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Colin Todhunter

Max Weber (1864-1920) war ein bekannter deutscher Soziologe, der einflussreiche Theorien über Rationalität und Autorität entwickelte. Er untersuchte verschiedene Arten von Rationalität, die Autoritätssystemen zugrunde liegen. Er argumentierte, dass moderne westliche Gesellschaften auf rechtlich-rationaler Autorität beruhen und sich von Systemen entfernt haben, die auf traditioneller und charismatischer Autorität beruhen.

Traditionelle Autorität leitet ihre Macht aus althergebrachten Sitten und Gebräuchen ab, während charismatische Autorität auf den außergewöhnlichen persönlichen Eigenschaften oder dem Charisma einer Führungspersönlichkeit beruht.

Die rechtlich-rationale Autorität, die für die westliche kapitalistische Industriegesellschaft charakteristisch ist, beruht nach Weber auf einer instrumentellen Rationalität, die sich auf die effizientesten Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele konzentriert. Diese Rationalität manifestiert sich in bürokratischer Macht.

Dem stellte Weber eine andere Form der Rationalität gegenüber: die Wertrationalität, die auf dem bewussten Glauben an den intrinsischen Wert eines bestimmten Verhaltens beruht.

Während Weber die Vorteile der instrumentellen Rationalität in Form von Effizienzsteigerungen sah, befürchtete er, dass sie zu einem erdrückenden “eisernen Käfig” einer regelbasierten Ordnung und der Befolgung von Regeln (instrumentelle Rationalität) als Selbstzweck führen könnte. Das Ergebnis wäre die “Polarnacht der eisigen Finsternis” der Menschheit.

Heute ist der technologische Wandel weltweit in vollem Gange und stellt uns vor zahlreiche Herausforderungen. Es besteht die Gefahr eines technologischen Eisenkäfigs in den Händen einer Elite, die die Technologie für böswillige Zwecke missbraucht.

Lewis Coyne sagte vor der Universität Exeter:

Wir wollen – oder sollten – nicht zu einer Gesellschaft werden, in der Dinge von tieferer Bedeutung nur wegen ihres instrumentellen Wertes geschätzt werden. Die Herausforderung besteht also darin, die instrumentelle Rationalität und die Technologien, die sie verkörpern, zu begrenzen, indem wir das schützen, was wir über den bloßen Nutzen hinaus schätzen.

Er fügte hinzu, dass wir entscheiden müssen, welche Technologien wir wollen, für welche Zwecke und wie sie demokratisch verwaltet werden können, je nachdem, welche Art von Gesellschaft wir sein wollen.

Eine wichtige Veränderung, die wir in den vergangenen Jahren beobachtet haben, ist die zunehmende Dominanz von Cloud-basierten Diensten und Plattformen. Im Lebensmittel- und Landwirtschaftssektor sehen wir die Verbreitung dieses Phänomens im Zusammenhang mit einer “datengesteuerten” oder “präzisen” Landwirtschaft, die durch “humanitäre” Begriffe wie “Hilfe für Landwirte”, “Rettung des Planeten” und “Ernährung der Welt” angesichts einer drohenden malthusianischen Katastrophe legitimiert wird.

Ein teils angstbesetztes, teils selbstverherrlichendes Narrativ, das von denjenigen gefördert wird, die die ökologische Zerstörung, die Abhängigkeit von Konzernen, die Enteignung von Land, die Ernährungsunsicherheit und die Verschuldung der Bauern als Folge des globalen Ernährungssystems, das sie mitgestaltet und von dem sie profitiert haben, vorangetrieben haben. Jetzt wollen sie die Menschheit mit einem hochprofitablen, aber fehlerhaften Emissionshandelssystem und einer von grüner Technologie getriebenen Öko-Moderne vor sich selbst retten.

