Die Ampelpolitik und ihre Zerstörung von politischem Anstand und Regeln

Von Werner Eisenkopf,

EIKE-Gründungsmitglied, Und auch einfaches Mitglied der SPD, seit 1985

Sachstand beim Verfassen: Fr. 16.6.2023 Morgens – Brief an den SPD Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich in leicht editierter Form

Diese drastische Überschrift, ist hier völlig bewu0t und absichtlich so formuliert. Wer die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kennt, wird keinen einzigen früheren Fall kennen oder ein Beispiel nennen können, wo eine ähnlich massive Täuschung, Belügung und Nötigung der Bürger vorkam. Wo man so willkürliche, extrem teure, oft auch noch sinnlose und die Grundrechte auf Eigentum verletzende Gesetztexte für Zwangsmaßnehmen, auch noch in extrem kurzer Zeit durchziehen wollte.

Habeck hat tatsächlich die CO2-Emissionen sogar an 2022 deutlich verstärkt! Das verschweigt er aber und auch sein Staatssekretär Udo Philipp. Weiter unten wird dies näher erklärt. Dazu stürzen die Ampel-Politiker, jetzt auch noch bundesweit alle Bau-Genehmigungsbehörden, Schornsteinfeger, Handwerkerfirmen etc. in ein zeitlich-terminliches Chaos! Langwierige Dinge wie Bau- und Energieplanung, müssen ja nun plötzlich um mehrfaches beschleunigt werden, wenn man sich dem Habeck-Diktat, nicht einfach beugen will. Allein schon der Zeitpunkt, ab 1.1.2024, ist an sich schon absurd und überhaupt viel zu kurz. Haus- und Heizungsplanungen sind ja kein Schnellschuss-Projekt, das nachher auch leicht wieder korrigierbar ist und allein Zuschussklärungen, können in Einzelfällen eher lange dauern. Ohne diese aber können Viele gar nicht bauen.

Die darin beteiligten Politiker der Ampel-Koalition, haben hier wirklich jedes Gespür und Maß verloren. Sie erkennen offenbar nicht einmal, daß sie gerade GESCHICHTE machen. Jedoch NEGATIVGESCHICHTE und dies immer näher an undemokratischen Zonen, die mancherorts auch bereits „KLIMA-Faschismus“ genannt werden, ohne hier und heute, diesen Begriff bereits selbst zu verwenden.

Doch der Reihe nach, Punkt für Punkt und am Ende eine deutliche Grafik.

Seit Monaten stritt man in der Bundespolitik der Ampel-Regierungsparteien, um das geplanten schärfere GEG – Gebäude-Energiesetz. Die SPD eher unbestimmt, Die FDP scheinbar als „Rebell für den Bürger“ und die Grünen als diejenigen, denen dies alles noch zu wenig und zu langsam ist. Vor wenigen Tagen plötzlich die Schlagzeilen, man habe sich geeinigt und wolle das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag durchbringen. Dazu, daß man Änderungen als nötig erkannt habe und berücksichtigen werde. Es käme also „ein ganz neues Gesetz“ als Vorlage.

Stattdessen wurde im Bundestag die unveränderte ALTE GEG-Entwurfsfassung vom 17. Mai 2023 eingebracht! Dies nur mit „Leitplanken“ als neue Verbal-Beschönigung. Somit eine da schon fast einen Monat alte Fassung, die keine einzige der vorher vollmundig versprochenen Änderungen und Anpassungen enthielt. Allein dies ist schon ein Affront und eine Beleidigung für jeden normal denkenden Bürger. Hier sieht ganz besonders die Bundes FDP schon wirklich lächerlich aus. Wozu das ganze vorherige Getue, wenn das noch nicht mal im eingebrachten Entwurf überhaupt enthalten ist.

Dann hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch, 15. Juni im Bundestag öffentlich behauptet, wegen „Untätigkeit“ in der Merkel-Regierungszeit, müsse alles nun „schneller“ gehen. Dies als vorgeschobene Begründung für das extrem hohe Tempo, was hier plötzlich gezeigt wird. Das nachher wohl für die meisten deutschen Bürger, egal ob als Hausbesitzer oder als Mieter, sicherlich persönlich teuerste Gesetz aller Zeiten, demnach im Schweinsgalopp und Rekordtempo durch den Bundestag ziehen.

Diese Argumentation des Bundeswirtschaftsministers Habeck und dazu auch aller dies genauso begründenden Ampel-Politiker, ist inhaltlich leider tatsächlich eine glatte Lüge und Betrug am Bürger. In einer funktionierenden Demokratie wäre dies zudem ein Fall für die Gerichtsbarkeit wegen Falschinformation und Vortäuschung falscher Tatsachen.

Tatsächlich verschweigt Herr Habeck, daß ausgerechnet er selbst als Minister, im Jahr 2022, die Emissionen (CO2) stark ERHÖHT hat. Viel mehr erhöht hat, als man mit all diesen teuren Heizungs-Umbauten überhaupt je „einsparen“ könnte. Der „Klima-Minister“ als Pusher von CO2! Stand dies jemals in einer Zeitung oder sendeten ARD oder ZDF etwas dazu? Offenbar nie! Diese Journalisten WOLLEN NICHT sehen, was unübersehbar ist.

Nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium hat genaue Zahlen, wieviel russisches Erdöl und Erdgas, vor dem Russland-Ukraine-Krieg , nach Deutschland importiert wurde. Diese Riesenmangen waren nicht nur vergleichbar billig eingekauft, sondern erforderten auch nur eine begrenzte Zahl an ökonomischen sparsamen Pipeline-Pumpen und -Verdichtern. Dies alles ist nun aber umgestellt auf jetzt unzählige und teils weltumspannende Schiffstransporte! Schon in 2022 waren das hunderte von Schiffsladungen, anstatt der Pipelines. Jeder riesige Schiffsmotor, mit dazu meistens noch Schweröl als „allerdreckigster möglicher“ Treibstoff, pustet ungleich mehr Emissionen aus, als vorher die Pipelines. Doch wo ist dies aufgelistet und berechnet? Stattdessen wird es komplett totgeschwiegen und Reporter stellen sich dazu auch dumm.

Wenn Herr Habeck also „wegen der Merkel-Zeit“ seine jetzige Eile begründet, aber dabei seine eigene, von ihm selbst ministeriell verantwortete STEIGERUNG der Emissionen unterschlägt und totschweigt, ist das letztendlich LUG und BETRUG am Bürger.

Dazu kommt teilweise sogar dasselbe (!) russische Erdöl, wie früher einst per emissionarmer Pipeline, nun aber per Schiffen zu uns. Dies teils auf Umwegen wie über Indien und viel mit griechischen Tankern transportiert. Dazu alles natürlich auch um ein vielfaches teurer als früher.

Wer also als alleiniges Maß aller Dinge, die ausgestoßenen CO2-Mengen berechnet, muß den Habeck-Behauptungen widersprechen. Kein einiger Bundesbürger und kein deutscher Industriemanager, hat jemals vorhandene Emissionen so stark gesteigert, wie ausgerechnet Herr Minister Habeck seit 2022!

Die Begründungen für diese Gesetzes-Eile im Bundestag, sind also schlicht gelogen und sollen täuschen. Dies sollte den beiden Fraktionsvorsitzenden von FDP und SPD im Bundestag auch bekannt sein, doch es wären da noch viel mehr konkrete Worte und Äußerungen schreibbar, aber die kommen sicherlich noch massiv in den aktuellen Landtagswahlkämpfen von Hessen und Bayern. Die Proteste in Erding, am 10.6.23, waren sicherlich nur ein Anfang von Größerem. Auch Rolf Mützenich, wird sich garantiert noch warm anziehen müssen.

Dann nochmals zu der im GEG-Entwirf genannten Schlüsselzahl „65%“ ohne irgendeine auch nur ansatzweise Begründung, wie oder wodurch diese Zahl überhaupt zustande kam? Bisher mußte bei neuen deutschen Gesetzen oder Regeln, zumindest ansatzweise eine Art „Legitimierung“ des staatlichen Eingriffs vorgelegt werden. Also deren Einführung und Details, zumindest etwas detailliert begründet werden.

Heute scheint es zu reichen, daß zu irgendeiner späten Nachtstunde in Berlin, nach einem langen Koalitions-Verhandlungstag 2021, die müden und vielleicht mehr oder weniger alkoholisierten Ampel-Politiker, solche Zahlen würfeln oder losen? Daß sie offenbar einfach eine willkürliche und „krumme“ Zahl „65%“ spaßeshalber damals als „Einigung“ bezeichnen und diese nun in einen Gesetzentwurf einbringen, ohne sie als Zahl und Herleitung überhaupt je zu erklären. Ein Ansatzpunkt für jede spätere Verfassungsklage, gegen das GEG.

Doch auch unzählige Zeitungsreporter und Fernseh-Journalisten, schieben und sendeten schier unzählige Details von Details zum GWG-Entwurf, jedoch niemals etwas zu dieser Zahl „65 %“ selbst. Man nennt dies sinngemäß den „rosa Elefanten“ im Raum, DEN KEINER SEHEN WILL!

Daß all diese teure Umstellung bundesdeutscher Heizungen, zu Irrsinnspreisen, nachher irgendwas am globalen Wetter bzw. Klima „ändern“ würde, glaubt auch Robert Habeck gewiss nicht. Selbst sein eigener früherer Staatssekretär Graichen, nannte mal „1,4 % rechnerische Emissionseinsparungen für ganz Deutschland bis 2030, falls bis dazu 6 Millionen Wärmepumpen, entsprechend Öl- und Gasheizungen abgelöst haben sollten.

Man lasse sich dies nur mal auf der Zunge zergehen. In der Grafik ganz unten, kann man dies grafisch schön klar dargestellt sehen.

Es ist sogar sicher, daß die globalen Emissionen noch viel stärker ansteigen werden, als nicht nur Deutschland, sondern sogar die ganze EU künftig (bis 2045/2050) „EINSPAREN“ kann! Die jetzt schon offiziellen und gemeldeten Steigerungspläne, beim künftigen Kohle-, Erdöl- und Erdgasverbrauch von Indien und China, lassen das ganze „Klimaschützen“ nur noch als reine „politisch gewollte grüne Symbolpolitik“ aussehen. Maßlos, teuer, schädlich und sinnlos fürs Klima! Man betrachte nur einmal die Grafik unten und den „globalen Fliegenschiss“ der deutschen Heizungen als Vergleich.

In künftigen Generationen, wird man rückblickend rätseln, wie eine ganze Welt auf diesen ganzen „Klima-Irrsinn“ hereinfallen konnte . Wie man seine eigenen Grundlagen als Industrienation und Wirtschaft zerschlagen und selbstdemontieren konnte. Dies alles in einem leider wirklich nur noch „klimareligiös“ nennbaren Wahn als selbsternannte „Weltretter“ und ohne Zweifel am eigenen Tun.

