Kategorie: Nachrichten
OSZE-Menschenrechtskonferenz: Alles wie immer in Warschau
Von ELISABETH SABADITSCH-WOLFF | Jahr für Jahr treffen sich in Warschau hunderte bezahlte (GONGO, government-operated non-governmental organization) und unbezahlte (NGO) Menschenrechtsaktivisten bei der weltweit größten Menschenrechtskonferenz. Die einflussreiche Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt auf dieses Zusammentreffen, um Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten aufzeigen zu lassen, und zwar von den erwähnten NGOs wie […]
Job-Massaker: VW-Werke schließt drei Werke in Deutschland – 18 Prozent weniger Geld!
Jetzt wird der bereits angekündigte Job-Kahlschlag bei Europas größtem Autobauer zum Job-Massaker: Laut Betriebsrat plant der Volkswagen-Konzern, mindestens drei der zehn VW-Werke in Deutschland dichtzumachen – und die verbleibenden Standorte deutlich zu schrumpfen. „Alle deutschen VW-Werke sind von diesen Plänen betroffen. Keines ist sicher!“, erklärte Betriebsrat-Chefin Daniela Cavallo in einer Rede vor den Beschäftigten.
Akut gefährdet sind laut Branchen-Insidern die Standorte Salzgitter und Emden in Niedersachsen sowie Chemnitz in Sachsen.
Die Vorstandspläne sehen demnach auch Kürzungen bei Löhnen und Gehältern sowie Auslagerungen ganzer Abteilungen und Bereiche ins Ausland vor. Es gehe „um alle Arten von Arbeit. Egal, ob dahinter angelernte Tätigkeiten stehen oder Qualifikationen mit einem Hochschulabschluss“, so Cavallo. „Niemand von uns kann sich hier also noch sicher fühlen!“
„Standorte werden ausgeblutet“
VW beschäftigt in Deutschland rund 120.000 Mitarbeiter – davon rund die Hälfte im Stammwerk in Wolfsburg. Die Betriebsrats-Vorsitzende Cavallo sagte: „Es ist das feste Vorhaben, die Standortregionen ausbluten zu lassen und die klare Absicht, zehntausende Volkswagen-Beschäftigte in die Massenarbeitslosigkeit zu schicken.“
► Für die verbleibenden VW-Beschäftigten soll es Lohn- bzw. Gehaltskürzungen um zehn Prozent geben, eine Nullrunde in den kommenden zwei Jahren – und ein Ende der aktuell 167 Euro hohen monatlichen tariflichen Zulage. In der Summe bedeutet das rund 18 Prozent weniger Lohn und Gehalt.
► Für Beschäftigte unterhalb des Managements, deren Gehalt ebenfalls mit der IG Metall verhandelt wird, sollen Boni gestrichen werden. Jubiläums-Einmalzahlungen für 25 und 35 Jahre Betriebszugehörigkeit entfallen ebenfalls.
Cavallo attackierte die Konzernleitung heftig: Der Vorstand habe „alles angezündet, er hat alles in Flammen gesetzt – und sich dann verdrückt. Ein solches Verhalten ist schäbig. Es hat mit Wertschätzung rein gar nichts mehr zu tun. Aber dahinter steckt System.“
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Machtkampf in Georgien: Opposition lehnt Wahlergebnis kategorisch ab
Die pro-westliche Opposition in Georgien weigert sich kategorisch, ihre Niederlage bei den Parlamentswahlen einzugestehen. Was sich am vergangenen Wochenende in dem kaukasischen Land abspielte, offenbart die tiefen Gräben in der georgischen Gesellschaft und wirft ernsthafte Fragen über die Zukunft der Demokratie in der Region auf.
Die regierende Partei Georgischer Traum feierte einen überwältigenden Sieg mit knapp 54 Prozent der Stimmen – ein Ergebnis, das Parteichef Mamuka Mdinaradze zuversichtlich macht, mindestens 90 der 150 Parlamentssitze zu erobern. Dies würde der Partei eine noch stärkere Position verschaffen als nach der letzten Wahl, bei der sie 74 Sitze errang. Ein Achtungserfolg einer Partei, die sich dezidiert als patriotische Bewegung versteht und sich nicht in den Konflikt zwischen dem Westen und Russland hineinziehen lassen will.
Doch was für die einen ein klarer demokratischer Erfolg ist, bezeichnen andere als dreisten Wahlbetrug. Tina Bokuchava, Vorsitzende der pro-westlichen Einheits-Nationalbewegung (UNM), die lediglich etwa 10 Prozent der Stimmen erhielt, spricht von einem „Diebstahl der europäischen Zukunft“ Georgiens. In einer bemerkenswerten Demonstration politischen Trotzes verkündete sie nicht nur die Nicht-Anerkennung der Wahlergebnisse, sondern auch den Boykott des neuen Parlaments.
Die politische Krise verschärfte sich zusätzlich durch die Einmischung der ebenfalls pro-westlichen georgischen Präsidentin Salome Zourabichvili, die sich demonstrativ auf die Seite der Opposition stellte. Ihre Behauptung, das „europäische Georgien“ habe trotz angeblicher Manipulationsversuche gewonnen, führte zu einer scharfen Reaktion des Georgischen Traums. Mdinaradze ging so weit, die Präsidentin als „Agentin“ der radikalen Opposition zu bezeichnen.
Nika Gvaramia, Führungsfigur der „Koalition für Veränderung“, die mit 11 Prozent der Stimmen ebenfalls zu den Verlierern gehört, verschärfte den Ton weiter, indem er der Regierungspartei einen „Verfassungsputsch“ vorwarf. Seine Drohung, die politischen Gegner zur Verantwortung zu ziehen, sobald sie den „Sieg der Opposition“ anerkennen, illustriert die vergiftete Atmosphäre in der georgischen Politik.
Die Situation entwickelt sich zu einem Krafttest zwischen der etablierten politischen Macht und einer Opposition, die sich weigert, das demokratische Votum zu akzeptieren. Die Entscheidung mehrerer Oppositionsparteien, dem neuen Parlament fernzubleiben, könnte Georgien in eine gefährliche Phase der politischen Instabilität führen.
Beobachter gehen bereits davon aus, dass sich in Georgien eine vom Westen unterstützte „Farbrevolution“ entwickeln könnte. Das kleine Land im Kaukasus ist für Washington nämlich ein wichtiger Ankerpunkt, um Russland auch von Süden her in die Zange nehmen zu können. Gleichzeitig spielt das christlich geprägte Land auch für Moskau eine entscheidende geostrategische Rolle. Der Kreml unterstützt nämlich auch die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien.
