Horst D. Deckert

Biden treibt den digitalen Dollar voran

US-Präsident Joe Biden hat per Dekret angeordnet, die Option einer staatlich unterstützten Digitalwährung zu überprüfen. Dies berichtet LifeSiteNews. In seiner Exekutivanordnung habe Biden die Bundesbehörden aufgefordert, «digitale Währungen zu untersuchen und Berichte über ihre mögliche Verwendung und Regulierung durch die Bundesregierung zu erstellen», lässt das Medienportal wissen.

Gemäss einem Bericht des Wall Street Journal trage die Anordnung den Titel «Sicherstellung einer verantwortungsvollen Entwicklung digitaler Vermögenswerte». Biden weise die Bundesbehörden darin an, «die Risiken, die Kryptowährungen für die Wirtschaft, die nationale Sicherheit und das Klima darstellen, zu untersuchen, aber auch ihre möglichen Vorteile zu beachten».

Lee Reiners, Executive Director des Global Financial Markets Center der Duke University School of Law, habe die 180-Grad-Wende der Biden-Regierung wie folgt kommentiert:

«Im Vorfeld dieser Durchführungsverordnung kursierte das Gerücht, dass die Regierung gegen Kryptowährungen vorgehen würde. Dieses Dekret ist eine völlige Kehrtwendung.» Dies komme einer «bereitwilligen Übernahme der Kryptowährungen» nahe.

Befürworter der digitalen Währung würden argumentieren, dass eine Zentralbank so die Möglichkeit hätte, die Zinssätze für Konten, auf denen die staatliche Währung liege, direkt zu ändern, lässt LifeSiteNews wissen. Ein weiteres Motiv könnte sein, mit Ländern wie China Schritt halten zu wollen, die bereits ihre eigene staatlich unterstützte digitale Währung verwenden würden.

Zu den Herausforderungen bei der Einführung eines digitalen Dollars gehöre die Tatsache, dass viele Amerikaner «hartes Bargeld verwenden und bevorzugen» würden. Ausserdem gebe es Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, da bei einem föderalen digitalen Währungssystem jede Verwendung der Währung von der Zentralbank der Regierung zurückverfolgt werden könnte.

Im Rahmen Bidens überraschender Anordnung sei darauf hingewiesen, dass auch «Pandemie»-Treiber wie die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung aktiv an der Abschaffung des Bargelds arbeiten. Aus diesem Grund engagiert sich die Stiftung in der Better Than Cash Alliance.

Die Anti-Bargeld-Allianz hat nach eigenen Angaben fast 80 Mitglieder, die sich für die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs einsetzen. Dazu gehören nationale Regierungen aus Afrika, dem asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika sowie globale Marken aus den Bereichen Landwirtschaft, Bekleidung und schnelldrehende Konsumgüter, UN-Organisationen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Die sogenannte Anti-Bargeld-Lobby steht unter der Schirmherrschaft der UNO und hat ihren Sitz in New York. Wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring seit langem warnt, ist das erklärte Ziel dieses Clubs: das Bargeld zugunsten digitaler Zahlungsmethoden zurückzudrängen. In den westlichen Ländern unter dem Vorwand, den Terrorismus und die Geldwäsche bekämpfen zu wollen; in den armen afrikanischen und asiatischen Ländern, um angeblich für «finanzielle Inklusion» zu sorgen.

Kernmitglieder der Anti-Bargeld-Lobby sind neben der Gates-Stiftung zum Beispiel Visa und Mastercard, die Ford Foundation, die Entwicklungshilfebehörde USAID, die US-Grossbank Citi oder das Omidyar Network, das mit Ebay und PayPal (Elon Musk) verknüpft ist.

«Nimmt man Menschen das Bargeld weg, bedeutet das in Wirklichkeit finanziellen Ausschluss», urteilt Häring.

Auch Deutschland ist Teil dieser Initiative: Die Bundesregierung hat der Anti-Bargeld-Allianz in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 500’000 Euro überwiesen. Diese skandalöse Information geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor (Drucksache 19/4786).

Wie Norbert Häring schreibt, unterstützt die Bundesregierung auch die von der Gates-Stiftung finanzierte Allianz für finanzielle Inklusion (AFI). Diese bezahlt Regierungen von Entwicklungsländern mit Geld und technischer Hilfe dafür, dass sie sich verpflichten, das Bargeld möglichst schnell abzuschaffen.

Die Anti-Bargeld-Lobby wolle mit dem von Bill Gates gekauften United Nations Capital Development Fund innovative Bezahlsysteme voranbringen und das Bargeld zurückdrängen, angeblich zum Wohle armer Menschen in Entwicklungsländern. Obwohl es in Wahrheit nur um Profite und Überwachung gehe. Entwicklungshilfeministerien und Förderbanken würden trotzdem mitmachen.

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