Kategorie: Nachrichten
Wird Armenien vom Verbündeten Russlands zum Verbündeten der USA?
Not und Armut in Deutschland wachsen
Wie ist die Position der russischen Regierung zu Israel und Palästina?
Spiegel: Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluzhny war Auftraggeber der Sprengung der Nord Streams
AfD: Bürger werden bei Energie weiter geschröpft – Stromsteuer für ALLE senken und Wiedereinstieg in die Kernenergie!
Die von der Abriss-Ampel geplante Senkung der Stromsteuer für Teile der Wirtschaft ist aus Sicht der AfD ein Schritt in die richtige Richtung, sie bleibe aber unzureichend angesichts der aktuellen Energiekrise. „Wir müssen mehr tun, um die Bürger und insbesondere den Energiesektor zu entlasten. Die CO2-Steuer muss restlos abgeschafft werden, um den Menschen Erleichterung zu verschaffen“, forderte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk. Er sprach sich außerdem für eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Absenkung der Mehrwertsteuer „auf null“ bei Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmitteln aus.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, bekräftigte die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Bürger: „Zwar ist die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu begrüßen, aber hunderttausende andere Unternehmen und Privatverbraucher werden weiter fleißig von der Ampel geschröpft.“ Schließlich würden alle unter den enorm gestiegenen Stromkosten leiden. Stattdessen drehe die Ampel wieder an der Energie-Steuerschraube (voller Mehrwertsteuersatz auf Gas und Wärme, Aufschlag bei der CO2-Abgabe).
AfD für Wiedereinstieg in die Kernenergie
Holm betonte: „Vor allem aber packt die Ampel das Problem nicht an der Wurzel an. Jeder weiß, dass eine Vergrößerung des Angebots auf dem Strommarkt zu sinkenden Preisen führen würde. Scholz und Habeck aber haben mit dem Abschalten der Kernkraftwerke genau das Gegenteil getan und das Angebot drastisch verknappt.“
Für die AfD-Fraktion sei deshalb klar: „Wenn der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden will, führt kein Weg am Wiedereinstieg in die Kernenergie vorbei“, unterstrich Holm.
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Pforzheim: Geldautomaten-Sprenger verursachen Geisterfahrer-Crash
Von ALEX CRYSO | Wiernsheim bei Pforzheim: Dort haben in der Nacht auf Samstag drei Männer mit niederländischer Staatsbürgerschaft, aber nordafrikanischem Migrationshintergrund, einen Geldautomaten gesprengt, um dann auf der Autobahn A6 nördlich bei Heilbronn einen Verkehrsunfall mit drei Schwerverletzten zu verursachen. Die Tat ereignete sich gegen 2 Uhr – um zirka 2.40 Uhr hatte die […]
Flüchtlinge reagieren auf schlechter werdende Willkommenskultur
So genannte „Flüchtlinge“, die in Deutschland „Schutz suchten“, werden ihres Lebens nicht froh. Da sind sie vorgeblich vor Krieg und Verfolgung geflohen und sehen sich in Deutschland widrigen, unangenehmen Umständen ausgesetzt. Drei Beispiele aus der vergangenen Woche, wie schlecht das Leben in Sicherheit in Deutschland sein kann und wie die Flüchtlinge darauf reagierten: 1. Verbot, […]
Die Erklärungen der Staatschefs der arabischen und islamischen Staaten über den Krieg in Gaza
In Riad fand am Samstag ein außerordentlicher gemeinsamer Gipfel der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zum Krieg in Gaza statt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ergebnisse des Gipfels zusammengefasst und ich habe die TASS-Meldung übersetzt. Beginn der Übersetzung: Westliche Schuld und Hilfe für Gaza: Die Aussagen der Staats- und […]
Unfassbar: Nancy Faeser will „Flüchtlinge“ WENIGER überprüfen!
Ein Kommentar von Oliver Flesch.
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Kampagne gegen „Weda Elysia“: Warum hetzt das System gegen anständige Familien?