Es ist zu erwarten, dass es in den kommenden Wochen und Monaten zu anhaltenden Spannungen zwischen dem Wahlsieger und der pro-westlichen Opposition kommen wird. Vor allem auch deshalb, weil weder Washington noch Moskau Georgien aufgeben wollen. Übernehmen die pro-westlichen Parteien das Kommando, wird das Land NATO-Mitglied. Das will der Kreml nicht zulassen.
Hannes Brejcha zu Novemberdemo: Dass Gewalt ausgerechnet von uns ausgeht, ist Zeitungsente
Bundeskanzler Karl Nehammer spielte sich einmal mehr als Fake-News-Verbreiter gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer auf und sorgte dafür, dass eine geplante Anti-Regierungs-Kundgebung am 9. November in allen Systemmedien übel denunziert wurde. Alles über die Anschuldigungen, Drohungen gegen die Organisatoren, Reaktionen – und den neuen Termin am 30. November erfahren Sie in diesem Gespräch.
Die österreichischen Systemmedien überschlagen sich bereits wieder in ihrer Hass-Berichterstattung gegen Andersdenkende. Angebliche Rechtsradikale und Neonazis würden ausgerechnet am 9. November durch Wien marschieren wollen. Das Datum würde alles verraten, wäre es doch jenes der Reichspogromnacht. Tatsächlich ist in der Menschheitsgeschichte an einem 9. November durchaus noch viel mehr passiert, unter anderem der Fall der Berliner Mauer. Es ist durchschaubare Heuchelei von Linken, aber auch der „Volkspartei“, um Kritik im Keim zu ersticken und zu kriminalisieren.
Das Gespräch zwischen Demo-Mitorganisator Hannes Brejcha und Florian Machl klärt über die Hintergründe auf. Wie kam es zu dem Termin. Haben die Vorwürfe Substanz, oder geht die Gewalt – wie seit 2020 eigentlich immer – eher von „Links“ aus? Aus der Diskussion geht hervor, dass auch False-Flag-Aktionen im Auftrag von Regierung oder Geheimdienst denkbar wären – denn solche hat es unter untertänigster Mitwirkung mancher Medien auch in der Vergangenheit schon gegeben.
Hannes Brejcha möchte alles vermeiden, um Bundeskanzler Nehammer die Bilder zu liefern, die sich dieser wohl wünscht, um friedliche Kundgebungsteilnehmer erneut denunzieren und beschimpfen zu können. Und man hat natürlich kein Interesse daran, dass wildgewordene linke Horden auf friedliche Mitmenschen losgehen. Also wurde der Termin der geplanten Kundgebung verschoben – auf den 30. November 2024. Dazu sind alle eingeladen, welche das aktuelle Verhalten von Noch-Kanzler Nehammer und Bundespräsident Van der Bellen nicht gutheißen.
Und auch andere Themen, wie der Widerstand gegen eine globale Gesundheitsdiktatur durch die WHO, sollen Platz finden. Nehmen Sie sich die Zeit und hören Sie das etwa ca. 20 Minuten dauernde Interview, das top-aktuell heute Vormittag aufgezeichnet wurde.
EU-Parlament mit anti-chinesischer Taiwan-Resolution
Die EU reiht sich stramm hinter dem Kurs der USA ein: Taiwan soll als Partner gestärkt und China als systemischer Gegner konfrontiert werden. Es ist ein deutliches Signal Richtung Peking und es bedeutet Konflikt statt Vermittlung. Das EU-Parlament hat sich einer US-Kampagne angeschlossen, dass die Aufnahme Taiwans in die UN-Sonderorganisationen verlangt. Das wäre ein direkter […]
Der Beitrag EU-Parlament mit anti-chinesischer Taiwan-Resolution erschien zuerst unter tkp.at.
Heimspiel im Madison Square Garden: Donald Trump wagt sich in die woke Höhle des Löwen
Wahlkampf-Endspurt in den USA: Das linksgrün-woke New York ist zwar die Heimatstadt von Donald Trump, aber nicht gerade als seine Fan-Hochburg bekannt. Der 45. und immer wahrscheinlicher 47. Präsident der USA wollte auch hier ein Zeichen setzen. Bei einem Wahlkampfauftritt in der berühmten Arena des Madison Square Garden zusammen mit prominenten Unterstützern, darunter X-Chef und Multi-Milliardär Elon Musk, wurde der Republikaner frenetisch gefeiert.
Schon am Sonntagmorgen (Ortszeit), rund fünf Stunden vor Beginn der Veranstaltung, bildeten sich lange Schlangen von Trump-Fans vor dem Madison Square Garden (20.000 Plätze). Etwa jeder Zweite trug ein rotes Trump-Cap mit dem Aufdruck „Make America great again“. Plakate mit Sprüchen wie „Trump ist Amerikas letzte Hoffnung“ oder „Fuck Kamala“ wurden hochgehalten. Stundenlang harrten Trump-Anhänger in der Kälte aus, bis sie in die Multifunktionsarena gelassen werden.
„Fight, fight, fight!“
Der Madison Square Garden war bis auf den letzten Platz gefüllt. Sprechchöre skandierten: „Trump, Trump, Trump!“ Oder: „Fight, fight, fight!“
Für Donald Trump hat New York trotz seiner hier nur mäßigen Erfolgsaussichten eine große persönliche Bedeutung: Er stammt aus dem Stadtteil Queens und legte als Erbe eines Immobilienunternehmens Ende der 1970er- und 80er-Jahren eine grandiose Unternehmer-Karriere hin, die ihn landesweit berühmt machte.
Erstmals trat Trumps Ehefrau Melania im Wahlkampf auf. Sie beschwor ihre „Heimatstadt“ New York (das Ehepaar zog 2019 nach Florida), außerdem ein „wunderschönes Amerika“ und die „amerikanische Größe“. Donald Trump küsste seine Frau auf der Bühne.
Tosender Jubel, als Trump redet: „Ich möchte mit einer ganz einfachen Frage beginnen. Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren?“, fragte Trump zu Beginn seiner Rede. Aus der Menge schallte es wie Donnerhall zurück: „No!“.
„Dann ist Schluss mit der Migranten-Invasion!“
Trump versprach erneut ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migranten und Massenabschiebungen nach einem Wahlsieg am 5. November: „An dem Tag, an dem ich meinen Amtseid ablege, endet die Migranten-Invasion in unserem Land und der Wiederaufbau unseres Landes beginnt.“ Sogenannte „sanctuary cities“ – Städte, die Einwanderer vor Abschiebung schützen – will Trump verbieten und vorbestrafte Einwanderer auf der Grundlage eines Gesetzes von 1798 ausweisen.
