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„Oberindianer“: Links-woke Berliner „Sprachpolizei“ zensiert Hit „Sonderzug nach Pankow“ des links-woken Sängers Udo Lindenberg!
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Oliver Flesch.
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Iran tritt in eine neue Phase des Konflikts mit Israel ein
Die strategisch fragwürdigen Schläge Israels gegen den Iran haben die lange Zeit der „strategischen Geduld“ Teherans endgültig beendet. Da ein Waffenstillstand nicht in Sicht ist, hat Tel Aviv rücksichtslos einen Weg ohne Rückkehr geebnet und dem Iran und seinen regionalen Verbündeten das Feld überlassen, die nächste Phase des Kampfes zu bestimmen.
Nach wochenlangem Säbelrasseln machte Israel seine Drohungen wahr, den Iran anzugreifen, nachdem Teheran am 1. Oktober militärisch auf die Ermordung der Märtyrer der Widerstandsachse, Ismail Haniyeh und Hassan Nasrallah, reagiert hatte.
Die Raketenangriffe Tel Avivs zielten nach israelischen Angaben auf eine Reihe iranischer Militärbasen und Geheimdiensteinrichtungen, darunter auch Luftabwehrsysteme tief im Inneren des Irans.
Beide Seiten haben widersprüchliche Angaben zu den Ereignissen am Morgen des 26. Oktober gemacht. Israel, dessen Darstellung von den westlichen Medien aufgegriffen wurde, beschrieb den Angriff als präzise und erfolgreich, während der Iran behauptete, die meisten Angriffe abgefangen und vereitelt zu haben.
Gleichwohl brachte die grundlose israelische Salve eine neue Dynamik auf das westasiatische Schlachtfeld. Der Angriff am frühen Samstagmorgen machte deutlich, warum Israel, unterstützt von seinen westlichen Verbündeten, den Angriff überhaupt für notwendig hielt. Und er hat inmitten des sich ausweitenden regionalen Krieges zu neuen strategischen Berechnungen des Irans geführt.
Irans Versprechen einhalten
Als Tel Aviv am 1. April seinen äußerst provokativen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus durchführte, reagierten die Iraner mit zwei zentralen Forderungen: Beendigung des Krieges im Gazastreifen und Deeskalation des regionalen Konflikts im weiteren Sinne – oder eine direkte militärische Antwort.
Weniger als 10 Tage später schlug der Iran aus Frustration über die israelische Kriegstreiberei und die Komplizenschaft der USA zurück. Im Rahmen der am 14. April gestarteten Operation True Promise“ wurden drei israelische Militärstützpunkte, darunter zwei im Süden des besetzten Palästina und einer auf den besetzten syrischen Golanhöhen, mit einem beispiellosen Sperrfeuer iranischer Drohnen und Marschflugkörpern sowie ballistischen Raketen angegriffen.
Dies markierte einen Wendepunkt für den Iran, der von einer Phase der so genannten „strategischen Geduld“ – dem Aushalten von Provokationen bei gleichzeitigem Aufbau von Stärke – zu einer Phase der „ermächtigten Vergeltung“ überging, die die Abschreckungsregeln des Besatzungsstaates untergrub.
True Promise signalisierte Teherans Absicht, Israel direkt zu konfrontieren, ähnlich wie bei den Vergeltungsmaßnahmen gegen von den USA besetzte Stützpunkte am 8. Januar 2020, nur wenige Tage nachdem Washington den Kommandeur der Quds-Truppen, General Qassem Soleimani, in Bagdad ermordet hatte.
Irans Bereitschaft zur Gewaltanwendung war ein strategischer Schlag gegen die Ambitionen Israels und der USA, die darauf abzielten, den iranischen Einfluss zu schwächen und die Unterstützung für die Widerstandskräfte in Palästina und im Libanon zu verringern. Trotz des Schlagabtauschs wurde deutlich, dass sich ein neues Gleichgewicht der Abschreckung abzeichnete – eines, das weder Washington noch Tel Aviv leicht zu ihren Gunsten kippen konnten.
Am 22. und 23. September, als Israel den Krieg auf den Libanon ausdehnte, verübte Tel Aviv ein Attentat im Iran auf den Leiter des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyeh, der als Gast bei der Amtseinführung des neu gewählten iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian zugegen war.
Das Attentat wurde sowohl als strategischer als auch als persönlicher Affront gegen den Iran gewertet. Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei schwor Rache und bezeichnete es als die Pflicht des Iran, seinen gefallenen Gast zu rächen.
Eskalation durch Attentat
Diese iranische Drohung wurde von westlichen und israelischen Entscheidungsträgern ernst genommen. Sie öffnete kurzzeitig sogar die Tür für eine mögliche Deeskalation durch einen vorübergehenden 21-tägigen Waffenstillstand, um strittige Fragen zu klären.
Die Ermordung des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah am 27. September machte diese Bemühungen jedoch zunichte, insbesondere nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Rede vor den Vereinten Nationen die Rhetorik gegenüber dem Iran verschärft und zugesagt hatte, den Krieg so lange fortzusetzen, bis es zu einer Machtverschiebung in der Region kommt – mit dem Ziel, die Widerstandskräfte zu neutralisieren und die Dynamik in Westasien zu verändern.