Wer Details am damaligen Untergang des weströmischen Reiches kennt, der sieht erstaunt bereits einige Parallelen zu heute in Europa. Damals Rom und heute Brüssel und Berlin.

Die FfF und die Klimakleber, wecken bei historisch Gebildeten, bereits gewisse Erinnerungen an Maos „Junge Garden“ bei der Kulturrevolution damals in China. Jedoch auch Assoziationen zu den verführten jungen Menschen im 1. Weltkrieg. „Assoziation“ ist noch kein Vergleich oder eine Gleichsetzung. Es ist eher ein inneres Betrachtergefühl. Doch wenn dieses GEG tatsächlich so wie vorgesehen und auch so schnell im deutschen Bundestag durchkommen sollte, ist danach in der bundesdeutschen Politik, wirklich nichts mehr so, wie es vorher war.

Details aus dem verhandelten Friedensvertrag vom Frühjahr 2022 werfen wichtige Fragen auf. Offenbar zog sich Russland freiwillig aus Kiew zurück, außerdem dürfte eine “Pacht” für Krim und Donbass geplant gewesen sein.  Rund um den Besuch einer afrikanischen Friedensdelegation in Kiew und St. Petersburg wurden Details zu den Verhandlungen aus dem letzten Jahr bekannt. Im März […]

Der Beitrag Russland zog sich vor Kiew freiwillig zurück erschien zuerst unter tkp.at.

Einem aktuellen Bericht der National Academies of Science, Engineering, and Medicine (NASEM) zufolge ist die Wahrscheinlichkeit, dass von der Pharmaindustrie finanzierte Studien über eine erhöhte Wirksamkeit von Arzneimitteln berichten, 30 Mal höher als bei unabhängigen Studien. Der Bericht basiert auf einem dreitägigen Workshop, der sich mit dem Interessenkonflikt in der Gesundheitsforschung befasste und aufzeigte, wie […]

Der Beitrag Bericht: Pharma-finanzierte Forschung auf Wirksamkeit von Medikamenten ausgerichtet erschien zuerst unter tkp.at.

Was plant die WHO genau? Wo steht die Reform und wie wird es weitergehen. Und vor allem: Was bedeutet das für die Nationalstaaten? Zu den weitreichenden Reformen der WHO findet kaum eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit statt. Die „Rechtsanwälte für Aufklärung“ haben am Montag in einem Erklärstück versucht, etwas mehr Klarheit in die Sache […]

Der Beitrag Rechtsanwälte für Aufklärung zur WHO-Reform erschien zuerst unter tkp.at.

Endlich geht es voran: Diesen Freitag diskutiert der Bundestag einen Gesetzentwurf der Ampel, der das Lobbyregister deutlich besser machen soll. Was ist gut, wo hapert es noch? Wir geben den Überblick.

Lange hat man von den großen Plänen der Ampel im Bereich Transparenz und Lobbykontrolle nichts gehört. Krieg, Energiekrise, Streit ums Heizen, vieles erschien dringender als die Arbeit an unserer Demokratie. Nun geht es aber zumindest bei einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voran: SPD, Grüne und FDP bringen ihren Gesetzentwurf zur Reform des Lobbyregisters in den Bundestag ein. Am Freitag findet die 1. Lesung statt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die neuen Regeln für alle Lobbyakteure noch zum Jahreswechsel Inkrafttreten können.

Der Gesetzentwurf enthält tatsächlich viele gute und sinnvolle Neuerungen, die das Lobbyregister künftig aussagekräftiger machen werden. Es werden Lücken geschlossen und durch neue abgefragte Angaben die Transparenz erhöht. Doch nicht alles ist rosig. In einigen Punkten bleiben die Ampel-Pläne klar hinter unseren Erwartungen zurück.

Hier zunächst ein grober Überblick über die wichtigsten Änderungen. Weiter unten erläutern wir zentrale Punkte genauer.

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Was ändert sich im Detail?

Beginnen wir mit dem Inhalt des Registers. Es werden im Großen und Ganzen wesentlich mehr Informationen verlangt, die ein genaueres Bild über Lobbyakteure, ihre Ziele, Finanzierung und Auftraggeber zeichnen. Die größten Änderungen gibt es bei folgenden Punkten:

1. Inhalte und Ziele der Lobbyarbeit:

Wichtig ist, dass alle im Register eingetragenen Unternehmen, Verbände, Organisationen, Stiftungen, Einzellobbyist:innen, Kanzleien und Agenturen künftig verpflichtend konkret benennen müssen, auf welche Gesetze oder Verordnungen sie Einfluss nehmen.

Bisher ist diese Angabe freiwillig, was dazu führt, dass sie kaum gemacht wird. Wo möglich, sollen dann künftig ein direkter Link zu den entsprechenden Dokumenten auf der Seite des Bundestags gesetzt werden. Zudem sollen Lobbyakteure ihre Stellungnahmen zu Gesetzen künftig direkt im Register hochladen. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass für Politik und Öffentlichkeit sehr viel besser nachvollzogen werden kann, welche Lobbyist:innen auf welche Entscheidungen Einfluss nehmen wollen und was ihre Anliegen und Positionen sind.

Das ist zwar noch keine Lobby-Fußspur für Gesetze, wie wir sie fordern: Diese soll die Behörden verpflichten, offenzulegen inwieweit Lobbyist:innen tatsächlich Einfluss auf Gesetze hatten. Aber die Transparenz über die Beteiligung von Dritten an der Gesetzgebung wird so dennoch ein gutes Stück erhöht. Fazit: Gut so!