Erneut attackierte der Ex-Präsident seine Gegenspielerin Kamala Harris (Demokraten). Er bezeichnete sie als „grob inkompetent“ und als „Person mit einem sehr niedrigen IQ“.
„Rassistischer Eklat“
Trumps Auftritt vorangegangen waren Reden u.a. des ehemaligen Profi-Wrestlers Hulk Hogan, von Tesla-Gründer Elon Musk und des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters und Trump-Anwalts Rudy Giuliani.
Für Wirbel sorgte Komiker Tony Hinchcliffe. Er sagte, Latinos „lieben es, Babys zu machen“, und bezeichnete Puerto Rico als „schwimmende Müllinsel“. Obwohl sich das Trump-Team von den Äußerungen umgehend distanzierte, griff der politisch-mediale Komplex den „rassistischen Eklat“ gierig auf.
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Todesfälle nach Corona-Impfung längst offiziell zugegeben: Haben Sie’s mitbekommen?
Egal, wie viele kritische Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit der gepriesenen mRNA-Impfungen auf den Tisch kommen: Das Trommeln des Mainstreams für das Corona-Impfabo geht weiter. Nebenwirkungen lässt man dabei gern unter den Tisch fallen. Dabei wird auch aus tödlich verlaufenden Herzmuskelentzündungen seitens Pfizer und der EMA kein Geheimnis mehr gemacht.
Der Arzt DDr. Christian Fiala prangert in einer aktuellen Presseaussendung für die ICI (Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen) die heimliche Anpassung der Fachinformationen für den mRNA-Impfstoff Comirnaty an: Diesen ist inzwischen klar zu entnehmen, dass es nach der Impfung im Zuge von Myokarditis oder Perikarditis sehr wohl zu schweren Verläufen bis hin zu Todesfällen kam. DDr. Fiala warnt: Für die Hersteller schafft dieser Hinweis Sicherheit, doch wer sich trotzdem impfen lässt, hat vor Gericht seither noch schlechtere Karten. Schon in der Vergangenheit durften Impfgeschädigte sich immer wieder anhören, dass Risiken doch bekannt waren – auch wenn sie medial nicht nur nicht kolportiert, sondern nicht selten gar geleugnet wurden.
Nachfolgend lesen Sie die ICI-Presseaussendung:
Corona-Impfung: „Es wurden Todesfälle beobachtet“
Pfizer/BioNTech aktualisiert klammheimlich die Fachinformation
Wien (OTS) – Still und heimlich hat Pfizer/BioNTech die Fachinformation zum Corona Impfstoff aktualisiert und bezüglich Herzschäden Folgendes hinzugefügt: „Nach der Impfung mit Comirnaty besteht ein erhöhtes Risiko für Myokarditis und Perikarditis. Diese Erkrankungen können sich innerhalb weniger Tage nach der Impfung entwickeln und treten hauptsächlich innerhalb von 14 Tagen auf. Sie wurden häufiger nach der zweiten Impfung und häufiger bei jüngeren Männern beobachtet. Die verfügbaren Daten zeigen, dass sich die meisten Fälle erholen. In einigen Fällen war eine intensivmedizinische Versorgung erforderlich, und es wurden Fälle mit Todesfolge beobachtet.“ https://labeling.pfizer.com/ShowLabeling.aspx?id=21119
Entsprechend hat auch die Europäische Arzneimittelagentur EMA ihre Information angepasst und weist jetzt auf das erhöhte Risiko für Herzschäden mit möglicher „Todesfolge“ hin. https://www.ema.europa.eu/de/documents/product-information/comirnaty-epar-product-information_de.pdf
Bedenken wurden abgetan und Skeptiker lächerlich gemacht
„Der Wirkmechanismus dieser neuen mRNA-Technologie kann in allen Organen zur Zerstörung sehr vieler Zellen durch das eigene Immunsystem führen. Besonders dramatisch sind diese Schäden in Organen, die wenig oder keine Regenerationsfähigkeit haben, wie Gehirn und Herz. Deshalb haben wir immer vor der Corona-Impfung gewarnt, wurden jedoch als Schwurbler abgetan. Jetzt, wo große Bevölkerungsteile bereits geimpft sind und die vielen Komplikationen offensichtlich sind, werden diese seit Beginn an erwartbaren und seit langem bekannten Risiken heimlich in die Fachinformation aufgenommen“, erklärt der Mediziner DDr. Christian Fiala. Damit versucht der Hersteller zumindest bei zukünftigen Impfungen der Haftung zu entgehen. Weil für alle Risiken – die in der Fachinformation aufgeführt sind – haftet der Patient selbst.
Berichte über Impfkomplikationen wurden ignoriert
Kurz nach Beginn der Corona-Impfkampagne gab es schon die ersten dramatischen Berichte von Impfschäden. ICI hat diese bereits im Oktober 2021 in einer Film-Dokumentation veröffentlicht: „Wir haben ein Problem“. Allerdings war die Reaktion ähnlich wie bei den ersten Berichten zu den Contergan-Schäden in den 60-er Jahren: Es wurde ignoriert und die Politik, sowie die von ihr engagierten Experten behaupteten wider besseres Wissen, die Impfung sei gut verträglich. Diese Verdrängung hat eine öffentliche Diskussion über die realen Schäden verhindert und dazu geführt, dass sich weiterhin viele Menschen impfen ließen und sich damit den Risiken ausgesetzt haben.
Nun kommen die realen Schäden langsam ans Tageslicht. „Wir haben es bei dieser Kampagne für den ungenügend geprüften mRNA-Impfstoff um den größten Medizin-, Politik- und Medienskandal seit Contergan zu tun. Es wird vermutlich einer künftigen Generation vorbehalten sein, diese Verbrechen in vollem Umfang aufzuklären“, zeigt sich der Arzt desillusioniert.
