Horst D. Deckert

Brüssel gegen die Freiheit

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Brüssel gegen die Freiheit

Bald ist Europawahl – und die Politik singt wieder das Hohelied auf die EU als Garant von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Doch das ist eine Illusion – die historische Wahrheit ist eine andere. Mit dem EU-Mythos soll vor allem Kritik am Machtprojekt des politischen Brüssels verteidigt werden.

von Max Roland

Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Wahl? Ich erinnere mich noch sehr gut – so lange ist es ja auch nicht her. Es war 2019, es war Europawahl – und die Politik erzählte den Wählern, sie dürften etwas mitentscheiden durch die Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit meinen damals 18 Jahren war ich schon desillusioniert genug, um über das erhebliche Demokratiedefizit der EU Bescheid zu wissen. Aber damals hieß es: endlich mehr Mitbestimmung für die Europäer! Mit einer Spitzenkandidaten-Wahl sollten wir alle erstmals über den Kommissionspräsidenten entscheiden können. Bei meiner ersten Wahl wählte ich meinen Überzeugungen entsprechend, freute mich und ging ein wenig stolz nach Hause. Ich hatte ja meine Bürgerpflicht getan, dachte ich.

Was danach passierte, werde ich als Lehrstunde nie vergessen: In einem ewigen Hin und Her konnte sich das europäische Brüssel nicht auf einen Kommissionspräsidenten einigen. Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, hatte die meisten Stimmen bekommen – aber manche Politiker wollten ihn nicht unterstützten. Andere Spitzenkandidaten, wie Frans Timmermans von den Sozialdemokraten, konnten ohnehin keine Machtbasis aufbauen. Am Ende war es ein Hinterzimmerdeal von Angela Merkel mit Emmanuel Macron, der die Postenfrage klärte. Kommissionspräsidentin wurde Ursula von der Leyen. Die hatte niemand gewählt, sie stand nicht mal auf dem Wahlzettel. Vielen Europäern war sie gänzlich unbekannt, wir Deutschen kannten sie freilich als unsere schlechteste Verteidigungsministerin. Als Kommissionspräsidentin, als mächtigste Frau der EU wollte sie niemand. Wir bekamen sie trotzdem.

EU: Inszenierte Demokratie und kalte Machtpolitik

Dass die ganze demokratische Inszenierung um die EU-Wahl derart prompt und offensichtlich niedergerissen wurde, hätte ich damals nicht erwartet. Aber das ist eben Brüssel, wo das Hinterzimmer entscheidet. Einen so klaren Blick auf diese kalte, abgehobene Machtpolitik zu bekommen, hat mich jedenfalls einiges gelehrt. Seit dem hat sich nichts verändert – doch auch vor der diesjährigen Europawahl wird wieder fleißig idealisiert und romantisiert, was die EU angeht.

Wäre die EU ein Land und würde der Europäischen Union beitreten wollen, könnte sie das eben gar nicht – weil ihre politische Struktur zu undemokratisch ist. Und es steht im starken Kontrast zu allen Bekundungen über EU-Europa als „Hort der Demokratie“, als verlässlicher Fackelträger von Demokratie und Freiheit. Ohnehin ist die EU von selbstgeschaffenen Mythen umwoben, die den Blick auf das tatsächliche kalte, bürokratische Machtgebilde Brüssel vernebeln sollen. Die EU gilt gemeinhin als Säule des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes in Europa. Als Projekt von Völkerverständigung und Lehre der Nachkriegszeit. Das ist das Projekt der europäischen Einigung auch – das ist allerdings keinesfalls identisch mit der Europäischen Kommission.

Die historische Wahrheit ist auch: Es waren die Vereinigten Staaten, die den Frieden in Freiheit auf unserem Kontinent sicherten und garantierten. Sie drängten auf die europäische Einigung – die EU isoliert als Zentrum von Freiheit und Frieden zu begreifen, die gar noch gegen ein möglicherweise Trump-regiertes Amerika in Stellung gebracht werden soll, ist absurd.

Sonntagsreden über Europa als großes Friedensprojekt sind daher weitgehend ideologisierte Performance Art – das Friedensprojekt ist die westliche Allianz der Demokratien, von der die „europäische Einigung“ nur eine Facette darstellt. Und glaubt irgendjemand im Ernst, dass der Deutsche wieder in einem elsässischen Schützengraben hocken oder seine polnischen Nachbarn wieder über die Weichsel beschießen würde, wenn die Brüsseler Bürokratie weg wäre? Haben die Briten seit dem Brexit etwa wieder Dresden bombardiert oder die spanische Armada versenkt? Natürlich nicht.