In Wienrode, einem Stadtteil der Stadt Blankenburg in Sachsen-Anhalt hat sich seit 2018 eine Gruppe volks- und heimatverbundener Deutscher niedergelassen. Konkret handelt es sich um eine Gruppe namens „Weda Elysia“, die von Außenstehenden wohl eher als esoterisch wahrgenommen werden dürfte. Die Gemeinschaft, die aus mehreren Familien besteht, hat unter anderem einen ehemaligen Gasthof erworben, den sie nun zum Kulturzentrum umbauen will.
Als geistige Grundlage dienen ihr offenbar die russischen Anastasia-Bücher, die unter dem Titel „Die klingenden Zedern Russlands“ bekannt sind. Darin geht es um ein naturverbundenes Leben als Selbstversorger. Die Schriften enthalten jedoch auch mystisch-esoterische und – so der heute ja inflationär von Gegnern verwendete Vorwurf – antisemitische Elemente. Deshalb wird die Gruppe von manchen Lokalpolitikern und Antifa-Denunzianten attackiert und seit Jahren läuft eine Hetzkampagne der Systemmedien Menschen, die sie offensichtlich hassen, weil sie anders sind. Besonders hervorgetan hat sich bei dieser Kampagne der MDR, der mit großem Aufwand von zwei Jahre „Recherche“, nicht in der Lage war, der Gemeinschaft irgendetwas ans Zeug zu flicken: Ein Armutszeugnis für die Antifa-Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!
Lokalpolitiker schwärzt Verein beim Innenministerium an
Bei manchen Lokalpolitikern wächst offenbar die Besorgnis, dass die Gruppe in der Ortschaft und darüber hinaus eine gewissen Vorbildwirkung erlangt. Der Bürgermeister von Blankenburg, Heiko Breithaupt (CDU), kritisiert, „dass Vereine nicht dazu missbraucht werden sollten, irgendwelche ideologischen Ansichten zu vertreten“. Deshalb sei das Innenministerium von Sachsen-Anhalt in der Pflicht, „hier klar zu prüfen, ob es nicht auch Möglichkeiten gibt, die Gruppierung zu verbieten“. Ermutigt scheint der Lokalpolitiker durch das Verbot der unpolitischen germanisch-religiösen Kleingruppe „Artgemeinschaft“ zu sein, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jüngst aussprach.
Ortsbeiratswahl als Alarmsignal
Da am 12. November in Wienrode Ortsbeiratswahlen stattfinden, weil drei Mandatare nachzubesetzen sind, und dazu besagte Siedler auch zwei Kandidaten ins Rennen schicken, läuteten bei Systempolitikern und Verfassungsschutz die Alarmglocken. Sofort setzte der vom Innenministerium gesteuerte Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz eine „Informationsveranstaltung“ an, um die Bürger „aufzuklären“. Mit der Antisemitismus-Keule will die Schnüffelbehörde den bodenständigen Verein wohl madig machen. „Weda Elysia“ sei „gesichert rechtsextremistisch“. Dasselbe Stigma verpasste übrigens die im Volksmund „Stasi-West“ genannte BRD-Behörde fast zeitgleich dem AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt – und dies, obwohl die Rechtspartei in Umfragen mit derzeit 33 Prozent auf Platz 1 liegt. Es wird also immer offensichtlicher, dass der Inlandsgeheimdienst immer mehr in Fußstapfen der Ministeriums für Staatssicherheit tritt, und offen politisch unliebsame Parteien und Gruppierungen bekämpft, denen man im Wesentlichen nichts anderes vorzuwerfen vermag, als dass sie sich dem links-globalistischen Zeitgeist verschließen.