2. Auftrags-Lobbyismus:

Eine weitere wichtige Verschärfung betrifft all diejenigen, die im Auftrag von Unternehmen, Verbänden oder auch ausländischen Regierungen Lobbyarbeit betreiben, also Lobbyagenturen, selbstständige Berater:innen oder Anwält:innen sowie Anwaltskanzleien. Bislang müssen die Dienstleister zwar ihre Auftraggeber benennen. Es bleibt aber weitgehend im Dunkeln, worauf die Lobby-Auftragsarbeit genau abzielt und welchen finanziellen Umfang die Tätigkeiten im Auftrag der Kunden haben.

Zudem wurde in der Praxis im aktuellen Register deutlich, wie häufig es zu Kettenbeauftragungen kommt, wodurch kaum mehr kenntlich ist, wer eigentlich in wessen Auftrag unterwegs ist. Das ist etwa der Fall, wenn ein Unternehmen eine Agentur beauftragt, die eine andere Agentur unter Vertrag nimmt und die wiederum den ganzen oder einen Teil des Auftrags an eine Einzellobbyist:in weiterreicht. Genau hier setzt die Reform an: Künftig müssen Dienstleister pro Auftraggeber bzw. Auftrag aufschlüsseln, auf welche Themen und Gesetze der Lobbyauftrag abzielt und welche Finanzmittel sie dafür erhalten. Zusätzlich müssen die konkreten Personen benannt werden, die am Ende im Kontakt mit Abgeordneten oder Ministerien stehen, auch wenn es sich um Unterauftragnehmer handelt.

Fazit: Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Transparenz über Lobbyismus im Auftrag deutlich erhöht und Beauftragungsketten besser nachvollziehbar. Gut!

3. Finanz-Angaben:

Auch bisher müssen Lobbyakteure Angaben dazu machen, wie viel sie für Lobbyarbeit ausgeben und wie sie sich finanzieren. Doch in der Praxis gibt es dabei mehrere Probleme. So kann sowohl die Angabe zu den Ausgaben als auch zur Finanzierung verweigert werden. Das hat dann zwar Konsequenzen, aber diese sind neben einer gewissen Prangerwirkung nicht besonders gravierend und zudem für verschiedene Akteursgruppen unterschiedlich relevant. Daher ist es gut, dass diese Verweigerungsoption künftig vollständig entfällt. Alle eingetragenen Akteure sind damit verpflichtet, ihre Lobbyausgaben zu benennen und die erforderlichen Angaben zu ihrer Finanzierung zu machen.

Doch da sind wir beim zweiten Problem: Welche Angaben zur Finanzierung werden überhaupt verlangt? Bisher waren die Regeln hier sehr unterschiedlich streng, je nachdem, wie sich jemand finanziert. Insbesondere für humanitäre oder andere gemeinnützige Organisationen, die sich hauptsächlich über Spenden finanzieren, wird aktuell ein unverhältnismäßig hoher Grad an Transparenz verlangt: Alle Spenden über der Schwelle von 20.000 Euro müssen namentlich offengelegt werden, egal ob die Spende von einer Privatperson oder von einem Unternehmen stammt. Wirtschaftsverbände müssen dagegen vergleichsweise wenig offenlegen, da sie sich in der Regel nicht über Spenden finanzieren. Es ist daher gut, dass künftig auch die Herkunft von Mitgliedsbeiträgen offengelegt werden muss. Allerdings nur, wenn der Betrag die Schwelle von 10.000 Euro und 10 Prozent der Gesamteinnahmen übersteigt.

Dieselbe hohe Schwelle gilt nun auch für Schenkungen bzw. Spenden. War die Offenlegungspflicht zuvor hier zu streng, schwingt das Pendel nun zu sehr in die andere Richtung. 10 Prozent ist eine sehr hohe Schwelle, sodass auch sehr große Zuwendungen künftig unsichtbar werden, insbesondere bei großen, finanzstarken Organisationen oder Verbänden. Die 10.000 Euro-Schwelle ist nur für Verbände und Organisationen relevant, die weniger als 100.000 Euro/Jahr einnehmen. Wir hätten hier eine Kombination aus absoluter und relativer Schwelle bevorzugt, da sehr große Zuwendungen im Einzelfall durchaus erheblichen Einfluss haben können. So war es übrigens noch in der vom Kabinett vor zwei Wochen verabschiedeten Fassung des Gesetzentwurfs vorgesehen.

Besonders ärgerlich ist, dass hier keine Unterscheidung zwischen Spenden von Privatpersonen und der Finanzierung durch Stiftungen, Unternehmen, Verbänden etc. gemacht wird. LobbyControl legt Spenden übrigens schon immer ab 10.000 Euro namentlich offen. Positiv beurteilen wir dagegen, dass künftig von allen eine genauere Aufschlüsselung verlangt wird, wie sich ihre Einnahmen zusammensetzen, also ob durch Mitgliedsbeiträge, wirtschaftliche Tätigkeit, öffentliche Gelder, Spenden etc. und dass die Gesamtsumme der Einnahmen genannt werden muss.

Fazit: Durchwachsen. Dass die Finanzangaben nun verpflichtend sind, ist gut und auch dass andere Einkommensarten erfasst werden und die Hauptfinanzierungsquellen angegeben werden müssen. Bedauerlich ist, dass nun insbesondere große Organisationen auch sehr hohe Zuwendungen nicht mehr benennen müssen.