- 10 Gründe, warum eine Impfung gegen Corona derzeit wenig Sinn macht 1/2021 https://www.initiative-corona.info/fileadmin/dokumente/10_Gruende_gegen_Impfung.pdf
- Details zur Wirkung der mRNA-Impfung 9/2021:
www.initiative-corona.info/fileadmin/dokumente/Corona_Impfung_final.pdf - „Wir haben ein Problem“, Film-Doku über mRNA-Impfschäden, 10/2021,
- https://www.initiative-corona.info/dokus/impfung
- www.initiative-corona.info
Tatsächlich liegt die heimliche Änderung noch weiter zurück
Wer sich durch die Archivversionen der EMA-Website zu Comirnaty und durch die jeweils gerade aktuellen Produktinformationen wühlt, wird feststellen, dass der brisante Zusatz schon im Spätsommer des Jahres 2023 hinzugefügt wurde. Statt wie zuvor zu beschreiben, dass der Verlauf von Myokarditis und Perikarditis nach der sogenannten Impfung sich nicht vom Verlauf der Erkrankungen allgemein unterscheide, präzisierte man den Text in der Version vom September 2023 um die Klarstellung: „Die verfügbaren Daten zeigen, dass sich die meisten Fälle erholen. In einigen Fällen war eine intensivmedizinische Versorgung erforderlich, und es wurden Fälle mit Todesfolge beobachtet.“ Der übrige Text, in dem zu Achtsamkeit bezüglich typischer Symptome der Erkrankungen gemahnt wird, blieb unverändert.
Stand: 11.8.23 (Quelle)
Stand: nach dem Update vom 11.9.23 (Quelle)
Dass die Änderung schon 2023 erfolgte, macht den Sachverhalt umso brisanter. Denn das Leugnen von Nebenwirkungen und das Verharmlosen von Entzündungen des Herzens ging seither durchaus weiter – ebenso wie das Bewerben der Impfung. Angesichts der enttäuschenden Wirkung der sogenannten Vakzine ist jede schwere Nebenwirkung eine zu viel. Will man Todesfälle nach einer laut Politikern „nebenwirkungsfreien“ Impfung auch mit der Behauptung vom Tisch fegen, ohne Impfung sei es der verstorbenen Person bestimmt viel schlechter ergangen?
Der Atlantic Council hat große Pläne für einen Krieg zwischen den USA und dem Iran
Von Brandon Smith
Globalisten als organisierte Einheit haben die Angewohnheit, ihre Bemühungen auf verschiedene Scheineinrichtungen zu verlagern, um einer eingehenden Prüfung zu entgehen. So haben sie beispielsweise im Jahr 2020 die Angst vor der Corona-Pandemie geschürt, wobei das Weltwirtschaftsforum eine führende Rolle spielte. Klaus Schwab war in allen Medien präsent und nutzte Corona als Vorwand, um für jede nur erdenkliche autoritäre Maßnahme zu werben.
Als diese Agenda scheiterte (Lockdowns wurden blockiert, Maskenmandate ignoriert, Impfpässe abgelehnt und die CDC wurde dabei erwischt, Impfzahlen zu frisieren), verschwanden das WEF und Klaus Schwab praktischerweise vom Medienradar.
Als Globalisten versuchten, ESG dauerhaft als Lebensform für Unternehmen zu etablieren, führten sie den Council For Inclusive Capitalism ein, der von Lynn de Rothschild geleitet wird und mit dem Vatikan zusammenarbeitet. Als ESG als das entlarvt wurde, was es wirklich ist (eine Brücke zum Kommunismus in Reinform, bei dem Unternehmen linksextremes Social Engineering durchsetzen), verschwand der CIC so schnell aus dem Rampenlicht, wie er aufgetaucht war.
Allerdings gibt es eine globalistische Gruppe, die bei den meisten dieser Operationen konsequent im Hintergrund agiert hat – der Atlantic Council. Wann immer es eine Propagandakampagne gibt, um die westliche Öffentlichkeit irrezuführen, wann immer es eine politische Initiative gibt, die darauf abzielt, Ihnen Ihre Freiheiten zu nehmen, wann immer es einen regionalen Krieg gibt, der zu einem Weltkrieg eskalieren könnte, finde ich am Ende immer die Fingerabdrücke des Atlantic Council.
Der Rat war ab 2020 stark in die Covid-Propaganda involviert und hat auch seine Finger in der Klimawandel-Propaganda, aber ihr täglich Brot sind regionale Stellvertreterkriege.
In meinem kürzlich erschienenen Artikel „Globalisten versuchen, den Ukraine-Krieg vor der US-Wahl zum Dritten Weltkrieg zu eskalieren“ habe ich dargelegt, wie der Rat über sein Eurasia Center und sein Scowcroft Center tief in die Eskalation des Ukraine-Krieges verstrickt ist. Seit mindestens einem Jahrzehnt schüren sie Konflikte in der Region mit der Absicht, NATO-Truppen in eine direkte Konfrontation mit Russland zu verwickeln.
In einem 2014 vom Atlantic Council veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Ein Fahrplan für die Ukraine: Das Versprechen des Maidan einlösen“ stellt die Gruppe fest:
„Im vergangenen Herbst, als sich die Ukrainer auf dem Maidan versammelten, um eine bessere Regierung und engere Beziehungen zu Europa zu fordern, begann der Atlantic Council, sich für die Ukraine zu engagieren. Eine Delegation des Atlantic Council besuchte im März Warschau und Kiew, um unsere Strategie zu erarbeiten, und während des Besuchs des ukrainischen Premierministers Arseniy Yatsenyuk beim Rat im selben Monat starteten wir eine 100-Tage-Kampagne, um die transatlantische Gemeinschaft für die demokratische Zukunft der Ukraine in Europa zu mobilisieren.
Als sich die Krise zuspitzte, trafen wir uns auf höchster Ebene und stellten wichtige Verbindungen zwischen ukrainischen, amerikanischen und europäischen Entscheidungsträgern und Vordenkern her. Wir setzten unser umfangreiches Fachwissen ein, um „Red Team“-Übungen zu starten, die die Aktionen Russlands vorwegnahmen und Strategien zur Reaktion auf wahrscheinliche Szenarien skizzierten. Unsere Arbeitsgruppen für schnelle Reaktionen („Tiger Teams“) gaben Empfehlungen zu Themen ab, die für den Erfolg der Ukraine von grundlegender Bedeutung sind. Eine Delegation des Atlantic Council überreichte diesen Bericht, der all diese Erkenntnisse zusammenfasst, in der ersten Juliwoche Premierminister Jazenjuk und anderen führenden Politikern in Kiew. Die Ergebnisse werden auch mit amerikanischen und europäischen Entscheidungsträgern geteilt …“
In Bezug auf die Sicherheitspolitik der Ukraine beriet der Rat sowohl NATO- als auch ukrainische Beamte. Das Dokument beschreibt weiter, wie die NATO verdeckt und offen mit der Ukraine zusammenarbeiten könnte, um ihre Chancen auf einen Beitritt zur EU im Laufe der Zeit zu erhöhen; ein Schritt, von dem Wladimir Putin behauptet, er sei einer der Hauptgründe für seine Invasion im Donbass gewesen. Schließlich beschreibt das Papier, wie die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland durch die Ukraine fördern könnte, ohne Russland direkt den Krieg zu erklären. Wie der Rat feststellt:
„Die Aggression Russlands bietet eine Gelegenheit für strategische Klarheit und Dringlichkeit, die genutzt werden sollte, um den Aufbau eines robusten, modernen und fähigen ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitsapparats zu beschleunigen …“
Ich glaube, dass der Atlantic Council ein Hauptanstifter hinter jedem globalistischen Plan ist, einen größeren Krieg zwischen Ost und West auszulösen. Ihr ideales Szenario scheint die Schaffung eines Stellvertreterkonflikts zu sein, der als erster Dominostein in einer Kette fungiert, die zu einem Weltkrieg führt, ein bisschen wie die „Linchpin Theory“ der DARPA, über die ich in der Vergangenheit geschrieben habe.