Nach der Antwort des Irans am 1. Oktober führte Israel mit Unterstützung der USA einen begrenzten Schlag durch, um mehrere Ziele zu erreichen. Abgesehen davon, dass es eine gesichtswahrende Antwort auf die massiven iranischen Angriffe geben wollte, sollte die israelische Reaktion Teheran dazu zwingen, seine regionalen Strategien und Bündnisse zu überdenken, einschließlich der Verhinderung weiterer iranischer Angriffe innerhalb Israels.
Darüber hinaus versuchte Israel durch sein aggressives Vorgehen, das bei einem iranischen Vergeltungsschlag hätte enden können, jede Waffenstillstandsvereinbarung zugunsten seiner eigenen Sicherheitsinteressen auszuhebeln, insbesondere im Hinblick auf die iranischen Interessen im Libanon und in Palästina.
Die Bekräftigung der Abschreckungsfähigkeit Tel Avivs war ebenfalls ein wichtiges Ziel, ebenso wie die Abwehr iranischer Bemühungen, die Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten zu untergraben, insbesondere nach der Operation Al-Aqsa-Flut, die die Bemühungen um eine Annäherung an die arabischen Führer, die noch keine formellen Beziehungen zu Tel Aviv aufgenommen haben, insbesondere Saudi-Arabien, zunichte machte.
Teheran wird proaktiv
Der Iran hat den israelischen Angriff inzwischen anerkannt und gelobt, je nach den Umständen zu reagieren. Entscheidend ist, dass es den Iranern gelungen ist, ihre Öl-, Atom- und Wirtschaftsanlagen vor Schaden zu bewahren, indem sie ihre Bereitschaft signalisierten, bei weiteren Provokationen hart zurückzuschlagen.
Khameneis Antwort brachte die iranische Haltung auf den Punkt: „Das Böse, das das zionistische Regime (Israel) vor zwei Nächten begangen hat, darf nicht übertrieben oder heruntergespielt werden“, sagte er in einem Beitrag auf X.
Irans oberster Führer, die oberste Autorität in nationalen Sicherheitsfragen, betonte die Notwendigkeit, Israels fehlerhaften Berechnungen entgegenzuwirken. Damit geht der Iran dazu über, Angriffe nicht mehr zu absorbieren, sondern die Strategie Israels aktiv zu stören. Teheran bekräftigte seine Unterstützung für die Achse des Widerstands in der Region und weigerte sich, von seinen umfassenderen Zielen der Befreiung Palästinas und der Unterstützung des Kampfes des Libanon gegen die Aggression abzurücken.
Irans Position unterstreicht auch sein Engagement für die Aufrechterhaltung der Einheit seiner Verbündeten gegen die Pläne Israels und der USA, die Region – einen „neuen Nahen Osten“ – zu ihren Gunsten umzugestalten. Auch wenn die unmittelbare Gefahr einer Eskalation weitgehend in den Händen Israels und der USA liegt, stehen sie vor der Wahl, sich entweder an das derzeitige Kräfteverhältnis anzupassen und auf eine Deeskalation hinzuarbeiten oder einen Konflikt zu riskieren, der sich zu einem unkontrollierbaren Krieg ausweiten könnte.
Die Beteuerungen israelischer Offizieller, nicht eskalieren zu wollen, reichen nicht aus – es sind konkrete Schritte zur Beendigung der Feindseligkeiten erforderlich, und für die diplomatischen Tricksereien, die Tel Aviv und Washington im vergangenen Jahr angewandt haben, bleibt wenig Geduld übrig.
Da der Iran sein „Recht auf Antwort“ geltend macht und die Welt auf die bevorstehenden US-Wahlen schaut, bleibt die Lage in Westasien höchst unberechenbar. Bis dahin und in Ermangelung eines politisch verheerenden Waffenstillstands für die Netanjahu-Regierung wird das Schlachtfeld weiterhin die Bedingungen diktieren und die Tür für eine weitere Destabilisierung und Erosion der Sicherheit des Besatzungsstaates offen lassen.
Österreich: SPÖ-Jäger erschießt ÖVP-Bürgermeister, Massenmedien sehr ruhig
Die gut geschmierten Systemmedien, die mit politischen Zuordnungen schnell bei der Hand sind, wenn es gegen die Freiheitlichen geht, sind im Fall des mutmaßlichen Doppelmörders Roland D. sehr verhalten. Dass der Herr SPÖ-Gemeinderatskandidat war, deckte zunächst Report24 Chefredakteur Florian Machl via Twitter auf. An sich wäre die Parteizugehörigkeit nicht wichtig – wichtig ist aber die Doppelmoral der heimischen Medien klar zu benennen.