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4. Transparenz über Drehtür-Effekt und Lobbytätigkeiten:

Eine durchweg zu begrüßende wirkliche Neuerung ist, dass ehemalige – und soweit zutreffend, auch aktuelle – politische Amts- und Mandatsträger:innen sowie weitere Beschäftigte in Parlament und Behörden künftig bis zu fünf Jahre nach ihrem Wechsel im Lobbyregister gesondert vermerkt werden müssen, wenn sie unmittelbar an der Interessenvertretung eines Lobbyakteurs beteiligt sind. Das ersetzt zwar keine verbesserte und ausgeweitete Karenzzeit-Regelung, insbesondere für das Leitungspersonal in den Ministerien, wie wir sie fordern. Aber es ergänzt sie auf eine sinnvolle Weise und erhöht deutlich die Transparenz darüber, welche ehemaligen Abgeordneten, Ministerialbeamten oder Parlamentsmitarbeitenden inzwischen als Lobbyist:innen tätig sind.

Dass zusätzlich auch aktuelle politische Amts-, Mandats- und Funktionsträger ausgewiesen müssen, ist ebenfalls rundheraus begrüßenswert und eine gute Ergänzung zu bestehenden Regeln für Nebentätigkeiten etwa bei Abgeordneten. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch, dass künftig nicht mehr nur für die unmittelbare Interessenvertretung eingesetzte Beschäftigte namentlich benannt werden müssen, sondern auch Personen, die zum Beispiel in Aufsichtsräten sitzen und als solche Interessenvertretung betreiben. Die von der neuen Vorschrift vorgesehene Offenlegung personenbezogener Daten, schreibt der Gesetzgeber in der Begründung, „ist für die Stärkung der Transparenzwirkung des Lobbyregisters erforderlich.

Durch die Offenlegung werden wichtige Strukturen der Einflussnahme auf politische Willensbildung sichtbar.“

Fazit: Der Gesetzesbegründung können wir nur zustimmen, die Transparenzwirkung des Lobbyregisters wird damit deutlich erhöht. Damit wird erstmals konkret sichtbar werden, wie eng die personellen Verbindungen zwischen den politischen Institutionen und der Lobbyszene sind.

Neben den Inhalten gibt es auch einige grundsätzliche Änderungen, was als Lobbyarbeit zählt, wer sich registrieren muss und wie das Register geführt wird. Einiges bleibt dabei aber leider beim Alten. Die Reform ist hier deutlich schwächer als bei den Neuerungen zu den Registerinhalten.

5. Ausnahmen:

Mit den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften sowie den Kirchen sind drei der wichtigsten Akteursgruppen in der politischen Interessenvertretung bisher aus dem Lobbyregister-Gesetz ausgenommen. Das war bereits im Gesetzgebungsverfahren 2020/21 einer der großen Streitpunkte. FDP und Grüne, damals in der Opposition, kritisierten die pauschale Ausnahme damals lautstark. Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde auch daher vereinbart, den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen „grundrechtsschonend und differenziert zu erweitern“.

Daher ist es besonders bedauerlich, dass die weiträumige pauschale Ausnahme nun bestehen bleibt. SPD und Innenministerium argumentieren hier, es wäre verfassungsrechtlich nicht anders möglich. Doch das ist keine unumstrittene Position. Das für Verfassungsfragen zuständige Justizministerium hätte ebenfalls keine grundlegenden Probleme gesehen, die Ausnahme zu streichen, so unsere Informationen. Gegebenenfalls hätte es genügt, die Pflicht zu bestimmten Angaben für Gewerkschaften und Co. zu reduzieren – das wäre dann eine grundrechtsschonende und differenzierte Erweiterung gewesen. Der Koalitionsvertrag wurde an dieser Stelle jedenfalls nicht so recht umgesetzt.

Positiv ist hingegen, dass die Ausnahme für Rechtsberatung oder -vertretung für einen Dritten leicht angepasst wurde. Zuvor mussten sich Anwält:innen nur dann registrieren, wenn sie Gesetze beeinflussen wollten. Nun gilt das auch für Entscheidungen der Bundesregierung allgemein. An dieser Stelle wurde die Ausnahme also tatsächlich reduziert.

Fazit: Dass sich die Ampel nicht getraut hat, die großräumige Ausnahme für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen zu streichen, ist ärgerlich und nicht richtig. Die kleine Verbesserung bei den Anwält:innen ist hingegen gut.

6. Geltungsbereich:

Ein weiterer großer Streitpunkt beim letzten Gesetzgebungsverfahren war, inwieweit die Lobbyarbeit gegenüber den Bundesministerien vom Lobbyregister-Gesetz erfasst werden sollte. Erst sollte die Lobbyarbeit gegenüber der Regierung überhaupt nicht erfasst werden, nach viel Kritik einigten sich Union und SPD dann darauf, die Ministerien miteinzubeziehen, aber nur bis zu Ebene der Unterabteilungsleiter.

Die Union wollte partout nicht die gesamten Ministerien miteinbeziehen, also insbesondere die Referate, in denen hauptsächlich an den Gesetzen gearbeitet wird. Da die Union kein Teil der Ampel ist, sollte es also kein Problem sein, den Anwendungsbereich des Gesetzes entsprechend auszuweiten. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel auch genau das vorgenommen. Dort steht explizit, dass künftig Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbezogen werden sollen. Geradezu erstaunlich ist, dass das nun so nicht im Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Anscheinend gab es in der Ampel nun doch Bedenken, sodass man von den Unterabteilungsleitern zwar eine Hierarchiestufe runtergeht, bis zu den Referatsleitungen, aber eben nicht bis zur Referentenebene. Auch in diesem Punkt möchte die Ampel ihren Koalitionsvertrag also offenbar nicht umsetzen. Interessanterweise war in der vom Kabinett beschlossenen Fassung noch von der Referentenebene die Rede, die Änderung mit der Referatsleitungsebene kam also recht spontan.