Um es klar zu sagen: Der Rat interessiert sich nicht nur für die Ukraine und Russland. Sie sind glücklich, Amerikaner in einen größeren Krieg zu verwickeln, wo immer sie können.
In der vergangenen Woche hat der Atlantic Council einen weiteren Bericht über Kriegsszenarien veröffentlicht, der sich mit dem Iran befasst und den Titel „Die Zukunft der US-Strategie gegenüber dem Iran: Ein parteiübergreifender Fahrplan für die nächste Regierung“ trägt. Ziel des Berichts ist es, eine neue Verteidigungsdoktrin zu beeinflussen, mit der die USA direkt in den aufkeimenden Krieg zwischen dem Iran und Israel hineingezogen werden sollen.
In dem Bericht heißt es:
„Einfach ausgedrückt bestand das Ziel darin, eine US-Politik gegenüber dem Iran zu entwickeln, nicht eine demokratische oder republikanische. Wir nannten diese Bemühungen das Iran Strategy Project (ISP). Und als wir begannen, Experten für unseren Beratungsausschuss und unsere Arbeitsgruppe zu rekrutieren, taten wir dies unter Berücksichtigung von zwei übergeordneten Prinzipien. Erstens durften ideologische Vielfalt und Überparteilichkeit nicht nur Gesprächsthemen sein – sie waren eine Voraussetzung. Die wilden Schwankungen der US-Politik gegenüber dem Iran in den letzten zehn Jahren führten zu erheblichen politischen Lücken, die der Iran ausnutzte, um seinen bösartigen regionalen Einfluss und sein Atomprogramm schneller voranzutreiben …“
Die Annahme hinter dem Begriff der „bipartisanen“ Haltung gegenüber dem Iran ist, dass es zwischen Konservativen und Linken eine gemeinsame Basis gibt, wenn es um Krieg in der Region geht. Sicherlich sind sich die Demokraten und die Neokonservativen in den meisten Dingen einig. Aber Neokonservative sind keine Konservativen und die politische Basis auf beiden Seiten des Spektrums hat wenig Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten.
Trump ist hier der Joker. Die etablierten Medien berichten, dass der Iran die Wahlstrategien der Trump-Kampagne gehackt und an das Lager von Harris weitergegeben hat. Es gibt auch Gerüchte, die von US-Geheimdiensten verbreitet werden, dass der Iran daran gearbeitet hat, Trump zu ermorden. Sind diese Behauptungen wahr? Es gibt nur wenige öffentliche Beweise dafür.
Vielleicht will der Iran Trump wirklich stürzen. Oder vielleicht ist dies Teil eines Plans, um sicherzustellen, dass Trump einen ausgewachsenen Krieg mit dem Iran unterstützt, sollte er die Wahl gewinnen. Trump hat wiederholt gesagt, dass er beabsichtigt, den Krieg in der Ukraine nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zu beenden. Dies würde die über ein Jahrzehnt andauernden Planungen des Atlantic Council zunichte machen. Aber was wäre, wenn sie die USA in einen anderen Konflikt mit dem gleichen Potenzial für einen Weltkrieg stürzen könnten? Genau das ist der Iran – ein weiterer Dreh- und Angelpunkt.
Der Rat versichert, dass er versuchen wird, die USA durch die Stationierung einer ständigen amerikanischen Militärtruppe in der Region unaufhaltsam an das Schicksal Israels zu binden:
„Die Abschreckung der Bedrohung durch den Iran und seine Stellvertreter erfordert einen vielschichtigen Ansatz, der die Aufrechterhaltung einer angemessenen militärischen Präsenz in der Region und die Bereitschaft umfasst, mit angemessener Gewalt auf Angriffe auf die Interessen der USA und ihrer Verbündeten zu reagieren; die Zusammenarbeit mit Verbündeten zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Sicherheit; die Zusammenarbeit mit Partnern bei der Suche nach Möglichkeiten zur Verringerung von Konflikten und Instabilität, die dem Iran Möglichkeiten zur Ausbeutung eröffnen; und die Ausweitung der Sicherheitszusammenarbeit über traditionelle Bereiche hinaus.“
Sie wollen auch, dass die USA ihre eigene „Red Line“-Erklärung abgeben: Wenn der Iran Atomwaffen erhält, muss der Iran vernichtet werden (bedenken Sie, dass Israel bereits über ein eigenes Atomwaffenarsenal verfügt).
„Die Vereinigten Staaten müssen eine vom Präsidenten ausdrücklich formulierte deklaratorische Politik beibehalten, dass sie nicht tolerieren werden, dass der Iran eine Atomwaffe erhält, und dass sie militärische Gewalt einsetzen werden, um diese Entwicklung zu verhindern, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern. Um diese Politik zu unterstützen, sollten die Vereinigten Staaten davon absehen, zu betonen, dass sie keinen Konflikt mit dem Iran anstreben; sie sollten ankündigen, dass sie jährliche gemeinsame Übungen mit Israel durchführen werden, wie z. B. Juniper Oak.“
Juniper Oak war eine gemeinsame Live-Feuer-Kriegsübung, die 2023 von den US-amerikanischen und israelischen Streitkräften organisiert wurde und als theoretischer Probelauf für einen Angriff auf den Iran gilt. Ein Krieg zwischen dem Iran und den USA ist seit langem ein angestrebtes Ziel der Globalisten, aber es scheint mir, dass sie besonders daran interessiert sind, Trump in die Agenda einzubeziehen. Die folgende Aussage aus dem Bericht des Atlantic Council ist höchst verdächtig:
„Da Mordanschläge auf amtierende oder ehemalige US-Beamte eine direkte Bedrohung für die Souveränität der USA darstellen, und um die Abschreckung zu erhöhen, müssen die Vereinigten Staaten eine ständige Politik der kinetischen militärischen Reaktion gegen den Iran als Vergeltung für einen erfolgreichen – oder auch nur fast erfolgreichen – Anschlag in Betracht ziehen …“
Dies scheint ein direkter Hinweis oder eine Botschaft an Trump zu sein, die sich auf die Gerüchte bezieht, dass der Iran seinen Tod in Auftrag gegeben hat. Angesichts der Tatsache, dass es bisher mindestens zwei Mordanschläge auf Trump gegeben hat, wäre ich nicht überrascht, wenn nach seinem Wahlsieg plötzlich neue Informationen veröffentlicht werden, die den Iran mit mindestens einem Angriff in Verbindung bringen. Ich würde auch mit einem größeren Terroranschlag in den USA innerhalb des nächsten Jahres rechnen (echt oder unter falscher Flagge).