Siedlungsgebiet in ländlichen Gegenden Mitteldeutschlands
Siedlungen wie die des – behördlicherseits „völkisch“ genannten – Vereins „Weda Elysia“ sind nicht auf Sachsen-Anhalt beschränkt, sondern breiten sich vornehmlich zwischen Elbe, Oder und Ostsee aus, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Das Ziel sind in der Regel mehr oder weniger abgelegene ländliche Räume mit wenigen Einwohnern, die von Landflucht betroffen sind. Dort werden dann verlassene Höfe und andere Gebäude übernommen und eigene Lebensgemeinschaften gebildet. Für viele der „Siedler“ spielen dabei romantisierende Vorstellungen eine Rolle, aber auch das Bedürfnis, einer zunehmend verwirrenden und kaputten Welt zu entfliehen. Doch es geht hier zumeist nicht um einen schrägen Eskapismus typischer „Aussteiger“, sondern von Deutschen, die die Erkenntnis eint, dass man nur noch im abgelegenen ländlichen Raum, einigermaßen unter sich sein und guten Gewissens seine Kinder aufwachsen lassen kann.
Natürliche Reaktion auf Überfremdung: Was kann daran verwerflich sein?
So unterschiedlich die Ansichten dieser Familien und Grüppchen auch sein mögen, ein Motiv dürfte doch die meisten einen: Nämlich eine natürliche, absehbare und unvermeidliche Gegenreaktion auf die gezielte Landnahme durch Millionen kulturferner Einwanderer im Land, die die kulturelle und ethnische Substanz der autochthonen Bevölkerung bedrohen. Die Fragmentierung und Ghettoisierung der Bevölkerung, die das Polit- und Medienkartell seit vielen Jahrzehnten vorsätzlich vorantreibt und die sich etwa in muslimischen Parallelgesellschaften manifestiert, hat bei den Deutschen noch nie für Begeisterung gesorgt. Weshalb man sie wohl auch von vornherein nie gefragt hat, ob sie ihre Heimat in eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft umwandeln wollen.
Übergriffiger Staat im entdeutschten Raum
Tatsache ist: Die millionenfache Massenzuwanderung führt zu immer mehr ethnisch-kulturell fremdbestimmten Räumen, in der die deutsche Kultur und Sprache gar nicht mehr vorkommen. Der Linksstaat erfindet immer mehr Geschlechter und macht sexuelle Eigenschaften zum entscheidenden Kriterium für die Identität von Menschen. Hinzu kommt, dass der Staat – nicht erst, aber besonders seit Corona – immer übergriffiger agiert. Kaum ein Bereich des Privatlebens ist noch vor dem Zugriff der Politik sicher.
Gemeinschaftsgefühl statt Multikulti-Seligkeit
Vor diesem Hintergrund ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass eine Gegenbewegung von Menschen einsetzt, die ihrerseits von der Sehnsucht nach einem Leben unter ihresgleichen beseelt ist, das sich nach Biotopen sehnt, in denen das frühere Gefühl von Vertrautheit in der eigenen, ethnisch unverwechselbaren Gemeinschaft noch hochgehalten und geachtet wird. Eben das, was früher einmal schlicht und ergreifend Deutschland war – und was weltweit in den meisten Ländern existiert. Doch es dürften nicht allzu viele Staaten existieren, wo die Politik wie in der heutigen BRD die Identität und kulturelle Grundlage der eigenen Bevölkerung systematisch zerrüttet und der Geheimdienst Familien verfolgt, weil sie sich dem Volkstanz und der Liedgutpflege verschrieben haben…
Zum Autor: Konrad Reisinger war nach seinem Geschichte- und Philosophie-Studium viele Jahre als Verlagslektor tätig. Als Autor und Lektor begleitete er den „Wochenblick“ seit seiner Gründung. Dabei war er auch für die erfolgreichen „Wochenblick“-Spezialmagazine verantwortlich. Nach einem zwischenzeitlichen Gastspiel bei der konservativen Wiener Zeitschrift „Der Eckart“ ist er seit dem Sendestart im Mai 2021 Redakteur bei den „Nachrichten AUF1“.
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Der Migrationsgipfel – Aufschieben im großen Stil
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Der Migrationsgipfel – Aufschieben im großen Stil
Der Migrationsgipfel sollte ein Meilenstein werden. Das Ergebnis: Viel heiße Luft. Die Verantwortlichen am Asyl-Ansturm scheinen den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben.
von Michael Paulwitz
Die Kulissen sind die alten, das Stück ist auch nicht neu. Die Laienschauspielertruppe, die sich „Ministerpräsidentenkonferenz“ nennt, hat wieder einmal den Dauerbrenner „Migrationsgipfel“ inszeniert. Fleißig vorab verbreitete Vorschauhäppchen und Theaterdonner gehören ebenso zur Vorstellung wie das Kanzleramt als große Bühne, während endlose nächtliche Verhandlungsrunden bis in die frühen Morgenstunden dem Publikum die Illusion vermitteln sollen, daß man diesmal aber ganz besonders ernsthaft und verbissen gerungen habe.