Fazit: Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht umgesetzt wird. Nicht gut.

7. Kontrolle und Aufsicht:

Ein kritischer Punkt bei jedem Gesetz ist, wie gut die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert wird und ob die Sanktionen bei Regelverstößen wirksam genug sind. Wie bereits vom EU-Transparenzregister bekannt, leidet auch das deutsche Register seit Einführung unter vielen Einträgen, die eigentlich nicht ganz korrekt, unvollständig oder völlig unplausibel sind.

Das hat auch der Gesetzgeber festgestellt und formuliert in der Gesetzesbegründung recht diplomatisch: „In der bisherigen Anwendungspraxis des Lobbyregister ist aufgefallen, dass Registereinträge ein sehr unterschiedliches Niveau der Datenqualität haben.“ Mit der Reform erhält die Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle mehr Kompetenzen, unrichtigen Einträgen auch selbstständig nachzugehen und auch mehr personelle Ressourcen. Künftig kann sie auch unabhängig von externen Hinweisen, Einträge auf Plausibilität prüfen und von den Lobbyakteuren Nachweise für die Angaben verlangen.

Fazit: Die erweiterten Prüf- und Kontrollkompetenzen für die Verwaltung sind gut und werden sich nun in der Praxis bewehren müssen.

Insgesamt wurde die Reform des Lobbyregisters mit diesem Gesetzentwurf auf einen guten Weg gebracht. Neben den hier erläuterten Änderungen gibt es viele kleinere gute Änderungen und „quality of life improvements“, wie manche sagen würden.

Der Bundestag hat nun noch die Chance, die bestehenden Schwachpunkte etwa bei den Ausnahmen anzugehen, sollte den Entwurf aber zugleich nicht weiter verwässern.

Wichtig bleibt auch die Ergänzung um den ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung zu einer Lobby-Fußspur für Gesetze.

Weitere Informationen:

• Ein Jahr Lobbyregister

• Koalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln

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Tilak Doshi, Forbes

Die jüngsten politischen Ereignisse sowohl in der EU als auch in den USA signalisieren „Peak Green“. Im Gegensatz zu „Peak Oil“, dessen Zeitpunkt trotz vieler früherer zuversichtlicher Vorhersagen nie gekommen zu sein scheint, scheint „Peak Green“ jetzt zu erfolgen, in Echtzeit. Was genau ist Peak Green? Der Beginn des Endes einer Periode sich ständig ausweitender und kostspieliger Klimaschutzvorschriften für Unternehmen und Haushalte ist so gut wie jede Definition. Es gab eine Reihe von Rückschlägen für die grüne Sache auf beiden Seiten des Atlantiks.

Für die politischen Entscheidungsträger in den Entwicklungsländern des Ostens, die etwa sieben der acht Milliarden Menschen auf der Welt repräsentieren, stellen diese politischen Herausforderungen für die westlichen Regierungen, die sich der radikalen Klimaagenda verschrieben haben, eine einzigartige Chance dar. Die Entwicklungsländer haben jetzt die Chance, zur Schaffung einer neuen Weltordnung beizutragen, die ihren legitimen Bestrebungen nach einer raschen wirtschaftlichen Entwicklung und einem besseren Lebensstandard für ihre Bürger mehr entgegenkommt.

Erreicht die grüne Bewegung in Europa ihren Höhepunkt?

Eine kurze Liste von politischen Schlüsselereignissen, die auf den „Höhepunkt der grünen Bewegung“ hindeuten, würde Folgendes beinhalten, ohne dass die Reihenfolge der Bedeutung eine Rolle spielt. Anfang März beschloss die EU zur großen Verärgerung der EV-Lobby, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor, die mit der aus Wasserstoff gewonnenen „E-Fuels“-Technologie betrieben werden (die ihrerseits in großem Maßstab nicht erprobt und sehr teuer ist), über das Jahr 2035 hinaus zu erlauben, obwohl zuvor ein vollständiges Verbot in der Eurozone geplant war. Dazu kam es nach heftigen Einwänden der deutschen und der italienischen Regierung, die damit auf die Interessen ihrer mächtigen Automobilindustrie reagierten.

Mitte März gingen die niederländischen Wähler an die Urnen und brachten die populistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) im Senat vor der Regierungspartei in Führung, wodurch die politische Landschaft des Landes neu definiert wurde. Damit wurden die Pläne der Regierung, die niederländische Agrarindustrie, den zweitgrößten Exporteur der Welt, zu dezimieren, um ein weiteres Umweltproblem zu lösen, zumindest vorläufig auf Eis gelegt. Diesmal sind es die Stickstoffdünger, die Lachgas (N₂O), ein Treibhausgas, in die Atmosphäre freisetzen.