Das soll nicht heißen, dass Trump einen Krieg will; das kann ich noch nicht sagen. Zu seiner Ehre muss man sagen, dass er einer der wenigen Präsidenten war, die während seiner ersten Amtszeit eine Ausweitung der Konflikte der USA vermieden haben. Aber wie ich bereits 2016 warnte, hatte er eine MENGE Ghule in seinem Kabinett, die ihm ins Ohr flüsterten. Es sollte 2025 eine Priorität sein, den Atlantic Council (und andere) vom Oval Office fernzuhalten.
Der Rat scheint sich unter beiden Regierungen auf einen Krieg vorzubereiten – einen Krieg mit Russland unter Harris oder einen Krieg mit dem Iran unter Trump. Ich bin kein Fan des islamischen Fundamentalismus, aber ein Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist genau das, was die Globalisten wollen, weil er sich leicht wie ein Krebsgeschwür ausbreiten kann.
Der Rat stellt fest, dass bereits 40.000 US-Soldaten im Nahen Osten stationiert sind und dass diese Truppe in ein Kontingent für eine schnelle Reaktion auf den Iran umstrukturiert werden könnte, wobei im Laufe der Zeit neue Truppen hinzukommen würden. Natürlich räumen sie ein, dass sich die Situation des Iran im Laufe der Jahre geändert hat und dass er nun viel engere strategische Beziehungen zu China und Russland unterhält:
„Dies erfordert die Anerkennung, dass sich die Beziehungen des Iran zu Russland und China in einer Weise entwickelt haben, die es schwierig macht, eines der beiden Länder davon zu überzeugen, neue wirtschaftliche oder militärische Beschränkungen gegen den Iran zu unterstützen …“
Mit anderen Worten: Der Rat ist sich bewusst, dass ein Krieg mit dem Iran zu einem größeren Konflikt mit Russland und vielleicht auch China eskalieren könnte.
Der Kampf zwischen Israel und mehreren Nationen im Nahen Osten geht mich nichts an. Ich habe kein Interesse am Erfolg einer der beiden Seiten. Ich bin Amerikaner und mir liegt Amerika am Herzen, aber es gibt mächtige Leute da draußen, die WOLLEN, dass wir uns in ausländische Kriege einmischen. Sie wollen, dass wir Partei ergreifen, und sie wollen, dass wir die Entsendung amerikanischer Truppen bejubeln, die in diesen ausländischen Konflikten kämpfen und sterben.
Die größere Sorge ist, dass diese Stellvertreterkriege und regionalen Kriege eines Tages zu etwas explodieren, das vor unserer Haustür landet. In der Vergangenheit wurden die Amerikaner dazu verleitet, sich nicht um ausländische Verstrickungen zu kümmern, weil wir in unserem täglichen Leben nie damit zu tun hatten. Sie waren immer aus den Augen und aus dem Sinn. Im nächsten Krieg werden wir uns diesen Luxus vielleicht nicht mehr leisten können.
Nawalny – Einflussagent gegen Putin?
Die Auferstehung eines umstrittenen Oppositionellen
Die Witwe des im Februar dieses Jahres in der Haft verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat am Dienstag eine Autobiografie ihres Mannes vorgestellt, die in 20 Sprachen erschienen ist. In einem Fernsehinterview erklärte Julija Nawalnaja, sie wolle die Nachfolge ihres Mannes antreten und – falls sie nach Russland zurückkehre – für die nächste Präsidentschaft kandidieren. Die deutschen Medien sind voll davon und propagieren Nawalny als Märtyrer. Fraglich, ob das mit der Realität übereinstimmt.
Ein Beitrag von Wolfgang Bittner
Als am 16. Februar 2024 der Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bekannt wurde, war das erneut Anlass für eine Propagandakampagne gegen Russland, das seinerzeit kurz vor den Präsidentschaftswahlen stand. Das Gerücht, Nawalny sei in der Strafanstalt Charp in Sibirien ermordet worden, ging um, noch bevor genauere Erkenntnisse vorlagen. Seine Witwe rief bereits wenige Stunden nach dem Ableben ihres Mannes auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu auf, gegen das „Böse“, gegen „dieses furchtbare Regime“ zu kämpfen und Putin persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.[1] Im Deutschen Bundestag fand am 21. Februar 2024 eine Debatte statt, in der sich die Redner einig waren, dass Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich sei, obwohl der nach russischen Angaben eines natürlichen Todes gestorben war.
Nawalny, ein in Russland wenig bekannter Nationalist, der Kaukasier mit Ungeziefer gleichsetzte, das zu vernichten sei, sorgte immer wieder für Schlagzeilen in den westlichen Medien. Er war vom Westen als potenzieller russischer Präsident aufgebaut worden und erhielt Zuwendungen für seine Organisation und für Propaganda gegen Putin. In den USA war er 2010 einige Monate an der Eliteuniversität Yale/Connecticut im Yale World Fellows Program auf seine Rolle als globale Führungskraft – das heißt „Regimechanger“ – vorbereitet worden.