Dabei kam doch wieder nur heraus, was immer am Ende solcher Inszenierungen steht: Die Regierungschefs von Bund und Ländern einigen sich, die selbstverschuldeten Probleme mit Steuergeld zuzuschütten. Das ist der einzige gemeinsame Nenner.
Jetzt schon klettern die Migrationskosten von einem absurden Rekord zum nächsten. Fast 50 Milliarden Euro weist eine Aufstellung der Finanzminister des Bundes und der Länder allein für das laufende Jahr aus. Im Vorjahr lag die Summe noch bei rund 42 Milliarden Euro. Geld, das an anderer Stelle fehlt, wo es dringender benötigt würde, vom reformbedürftigen Gesundheits- und Rentenwesen über die Instandsetzung der in der Substanz ausgezehrten Infrastruktur bis zu den nach wie vor nur bedingt einsatzbereiten Streitkräften.
Migrationsgipfel liefert keine Antworten zum Thema Familiennachzug
Das ist nur die Spitze des Eisbergs; nicht eingerechnet sind die immensen versteckten Kosten und indirekten Folgelasten, die sich aus der chronischen Überforderung von Verwaltung, Infrastruktur und Staatsgefüge durch die millionenfache Aufnahme von Zuwanderern ergeben, die zum überwiegenden Teil keinen positiven Beitrag für den Erhalt des Gemeinwesens und seiner sozialen Sicherungssysteme leisten und dies absehbar wohl auch niemals tun werden. Stand jetzt leben bereits mehr ausländische als deutsche Familien vom „Bürgergeld“, das damit als „Migrantengeld“ wohl zutreffender beschrieben wäre.
Die Aufstockung dieser Sozialleistung ist nicht der einzige Anreiz zur Migration in die Sozialsysteme, den diese Regierung binnen kürzester Zeit ausgesendet hat. Die fortgesetzte Lockerung von Einbürgerungs- und Aufenthaltsbedingungen wirkt wie ein verstärkter Migrationsmagnet; die Finanzierung von als „Seenotrettern“ deklarierten Schleuserorganisationen konterkariert alle Lippenbekenntnisse zu „europäischen Lösungen“ bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration, mit denen Regierungspolitiker die Forderung nach Schließung und Sicherung der nationalen Grenzen regelmäßig abbügeln.
Zum Familiennachzug, der hunderttausendfach zur irregulären Migration in die Sozialsysteme mißbraucht wird und selbst das Nachholen von Zweit- und Drittfrauen samt Kinderschar auf Kosten der deutschen Steuerzahler ermöglicht, fällt dem „Migrationsgipfel“ nur ein, daß diese Praktiken nicht auch noch „ausgeweitet“ werden sollen; vom zaghaften Versuch, den Familiennachzug wenigstens für „subsidiär Schutzberechtigte“ – also im Grunde abgelehnte, aber nicht abgewiesene Asyl-Zuwanderer – einzuschränken, ist nach der spektakulären Bund-Länder-Nachtsitzung schon nichts mehr übrig.
Scholz sagt das eine, aber tut das andere
Nun aber werde seine Regierung „im großen Stil abschieben“, hatte der Kanzler vor dem „Migrationsgipfel“ noch verkündet. Schon seine Amtsvorgängerin Angela Merkel hatte gern mal „Abschiebeoffensiven“ verkündet, wenn der öffentliche Druck zu groß zu werden drohte – wenn dann doch nichts geschieht, verweist man achselzuckend auf die Zuständigkeit der Länder. Die Scholz-Regierung geht noch dreister vor; sie betreibt parallel die Erleichterung der Arbeitsaufnahme durch Asylbewerber und weitet gleichzeitig die Möglichkeit der Duldung selbst bei einfachsten Arbeitsverhältnissen aus – da öffnet sich eine weitere Hintertüre zur Abschiebevermeidung, die von den Betroffenen sicher gern angenommen werden wird.