Die Welt nach Bayer

Im Agrar- und Lebensmittelsektor beobachten wir die Einführung datengetriebener oder präziser Ansätze in der Landwirtschaft durch Unternehmen wie Microsoft, Syngenta, Bayer und Amazon, die sich auf cloudbasierte Dateninformationsdienste stützen. Bei der datengesteuerten Landwirtschaft werden Daten ausgewertet, die von der Agrarindustrie und großen Technologieunternehmen genutzt werden, um den Landwirten zu sagen, was und wie viel sie produzieren und welche Art von Betriebsmitteln sie von wem kaufen sollen.

Datenbesitzer (Microsoft, Amazon, Alphabet etc.), Inputlieferanten (Bayer, Corteva, Syngenta, Cargill etc.) und Handelskonzerne (Amazon, Walmart etc.) wollen sich mit ihren monopolistischen Plattformen die Vorherrschaft in der globalen Agrar- und Ernährungswirtschaft sichern.

Doch wie sieht dieses Modell der Landwirtschaft in der Praxis aus?

Ein Beispiel ist die digitale Plattform Climate FieldView von Bayer. Sie sammelt Daten von Satelliten und Sensoren auf Feldern und Traktoren und gibt den Landwirten mithilfe von Algorithmen Ratschläge für ihre Anbaumethoden: wann und was pflanzen, wie viel Pestizide spritzen, wie viel Dünger ausbringen etc.

Um am Bayer-Kohlenstoffprogramm teilnehmen zu können, müssen sich die Landwirte bei FieldView anmelden. Bayer nutzt dann die FieldView-App, um die Landwirte anzuleiten, nur zwei Praktiken anzuwenden, von denen angenommen wird, dass sie Kohlenstoff im Boden binden: reduzierte Bodenbearbeitung oder Direktsaat und den Anbau von Deckfrüchten.

Mit Hilfe der App überwacht das Unternehmen diese beiden Praktiken und schätzt, wie viel Kohlenstoff die teilnehmenden Landwirte gebunden haben.

Bayer hat auch ein Programm namens ForGround in den USA. Upstream-Unternehmen können diese Plattform nutzen, um für Geräte, Saatgut und andere Betriebsmittel zu werben und Rabatte anzubieten.

Bayer hat unter anderem ein großes Interesse daran, mehr Landwirte dazu zu bringen, reduzierte Bodenbearbeitung oder Direktsaat zu verwenden (was als “klimafreundlich” verkauft wird). Die von Bayer geförderte reduzierte Bodenbearbeitung oder Direktsaat setzt voraus, dass die Felder mit dem Herbizid RoundUp (giftiges Glyphosat) besprüht und dass gentechnisch veränderte Roundup-resistente Sojabohnen oder Hybridmais ausgesät werden.

Und was ist mit den bereits erwähnten Deckfrüchten? Auch bei den Deckfrüchten möchte Bayer mitverdienen. Das Unternehmen hat die Mehrheit an einer Saatgutfirma übernommen, die eine gentechnisch veränderte Deckfrucht namens CoverCress entwickelt. Das Saatgut von CoverCress soll an Landwirte verkauft werden, die sich bei ForGround angemeldet haben, und die Pflanze als Biokraftstoff vermarktet werden.

Das große Ziel von Bayer sind jedoch die nachgelagerten Lebensmittelunternehmen, die die Plattform nutzen können, um Emissionsreduktionen in ihren Lieferketten geltend zu machen.

Agrarkonzerne und große Technologieunternehmen entwickeln gemeinsam Carbon Farming-Plattformen, um Landwirte bei der Wahl ihrer Betriebsmittel und Anbaumethoden zu beeinflussen (große Technologieunternehmen wie Microsoft und IBM sind wichtige Käufer von Emissionszertifikaten).

Die Non-Profit-Organisation GRAIN berichtet (siehe Artikel The corporate agenda behind carbon farming), dass Bayer in verschiedenen Ländern immer mehr Kontrolle über die Landwirte ausübt und ihnen über sein “Carbon Program” genau vorschreibt, wie sie wirtschaften und welche Betriebsmittel sie verwenden sollen.

