Dass es die Schweizer Landesregierung mit Definitionen nicht so genau nimmt, ist bekannt. Gerade in der Coronapolitik. Es sei beispielsweise auf ein juristisches Gutachten hingewiesen, das die bundesrätliche Coronapolitik als verfassungswidrig einstuft.
Trotzdem muss in Erinnerung gerufen werden, welcher Propaganda-Methoden sich der Bundesrat bedient. Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset gab am 21. April 2021 eine weitere Kostprobe davon ab.
Demnach spricht sich Berset für Gesundheits-Apartheid aus. Er findet die Einteilung und die damit einhergehende Privilegierung bzw. Benachteiligung von Geimpften bzw. Nicht-Geimpften völlig in Ordnung.
Zunächst soll es weniger Einschränkungen für Geimpfte geben. Sie sollen auf Konzerte oder Veranstaltungen gehen dürfen, wie der Blick berichtete. Sobald die Impf-Karawane durchs Land gepeitscht worden ist, soll das Corona-Regime beendet werden.
Gerechtigkeit à la Berset
Sollten danach wieder Einschränkungen vorgenommen werden, werden Nicht-Geimpfte benachteiligt. Für Berset ist das O.K. Die ungleiche Behandlung sieht er nicht als Diskriminierung, im Gegenteil: Er passt dies nach seinem Gusto an sein Impf-Narrativ an. Ungerecht wäre es demnach, wenn Geimpfte wegen Nicht-Geimpften auf Freiheiten und Rechte verzichten müssten.
Auf Freiheiten und Rechte, die allen unrechtmässig gestohlen wurden und die jedem Menschen durch die Verfassung ohnehin garantiert sind. Für Berset aber sind nur Geimpfte freie Menschen. Nicht-Geimpfte sind unfrei und dürfen entsprechend so behandelt werden. George Orwell hätte es nicht besser sagen können: Zwang – auch indirekter ist damit gemeint – ist Gerechtigkeit, zumindest wenn es nach Berset geht. Berset spielt mit den Grundrechten.
Beifall aus dem Parlament
Rückenwind erhält Berset aus dem Parlament. Die exzellent mit der Wirtschaft vernetzte FDP-Nationalrätin Regine Sauter hat sich gemäss Blick im Parlament für die schnelle Einführung eines Impfpasses eingesetzt. Wir würden derzeit eine massive Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte erleben, sagte sie zu Blick. Also mit Zwang – sprich Impfung – zurück in die Freiheit? Und so ein Votum ausgerechnet aus der freisinnig-demokratischen Partei FDP?
Als Parlamentarierin hätte sie den Verfassungsauftrag, die Regierung zu beaufsichtigen, nicht ihre Position zu propagieren. Demnach hätte sie die Pflicht, wenn sie sich schon über die Einschränkungen beklagt, die Politik des Bundesrats zu kritisieren und sich gegen sie einzusetzen.
Die Nationale Ethikkommission zeigte sich einverstanden mit den Vorschlägen des Bundesrats. Allerdings dürfe es Einschränkungen für Nicht-Geimpfte nur bei Engpässen in den Spitälern geben. Dies zeigt, wie Gerechtigkeit normativ willkürlich ausgelegt wird. Denn es kann nicht garantiert werden, dass sich Geimpfte nicht wieder infizieren (vielleicht gerade während des Genusses der «freigeimpften Privilegien») und stationär behandelt werden müssen, was Einschränkungen für einen gesunden Nicht-Geimpften nicht rechtfertigt.