Während Systemmedien alles tun, um die FPÖ in ein schlechtes Licht zu rücken, werden Verfehlungen von Mitgliedern anderer Parteien meist so lange verschwiegen, wie es nur irgendwie möglich ist. Bei Straftaten, die von Menschen verübt wurden, die irgendwann in grauer Vorzeit FPÖ-Mitglieder waren, steht die (falsche) Zuordnung stets im Titel der Nachrichten. Am meisten freuen sich Massenmedien, wenn sie der FPÖ Straftaten mit Waffen unterjubeln können – die freilich nie etwas mit der Partei der Freiheitlichen zu tun haben. Es ist schlichtweg ein Stereotyp im Denken linksgerichteter Autoren – und passt die Welt nicht zu ihren Vorstellungen, wird sie eben passend gemacht.
Im Fall des mutmaßlichen Doppelmörders von Kirchberg, Oberösterreich, sind die Medien bei der Zuordung merkwürdig still. Erst Report24-Chefredakteur Florian Machl gab auf X (ehem. Twitter) den entscheidenden Hinweis. Roland D. war mit ziemlicher Sicherheit SPÖ-Mitglied, er kandidierte auf der SPÖ-Liste für den Gemeinderat in Altenfelden.
Roland D. (56) hatte am Montag, dem 28. Oktober 2024, in Kirchberg zwei Menschen erschossen, die mit ihm im selben Jagdverein gewesen sein sollen. Eines der Opfer war der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Kirchberg, der zweite Tote war Jagdleiter der Region. Systemmedien mutmaßen, dass der Hintergrund eine Auseinandersetzung über Jagdrechte gewesen sein könnte.
In nahezu allen Medien steht vermerkt, dass es sich beim ersten Opfer des Todesschützen um einen ÖVP-Bürgermeister gehandelt habe. Was fehlt: die Parteizugehörigkeit des Täters. Diese wird offenkundig nur dann veröffentlicht und breitgetreten, wenn es gegen die Freiheitlichen geht – selbst wenn man so einen Zusammenhang an den Haaren herbeiziehen muss.
Die Fragestellung ist völlig korrekt, was die Parteizugehörigkeit bei so einer Tat – oder anderen Straftaten – zu suchen hat. Die Antwort müsste klar sein: Entweder man veröffentlich solche Informationen immer – oder nie. Sie einerseits wegzulassen und andererseits bemüht dazuzuerfinden, ist hingegen schäbig. Und die Mehrheit der österreichischen Medienhäuser ist – nicht zuletzt durch die Abhängigkeit von staatlicher Finanzierung – eben schäbig.
BSW-Verrat in Thüringen: Friedens-Wischiwaschi statt klare Kante – Wagenknecht entgleitet die Partei!
Mit dem Bruch seines zentralen Wahlversprechens ist das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen auf dem besten Weg, zu einer Partei zu werden, von der es nicht noch mehr braucht. Der jetzt offen aufgebrochene Machtkampf im BSW zeigt: Der Parteigründerin entgleitet die Partei!
Eine Frau, ein Befehl und im Hintergrund ein Mann in Gestalt des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine – so sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach dem Vorbild einer altstalinistischen Kaderpartei funktionieren. Doch in Thüringen hat sich das AfD-Verhinderungskartell aus BSW, CDU und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt – gegen den erklärten Willen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht!
Der entgleitet die eigene Partei, der in Thüringen Ministerposten offenbar wichtiger sind als das zentrale Wahlversprechen, mit CDU und SPD nur zu koalieren, wenn diese der Kriegstreiberei abschwören.
Jetzt haben in Thüringen offizielle Koalitionsverhandlungen des AfD-Verhinderungskartells begonnen. In sieben Arbeitsgruppen wollen BSW, CDU und SPD bis Mitte November ein Regierungsprogramm erarbeiten, um CDU-Landeschef Mario Voigt spätestens im Dezember zum Ministerpräsidenten in Erfurt zu wählen.
Parteichefin Sahra Wagenknecht schäumt vor Wut. Zweimal hatte sie die in Erfurt beschlossene Wischiwaschi-Präambel zum Thema Krieg und Frieden als unzureichend verworfen. Das ficht die nach dem Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin lechzende Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf nicht an. Sie lässt sich von Wagenknecht nichts mehr sagen.
Wolf will die mit CDU und SPD in den Vorgesprächen vereinbarten butterweichen Formulierungen auch gegen Wagenknecht durchsetzen. Eine Zustimmung der Bundesspitze zur sogenannten Friedenspräambel sei „rein formal nicht vorgesehen“, stellte die Thüringer BSW-Chefin vorsorglich klar.
Wagenknechts Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Sie kritisierte den Entwurf der Thüringer Präambel als „Fehler“. Die Vereinbarung von Erfurt bleibe leider deutlich hinter dem Kompromiss zurück, der gerade in Brandenburg mit der SPD gefunden worden sei, sagte die BSW-Vorsitzende dem „Spiegel“.
Blabla statt klarem Nein zu Waffen
In der Präambel hatten sich BSW, CDU und SPD auf eine dehnbare Formulierung zum Thema Frieden im Allgemeinen und Ukraine-Krieg im Besonderen geeinigt: „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“
Weiter heißt es: Es gebe zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen „hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität“. Man sei sich aber einig im Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine voranzutreiben.
Damit unterscheidet sich die Thüringer Vereinbarung im Kern deutlich vom Koalitionspapier in Brandenburg, in dem ausdrücklich betont wird: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“
Auch von einer sich immer schneller drehenden „Kriegsspirale“, in die Deutschland hineingezogen werde, ist anders als im Brandenburger Text nichts zu lesen.