GRAIN argumentiert, dass es den Konzernen beim Carbon Management nur darum geht, ihre Kontrolle über das Ernährungssystem auszubauen, und keineswegs darum, Kohlenstoff zu binden.

Die digitalen Plattformen sind als One-Stop-Shops für Emissionsgutschriften, Saatgut, Pestizide, Düngemittel und agronomische Beratung gedacht, die alle von dem Unternehmen bereitgestellt werden, das auch die Kontrolle über die von den teilnehmenden Betrieben gesammelten Daten hat.

Technofeudalismus

Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands, ist überzeugt, dass wir einen Übergang vom Kapitalismus zum Techno-Feudalismus erleben. Er argumentiert, dass Tech-Giganten wie Apple, Meta und Amazon wie moderne Feudalherren agieren. Die Nutzer digitaler Plattformen (z.B. Unternehmen oder Landwirte) werden im Grunde zu “Leibeigenen in der Wolke” und müssen eine “Miete” (Gebühren, Daten usw.) dafür zahlen, dass sie auf einer Plattform sind.

Im Feudalismus (Land) treibt die Miete das System an. Im Kapitalismus treibt der Profit das System an. Varoufakis sagt, dass Märkte durch algorithmische “digitale Lehnsgüter” ersetzt werden.

Obwohl digitale Plattformen eine gewisse Form kapitalistischer Produktion erfordern, da Unternehmen wie Amazon auf Hersteller angewiesen sind, um Waren für ihre Plattformen zu produzieren, stellt das neue System eine bedeutende Verschiebung der Machtdynamik zugunsten derjenigen dar, die die Plattformen besitzen und kontrollieren.

Man kann darüber streiten, ob dieses System Technofeudalismus, Hyperkapitalismus oder etwas anderes ist. Aber zumindest in einem Punkt sollten wir uns einig sein: Die Veränderungen, die wir beobachten, haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung, die zunehmend überwacht wird, da sie gezwungen ist, ihr Leben ins Internet zu verlagern.

Die Konzerne, die für die Probleme des vorherrschenden Lebensmittelsystems verantwortlich sind, bieten nur mehr vom Gleichen an, dieses Mal in einer gentechnisch veränderten, ökomodernen, pseudogrünen Verpackung (siehe Online-Artikel From net zero to glyphosate: agritech’s greenwashed corporate power grab).

Gewählte Beamte erleichtern dies, indem sie die Bedürfnisse monopolistischer globaler Interessen über die persönlichen Freiheiten der Menschen, die Rechte der Arbeitnehmer und die Bedürfnisse unabhängiger lokaler Produzenten, Unternehmen und Märkte stellen.

So hat die indische Regierung kürzlich Absichtserklärungen mit Amazon, Bayer, Microsoft und Syngenta unterzeichnet, um datengesteuerte Präzisionslandwirtschaft einzuführen. Eine “Eine-Welt-Landwirtschaft” unter ihrer Kontrolle, basierend auf gentechnisch verändertem Saatgut, im Labor hergestellten Produkten, die Lebensmitteln ähneln, und einer Landwirtschaft ohne Landwirte, wobei die gesamte Lebensmittelkette vom Feld (oder Labor) bis zum Einzelhandel in ihrer Hand liegt.

Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, Hunderte Millionen Menschen aus der Landwirtschaft zu verdrängen, Indiens Nahrungsmittelabhängigkeit von ausländischen Konzernen zu sichern und jeden Anschein von Ernährungsdemokratie (oder nationaler Souveränität) zu beseitigen.

Daraufhin wurde ein “Bürgerbrief” (Juli 2024) an die Regierung geschickt. Darin heißt es, es sei nicht klar, was der Indian Council for Agricultural Research (ICAR) von Bayer lernen werde, was die gut bezahlten Wissenschaftler der öffentlichen Einrichtung nicht selbst entwickeln könnten. In dem Brief heißt es, dass Unternehmen, die für die wirtschaftliche und ökologische Krise der indischen Landwirtschaft verantwortlich sind, vom ICAR als Partner für sogenannte Lösungen angeworben werden, obwohl diese Unternehmen nur an ihrem Profit und nicht an Nachhaltigkeit (oder wie immer sie es nennen) interessiert sind.

