PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner Brandmauer gegen die Meinungsfreiheit

Von MARTIN E. RENNER | Schon die – nur scheinbar abgetauchte – Ampel-Regierung gab sich nur wenig Mühe, das ganz offensichtlich autoritäre Weltbild ihrer Protagonisten zu verbergen. Doch der unter Merz und Klingbeil formulierte Koalitionsvertrag sprengt nun jeden demokratischen Rahmen.

Die vom designierten Kanzler Merz so vehement beschworene Brandmauer nimmt hier tatsächlich Gestalt an. Als Bollwerk gegen die freie Meinungsäußerung, als geistiger Burggraben der neofeudalen Elite, um den frei denkenden und erst recht den kritisch hinterfragenden Bürger auf Abstand zu halten.

Apropos Burggraben:

Der derzeit im Bau befindliche, sogenannte „Aha-Graben“ rund um den Reichstag mag hier als physische Vorlage gedient haben. Die Besonderheit dieses Grabens – ihr verdankt er auch seinen Namen – liegt in seiner weitgehenden Unsichtbarkeit, sowohl von der Innen-, als auch aus der fernen Außensicht.

Erst in unmittelbarer Nähe bemerkt man die nicht zu überwindende Barriere (und ruft erstaunt: Aha!). Eine wohl recht überdeutliche Symbolik dieses Grabens vor dem Reichstag.

Was in der Gartengestaltung als Raffinesse gelten kann, muss im Politischen vielleicht schon als Heimtücke bezeichnet werden. Erst, wenn man mit den Leitplanken des öffentlich Denk- und Sagbaren förmlich kollidiert, erkennt man sie, nimmt man die gewaltigen Hürden wahr.

Selbstverständlich sind es die neuen Feudalherren des Globalsozialismus die diese Leitplanken definieren und diese nach Belieben immer enger ziehen.

Die Brandmauer im Bundestag und Ihre Fundamente

So viel zu Friedrich Merz und seiner Brandmauer, die ihre Wirkung nicht vor, sondern unmittelbar im Reichstag entfalten soll. Eine Brandmauer, die nicht nur physisch abwehren, sondern vor allem die über 10 Millionen Wähler der insgesamt 152 AfD-Abgeordneten auch psychisch abschrecken soll.

Denn es sind genau diese Wähler, die sich fortan im Fokus, nein, im Visier befinden werden.

Allerdings stehen Merz und Co vor einem Problem: Auch weiterhin muss alles demokratisch aussehen. Je mehr Stimmen die einzige wirkliche Opposition generiert, desto höher und breiter muss die Brandmauer werden. Die würde allerdings damit immer sichtbarer.

So manch eine Klippe versucht man dann sprachlich zu umschiffen: Aus ordinären Schulden wurde ein wohlklingendes „Sondervermögen“. Das mag man noch als rhetorischen Budenzauber abtun. So auch, wenn man die Kritik an Personen als Kritik an Institutionen bewertet. Wenn berechtigte oder auch unberechtigte Anwürfe gegenüber dem einen oder anderen Amtsinhaber als Angriffe auf das Amt selbst stilisiert werden: Das ist die neuerfundene Verfassungsschutz-Kategorie der „Delegitimierung demokratischer Institutionen“.

Wie auch die Übertragung von Aufgaben, die dem Staat und der Regierung aus gutem Grund verboten sind, an eine inflationär steigende Anzahl von NGOs (Non-Governmental Organisation).

Und schon wieder ein Griff in die sprachliche Trickkiste: Nichtregierungsorganisationen, deren Budget oft zu weit über 50% aus regierungsseitig bewilligten Zuwendungen bestehen, sind alles andere als regierungs-unabhängig.

Es ist demnach nicht weiter verwunderlich, wenn man von den NGOs in den allermeisten Fällen nichts anderes als die identische Regierungsmeinung zu vernehmen hat. Und von diesen „NGOs“ an 24 Stunden pro Tag beschallt wird.

Die so mustergültig dargestellte „demokratische Zivilgesellschaft“ entpuppt sich als wenig zivil, wenig demokratisch und als scheinheilige staatliche Strohpuppe.

Doch, es wird noch schlimmer

Geradezu pervers aber aktuell der absolute Tabubruch im aktuellen Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ liest man dort. Das ist kein verbaler Kunstgriff mehr. Das ist ein unmissverständlicher staatlicher Übergriff. Das ist totalitär anmutende Bevormundung der Bürger.

Denn jetzt soll der Staat, soll die Regierung entscheiden, was Tatsache oder eben bloße Behauptung ist. Die Regierung soll auch entscheiden können, was gelogen – und auch was falsche Überzeugungen und Meinungen sind.

Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet, die Grenze zur Willkür überschritten. Dies ist Merzels erster Spatenstich zu Etablierung eines orwellschen Wahrheitsministeriums. Für eine klar definierte Zielgruppe eigens initiiert, nämlich für die oben angesprochenen über zehn Millionen Bürger und deren weiteres Umfeld. Bürger und Wähler, die nach Auffassung der „Machthabenden“ falsch gewählt haben.

Die Prämisse der Grundrechte, verstanden als Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat, werden in ihr Gegenteil verkehrt. Jetzt schützt sich der Staat gegen die ach so kritischen und damit übergriffigen Bürger. Der Staat maßt sich in hemmungsloser Manier an, jede Kommunikation, insbesondere im noch relativ unregulierten Internet, zu überwachen.

Um die Grundrechte zu schützen werden die Grundrechte geschleift. Kritik ist „Hass und Hetze“. Oder auch Majestätsbeleidigung. Tatsachen sind „Fake News“. Die CDU ist konservativ. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Und Unwissenheit ist Stärke.

Das kann doch nur Heimtücke sein

Ließe sich Heimtücke in Gesetze gießen – müsste das so oder so ähnlich geschrieben und gelesen werden. Ein Schelm, wer hier Böses, also an das gleichlautende Gesetz von 1934 denkt.

Schon heute kann das laute Nachdenken über „Risiken und Nebenwirkungen“ der aktuellen politischen Entwicklungen, ihrer Mechanismen und ihrer Dynamiken durchaus zu einem sehr negativen Abenteuer werden, welches den Besitz eines fotogenen Bademantels absolut nötig werden lässt.

Dieser Koalitionsvertrag ist ein Vertrag gegen den Bürger. Diese Richtung ist nicht nur grundverkehrt, sie ist gefährlich – und bedarf der Umkehr, der bußfertigen Metanoia.

Seien wir zuversichtlich – und vor allem arbeiten wir gemeinsam daran, dass Wilhelm Busch auch im hier besprochenen Zusammenhang recht behalten wird:

„Die Wahrheit ist zu schlau, um gefangen gehalten zu werden.“

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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