Phrasendrescherei auch in der Raketenfrage
Besonders deutlich wird der Unterschied an der Stelle, in der es um die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstrecken- und Hyperschallraketen geht. Während in Brandenburg deren Stationierung „auf deutschem Boden kritisch“ bewertet wird, stehen dazu in der Thüringer Präambel nur hohle Phrasen.
Zur Raketenfrage verständigte man sich auf reines Polit-Gemöhre : Viele Menschen in Thüringen würden die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen „kritisch sehen bzw. ablehnen“. Die künftige Regierung des Freistaates fördere deshalb „eine breit angelegte Debatte“ darüber und „verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme“.
FAZIT: Der Konflikt zwischen Wolf und Wagenknecht dürfte weiter eskalieren. Wolf will in Erfurt offenbar um jeden Preis regieren, während Wagenknecht mit dem Thüringer Papier für ihre Partei ein Riesen-Glaubwürdigkeitsproblem im Bundestagswahlkampf befürchtet. Ihr Plan, nur in Brandenburg mitzuregieren, in Thüringen und Sachsen die Verantwortung für ein Scheitern der sogenannten „Brombeer“-Koalitionen bei CDU und SPD abzuladen, scheint nicht aufzugehen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag, Jessica Tatti, und BSW-Bundesschatzmeister Ralph Suikat bringen es in einem Beitrag für das Portal t-online auf den Punkt: Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz „sind in Thüringen auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht!“
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Die Energiewende geht voran mit ….. Kohle
In der EU werden die Maßnahmen zu Verteuerung der Energiekosten und damit zur Deindustrialisierung rasant vorangetrieben. Der Rest der Welt tickt anders. Die Vorhersagen vom Vorjahr stimmen nicht mehr. Der Kohleverbrauch im Jahr 2030 wird jetzt um 6 % höher geschätzt als noch vor einem Jahr. Das führende Wirtschaftsmedium Bloomberg titelte „The Energy Transition Is […]
Der Beitrag Die Energiewende geht voran mit ….. Kohle erschien zuerst unter tkp.at.
Kampf um Erhalt der VW-Standorte
Die Wirtschaftsminister der Länder mit VW-Werken wollen mit ungeeigneten Mitteln alle VW-Werke und Arbeitsplätze halten. Doch ihre Vorschläge beschleunigen die Deindustrialisierung nur.
Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
In der Wilhelmshavener Zeitung, meiner Lokalzeitung, stand ein Artikel von Christopher Weckwerth mit dem Titel „Kampf um Erhalt der VW-Standorte“.
Die vier Wirtschaftsminister Olaf Lies (Niedersachsen), Martin Dulig (Sachsen), Kaweh Mansoori (Hessen) und Franziska Giffey (Berlin) sind SPD-Mitglieder. Sie wollen gemeinsam daran arbeiten, dass kein Standort geschlossen wird, heißt es in einem Positionspapier. Weiter wollen sie dafür sorgen, dass einzelne Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Doch die Politiker können wenig ausrichten, wenn ein Standort nicht mehr wirtschaftlich ist.
Verträge schützen keine Arbeitsplätze
Arbeitsplätze sollen geschützt werden. Dazu soll ein neuer langfristiger Vertrag zur Beschäftigungssicherung erarbeitet werden, der Arbeitsplätze schützt und für den Erhalt des Know-how sorgt. Arbeitsplätze können nur gesichert werden, wenn die Firma keine Verluste macht. Die Energiepolitik der Ampelregierung führt jedoch zu immer höheren Energiepreisen, durch die die Produktionskosten steigen und die Kaufkraft und damit der Absatz von Autos sinken. Insolvenzen sind absehbar. Dann sind die Arbeitsplätze weg trotz schönster Verträge zur Beschäftigungssicherung.
Hier zeigt sich der falsche Glaube, Gesetze und Verträge würden selbst dann gelten, wenn sie gegen wirtschaftliche Vernunft und sogar gegen physikalische Grundlagen verstoßen, den die Ampel-Regierung zusehends mehr vertritt.
Richtig sind Anstrengungen, Fachleute im Land zu halten. Doch die erhalten in vielen Ländern bessere Arbeitsplätze und ein höheres Einkommen bei niedrigeren Steuern und wandern aus Deutschland mit seinen hohen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten aus. Dafür kommen Immigranten. Prof. Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat festgestellt: Für einen ausgewanderten Fachmann kommen zwei ungelernte Immigranten nach Deutschland.
Batterie-Autos erfüllen keine Kaufwünsche
Die Verkäufe von Volkswagen schwächeln. Es wird teilweise auf Halde produziert. Das gilt vor allem für Elektroautos mit reinem Batterieantrieb. Die Autofahrer sind nicht bereit, für ein E-Auto höhere Preise zu zahlen und dann noch lange Ladezeiten mit steigenden Stromkosten sowie kurze Reichweiten in Kauf zu nehmen. Ein Beispiel ist mein Nachbar, Besitzer eines E-Autos. Für eine Reise von der Nordsee zum Bodensee hat er ein Verbrenner-Auto gemietet, das ihm die Reise an einem Tag ohne Unterbrechung ermöglichte. Ein Produkt muss die Kundenwünsche erfüllen. Nur dann wird es gekauft. Für Batterieautos ist das nicht der Fall. Die Nachfrage mit Kaufprämien anzukurbeln, ist ein Weg in die Sackgasse. Denn auch die staatlichen Prämien müssen letztlich von den Käufern über höhere Steuern bezahlt werden.