Der Brief wirft einige wichtige Fragen auf. Wo bleibt die demokratische Debatte über die Kohlenstoffmärkte? Stellt die IKAR sicher, dass die Bäuerinnen und Bauern die beste Beratung erhalten und nicht eine einseitige, die die weitere Vermarktung ihrer eigenen Produkte fördert? Gibt es ein System, das es der IKAR ermöglicht, Forschungs- und Ausbildungspläne zu entwickeln, die von den Landwirten, denen sie dienen soll, ausgehen, anstatt sich von den Launen und Geschäftsideen von Unternehmen leiten zu lassen?

Die Verfasser des Briefes stellen fest, dass Kopien der MoUs von der IKAR nicht proaktiv der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Brief fordert die IKAR auf, die unterzeichneten MoUs zu suspendieren, alle Details öffentlich bekannt zu geben und von der Unterzeichnung weiterer MoUs ohne die notwendige öffentliche Diskussion abzusehen.

Wertschätzung der Menschheit

Echte Lösungsansätze für die Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, werden von politischen Entscheidungsträgern ignoriert oder von Unternehmenslobbyisten zynisch angegriffen. Diese Lösungen beinhalten systemische Veränderungen in den Landwirtschafts-, Ernährungs- und Wirtschaftssystemen, die sich auf (energie-)verbrauchsarme Lebensstile, Lokalisierung und eine ökologisch nachhaltige Agrarökologie konzentrieren.

Wie der Aktivist John Wilson sagt, basiert dies auf kreativen Lösungen, einer Verbindung zur Natur und zum Land, der Sorge um die Menschen, friedlichem Wandel und Solidarität.

Dies wird in seinem kürzlich erschienenen Artikel From Agrarianism to Transhumanism: The Long March to Dystopia (Vom Agrarismus zum Transhumanismus: Der lange Marsch in die Dystopie) beschrieben, in dem er argumentiert, dass kooperative Arbeit, Gemeinschaft und unsere seit langem bestehende spirituelle Verbindung zum Land die Grundlage dafür bilden sollten, wie wir als Gesellschaft leben sollten. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Werten und Auswirkungen des Kapitalismus und der Technologie, die auf instrumenteller Rationalität beruhen und allzu oft von Gewinnstreben und dem Ziel der Bevölkerungskontrolle angetrieben werden.

Wenn von einer “spirituellen Verbindung” die Rede ist, was ist dann mit “spirituell” gemeint? Im weitesten Sinne kann es als ein Konzept betrachtet werden, das sich auf Gedanken, Überzeugungen und Gefühle über den Sinn des Lebens bezieht, und nicht nur auf die physische Existenz. Ein Gefühl der Verbundenheit mit etwas, das größer ist als wir selbst. Ähnlich wie Webers Begriff der Wertrationalität. Das Geistige, Vielfältige und Lokale wird dem Egoismus der modernen Stadtgesellschaft, der zunehmenden Homogenität des Denkens und Handelns und einer instrumentellen Rationalität, die zum Selbstzweck wird, gegenübergestellt.

Die direkte Verbindung mit der Natur/dem Land ist grundlegend für die Entwicklung einer Wertschätzung des “Seins” und eines “Verstehens”, das zu einer lebenswerten Realität führt.

Was wir jedoch sehen, ist eine Agenda, die auf einem anderen Wertesystem basiert, das in der Gier nach Macht und Geld und in der totalen Unterwerfung der einfachen Menschen verwurzelt ist und von falschen Versprechungen technologischer Lösungen (Transhumanismus, Impfstoffe in Nahrungsmitteln, in den Schädel implantierte neuronale Schnürsenkel zur Erkennung von Stimmungen, programmierbares digitales Geld, Track-and-Trace-Technologie usw.) und einer fernen Vorstellung von einer Welt des Friedens und der Sicherheit getragen wird und einer fernen Vision einer Techno-Utopie, in der die bösartigen Machtverhältnisse intakt und unangefochten bleiben.