Doch nichts könnte deutlicher auf eine grüne Hochstimmung unter den gemäßigten europäischen Politikern hinweisen als Macrons Forderung nach einer „Pause“ bei weiteren Klimaregelungen im vergangenen Monat. In einer Rede vor den Mitarbeitern einer Aluminiumfabrik in Dünkirchen sagte er:

„Ich ziehe Fabriken vor, die unsere europäischen Standards, die die besten sind, respektieren, und nicht solche, die noch mehr Standards und immer mehr hinzufügen wollen – aber ohne noch mehr Fabriken zu haben… Wir haben bereits viele Vorschriften auf europäischer Ebene erlassen, mehr als unsere Nachbarn… Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass keine neuen Vorschriften geändert werden, weil wir sonst alle Spieler verlieren.“

Es überrascht nicht, dass Macrons Rede bei den europäischen Grünen und linken Politikern Empörung auslöste. Ein französischer Abgeordneter bemerkte: „Macron greift jetzt Wort für Wort dieselbe Rede auf wie die europäischen Rechten und Rechtsextremen, die die Umsetzung des restlichen europäischen Klimapakets verhindern wollen.“ Sogar Ursula von der Leyen – Präsidentin der Europäischen Kommission und Verfechterin des europäischen Green Deal-Ziels der „Klimaneutralität“ bis 2050 – räumte als Reaktion auf Macrons Aufruf ein, dass die Gesetzgeber die „Absorptionsfähigkeit“ der Staaten in der EU berücksichtigen müssten, die mit einer Fülle neuer Klimavorschriften aus Brüssel konfrontiert seien.

Wo alles anfing

Im Dezember 1985 wurde Joschka Fischer, ohne Krawatte und in Turnschuhen, als hessischer Energie- und Umweltminister vereidigt. Fischer, ein Radikaler aus der linken Studentengeneration der 68er, war von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler im Kabinett von Gerhard Schröder. Fischer war seit den 1970er Jahren eine der führenden Persönlichkeiten der deutschen Grünen, die von Jahr zu Jahr stärker wurden. Ihren Höhepunkt erlebte die Partei in der Regierungskoalition des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Wirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert Habeck schien unaufhaltsam zu sein und führte die Umfragen im Frühjahr und Sommer 2022 an. Habeck hatte keinen Hehl aus seinen Ambitionen gemacht, seine grüne Partei bei der Bundestagswahl 2025 zum Sieg zu führen und der nächste deutsche Regierungschef zu werden.

Doch in den letzten Wochen hat sich vieles geändert. Die jüngste Veröffentlichung der monatlichen DeutschlandTrend-Umfrage vom 2. Juni ergab, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst bei 18 % liegt und damit gleichauf mit den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz. Norbert Röttgen, ein führender Abgeordneter der Christdemokraten in der Opposition, bezeichnete die [Ergebnisse dieser] Umfrage als „eine Katastrophe“ und „ein Alarmsignal für alle Parteien der Mitte“. Im Rahmen der deutschen Koalitionspolitik und des deutschen Verhältniswahlrechts stellt die Popularität der AfD das Mandat des Regierungsbündnisses in Frage.

Eine YouGov-Umfrage, die eine Woche später (9. Juni) veröffentlicht wurde, ergab, dass 20 % der deutschen Wähler der AfD ihre Stimme geben würden, was sie zur zweitstärksten Partei hinter der Mitte-Rechts-CDU (28 %) und vor der SPD von Scholz (19 %) macht. Der Wiederaufstieg der AfD, einer Partei, die von den Mainstream-Medien unweigerlich als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, ging in erster Linie auf Kosten der Grünen, die durch politische Skandale und eine zunehmend belastende Klimapolitik in den freien Fall geschickt wurden. Während letztere in den letzten zwei Jahrzehnten ein fester Bestandteil der deutschen Politiklandschaft waren, hat sich die Aufregung über die kürzlich angekündigten Pläne der Grünen, ab dem nächsten Jahr neue Gasheizungen zugunsten teurer Wärmepumpen zu verbieten, als der sprichwörtliche Tropfen erwiesen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Am 25. Mai hielt Lord Frost die jährliche GWPF-Vorlesung über das „dunkle Europa“, in der er darauf hinwies, dass die EU auf dem Altar des ausgerufenen „Klimanotstandes“ in „Miserabilismus, Wachstumsschwäche und wirtschaftlichen Niedergang“ versinkt. Am selben Tag wurde gemeldet, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession eingetreten ist (definiert als zwei Quartale mit negativem Wachstum). Am 8. Juni meldete Eurostat, dass sich auch die EU als Ganzes in der Rezession befindet. Da Europa die Folgen der Sanktionen gegen russische Energieimporte zu spüren bekommt, die zu steigenden Energie- und Strompreisen, Inflation und Rezession führen, ist die grüne Bewegung in Europa nun in der Versenkung verschwunden. Parteien, die gegen die uneingeschränkte grüne Klimaagenda sind, bilden jetzt Regierungskoalitionen in Finnland und Schweden sowie Italien.

Und in den USA?

Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es nur wenige Anzeichen dafür, dass der „gesamtstaatliche“ Vorstoß der Regierung Biden für Netto-Null-Emissionsziele bis 2050 ernsthaft in Frage gestellt wird. Im August wurde das euphemistisch als Inflation Reduction Act (IRA) bezeichnete Gesetz verabschiedet, das einen Tsunami von Subventionen und Steuergutschriften für umweltfreundliche Projekte wie Elektrofahrzeuge, erneuerbare Energien und Batterietechnologien vorsieht. Von einigen als die „wichtigste Klimamaßnahme in der Geschichte der USA“ bezeichnet, prognostiziert das Congressional Budget Office die Kosten des IRA auf etwa 390 Milliarden Dollar über das Jahrzehnt 2022-31. Das Ways and Means Committee des US-Kongresses geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Kosten angesichts der nicht gedeckelten Steuergutschriften und der lockeren Kreditbedingungen in der Gesetzgebung wahrscheinlich das Dreifache der CBO-Prognose betragen werden, nämlich 1,2 Billionen Dollar.

