U.S.-Präsident Joe Biden sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Online-Sitzung über die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Es war seine erste außenpolitische Rede bei einer internationalen Veranstaltung seit seinem Amtsantritt. Der amerikanische Regierungschef warf Russland vor, die NATO und die transatlantische Einheit schwächen zu wollen und versprach, die wesentlichen Werte und die Stärke der westlichen Demokratien zu stärken. Der Experte bewertete Bidens Rede.
Russland war nicht das Thema Nr. 1 in Bidens Rede – er legte viel mehr Wert auf die Herausforderungen, die China für den Westen darstellt. Aber auch der Konfrontation mit Moskau schenkte der US-Präsident viel Aufmerksamkeit.
„Putin versucht, das europäische Projekt und das NATO-Bündnis zu schwächen, weil es für den Kreml viel einfacher ist, einzelne Länder einzuschüchtern, als mit einer geeinten transatlantischen Gemeinschaft zu verhandeln“, betonte Biden in seiner Rede. – Die Russen wollen, dass andere denken, dass unser System genauso korrupt oder noch korrupter ist.
In der Zwischenzeit hat der amerikanische Führer festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit Russland möglich ist. „Wir sollten nicht zur Blockkonfrontation aus der Zeit des Kalten Krieges zurückkehren, Rivalität sollte ein Engagement in Fragen, die uns alle betreffen, nicht ausschließen“, sagte er. Biden nannte auch die Entscheidung Moskaus und Washingtons, den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START III) zu verlängern, einen positiven Schritt.
Laut dem amerikanischen Staatschef besteht die Hauptaufgabe seiner Regierung heute darin, zu beweisen, dass das demokratische politische System nach wie vor das effektivste ist. „Demokratien entstehen nicht einfach zufällig“, sagte er. – Wir müssen zeigen, dass unser Modell kein Relikt der Vergangenheit ist.“
Darüber hinaus signalisierte er seine Absicht, die Werte und die Stärke der westlichen Demokratien zu stärken, unter anderem durch die Modernisierung des Militärs und die Aufrechterhaltung der militärischen Unterstützung für die europäischen NATO-Mitglieder.
„Im Wesentlichen ist Bidens Rede deklarativer Natur“, kommentiert Wladimir Wassiljew, leitender Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften. – Die Essenz ist, dass die Vereinigten Staaten zu dem traditionellen Ansatz der transatlantischen Partnerschaft zurückkehren, der während der Präsidentschaft von Barack Obama skizziert wurde. Der amtierende amerikanische Staatschef betonte, dass die NATO der wichtigste Eckpfeiler der westlichen Sicherheit sei und bekräftigte, dass Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, der die Prinzipien der kollektiven Verteidigung der Allianz definiert, unveränderlich sei.
Und in dieser Hinsicht kann man verstehen, dass einer der Hauptzwecke der Rede von Joe Biden auf der Münchner Konferenz darin bestand, die Europäer zu beruhigen. Um zu erklären, dass in den letzten vier turbulenten Jahren unter Trump die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten etwas angespannt waren, aber man kann sie ignorieren. Jetzt haben die westeuropäischen Sicherheitsbelange und die Zusammenarbeit innerhalb der NATO für die derzeitige politische Führung höchste Priorität.“
Die Implikation ist, dass Europa nicht mehr über seine strategische Autonomie nachdenken sollte, meint der Politikwissenschaftler. Und all diese Grundprinzipien, die seinerzeit, 1949, bei der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses festgelegt wurden, sind immer noch in Kraft. Daher sollten sich die Europäer keine Sorgen machen.
Der Experte merkte an, dass in diesem Zusammenhang die Reaktion des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht weniger wichtig war, der die Ansprüche Amerikas zurückwies, dass es immer noch als Garant für die Sicherheit Europas gelten würde. Ihm zufolge müssen die Europäer in jedem Fall ihre strategische und politische Unabhängigkeit bewahren
„Biden hat eine entscheidende rote Linie in Bezug auf Russland überschritten“, so Wladimir Wassiljew weiter. – Ich kann mich nicht an Fälle erinnern, in denen westliche Politiker selbst während des Kalten Krieges die Führer der Länder persönlich angegriffen haben. Diese Situation setzt die Frage des Vertrauens zwischen unseren Ländern endgültig auf Null. Unter solchen Bedingungen persönlicher Feindseligkeit, wie sie jetzt entstanden sind, ist an eine punktuelle Interaktion nicht zu denken. Denn die Verlagerung auf Persönlichkeiten zeigt, dass Biden Putin nicht als Verhandlungspartner wahrnimmt.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Biden-Administration vom Konzept des Regimewechsels in Bezug auf Russland aus. Sie macht deutlich, dass sie mit Putin und seiner Entourage nichts zu tun haben will. Und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Amerikaner die antirussische Stimmung aufpeitschen und zum Siedepunkt bringen und dann ein wenig zurücktreten, um die europäischen Verbündeten in dieser Frage einzubinden. Darüber hinaus beabsichtigen die Vereinigten Staaten, aus dem amerikanisch-russischen Konfrontationsmuster auszusteigen und die Länder des postsowjetischen Raums, insbesondere die Ukraine, Georgien und die zentralasiatischen Republiken, direkt einzubeziehen. Washington wird Moskau entlang der Grenzen seiner Nachbarn eindämmen“.
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