Wird dies also die nicht enden wollende “Polarnacht der eisigen Finsternis” der Menschheit sein? Hoffentlich nicht. Diese Vision wird uns von oben aufgezwungen. Die einfachen Menschen (z.B. die Bauern in Indien oder die von der Austeritätspolitik Unterdrückten) sehen sich als Opfer eines Klassenkampfes, der von einer megareichen Elite gegen sie geführt wird.

So stellte Herbert Marcuse 1941 fest, dass Technologie als Instrument der Kontrolle und Herrschaft eingesetzt werden kann. Genau das ist die Agenda von Konzernen wie Bayer, der Gates Foundation, BlackRock und der Weltbank, die versuchen, echte Vielfalt auszulöschen und ein einheitliches Denk- und Verhaltensmuster durchzusetzen.

Ein letzter Gedanke, den der Bürgerrechtler Frederick Douglass 1857 in einer Rede formulierte:

Die Macht gewährt nichts, ohne zu fordern. Sie hat es nie getan und wird es nie tun. Finde heraus, was ein Volk stillschweigend hinnehmen wird, und du hast das genaue Maß der Ungerechtigkeit und des Unrechts gefunden, das ihm auferlegt wird, und es wird so lange andauern, bis ihm mit Worten oder Schlägen oder beidem widerstanden wird. Die Grenzen der Tyrannen werden durch die Ausdauer derer bestimmt, die sie unterdrücken.

*

Colin Todhunter ist Spezialist für Lebensmittel, Landwirtschaft und Entwicklung und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization in Montreal. Sie können seine beiden kostenlosen Bücher Food, Dependency and Dispossession: Resisting the New World Order und Sickening Profits: The Global Food System’s Poisoned Food and Toxic Wealth hier lesen.

Von Salman Rafi Sheikh

Wenn der Hauptzweck der Sanktionen Washingtons gegen den Iran darin bestand, einen Regimewechsel in Teheran zu erzwingen und die Fähigkeit des Landes, die Geopolitik im Nahen Osten zu beeinflussen, zu lähmen, dann ist nichts davon eingetreten. Vielmehr zeigen die jüngsten Ereignisse, dass sich der Iran wie ein Land verhält, das sich weder von Israel abschrecken lässt noch unter dem immensen wirtschaftlichen und militärischen Druck Washingtons steht. Als Reaktion auf die Ermordung von Ismael Haniyeh durch Israel im Iran erklärte der amtierende Außenminister Ali Bagheri, dass der Iran „das aggressive israelische Regime in einer legitimen und entschlossenen Aktion den Preis für seine Aggression zahlen lassen wird“. Dies steht im Gegensatz zu dem, was westliche Politiker in letzter Zeit in Bezug auf den Iran gesagt haben, nämlich dass Teheran, wenn es Vergeltung üben wollte, dies bereits getan hätte. Doch das ist nicht wahr. Hinter den Ereignissen in der Region steckt viel mehr, als man auf den ersten Blick sieht. Wenden wir uns dem zu.

Das große Bild

Betrachten wir das Gesamtbild. Unmittelbar nach dem israelischen Schlag, bei dem der Hamas-Führer getötet wurde, begann in Doha eine neue Runde von Gesprächen über einen Waffenstillstand für den Gazastreifen, wobei hochrangige US-Beamte, darunter der Außenminister, die Hoffnung auf einen endgültigen Erfolg äußerten. Wenn der Iran Israel nicht direkt angegriffen hat, ist die einzige Erklärung dafür der Wunsch Teherans, den Krieg nicht auszuweiten. (Vergessen wir nicht, dass der Iran Israel schon einmal direkt angegriffen hat.)