Sinnvoll dürften E- Autos sein, die ihren Strom von einem Generator erhalten, der von einem kleinen Verbrennungsmotor im optimalen Drehzahlbereich angetrieben wird. Eine Pufferbatterie übernimmt die Regelung der Leistung beim Anfahren und Wechseln der Geschwindigkeit. Ein solches Auto hat den hohen Fahrkomfort des Elektro-Antriebes ohne Schalten, geringen Treibstoffverbrauch und kann in einer Minute betankt werden. Rein elektrischer Antrieb in Städten ist je nach Größe der Pufferbatterie gegeben. Solche Autos werden in Fernost entwickelt und sind teilweise schon auf dem Markt. Hier hat Deutschland Nachholbedarf.
Teurer Strom wird vernichtet
Die Minister fordern niedrigere Energiepreise für die Industrie. Dazu sollen wieder Subventionen fließen, die letztlich den Steuerzahler, und damit den Autokäufer ärmer machen. Die Ursachen der immer weiter steigenden Strompreise werden nicht hinterfragt. Es ist die Energiewende, die das Weltklima retten soll. Doch statt die Energiewende zu stoppen, wird der Ausbau der ohne Subventionen unwirtschaftlichen Wind- und Solarstromanlagen noch beschleunigt. Von dem erzeugten Strom wird immer mehr auf dem Weg zum Verbraucher vernichtet. Leitungsverluste durch längere Leitungen und die kostenpflichtige Entsorgung (negative Börsenpreise) von überschüssigen und nach dem EEG teuer vergüteten Strom sind die wesentlichen Energievernichter. Mit jeder weiteren Wind- und Solarstromanlage nehmen Stromüberschuss und Entsorgungskosten zu. Die Speicherung von Strom in Pumpspeicherwerken und Batterien führt zu Verlusten von mehr als 20 Prozent. Die Erzeugung von Wasserstoff und die Wiederverstromung in Gaskraftwerken haben Verluste von rund 80 Prozent.
Strompreise kann man nur senken durch ein Ende der Subventionen für die Energiewende und damit deren Stopp und den Stopp der CO2-Abgaben. Dann sind auch die CO2-Grenzwerte der EU im Abgas der Verbrenner-Autos vom Tisch, die inzwischen unter physikalisch erreichbaren Werten liegen und noch weiter herabgesetzt werden sollen. Bleiben die Werte bestehen, drohen im nächsten Jahr Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die den Abwärtstrend der Automobilindustrie beschleunigen.
Minister wollen keine freie Forschung
Doch Kritik am geplanten Verbrenner-Aus weisen die Minister zurück. Debatten um ein Zurück zum Verbrenner verunsicherten sowohl Käufer als auch Unternehmen und Inverstoren, steht in dem Positionspapier. „Ich habe schon oft gesagt, dass Technologieoffenheit zu Orientierungslosigkeit führt. Und gerade die können wir uns in dieser Phase und in den nächsten Jahren nicht leisten.“ Sagte Minister Lies. So sehen SPD-Minister eine freie Forschung und Entwicklung.
Es lohnt sich, über den nationalen Tellerrand zu schauen. In China kostet Strom für den Verbraucher rund 9 Cent / Kilowattstunde, in der Herstellung im Kohlekraftwerk weniger als 4 Cent. Dies ist möglich, weil über 85 Prozent des Stroms in China aus Kohle-, Kern- und Wasserkraftwerken kommt. Heimische Kohle hat einen großen Anteil an der Stromerzeugung. Mit Beendigung der EEG-Subventionen und der CO2-Bepreisung und dem Wiederanfahren der noch intakten Kohle-Kraftwerke, sowie der Förderung von Erdöl und Erdgas aus dem Schiefergestein in Deutschland können unsere Strompreise auf das Niveau von China sinken. Damit wäre Deutschland wieder weltweit konkurrenzfähig. Arbeitsplätze wären sicher und die Abwanderung von Fachkräften würde gestoppt. Die Ampel-Regierung wird wohl aus ideologischen Gründen diesen Weg nicht wählen, sondern eher Deutschlands Wohlstand auf das Niveau von Entwicklungsländern drücken.
Der Beitrag Kampf um Erhalt der VW-Standorte erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Amtierender US-Präsident Biden bezeichnet Trump-Anhänger als „Müll“
Der amtierende US-Präsident, der in der Vergangenheit schon häufig einen dementen Eindruck hinterlassen hat, holt im immer schmutziger werdenden US-Wahlkampf zum Rundumschlag aus. Die Unterstützer von Ex-Präsident und Kandidat Donald Trump wären „Müll“. Damit beschimpft Biden wohl mehr als die Hälfte der US-Bürger – ein unfassbarer Vorgang, den es wohl noch nie zuvor in der US-Geschichte gab.
