Kategorie: Nachrichten

Der Donbass ist ein Kriegsgebiet, über das die ganze Welt spricht. Aber öffentlich-rechtliche und private deutsche Fernsehanstalten mit Informationsauftrag meiden dieses Gebiet wie eine heiße Kartoffel. Seit 2014 haben ARD und ZDF keine einzige ausführliche Film-Dokumentation aus den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk gesendet, wie sie in den letzten Jahren etwa von mehreren freien Journalisten und Video-Filmern vorgelegt wurden. Wie man ohne gebühren-finanzierte Budgets Donbass-Filme machen kann, wollte Ulrich Heyden in Moskau von dem Regisseur Wilhelm Domke-Schulz wissen. Der Dokumentarist aus der Gegend um Leipzig drehte[1] in den letzten 30 Jahren Filme für MDR und ARD.

Der letzte Film von Domke-Schulz über den Bürgerkrieg in der Ukraine, „Gesichter des Donbass“, ist seit einem Monat im Netz. Er beginnt mit einer schockierenden Szene. Vera, eine 42 Jahre alte Frau mit drei Kindern, schnallt sich morgens eine Prothese an die Stelle, wo ihr Unterschenkel von einem ukrainischen Geschoss abgerissen wurde. Vera ist eine von vier Hauptpersonen in dem Film von Domke-Schulz. Die Kamera begleitet diese vier Personen durch ihren Alltag in den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk.

„Gesichter des Donbass“ zeigt das vielschichtige Bild eines Kriegsgebietes, tieffliegende Kampfflugzeuge, Kinder, die Rosen pflanzen, und teilweise zerstörte Schulen, in denen wieder unterrichtet wird. Die Filmsequenzen sind oft nur kurz. Orte und Bilder wechseln schnell. Das ist manchmal irritierend. Einzelne Filmabschnitte vermitteln ein nervöses Gefühl, typisch für einen Krieg, wo es keine Gewissheiten gibt und sich die Lage von Sekunde zu Sekunde ändern kann.

Man sieht von ukrainischen Geschossen zerstörte Wohnhäuser und zwei junge Mädchen, die immer noch fassungslos vor den Trümmern ihres Hauses stehen. Eine hebt die Überreste eines Fensterrahmens aus dem Gras und sagt, „das war mal unseres“. Man sieht russische Panzer zu ihren Stellungen fahren und man sieht, wie im Schummerlicht eines Schützengrabens das blutige Bein eines Soldaten notdürftig verbunden wird.

Vier Hauptpersonen

Wie in einer Höllenfahrt geht es 90 Minuten durch das Kriegsgebiet. Vier Hauptpersonen erzählen, wie sie im Krieg leben. Durch sie wird der Film mit seinen immer wechselnden Episoden zusammengehalten. Diese vier Menschen zeigen, dass ein Leben im Krieg möglich ist. Es treten auf: Eine junge Dichterin aus Lugansk, die ihre Überlebensphilosophie erklärt, ein junger Opernsänger aus Frankreich, der gut Russisch spricht und den man begleitet bei seiner Arbeit in einer Musikschule und bei Auftritten in einem Konzertsaal. Außerdem treten auf: Andrej, ein Mann mittleren Alters, der humanitäre Hilfe an Bedürftige verteilt, und schließlich ein älterer Autor von Fantasy-Romanen, der erzählt, die größte Angst seines Lebens sei der Atomkrieg. Und der sei auch Thema in seinen Büchern.

Der Film bildet die kompletten acht Jahre Bürgerkrieg im Südosten der Ukraine ab. Zwei historische Schlüsselszenen werden mit eindrucksvollen Bildern dokumentiert, als auf dem Maidan ukrainische Nationalisten Polizisten mit Molotow-Cocktails in Brand steckten und als sich beim Unabhängigkeitsreferendum im Mai 2014 in Mariupol hunderte Meter lange Schlangen vor den Abstimmungslokalen bildeten.