Während Olaf Scholz und seine Regierung durch ihre Politik ganz offen jeden Ansatz zur Migrationsbegrenzung durchkreuzen, setzen die Unionsparteien darauf, die Bürger mit den immer gleichen folgenlosen Vorschlägen und Forderungen ruhigzustellen, statt mit der Merkelschen Willkommenspolitik zu brechen. Auch diese Ministerpräsidentenkonferenz reproduziert viel Altbekanntes, das schon oft gefordert und nie durchgesetzt worden ist.
Die versprochene Beschleunigung von Asylverfahren wird nur auf dem Papier stehen, wenn nicht zuvor das Asylrecht selbst geändert und strenger gefaßt wird. Bargeldauszahlungen durch „Bezahlkarten“ zu ersetzen bedeutet ebensowenig eine „Leistungskürzung“ wie die Verlängerung der Übergangsfrist von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf volle Sozialleistungen; zwischen den letztgenannten ist der Unterschied längst durch die Praxis der Rechtsprechung und Verwaltung ausgehebelt, für erstere wird sich rasch genug ein Schwarzmarkt zur Umgehung etablieren.
Verantwortliche wollen den Ernst der Lage nicht sehen
Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten bleiben Alibipolitik, wenn sie nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden und ohnedies mehr Gewicht auf die Etablierung „legaler“ Migrationswege setzen. Asylzentren im Ausland wiederum will die Koalition erst mal nur „prüfen“. Das kann sich leicht bis zum St.-Nimmerleins-Tag hinziehen. Besonders, wenn im Hintergrund eine „Kommission für Migration“ ihr Wesen treiben soll, in der Asyl-Lobby und Migrationsindustrie den Ton angeben. Es wäre das erste Mal, daß die Frösche ihren Sumpf selbst trockenlegen. Hinter dieser Nebelwand an Alibimaßnahmen bleibt nur übrig, daß noch mehr Steuergeld in das außer Kontrolle geratene Asylsystem und Migrationsgeschäft gepumpt wird. Die SPD-Strategen schicken sich an, neue Steuern und Schulden auf den Weg zu bringen.
Bürgermeistern und Landräten, die an den ihnen aufgebürdeten Lasten verzweifeln, mag das ein vorübergehendes Luftholen ermöglichen. Den Steuerzahlern aber kann es schlicht gleichgültig sein, in welche Tasche ihnen welcher Arm des Fiskus greift. Die Floskel vom „atmenden System“ ist die Bankrotterklärung vor dem Migrantenansturm – je mehr kommen, desto mehr Geld fließt.
Das Kartell der Verantwortlichen – Koalition und Union – hat den Schuß noch immer nicht gehört. Kein Sicherheitsproblem ist gelöst, keine Wohnungsnot behoben, kein Sozialsystem saniert und kein Kriminalitätsimport verhindert, wenn der Bund den Ländern vom Geld der Bürger etwas mehr pro Kopf für die Aufnahme illegaler Migranten überweist. Der nächste „Migrationsgipfel“ kommt bestimmt – die Uhr für die fällige Migrationswende läuft unerbittlich ab.
Der Beitrag Der Migrationsgipfel – Aufschieben im großen Stil ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
AUF1-Interview mit Björn Höcke: „Liebe zum Land“
Er ist ein Mann, der polarisiert: Björn Höcke, thüringischer AfD-Fraktionsvorsitzender. Im „Großen AUF1-Interview“ mit Martin Müller-Mertens spricht er wie immer, wenn es um die Heimat geht, schonungslos offen. Mit den Corona-Maßnahmen „haben wir erlebt, wie es schmeckt, wenn ein Staat totalitär wird“. Denn der deutsche Gesinnungsstaat habe da einen Schritt weiter in Richtung totalitärer Staat […]