Das Gerücht vom Mordanschlag
Nach einem Schwächeanfall während eines Inlandfluges am 20. August 2022 lag Nawalny mehrere Tage mit Symptomen einer Vergiftung im Koma und wurde zunächst in einer Klinik in Omsk behandelt, dann aber aufgrund starken Drucks aus dem Westen in die Berliner Charité ausgeflogen. Sofort war von einem Anschlag die Rede, obwohl Putin den Flug nach Berlin trotz Grenzsperrung wegen Corona-Maßnahmen genehmigt hatte. Noch bevor Fakten bekannt waren, polemisierten die üblichen Einflusspersonen gegen den russischen Präsidenten, der einen „Mordanschlag“ veranlasst habe. Auf perfide Weise wurde der „Fall Nawalny“ mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 verknüpft, deren Fertigstellung man mit allen Mitteln verhindern wollte. Das dubiose NATO-nahe „Recherchenetzwerk“ Bellingcat schaltete sich ein, die westlichen Medien schäumten über vor Schuldzuweisungen, und der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nawalny in der Klinik besucht hatte, sprach von einer zweifelsfreien Vergiftung mit dem in Russland entwickelten Nervenkampfstoff Nowitschok[2], dessen Strukturformel indes Geheimdiensten und Militär in aller Welt seit Jahren zugänglich ist.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke, forderte nach der angeblich bewiesenen Vergiftung Nawalnys durch russische Stellen den sofortigen Stopp des Nord-Stream-2-Projektes. Er behauptete: „Putin nimmt die Europäer nicht ernst, weil es bei uns nur nette Worte oder auch Empörung, aber niemals Taten gibt …“[3]
Der in verschiedenen US-Netzwerken aktive Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer folgerte: „Ins Kippen gebracht wurde die Stimmung offenkundig durch den Mordanschlag auf das Leben von Alexej Nawalny in Russland. Auf einmal dominierten Grundsatzfragen, gegenüber denen die gebetsmühlenartige Behauptung vom großen ökonomischen Nutzen des Pipelineprojektes hilflos erschien. Wieso behandeln wir eigentlich das Putin-Regime als Partner, das in offenem, in grinsendem Zynismus rücksichtslos mit seinen Bürgern umspringt, so wie es nach außen Internationales Recht verlacht?“[4]
Propagandafilm über Putins Luxus-Palast
Erstaunlicherweise erholte sich Nawalny schon bald von dem angeblichen Anschlag mit dem hochtoxischen Nervengift. Nachdem er das Krankenhaus am 22. September 2022 verlassen hatte, arbeitete er während seiner „Rekonvaleszenz“ im Geheimen, aber unter den Augen von Politik und Medien wochenlang intensiv in den Black Forest Studios in Ibach/Schwarzwald an dem Propagandafilm über einen „Luxus-Palast Putins“ am Schwarzen Meer.[5] Darüber berichtete der Schwarzwälder Bote ausführlich am 22. Januar 2021. Unterstützung erhielt der plötzlich Genesene, der Begleitschutz in Anspruch nehmen durfte, aus den USA und von einem professionellen Mitarbeiterstab.
Investigativjournalisten fanden heraus, dass es sich um einen ungeheuerlichen Betrug handelte: Die kostbar eingerichteten Gemächer in dem Prachtbau, der Putin zugeschrieben wurde, waren eine Simulation (Virtual Reality), der Gebäudekomplex eine noch im Rohbau befindliche Hotelanlage. In Russland wurde der Film millionenfach gesehen, ebenso in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Viele Menschen glaubten tatsächlich, der russische Präsident habe sich mit staatlichen Geldern und „Schmiergeldern“ ein „Zarenschloss“ errichten lassen.[6]
Erwiesen ist, dass die deutsche Regierung und die Geheimdienste die Produktion des Films unterstützt haben, und das ganz offensichtlich mit dem Ziel, die russische Bevölkerung gegen Wladimir Putin aufzuhetzen, um einen Umsturz herbeizuführen. Warum Nawalny nach dieser skrupellosen Aktion nach Russland zurückgekehrt ist, kann nur vermutet werden. Er wusste, dass er wegen Verletzung von Bewährungsauflagen inhaftiert werden würde, also blieb ihm nur die Märtyrerrolle. Umso niederträchtiger sind die Reaktionen der Politiker und Journalisten nach seiner Verhaftung und nach seinem Tod gewesen.
Der ehemalige Geheimdienstoffizier des Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der wie viele Kritiker der Kiewer Regierung auf einer ukrainischen Todesliste steht, sagte: „Nawalny war ein politischer Agent. … Er war an drei Putschversuchen gegen Wladimir Putin beteiligt … Das ist Hochverrat. Und genau das hat Nawalny gemacht … Er war ein Unruhestifter, der von der CIA ausgebildet, finanziert und gesteuert wurde.“[7]
Nawalnys Märtyrerrolle
Russland hat einen Giftanschlag auf Nawalny und die Unterstellung, ihn ermordet zu haben, stets als feindliche Propaganda zurückgewiesen. Das erscheint plausibel, da er nach Berlin gebracht werden konnte und eine Ermordung auf Anordnung des Kremls kurz vor den Präsidentschaftswahlen höchst unwahrscheinlich war. Aber die Verlogenheit und Hinterhältigkeit der westlichen Politiker, Journalisten und ihrer Scheinexperten kennt keine Grenzen.
Die Europäische Union hatte nichts Eiligeres zu tun, als im März 2024 wegen Nawalnys Tod Sanktionen gegen 33 Personen aus Russland zu beschließen.[8] Auf der Sanktionsliste stehen Persönlichkeiten aus Justiz und Politik, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten und Vermögenswerte in der EU „eingefroren“ wurden, desgleichen zwei Strafanstalten, in denen Nawalny inhaftiert war. Demgegenüber wird von der EU hingenommen, dass politische Gefangene im US-Folterlager in Guantanamo seit Jahren ohne ein Gerichtsurteil festgehalten werden.[9]
Am 12. Mai 2024 wurde Nawalny posthum mit dem Dresdner Friedenspreis ausgezeichnet – ein absurder Vorgang, denn der Preis wird laut ZDF an Menschen verliehen, „die sich in besonderem Maße um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben“. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck nannte Nawalny in der Laudatio Putins „Angstgegner“ und forderte „die Erinnerung an diesen selbstlosen und fast übermenschlich mutigen Mann“. Gauck, der gern die Menschenrechte woanders einklagt, nahm wieder einmal die Gelegenheit für Propaganda gegen Russland wahr: „Wenn die Opfer autoritärer und imperialer Herrschaft nicht selbst ihre Stimme gegen die Unterdrückung erheben können, dann sind wir in den freien Gesellschaften verpflichtet, uns auch in ihrem Namen zu Wort zu melden: einzutreten für ein Leben in Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung.“[10]
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem kürzlich erschienenen Buch„ “Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, 2024.