Der Regisseur: „Sie wollten nicht Menschen zweiter Klasse sein“

Ich sah den Film von Domke-Schulz im Haus des russischen Schriftstellerverbandes in Moskau. Es war nur eine kleine Runde von Studenten der Moskauer Filmhochschule WGIK und ein paar Aktivisten der patriotischen Kulturszene zusammengekommen.

Regisseur Domke-Schulz trat mit einer Einleitungsrede auf, in der er erklärte, er habe große Achtung vor den Menschen im Donbass, denn sie hätten verstanden, was nach dem Staatsstreich in Kiew auf sie zukommt und sie hätten sich rechtzeitig gewehrt. Das könne er von seinem Heimatland, der DDR, leider nicht sagen. Viele Bürger hätten sich von der westdeutschen Propaganda über „blühende Landschaften“ täuschen lassen. Die Menschen im Donbass aber hätten begriffen, dass sie ihre kulturelle Identität verlieren und Menschen zweiter Klasse werden, wenn sie sich nicht wehren.

Solch eine Einschätzung über die deutsche Wiedervereinigung hörte man in den letzten 30 Jahren in den russischen Medien nicht. Kritik an der Art und den Folgen der Wiedervereinigung war für die russischen Medien bis vor ein paar Jahren ein Tabu. Der Kreml wollte die deutsche Regierung nicht verärgern.

Domke-Schulz berichtet im Gespräch mit dem Autor dieser Zeilen mit einem Augenzwinkern, dass die Russen bei seiner Einschätzung der Wiedervereinigung immer mit den Köpfen nicken. Er wisse dann immer nicht, ob das Freundlichkeit oder Zustimmung bedeute.

Erzwungene Einseitigkeit

Dass in seinen inzwischen drei Donbass-Filmen nicht beide Seiten des Bürgerkriegs zu Wort kommen, erklärt Domke-Schulz damit, dass er nicht in die Ukraine einreisen konnte, um auch dort Interviews zu führen. Seit seinem Film über den Brandangriff auf ein Gewerkschaftshaus in der Südukraine „Remember Odessa“ stehe er auf der Myrotvorets-Liste, auf der „Feinde“ Kiews gelistet sind. Eine Einreise in die Ukraine für Film-Aufnahmen sei für ihn deshalb nicht möglich. Für den Film „Remember Odessa“ interviewte Domke-Schulz nicht nur die Angehörigen der Opfer des Brandes, sondern auch ukrainische Nationalisten.

Ich fragte den Regisseur, es sei doch aber im Vietnam-Krieg möglich gewesen, Kriegsverbrechen aufzudecken. Warum nicht auch heute? Ja, der Journalist Seymour Hersh habe das Massaker von US-Soldaten an der Zivilbevölkerung im Dorf My Lai aufgedeckt. Den USA habe das damals sehr geschadet und sie hätten – wie jetzt auch die Regierung in Kiew – daraus gelernt. Journalisten bekommen in der Ukraine nur noch „embedded“ Zugang zum Kriegsgebiet.

ARD und ZDF berichteten nicht über den Anti-Maidan

Der Regisseur erinnert sich an Gespräche mit Kollegen vom ZDF. „Die haben komische Gesichter gemacht, als ich ihnen vom Anti-Maidan in Kiew erzählte. Es gab zur selben Zeit, wie der Maidan stattfand, auch eine Gegenveranstaltung im Marinski-Park von Kiew, wo Tausende für die Janukowitsch-Regierung demonstrierten. Diese Szene taucht auch in meinem Film ´Leben und Sterben im Donbass´ auf.“

Domke-Schulz hat drei Jahrzehnte für ARD und MDR mit festen Budgets gearbeitet. Die Umstellung auf spendenfinanzierte Dokumentarfilme fiel ihm nicht leicht. Aber es klappte doch, allerdings nur durch einen vereinfachten Produktionsplan. „Ich war in Donezk und habe einige Interviews selbst gemacht. Ich schrieb das Konzept, die Drehpläne für die Protagonisten und ich habe die Filme montiert.“ Der Dokumentarfilmer Maksim Fadejew aus Donezk habe wertvolles Film-Material zur Verfügung gestellt. Die Produktionszeit für die beiden Donbass-Filme betrug jeweils fünf Monate.

