Horst D. Deckert

Bundestag beschließt „Bundesnotbremse“

Der Bundestag hat die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten sich. In der vorausgegangenen Debatte hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus um Zustimmung geworben: Wenn man das Gesetz nicht beschließe, „dann werden Menschen krank werden, und […]

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