Quellen und Hinweise
2 Vgl. www.tagesschau.de/ausland/nawalny-nowitschok-103.html
3 Zit. wie ZDF, 6.9.2020; www.zdf.de/nachrichten/politik/roettgen-stopp-nord-stream-2-100.html
4 https://reinhardbuetikofer.eu/2020/09/08/nord-stream-2-steht-auf-der-kippe-buetis-woche/ (12.9.2020)
5 Vgl. www.youtube.com/watch?v=u5IY9eVbJo0
6 Vgl. www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/nawalny-putin-palast-video-100.html sowie www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/nawalny-putin-palast-100.html
8 Vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sanktionen-russland-nawalny-100.html
9 Siehe auch die subversive Tätigkeit der CIA, die Abhörmethoden der NSA, den Fall Assange, den Vernichtungskrieg Israels in Gaza usw.
EU-Verordnung besiegelt Ende des gedruckten Buches
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
EU-Verordnung besiegelt Ende des gedruckten Buches
Zeitgeistig unerwünschte Fakten und historische Belege werden immer unbeliebter, um nicht zu sagen gefährlich für die Umsetzung der rasant vorangetriebenen globalistischen Agenda. Dieser stehen also »physisch greifbare Belege« ganz klar im Weg. Eine neue EU-Verordnung will dem gedruckten Wort in Buchform nun den Garaus machen.
von Sven von Storch
Das gedruckte Wort steht bereits länger auf der Liste der gefährdeten Kulturgüter. Der, jedoch immer noch »resistente« Buchhandel macht, wider aller Begünstigungen für e- und audio-books, 95 Prozent seines Umsatzes immer noch mit Gedrucktem. Nun jedoch werden schärfere Geschütze aufgefahren, um einer möglichen »geistigen Anregung bei Stromausfall«, Einhalt gebieten zu können.
Nh die Meinungsfreiheit soll ja keinesfalls in Gefahr sein, denn so heißt es, die EU-Kommission sorge sich alleine um die Natur. Da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien diese eben eine grundsätzliche Gefahr für unser Ökosystem. Daher sah man sich also gezwungen eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR – EU 2023/1115) zu erlassen, die dann auch ab dem 30.12.2024 verpflichtend anzuwenden sei.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle, die Bücher in Umlauf bringen, mit jeder Ihrer Lieferungen dann auch nachstehende Informationen bereitstellen:
- HS-Code der Ware,
- Erzeugerland des Holzeinschlags, in dem die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden,
- Geokoordinaten aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden,
- Zeitpunkt der Erzeugung,
- Bestätigung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht, dass jedes Produkt entwaldungsfrei ist und gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurde, Referenznummer der Sorgfaltserklärung aus dem Informationssystem der Europäischen Kommission.
Das ganze Machwerk ist eine direkte Folge der sogenannten Lieferkettenverordnung, die nach zwischenzeitlichen Widerständen vom EU-Parlament schlussendlich, wie üblich abgesegnet wurde.
Wie jedoch soll ein Verlag für jede Buchseite garantieren, dass diese ohne Entwaldung entstanden ist? Gedruckt wird meist in weit entfernten Regionen. Die dortige Druckerei bekommt ihr Papier von unterschiedlichsten Lieferanten, die sich ihrerseits flexibel von diversen Zellstoffherstellern versorgen. Deren Holz stammt von unterschiedlichsten Händlern aus Regionen in aller Welt je nach Preis und Qualität. Wenn während des Drucks einer Auflage der Papiervorrat nachgefüllt werden muss, kann dieser jedoch aus einer anderen Charge stammen.
Derjenige jedoch, der das Buch in den Handel bringt, muss mit seiner Unterschrift die Einhaltung der Verordnung EUDR – EU 2023/1115 garantieren. Die Strafen bei einem Verstoß dürften, wie heutzutage an der Tagesordnung, existenzbedrohend sein.
Und dies ist nur der vorerst letzte Anschlag gegen das gedruckte Wort. Ein Druckereisterben hat bereits dazu geführt, dass selbst in Großstädten selten ein Buch vor Ort produziert werden kann. Haltbarere gebundene Ausgaben sind für kleinere Auflagen oft zu teuer und aufgrund der Engpässe bei Buchbindereien nicht umgehend lieferbar. Auch die Papierpreise sind inzwischen durch die Decke gegangen. Kleinere Verlage können dadurch Bücher jenseits von 200 Druckseiten gar nicht mehr zu einem akzeptablen Preis anbieten. Große Verlage, die durch eine enge Verflechtung mit Papierproduzenten (z.B. dem Bonnier-Konzern aus Schweden) exklusiven Zugang haben, betrifft das dagegen weniger oder gar nicht. Eine weitere Verlagskonzentration ist somit folglich vorgezeichnet.
Als wenn dies noch nicht genug Zerstörungskraft hätte, hatte die Verwertungsgesellschaft »Wort« als private Vertretungsorganisation von Autoren darüber hinaus noch beschlossen, dass jede Veröffentlichung auf elektronischem Wege ohne Berücksichtigung des Copyrights an Dritte weitergegeben werden könne. Diese Nutzer wären dann folglich gegenüber den Urhebern haftungsfrei gestellt. Die Autoren könnten dagegen noch bis zum 29. November Widerspruch einlegen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob dieser Widerspruch den Beschluss wird kippen können. Wahrscheinlicher ist, dass den Verweigerern die Mitgliedschaft und damit die Teilhabe an Tantiemen für verbreitete Werke entzogen werden wird.
Angesichts eines weiteren hybriden Kriegs in diesem Fall gegen das Kulturgut Buch, ist die Reaktion eben auch in alternativen Medien bisher kaum wahrnehmbar. Der Angriff auf die Hardware der Aufklärung ist jedoch nicht weniger gravierend als der auf die Software der Inhalte im Digital Services Act der EU. Nunmehr braucht also die Desinformationspolizei eben nicht mehr aktiv zu werden, da ein Buch ja ohnehin nie gedruckt werde.
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien haben sichcverschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Der Zensurkomplex
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USA: Kommt nach der Wahl die Sezession?
Nur noch wenige Tage bis zur Wahl in den USA. Doch egal wer gewinnt, steckt die Supermacht weiter in einer Sackgasse. Der Zerfall der Staaten ist nicht denkunmöglich, vielleicht sogar die Lösung. Die US-amerikanische Gesellschaft und ihre Widersprüche reiben täglich mehr aneinander. Die Spannungen sind gerade einige Tage vor der Wahl besonders sichtbar. TKP hat […]
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Österreich🇦🇹 im freien Fall: Der Wahlsieger wird ignoriert, die Verlierer regieren! | Gerald Grosz
Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER
-Kolumnisten Gerald Grosz.
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