Bis vor kurzem hat Israel – oder speziell die Netanjahu-Regierung – jedes Waffenstillstandsgespräch zum Scheitern gebracht. Wenn Netanjahu einer Waffenstillstandsformel zustimmt, könnte dies ein politischer Albtraum für ihn werden. Ein Waffenstillstand würde nicht nur die Frage nach internen Untersuchungen in Israel aufwerfen, um die Verantwortung für das Versäumnis, die Anschläge vom 7. Oktober vorherzusehen – und zu verhindern – zu klären (was unweigerlich auf Netanjahus Schultern fallen könnte), sondern die Korruptionsfälle gegen Netanjahu sind noch lange nicht abgeschlossen. Ihm droht möglicherweise doch noch eine Verurteilung und eine Haftstrafe. Zu diesem Zweck bringt Netanjahu sogar die USA in Verlegenheit.

Obwohl Biden selbst bestätigt hat, dass alle an den Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen beteiligten Parteien – insbesondere Israel und die Hamas – von gegenseitigen Angriffen absehen sollten, um die Gespräche nicht zu gefährden, ordnete Netanjahu einen weiteren Luftangriff in der zentralen Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen an, bei dem mindestens zwei Dutzend Menschen getötet wurden.

Ist der Iran gespalten?

Abgesehen von den Spekulationen haben viele politische Analysten im Westen, einschließlich Israels selbst, versucht, die Tatsache hervorzuheben, dass der Iran aufgrund interner Spaltungen keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel ergriffen hat. Dem neuen Präsidenten, Masoud Pezeshkian, wird nachgesagt, dass er große Meinungsverschiedenheiten mit den iranischen Revolutionsgarden und dem Obersten Führer hat. Diese Meinungsverschiedenheiten bestehen, weil Masoud ein gemäßigter Politiker ist, der eine Verbindung mit dem Westen vorzieht, anstatt sich gegen ihn zu stellen. In der Tat hat Masoud solche Gesten gemacht. In einem Beitrag, den Masoud kürzlich für die Teheran Times schrieb, signalisierte er seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Europa. Er sagte: „… Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Ländern, um unsere Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen, der auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung beruht. Die europäischen Länder sollten erkennen, dass die Iraner ein stolzes Volk sind, dessen Rechte und Würde nicht länger übersehen werden können“. Außerdem forderte er die USA auf, „aus den Fehleinschätzungen der Vergangenheit zu lernen und ihre Politik entsprechend anzupassen“.

Doch ist dies ein Beweis für die Spaltung des Irans? Tatsächlich ist es eine grobe Fehleinschätzung der Situation im Iran, wenn man den Wunsch, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, als Hinweis auf eine „Spaltung“ versteht. Wäre der Iran innerlich gespalten und würden Masoud und der Oberste Führer in unterschiedliche Richtungen ziehen, so wäre kaum zu leugnen, dass das Parlament, das von Hardlinern dominiert wird, die dem Obersten Führer treu ergeben sind, nicht die gesamte Liste von Masouds Ministern gebilligt hätte. Masouds Liste mit den Namen seiner 19 Minister wurde vom Parlament in ungewöhnlicher Einigkeit gebilligt. Und das, obwohl mehrere Moderatoren auf der Liste zu finden sind. Die Genehmigung ist ein Beweis für einen politischen Konsens innerhalb des Irans – etwas, das Israel und Washington ernst nehmen sollten.

Ein intern geeintes Regime könnte eine viel größere Bedrohung für die Interessen Israels und der USA darstellen als ein intern gespaltenes Regime, dem es an Konsens und der Fähigkeit fehlt, eine vollständig koordinierte Strategie zu entwickeln. Es ist daher kaum zu leugnen, dass der einzige Grund, warum der Iran keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel ergriffen hat, sein Wunsch ist, den Waffenstillstandsgesprächen eine ernsthafte Chance zu geben, um weitere Morde an unschuldigen Palästinensern zu vermeiden.