Der Glaube an ein Superstaats-Projekt Made in Brüssel ist keinesfalls die Basis für den Frieden in Europa. Im Gegenteil waren es doch die überzeugtesten Patrioten, die den Grundstein für eine europäische Versöhnung legten. Man kann über den großen Franzosen Charles de Gaulle viel sagen – nicht aber, dass er sein Frankreich am liebsten in einem undemokratischen, supernationalen EU-Komplex aufgelöst hätte. Sein Händedruck mit Konrad Adenauer ist symbolisch: Auf diesem Foto stehen die Regierungschefs zweier demokratischer Nationen, die zu einer neuen Freundschaft bereit sind. Da liegt der Kern einer positiven, gemeinsamen europäischen Idee – in Partnerschaft, nicht in einem Superstaat.

Nicht Regulierungswahn, sondern Freihandel sichert Wohlstand

Die Idee, dass nur durch die Europäische Kommission der Frieden in Europa gesichert wird, ist vollkommen abwegig und eine mystische Überhöhung der EU. All dieses Gerede dient vor allem längst der Legitimation der EU, als Totschlagargument gegen jede grundlegende Kritik. Dabei hat die EU aber im Ernst nicht viel für den Frieden geleistet: Sie war sogar unfähig, einen Völkermord auf dem Balkan, vor der eigenen Haustür, zu verhindern. Es war am Ende wieder die NATO unter amerikanischer Führung, die in Jugoslawien eingreifen musste. Die EU sah nur zu. Weil es seit über 70 Jahren eben immer das transatlantische Bündnis ist, das Frieden und Freiheit in Europa schützt.

Auch der europäische Wohlstand hängt nicht von Ursula von der Leyen und dutzenden Kommissaren ab – sondern basiert auf den Gesetzen des Freihandels, die genauso in Nordamerika oder an jedem anderen Ort der Welt funktionieren. Freihandel und Freizügigkeit für Staatsbürger hat die Europäische Union nicht erfunden. Und auch ein gemeinsamer Binnenmarkt benötigt kein Regime wie das in Brüssel.

Warum also beschwören Politiker ständig die EU als Basis von Frieden, Freiheit und Wohlstand, wenn dem doch gar nicht so ist? Ganz einfach: Es geht um Macht. Macht und Machterhalt. Hat man eine so kritikwürdige Institution wie die EU erstmal mit solchen Dingen gleichgesetzt, wagt kaum noch einer wirkliche Kritik. Denn Frieden, Freiheit und Wohlstand will niemand kritisieren. Doch die politische Elite hat mit der EU ihren Über-Staat geschaffen, der, von den Menschen unkontrolliert, völlig weltfremde Politik auf undemokratischer Grundlage macht. Und man hat ein System geschaffen, mit dem faktisch Regierungschefs legislative Macht an den nationalen Parlamenten vorbei ausüben können.

Sind Engländer noch Europäer?

Und ist es wirklich so, dass die EU uns in Europa näher zusammenbringt? In vielen Formen sicherlich. Aktuell spaltet Brüssel Europa zweifellos mehr, als es eint. Ohne die ideologische Euro-Politik mit fast religiösem Alternativlos-Anspruch würden wir hierzulande sicherlich deutlich besser über die Griechen denken. Und umgekehrt erst! So ist es in vielen Fragen: Die EU spaltet Europa gegen Nord und Süd, gegen West und Ost – sie versucht zu oft, Gegensätze auf Zwang zusammenzuführen und löst damit nur Reibung, Konflikte und Widerstand aus.

Überhaupt: Der Gedanke, dass es nur „das europäische Projekt“ in Brüssel sein soll, das uns als Europäer in Frieden verbindet, ist doch traurig. Was Europa definiert, ist nicht die Zugehörigkeit zu einem bürokratischen Machtblock. Sind Schweizer oder Norweger irgendwie weniger europäisch als Franzosen oder Schweden? Sind Briten nicht mehr unsere europäischen Freunde, weil sie die EU verlassen haben? Sind uns andere Länder umgekehrt plötzlich näher, nur weil sie der EU beigetreten sind? Der europäische Gedanke sollte doch mehr sein als nur das.

Bald werden Politiker fast aller Parteien im kommenden „Europawahlkampf“ mit genau dieser Perversion des europäischen Gedankens antreten – doch in Bezug auf die europäische Idee ist die EU eine leere Hülle. Man wird wieder erzählen, wie wichtig es ist, wählen zu gehen – doch sich dann wieder über die Stimmen hinwegsetzen.

Dabei wäre es gerade im Sinne einer echten europäischen Idee, endlich eine ehrliche Reformdebatte rund um die EU zu eröffnen – denn die „antieuropäischen“ Fliehkräfte werden auf dem gesamten Kontinent immer stärker. Geeint ist Europa vor allem im Frust über Brüssel. Doch die etablierten Parteien in Deutschland verpassen auch 2024 die Chance, diese Debatte anzustoßen – sie ergehen sich lieber in substanzloser EU-Romantik.

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