Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz in den letzten Tagen ihrer Amtszeit politisch erzwungen haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Demnach habe Faeser die Veröffentlichung der AfD-Höherstufung auf Basis eines geheim gehaltenen „Gutachtens“ im Eiltempo durchgedrückt, ohne diese sogenannte Expertise in ihrem Ministerium, das die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz hat, juristisch prüfen zu lassen.
Erst am 25. April, also eine Woche vor Verkündung, setzte dem Bericht zufolge das Faeser direkt unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Stempel „abgeschlossen“ auf das AfD-„Gutachten“. Am Montag, 28. April, ging das 1.100-Seiten-Machwerk vom Verfassungsschutz direkt an die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ in Faesers Innenministerium. Wieder einen Tag später wurde Faeser informiert.
Brisant: Als es darum ging, die AfD zum „Verdachtsfall“ zu erklären, prüfte das Ministerium immerhin noch das diesbezügliche erste „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, nahm Änderungen vor und erteilte erst danach eine Freigabe.
Nicht aber so im Fall des zweiten „Gutachtens“: Faeser sorgte offensichtlich ohne jegliche Prüfung für eine schnelle Veröffentlichung der neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes – wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit!
Frei. Im Klartext: Wir lassen ARD und ZDF ein paar nette TV-Aufnahmen machen, ansonsten bleibt alles beim Alten.
Union und SPD haben zwar die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, aber dies solle „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – also nach Lage der Dinge so gut wie gar nicht!
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