In der früheren Bundeshauptstadt Bonn ist man wieder einmal entsetzt. Nicht etwa darüber, dass ein städtischer Raum offenbar jahrelang für handfeste politische Agitation genutzt wurde. Nicht darüber, dass ein Verein, der sich nach außen als niedlich-bunter Kulturträger präsentiert, nach innen ein Sammelbecken für Linksextremismus, Antifa-Abende, Klimakampf und parteipolitische Vernetzung bietet. Nein, entsetzt ist man nun darüber, dass die AfD-Stadtratsfraktion den Finger in die Wunde legt.
Der Bonner General-Anzeiger berichtet wehleidig über „politischen Druck“ auf die Gesinnungsfreunde des Kulturzentrums „Alte VHS“. Dabei ist schon diese Selbstbezeichnung reiner Hohn. Klingt sie doch so, als stünde ein kleines Aquarellkurs-Kollektiv kurz vor der Räumung durch finstere Reaktionäre. Man muss nur den Trägerverein Rhizom e.V. und seine Aktivitäten in der „alten VHS“ etwas näher unter die Lupe nehmen, um zu wissen, wess‘ Geistes Kinder dort wirklich am Werk sind.
Wer dort nur Gitarrenkurse, Siebdruck und Improtheater zu sehen vermag, muss schon eine linke Spezialbrille tragen. Natürlich gibt es auch solche Angebote. Die Alte VHS wirbt aktuell mit einem „selbstorganisierten Kulturzentrum“ für eine „offene, bunte und solidarische Stadtgesellschaft“ und nennt unkommerzielle Kultur, alternative Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement. Aber genau darin liegt der Trick: Zwischen Café, Konzert und Kreativwerkstatt verschwindet das Politische nicht – es wird nur dekorativer verpackt.
AfD-Fraktion fordert Kündigung der Mietverträge
Die AfD-Fraktion Bonn unter ihrem Vorsitzenden Gerald Christ hat nun genau diesen Lack abgekratzt. In einem Schreiben vom 23. April an das Städtische Gebäudemanagement fordert Christ die Kündigung der Mietverträge mit Rhizom e.V. über die städtische Liegenschaft Engeltalstraße 4. Begründung: Laut Verwaltung seien politische Veranstaltungen vom Nutzungszweck ausgeschlossen und würden nicht genehmigt; bei Vorlage von Belegen seien Konsequenzen bis hin zur Kündigung zugesichert worden. Genau solche Belege legte die AfD-Fraktion jetzt in 17 Anlagen vor.
Und diese Anlagen haben es in sich. Da finden sich ein „Offener Antifa Abend“ mit der Kampagne „Gegen die AfD und ihre Fans!“, eine Schulung von „Bonn gegen rechts“ unter dem Titel „Der AfD den Wahlkampf vermiesen“, Mobilisierung gegen politische Kundgebungen, antikapitalistische Klimatreffen, ein „Offenes antifaschistisches Treffen“, Veranstaltungen mit Beteiligung von Antifa Bonn/Rhein-Sieg, Grüne Jugend, Jusos, Linksjugend Solid, Die Linke und weiteren Gruppen. Die AfD-Fraktion spricht deshalb in Bezug auf Rhizom e.V. zurecht von einer politischen Organisation, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit ein linksradikales politisches Veranstaltungszentrum betreibe. Das ist der eigentliche Skandal – und nicht, dass die AfD Druck macht.
Bonn als notorisch linke Universitätsstadt und moralische Musterstube des guten Gewissens, behandelt linke Infrastruktur seit Jahren wie städtisches Inventar. Was anderswo als parteipolitische Vorteilsgewährung diskutiert würde, heißt hier „zivilgesellschaftliches Engagement“. Was bei patriotischen oder konservativen Gruppen sofort nach Extremismusprüfung, Brandschutzbedenken und demokratiepädagogischem Stuhlkreis rufen würde, bekommt auf linker Seite offenbar den kommunalen Teppich ausgerollt.
„Politische Geräuschlosigkeit“ der AfD-Vorgänger-Fraktion
Und dann kommt der Generalanzeiger und macht daraus eine Geschichte über rechten „Druck“. Welch rührende Sorge! Man möchte fast ein Solidaritätsplakat malen: „Rettet die politische Neutralität – aber bitte nicht gegen Links.“ Der Begriff „Kulturzentrum“ wirkt in Bonn offenbar wie Weihwasser gegen jede kritische Nachfrage, zumindest wenn es darum geht, linke Strukturen zu schützen. Einmal „bunt“ gesagt, zweimal „solidarisch“ geraunt, dreimal „zivilgesellschaftlich“ geklingelt – schon darf aus städtischen Räumen heraus gegen missliebige Parteien mobilisiert werden.
Gerald Christ und die neue kämpferisch-patriotische AfD-Fraktion in Bonn ist in dieser Kulisse genau der richtige Störfaktor: auf einen groben Klotz gehört bekanntlich ein grober Keil! Und der linke Sumpf in der Universitäts- und Bundesstadt Bonn gehört schon lange trockengelegt.
Ein kleiner Seitenhieb in Richtung der Vorgänger von Christ im Bonner Stadtrat muss allerdings sein: In der vorigen Wahlperiode glänzten die damaligen AfD-Vertreter laut ihren Kritikern vor allem durch „politische Geräuschlosigkeit“. Und im Dezember 2024 schafften sie es tatsächlich, einer Vorlage zuzustimmen, in der die Vermietung an Rhizom e.V. mitverpackt war. Man nennt das wohl parlamentarische Tiefenentspannung: Während damals andere konservative Ratsmitglieder den linken Braten rochen und die Falltür in der Beschlussvorlage erkannten, nickte die AfD freundlich mit ab.
Gilt in Bonn Recht oder „richtige“ politische Haltung?
Jetzt liegt der Ball bei der Stadt Bonn. Sie kann weiter so tun, als sei die Alte VHS nur ein harmloser Bastelraum mit gelegentlichem Gesinnungsduft. Oder sie nimmt ihre eigenen Vertragsbedingungen ernst. Wenn politische Veranstaltungen ausgeschlossen sind, dann müssen Verstöße dagegen Folgen haben – auch dann, wenn sie mit Antifa-Stickern, Klimaparolen und Küfa-Topf daherkommen.
Bonn muss sich entscheiden: Gilt Neutralität für alle, oder ist sie nur der schöne Schein, hinter der die Stadt ihre linken Lieblinge durchfüttert? Die AfD hat diese wichtige Frage auf die Tagesordnung gesetzt. Die Antwort der Stadt wird zeigen, ob in Bonn Recht gilt – oder nur die „richtige“ Haltung.
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