Der geballte Menschenhass der sogenannten „Demokraten“, wie sich die linken Globalisten in den Vereinigten Staaten nennen, prasselte offen und unmaskiert auf die US-Wähler ein. So bezeichnete der immer noch amtierende Präsident Joe Biden, der im Übrigen die letztgültige Befehlsgewalt über die US-Atomwaffen hat, mehr als die Hälfte der US-Bürger als „Garbage“. Dieses Wort steht im Englischen für „Müll, Abfall“.
Die Bürger seines eigenen Landes pauschal als Müll zu bezeichnen – so einen Fehlgriff gab es in der US-Geschichte wahrscheinlich noch nie. Der „linke“ Menschenschlag in den USA lässt alle Masken fallen, sagt offen, wie man über jene denkt, die eine andere Meinung vertreten oder eine andere Partei wählen. Es zeigt auch, wie man zur Demokratie, also dem Willen des Volkes steht. Ein wahrer Demokrat nutzt ausschließlich die Mittel der Diskussion, hört und respektiert die Meinung anderer.
Weltweit ist spätestens seit dem Corona-Hoax ab 2020 zu bemerken, dass Demokratie ein Auslaufmodell ist. Nutznießer des Globalismus beschimpfen und denunzieren Andersdenkende. Ausgrenzung und Mobbing sind die Mittel der Wahl. Diese Menschen behaupten stets, für Freiheit, Frieden und Demokratie einzutreten – in Wahrheit wollen und betreiben sie das genaue Gegenteil.
Sogenannte Faktenchecker versuchen jetzt, das Gesagte umzudeuten. Biden habe nur einen einzigen Anhänger von Trump gemeint und diesen beschimpft. Die Vorgeschichte ist, dass ein von Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung eingesetzter Komiker sich im Zuge der durch die Biden/Harris Regierung veranstaltete illegale Massenimmigration abschätzig über Puerto Rico geäußert hatte. Bei Puerto Rico würde es sich um eine Insel aus schwimmendem Müll handeln. Für Biden offenbar Anlass genug, die US-Amerikaner als Müll zu bezeichnen – eine Rhetorik, die zu einem typischen Vertreter der Linken passt.
Puerto Rico ist ein Freistaat, der als Außengebiet der Vereinigten Staaten gilt, aber kein US-amerikanischer Bundesstaat ist. Im Grunde genommen ist es durch die USA besetztes Gebiet. Die 50 Millionen Einwohner von Puerto Rico besitzen in den USA kein Wahlrecht, ihr Staatsoberhaupt ist dennoch US-Präsident Joe Biden. Wenn dieser die Demokratie so lieben würde, wie die „Demokraten“ gerne behaupten, würden sie sich darum kümmern, dass das Territorium in die Freiheit entlassen oder als vollwertiger Bundesstaat anerkannt wird.
Die pauschale Beleidigung durch US-Präsident Biden wurde in den USA weit verbreitet und diskutiert. Bevor wir zu ausgewählten US-Medien und ihrer Meinung zum Sachverhalt kommen, ein paar der lustigsten Reaktionen im deutschsprachigen Raum:
- Aargauer Zeitung: US-Wahlen – Joe Biden vermasselt Kamala Harris mit Kritik an Trump-Anhängern die grosse Party in Washington
- DerStandard: Harris liefert souveränen Auftritt in Washington ab – doch Biden sorgt wieder einmal für Ärger
- Der Spiegel: Hat Biden Trumps Anhänger »Müll« genannt? Vorwürfe im US-Wahlkampf
- Tagesspiegel: Präsident fühlt sich falsch verstanden: Bezeichnete Biden Trump-Anhänger als „Müll“?
Biden könnte Trump mit seinem „Müll“-Ausrutscher eine große Hilfe gewesen sein
CNN
Biden scheint Trump-Anhänger als „Müll“ zu beleidigen, versucht aber schnell, es klarzustellen
New York Times
„Supporters“ or „supporter’s“? Biden comments about Trump „garbage“ rally anger the GOP
„Unterstützer“ oder „Unterstützer“? Bidens Kommentare zu Trumps „Müll“-Kundgebung verärgern die Republikaner
CBS News
Doch wie konnte es zu dieser einmaligen Fehlleistung kommen? Es ist davon auszugehen, dass sich der Geisteszustand Joe Bidens täglich verschlechtert. So ist er nicht mehr vollständig in der Gegenwart orientiert und kann die Folgen seines Handelns nicht mehr abschätzen. Ein politischer Stratege, der ein schlechter Mensch ist, würde so eine Anmerkung vielleicht hinter verschlossenen Türen im Freundeskreis tätigen – da er abschätzen kann, was diese Worte in der Öffentlichkeit bewirken. Biden ist offenbar zu so einer Folgenabschätzung nicht mehr in der Lage. Er ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, aber auch für die gesamte Welt.
