Horst D. Deckert

Bundesregierung in Bundespressekonferenz: Die EU steht über dem Völkerrecht

Steht die EU über dem internationalen Recht?

Auf der Bundespressekonferenz wurde die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, von dem Journalisten Florian Warweg auf die Völkerrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen angesprochen. Die Antwort ist erschütternd: Die EU bräuche keine völkerrechtliche Legitimation, da sie ihr eigenes Sanktionsregime habe.

Den Artikel gibt’s hier.

via vb’s weblog.

Die Aussage der Bundesregierung ist eine glatte Lüge, macht aber das Überfallen fremder Länder leichter.

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