Diese Situation muss jedoch nicht unbedingt als Bedrohung aufgefasst werden. Wenn in Washington und Jerusalem mehr Vernunft herrschen würde, könnten sie diese Situation nutzen, um sinnvolle Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen – nicht nur im Rahmen der laufenden Gaza-Waffenstillstandsgespräche, sondern auch für Gespräche über die Geopolitik in der Region, einschließlich der Frage des iranischen Nuklearprogramms. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Masoud in seinem Artikel kategorisch erklärte, dass die iranische Verteidigungsdoktrin keine Atomwaffen vorsieht“. Er schrieb diesen Artikel im Juli. Die Tatsache, dass er noch Ende August die volle Unterstützung des Parlaments erhielt, zeigt, dass das gesamte iranische Regime in dieser Frage hinter ihm steht. Die Verantwortlichen in Washington und Brüssel müssen dies gebührend zur Kenntnis nehmen, um die Beziehungen zum Iran wieder herzustellen.

Wer ist der wahre Übeltäter?

Die entscheidende Frage ist jedoch: Wie kontrolliert man Israel? Am 25. August führte Israel in einer weiteren Provokation, die eine stärkere Reaktion des Iran nach sich ziehen könnte, einen so genannten Präventivschlag gegen die Hisbollah im Libanon durch. Im Gegenzug feuerte die Hisbollah Hunderte von Raketen auf Israel ab. Nach israelischen Angaben sollte der Schlag einen Angriff der Hisbollah auf Israel verhindern. Die Frage ist jedoch: Könnte Israel solche Abenteuer mit direkter oder indirekter Unterstützung Washingtons bestehen? Washington hat die Waffenstillstandsgespräche erfolglos geführt. In den USA ist die Frage der Unterstützung Israels in Bezug auf den Gazastreifen ein Schlüsselthema bei den Präsidentschaftswahlen. Aber der Grund, warum das Thema so sehr an Bedeutung gewonnen hat, ist die Unfähigkeit – und der Unwille – der USA, genügend Druck auf Israel auszuüben, um seinen Krieg zu beenden. Mehr noch, die Regierung Biden hat bisher keine Schritte unternommen, um die Bewaffnung Israels gegenüber der unbewaffneten Bevölkerung in Gaza zu beenden. Israel unter Netanjahu verhält sich nur deshalb weiterhin wie ein tollwütiger Hund, weil Washington dies zulässt. Die Zurückhaltung des Irans hingegen verdient Beifall. Aber diese Zurückhaltung ist nicht von Dauer.

Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat. (hl)

Steuergeldvernichtung in Milliardenhöhe bei illegaler Maskenbeschaffung durch Bundesgesundheitsministerium

Von Dr. Manfred Kölsch

Masken wurden vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der Zeit vom März 2020 bis Mai 2020 beschafft. Jetzt, nach ca. 4 Jahren, spielen diese Einkäufe plötzlich eine bedeutende Rolle in der Presse. Schlagzeilen wie „Ärger für Mr. Maske” oder „Steuerzahlerbund: Teure Maskenfehlentscheidung“ machen aktuell auf die damalige Maskenbeschaffung aufmerksam. Vordergründiger Auslöser dieser Nervosität sind zwei Entscheidungen des OLG Köln (eine vor dem 6. Juli 2024 und eine weitere am 19. Juli 2024). Beide Entscheidungen stellen zum Schadenersatz an die Lieferanten verpflichtende Vertragsverletzungen des BMG fest. Die Revision wurde vom OLG Köln nicht zugelassen. Rechnet man die Streitwerte der weiteren ca. 100 ähnlich gelagerten rechtshängigen Klagen hinzu, über die noch nicht entschieden worden ist, dann droht,

Massenproteste gegen die von Deutschland unterstützte Lithiumförderung in Serbien dauern an. Berlin forciert wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Rohstoffsicherung im Ausland den nationalen Lithiumabbau.

Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um der deutschen Wirtschaft Zugriff auf den strategisch wichtigen Rohstoff zu verschaffen. Vorangegangene Versuche, Deutschlands Lithiumimporte zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von China zu verringern, sind gescheitert. Zurzeit dominiert die Volksrepublik die Wertschöpfungsketten rund um die Lithium-Ionen-Batterien, die nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für zahlreiche weitere Zukunftstechnologien von großer Bedeutung sind. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten, die für die Bundesrepublik angesichts der aktuell eskalierenden Einflusskämpfe und Wirtschaftskriege immer schwieriger zu garantieren sind. In ihrer aktuellen Rohstoffstrategie fordert die Bundesregierung deshalb den Ausbau des Bergbaus in Europa – auch in Deutschland. Erste Projekte zur Förderung und Verarbeitung von Lithium auf deutschem Boden sind inzwischen in Umsetzung.

Peter Haisenko

Bei der Zuordnung der Sitze in Sachsens Parlament soll der AfD wegen eines Softwarefehlers ein Sitz zu viel zuerkannt worden sein. Das wurde in unglaublich kurzer Zeit festgestellt und der AfD fehlt jetzt ein Sitz zu einer Sperrminorität. Das müsste die gesamte Stimmenauszählung zweifelhaft machen, denn es muss überprüft werden, ob es noch andere Softwarefehler gibt.

Bei jeder Software kann nur das Ergebnis herauskommen, das einprogrammiert worden ist. Das gilt auch für jedes „Komputermodell“. Ebenso gilt, dass sich ein einziger Fehler in einem Programm auf sämtliche Ergebnisse auswirken kann. Zu sehr ist komplexe Software intern verknüpft. Es ist sehr kompliziert herauszufinden, inwieweit sich ein scheinbar harmloser Fehler durch das gesamte System schleicht und welche Auswirkungen dieser auf das gesamte System tatsächlich hat. Man nennt das „Verästelung“ oder auf Neudeutsch „ramification“. In der Fliegerei ist dieses Problem schon seit Jahrzehnten bekannt. Ein fehlerhaftes Signal von einem Sensor kann dazu führen, dass an ganz anderer Stelle Funktionen nicht mehr ordnungsgemäß ausgeführt werden können. Das nächste Problem ist dann, dass nach Behebung dieses Fehlers festgestellt werden muss, inwieweit diese „Reparatur“ wieder Auswirkungen auf das ganze System hat.

Unter Mitwirkung der Wissenschaft greifen faschistoide Denkmuster und Strukturen Raum, die von den meisten nicht als solche erkannt werden.

Wir leben in einem Ausnahmezustand, der nicht nur zur Regel erklärt, sondern auch immer weiter verschärft wird. Jedenfalls ist das der Eindruck, der sich immer mehr Menschen aufdrängt. Diesen Zustand kennzeichnen einerseits in rascher Folge ausgerufene Gefahren — die Erderwärmung, die „Pandemie“, ein als Feind gemaltes Russland —, andererseits Verhaltenszumutungen, materielle wie auch seelische Verluste, die angesichts solcher Gefahren als Opfer im Namen der Solidarität eingefordert werden. Oft ist in solchen Zusammenhängen von einer „neuen Normalität“ die Rede — was heißt, man habe sich daran zu gewöhnen. Widerspruch, Widerstand gar versetzen einen dagegen ins Lager des inneren Feindes, der angeblich als Agent des äußeren Feindes den diesen solidarisch Bekämpfenden in den Rücken fällt. Dass ein solcher Zustand etwas macht mit dem mentalen Metabolismus einer Gesellschaft, ist kaum zu übersehen. Doch was genau, ist schwer zu fassen.

von Rainer Fischbach

Während an Versuchen dazu kein Mangel besteht, steht eine begriffliche Klärung aus. Hinzu kommt, dass das eindimensionale Koordinatensystem, das allzu lange dafür beanspruchte, Orientierung zu vermitteln, zunehmend versagt. Dies nicht allein, weil heute vieles als „links“ und „progressiv“ firmiert, was mit linken Positionen nur noch wenig gemein hat, sondern auch, weil manches, was als „rechts“ beziehungsweise „konservativ“ galt, als