Die „10 Regeln der Kriegspropaganda“ im Praxistest der deutschen Medien
Koreanische Studie bringt Herztod mit Corona-„Impfstoffen“ in Verbindung
Forscher in Südkorea haben die steigende Zahl von Todesfällen durch plötzliche und unerwartete Herzstillstände mit den mRNA-„Impfstoffen“ in Verbindung gebracht. Wissenschaftler der Jungwon University, der Catholic University of Korea und des Samsung Medical Center haben versucht, die Ursache für die weltweit zunehmenden Herzstillstände zu ermitteln. Die Ergebnisse der von Experten begutachteten Studie erschienen in der […]
Der Beitrag Koreanische Studie bringt Herztod mit Corona-„Impfstoffen“ in Verbindung erschien zuerst unter tkp.at.
Die Europäische Kommission plant einen politischen Rachefeldzug gegen Ungarn – der Plan ist bereits in Arbeit
Zwischen 2028 und 2034 würde die EU-Kommission den gesamten Haushalt übernehmen.
Wie wir berichteten, würde die Europäische Kommission strengere Regeln einführen und mehr Befugnisse über Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten. Zwischen 2028 und 2034 würde die EU-Kommission die Kontrolle über den gesamten Haushalt übernehmen, und die Verteilung der Mittel wäre an die Umsetzung der von ihr festgelegten wirtschaftlichen und politischen Reformen gebunden. Der Vorschlag könnte 1.200 Mrd. EUR bzw. 485.000 Mrd. Forint umfassen.
In einem Interview mit Magyar Nemzet gab ifj. Zoltán Lomnici, Verfassungsrechtler, gab ein Interview zu dem Fall.
„Die in der EU geplanten neuen Maßnahmen würden der Haushaltsabteilung der Europäischen Kommission (EK) eine unverhältnismäßige Macht bei der Verteilung der Gelder verleihen, was sich nachteilig auf Regionen, Landwirtschaft, Gesetzgeber und Haushaltskontrolleure auswirken könnte“, sagte er.
Er sagte. Nach Ansicht von Zoltán Lomnici würde die Zentralisierung auch die Zukunft des europäischen Projekts gefährden, da sie die Regionen und Städte ausschließen würde: Die derzeitigen 530 Programme würden zu einem einzigen nationalen Haushaltsfonds zusammengelegt werden. Investitionen würden von traditionellen Bereichen wie der Landwirtschaft auf andere Sektoren wie die Verteidigung umgelenkt, obwohl die Gemeinsame Agrarpolitik derzeit etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht.
Das Bestreben der EG, die Macht zu konzentrieren, stehe im Widerspruch zu mehreren Bestimmungen des EU-Vertrags, darunter das Grundprinzip, dass die Union auf den Werten der Freiheit und der Achtung der Gleichheit beruht. Er fügte hinzu;
Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf Kosten der Agrarsubventionen würde dem Ziel der EU zuwiderlaufen, den Frieden sowie die Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern;
Es ist fraglich, ob die Verfasser des Dokuments im Sinn hatten, dass die EG bei der Ausübung ihrer Aufgaben vollkommen unabhängig sein sollte, so der Experte.
Er betont, dass der EuGH nach den EU-Vorschriften den Haushalt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, in eigener Verantwortung und im Rahmen der Mittelausstattung unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt. Das bedeutet, dass der EuGH keine einseitigen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel auferlegen kann. Zoltán Lomnici.
Der Verfassungsrechtler betonte, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union gegen Ungarn verhängte Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro als eine Art Racheakt angesehen werden kann, und diese geplante „Finanzinnovation“ auch ein politischer Racheakt gegen Ungarn und andere Länder ist, die eine vom Mainstream abweichende Position einnehmen.
Brüssel versucht, diesen Staaten seine Ideologie aufzuzwingen, insbesondere in Fragen wie Migration, Krieg und Gender-Propaganda.
Uns wurde gesagt, dass solche Bedingungen in einem künftigen zentralisierten System ein größeres Risiko für den ungarischen Haushalt darstellen würden, da die erweiterten Befugnisse der EG Druck auf nationale Entscheidungen über die Verwendung von EU-Mitteln ausüben könnten, insbesondere bei besonders sensiblen Themen wie Migration und Kinderschutz;
„Lebenswichtige Mittel für die ungarische Regierung könnten gekürzt oder an strenge Bedingungen geknüpft werden, was
unmittelbar die Planung und Ausführung des ungarischen Haushalts beeinflussen könnte, d.h. als erhebliche Einmischung interpretiert werden könnte.
Es ist ein wichtiger Punkt, dass die von Politico beschriebene institutionelle Reform die spezifischen Bestimmungen der Gründungsverträge verletzen würde und nicht mit deren Geist übereinstimmt“, erklärte Herr. Zoltán Lomnici, Jr.
Niederlande kündigen „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ an
Geert Wilders schlägt strenge neue Regeln vor – ein Schlag gegen die Agenda der offenen Grenzen.
Peter Imanuelsen
Große Neuigkeiten kommen gerade aus den Niederlanden. Vergangenes Jahr gab es ein schockierendes Wahlergebnis, bei dem der rechtsgerichtete Geert Wilders die Wahl gewann.
Nun hat er „die strengste Asylpolitik aller Zeiten“ angekündigt.