Die Liberalen im russischen Kulturbetrieb

Der Regisseur hat seine eigene Meinung, auch zur Situation in Russland. Er ist enttäuscht, dass sein Film nicht in einem großen Kino der russischen Hauptstadt und noch nicht mal im „Haus des Kinos“ – einer traditionellen Spielstätte für Dokumentarfilme – gezeigt wurde. „Liberale“ hätten in Russland noch weite Bereiche des Fernsehens und der Kinos in der Hand, so die Erklärung des Regisseurs. Sie säßen noch an Schaltstellen der russischen Kulturpolitik und wollten lieber Unterhaltung zeigen als den Krieg vor der eigenen Haustür.

Domke-Schulz hat seit 2014 drei Filme über den Bürgerkrieg in der Ukraine gemacht. Außer dem Film „Remember Odessa“ und „Gesichter des Donbass“ auch noch den Film „Leben und Sterben im Donbass“. Diesen Film, in dem die gesamte Geschichte des ukrainischen Bürgerkrieges in allen Einzelheiten erzählt wird, habe er speziell für Westdeutsche gemacht. Bei einem großen Teil der Westdeutschen gäbe es in Bezug auf die Ukraine praktisch kein Vorwissen und man müsse „praktisch bei Null anfangen“, meint der Regisseur.

Kino-Vorführung für Westdeutsche

Domke-Schulz wohnt im Umland von Leipzig, wohin nach der Wiedervereinigung viele Westdeutsche übergesiedelt sind. Einige dieser Westdeutschen – Domke-Schulz nennt sie „Siedler“ – waren auch bei den Filmabenden, die der Regisseur in seinem Haus-Kino vorführt. Und da stellte der Filmer fest, dass seine Gäste aus Westdeutschland fast nichts über die Ukraine wissen. Nachdem sie den Film „Leben und Sterben im Donbass“ in seinem Haus-Kino gesehen hatten, seien diese Gäste sehr verunsichert gewesen und wollten ihre Meinung zu dem Film nicht sagen. Sie hätten nur gegrummelt, „da muss ich mich jetzt erstmal mit beschäftigen“.

Warum wissen viele Westdeutsche über den Donbass so wenig oder sogar gar nichts? Der erste Grund ist wohl, dass die großen deutschen Medien direkt aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht berichten. Und auch wenn die Korrespondenten des deutschen Mainstreams aus der Zentralukraine berichten, halten sie sich streng an die Vorgaben der ukrainischen Regierung. Kritische Fragen zur Verfolgung von Andersdenkenden (z.B. Ukrainische Menschenrechtlerin Larissa Schessler: „Alle haben Angst“ (nachdenkseiten.de) ) und Oppositionellen (z.B. Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: „Ich fürchtete um mein Leben“ (nachdenkseiten.de) ) in der Ukraine oder zur Verfolgung der russisch-orthodoxen Kirche werden von den ARD- und ZDF-Korrespondenten nicht gestellt.

Medien verfälschen Geschichte

Der zweite Grund ist, dass die Geschichte des Bürgerkrieges in der Ukraine verfälscht wird, indem wichtige Ereignisse des Bürgerkriegs in den Erzählungen der großen deutschen Medien einfach weggelassen werden, wie der Staatsstreich in Kiew 2014, die Streichung von Russisch als offizielle Regionalsprache durch das ukrainische Parlament (23. Februar 2014), die Entsendung von ukrainischen Truppen in den Donbass (14. April 2014) und der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus von Odessa (2. Mai 2014). Diese Art der Erzählung sieht auf tagesschau.de dann so aus:

