durchaus auch in real existierende Wunden – und zeigt einen dringenden politischen Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer Umkehr auf.
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