Dies geschieht kurz nachdem die Niederlande offiziell beantragt haben, aus dem EU-Migrationspakt auszusteigen.
Jetzt hat Geert Wilders das Ergebnis der Verhandlungen mit den anderen Koalitionspartnern bekannt gegeben, und die Neuigkeit ist groß.
- Befristete Aufenthaltsgenehmigungen werden auf nur drei Jahre verkürzt, danach werden sie neu bewertet. Unbefristete Asylgenehmigungen werden abgeschafft.
- Strengere Regeln für die Familienzusammenführung, was bedeutet, dass erwachsene Kinder und unverheiratete Partner nicht mehr zu einem Asylbewerber ins Land kommen dürfen.
- Asylbewerber, die aus einem „sicheren“ Teil Syriens kommen, werden abgeschoben. Sie stellen die größte Gruppe von Asylbewerbern im Land dar.
- Sie werden 50 bis 100 zusätzliche Zellen einrichten, um Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, in Gewahrsam zu nehmen und abzuschieben.
- Die Grenzkontrollen werden im November eingeführt.
- Asylbewerber werden bei der Vermietung von Immobilien nicht mehr bevorzugt.
- Sie werden „strenge Aufnahmeeinrichtungen“ zur Unterbringung von Asylbewerbern einrichten.
Natürlich ist die Linke sehr aufgebracht über diese neuen Regeln.
Aber wir sehen jetzt einen Trend in ganz Europa. Die Agenda der offenen Grenzen wird in einem Land nach dem anderen abgelehnt.
Deutschland hat bereits Grenzkontrollen eingeführt. Frankreich wird das Gleiche tun. In Österreich hat die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei die Wahlen gewonnen.
Es ist klar, dass sich die Dinge in Europa ändern.
Covid-Injektionen fördern das Misstrauen gegenüber Standard-Impfungen. Impfungsraten gegen Masern und DTaP in Kanada sinken
Kanadische Gesundheitsbehörde besorgt
Ahash Jeevakanthan, MPH, Epidemiologe bei der Public Health Agency of Canada und Kollegen beobachten einen Rückgang der Routineimpfungen bei Kindern seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Doch werden diese Rückgänge auf Dauer anhalten? Das in Kanada ansässige Forschungsteam, das sich mit der öffentlichen Gesundheit befasst, bewertet die Veränderungen in der Durchimpfungsrate im Alter von 2 und 7 Jahren bei routinemäßig verabreichten Impfungen vor, während und nach der COVID-19-Pandemie. Die Gruppe nutzt eine große öffentlich finanzierte Datenbank, das sogenannte Standardized Reporting on Vaccination (STARVAX) Surveillance System. Vom 31. Dezember 2019 bis zum 31. Dezember 2023 messen Jeevakanthan und Kollegen die Durchimpfungsrate über STARVAX in vier Provinzen (Alberta, Saskatchewan, Manitoba und New Brunswick) und einem Territorium (Yukon), die Berichte aus ihren Impfregistern erstellen. Die Forscher des öffentlichen Gesundheitswesens berichten über die Anzahl der geimpften 2- und 7-jährigen Kinder, wobei sie die oben genannten Datenquellen sowie als Nenner Bevölkerungsschätzungen von Statistics Canada und dem Yukon Bureau of Statistics verwenden.
Die jüngsten Daten wurden im Spinger Nature Link‘Canadian Journal of Public Health veröffentlicht.
Gerüchte über einen Rückgang der Impfraten während und nach COVID-19 müssen durch gut konzipierte Untersuchungen bestätigt werden. Hier berichtet die kanadische Gesundheitsbehörde über einen erheblichen Rückgang der Durchimpfungsrate im Jahr 2023 im Vergleich zu 2019.
Kohorte der 2-Jährigen
| Impfstoffe | Ratenänderung 2019 bis 2023 |
| Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR), eine Dosis | 89,5% bis 82,5% |
| Impfstoff gegen Diphtherie, Tetanus und azelluläre Keuchhusten (DTaP), 4 Dosen | 79,9% bis 72,1% |
Kohorte der 7-Jährigen
| Impfstoffe | Ratenänderung 2019 bis 2023 |
| DTaP (aktuell) | 77,1% bis 68,8% |
| MMR (zwei Dosen) | 86,3% auf 75,6% |
Die Autoren stellen einen besorgniserregenden Rückgang fest und schlagen vor, dass „Angehörige der Gesundheitsberufe die Eltern mit genauen Informationen über Impfungen versorgen und sie ermutigen sollten, ihre Kinder impfen zu lassen und die Impfungen auf dem neuesten Stand zu halten.“
Lead Research/Investigator
- Ahash Jeevakanthan, MPH, Epidemiologe bei der Public Health Agency of Canada
- Nicolas L. Gilbert, MSc, Manager für Impfabdeckung bei der kanadischen Gesundheitsbehörde
Sophia Roubos, Cindy Hong, Allison Hender, Morag Granger, Sazzadul Khan, Maaz Shahid, Shannon LeBlanc und Jeanine O’Connell
Quelle: Spinger Nature Link’s Canadian Journal of Public Health.