Auf lokaler Ebene gibt es in den ländlichen Gebieten Amerikas eine anhaltende Gegenbewegung gegen große Wind- und Solarprojekte. Robert Bryce berichtet seit über einem Jahrzehnt über den ländlichen Widerstand gegen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien im ländlichen Raum der USA und führt seit 2015 die Renewable Rejection Database. Diese Ablehnung durch lokale Gemeinden steht im Widerspruch zu der Hoffnung, dass die 127 Milliarden Dollar, die im Rahmen des IRA für erneuerbare Energien bereitgestellt wurden, zu einem massiven Anstieg neuer Solar- und Windprojekte führen werden. Landnutzungskonflikte behindern seit Jahren das Wachstum von flächenintensiven Projekten für erneuerbare Energien – sowohl in den USA als auch in Europa. Und je mehr Projekte vorgeschlagen werden, desto mehr ländliche Gemeinden erheben Einspruch.

Die frontalste Herausforderung für den Moloch des Klimaindustriekomplexes in den USA ist jedoch der Vorstoß der Generalstaatsanwälte der republikanischen Bundesstaaten gegen die Einführung von ESG-Investitionsstrategien (Environmental, Social and Governance) durch den Unternehmenssektor. Im Januar veröffentlichten einundzwanzig Generalstaatsanwälte ein Schreiben an die beiden größten Beratungsunternehmen für Stimmrechtsvertreter, Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass, Lewis & Company, die den US-Markt für die Beratung von Stimmrechtsvertretern in den USA beherrschen. Sie haben großen Einfluss darauf, wie institutionelle Aktionäre im ganzen Land über Unternehmensbeschlüsse abstimmen. In dem Schreiben warnen die Generalstaatsanwälte vor möglichen Verstößen gegen die Treuepflicht und das Kartellrecht. Die Stimmrechtsberater könnten gegen ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten gegenüber ihren Kunden verstoßen haben, indem sie fossile Brennstoffe diskriminierten und sich bei dieser sektorbezogenen Diskriminierung untereinander absprachen.

Angesichts potenzieller Rechtsstreitigkeiten aus Gründen der Treuepflicht und des Kartellrechts sind mächtige ESG-Treiber, die Verhaltensänderungen im Unternehmenssektor erzwingen, wie Larry Fink, CEO von BlackRockBLK (-1,2 %), inzwischen etwas milder geworden. Als selbsternannter Prophet der Geschäftswelt hatte er in seinem Brief an die CEOs im Jahr 2020 implizit vor seinem Votum gegen Unternehmensvorstände und Führungskräfte gewarnt, die nicht gewissenhaft über „Pläne zur Erreichung von Netto-Null bis 2050“ berichten. Als Chef des weltgrößten Investmentfonds mit einem verwalteten Vermögen von 8,5 Billionen Dollar räumt er nun bescheiden ein, dass „es Sache der Regierungen ist, Politik zu machen und Gesetze zu erlassen, und nicht der Unternehmen, einschließlich der Vermögensverwalter, die Umweltpolizei zu spielen“.

Nach dem ESG-Rückschlag in den USA haben nun mindestens sieben Mitglieder (darunter fünf der acht Gründungsunterzeichner) der vom UN-Klimabeauftragten Mark Carney ins Leben gerufenen Net-Zero Insurance Alliance die Gruppe verlassen. Die größten europäischen Versicherer wie AXA, Allianz, Swiss Re, Munich Re, Zurich Insurance und Hannover verließen die Gruppe unter Androhung eines Kartellverfahrens. Im September drohten große Wall Street-Banken, die ebenfalls von Carney gegründete Net Zero Financial Alliance wegen rechtlicher Risiken zu verlassen. Morgan StanleyMS -1,1 %, JPMorgan und Bank of AmericaBAC -0,6 % gehören zu den führenden Banken, die einen Ausstieg erwägen, da sie befürchten, wegen der strengen Dekarbonisierungs-Verpflichtungen der Allianz verklagt zu werden“. Die grüne Bewegung in den USA zeigt Anzeichen dafür, dass sie ihren Höhepunkt erreicht hat, zumindest im Hinblick auf den Schwung, den ihr Trojanisches Pferd namens ESG erreicht hat [dieser Beitrag steht in deutscher Übersetzung hier].

Entwicklungsländer: Wo stehen sie?

Schon bei den ersten UN-Verhandlungen, die 1992 auf dem „Earth Summit“ in Rio de Janeiro im Rahmen des Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) begannen, vertraten führende Entwicklungsländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika die Position der „Dritten Welt“. Die Entwicklungsländer trugen „gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung“. Dies bedeutete, dass die Industrieländer (in erster Linie der Westen, aber auch seine Verbündeten, darunter die Industrieländer Japan und Südkorea) verbindliche Verpflichtungen zur Verringerung der Kohlenstoff-Emissionen um bestimmte Mengen innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingingen (die angeblich von der „Wissenschaft“ vorgegeben wurden). Die Entwicklungsländer hatten nicht nur keine verbindlichen politischen Verpflichtungen, sondern sollten auch beträchtliche Unterstützung in Form von „Klimafinanzierung“ erhalten, um die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung daran zu fördern.

Der restliche Beitrag steht hier.

Link: https://wattsupwiththat.com/2023/06/17/peak-green-in-the-west-what-it-means-for-the-east/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE