„Wir verurteilen den Missbrauch des ‚Verfassungsschutzes‘ zu parteipolitischen Zwecken. Die Erfahrungen, die wir im Umgang mit den Landesämtern und dem Bundesamt dieser Behörde gemacht haben, lassen keinen anderen Schluss zu: Der ‚Verfassungsschutz‘ ist heutzutage ein Machtinstrument, welches gegen parteipolitische Konkurrenten eingesetzt wird und insbesondere dem Regierungsschutz dient.“ Das sind die ersten Sätze der Schweriner Erklärung, […]