„Bis zum Kriegsausbruch 2014 war die pro-russische “Partei der Regionen” des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch dort am stärksten. Generell waren die Einwohner pro-russisch eingestellt, von der Zentralregierung in Kiew forderten sie mehr sprachliche und wirtschaftliche Mitbestimmung. Diese Stimmung verstärkte sich, als Janukowitsch infolge des Maidan-Aufstands aus Kiew floh und die pro-westliche Bewegung die Führung übernahm. Im Donbass schlugen die politischen Unruhen schnell in gewalttätige Auseinandersetzungen um, die sich zu schweren militärischen Kämpfen steigerten. Sie konnten erst durch internationale Verhandlungen zum Minsker Abkommen und Einsetzung einer internationalen Beobachtermission der OSZE eingedämmt werden.“

Donbass-Filmer werden in Deutschland verfemt und verfolgt

Wenn man mit Journalisten der großen deutschen Medien über die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg spricht, hört man oft das Argument, „die Russen“ würden ARD und ZDF nicht in die „Volksrepubliken“ lassen. Doch das stimmt nicht. 2018 berichteten ARD und ZDF mit eigenen Korrespondenten mit ein paar zwei Minuten langen Nachrichtenstücken über die Wahlen in den „Volksrepubliken“. Auch haben außer Wilhelm Domke-Schulz mehrere freie Journalisten und Blogger Filmdokumentationen von dort veröffentlicht, wie die Französin Anne Laure Bonnel[2] sowie die Deutschen Marc Bartalmai[3], Wilhelm Domke-Schulz, Alina Lipp[4] und der Autor[5] dieser Zeilen.

Anstatt die Arbeit dieser Journalisten zu würdigen, wurden sie von den großen deutschen Medien als „keine echten Journalisten“, „Russland-nah“ oder „Putin-Lautsprecher“ abgeurteilt. Der Bloggerin Alina Lipp wurde sogar ihr Konto in Deutschland gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen startete gegen Lipp ein Ermittlungsverfahren[6].

„Die Welt“ veröffentlichte im Oktober letzten Jahres einen großen „Enthüllungsartikel“ über Domke-Schulz, in dem berichtet wurde, der Regisseur habe via Internet mit einem Mann aus dem Umfeld von Putin kommuniziert. Das habe ein „ukrainischer Hacker“ herausgefunden.

Domke-Schulz bekam für seinen Film „Remember Odessa“ Preise auf einem Filmfestival in Kalkutta (Indien) und auf dem Filmfestival „Solotoj Vitjas“ in Sewastopol auf der Krim. Auf dem Eurasia-Dokumentarfilmfestival 2022 in Minsk bekam er sogar den Grand Prix. Im Gespräch sagte Domke-Schulz, „wenn man im Westen froh sein kann, wenn Filme noch nicht gelöscht oder verboten sind, ist es doch wesentlich netter, hier in Russland einen Preis zu bekommen.“

Titelbild: Ulrich Heyden / Shutterstock

„„Nationale Interessen“ – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, so lautet der provokante Buchtitel einer Monografie, die 2022 von dem sozialdemokratischen Urgestein Klaus von Dohnanyi veröffentlicht wurde. Nun mag der Leser sich fragen, warum ein Linker den Titel eines Buches eines eher rechten Sozialdemokraten wohlwollend zitiert, da doch kaum Schnittmengen zwischen ihnen bestehen dürften. Die Antwort ist: Nun, weil K. Dohnanyi einfach recht hat – zumindest in großen Teilen kann ich ihm zustimmen. „Nationale Interessen“ und „Staatsräson“ sollten wir neu definieren und von links besetzen. Von Alexander Neu.

Vor 10 oder 20 Jahren hätte die Frage, warum ich als Linker K. v. Dohnanyi zitiere, eine Berechtigung gehabt, ich hätte diese Möglichkeit sicherlich weit von mir gewiesen. Aber Zeiten ändern sich: Seit einigen Jahren beobachten politisch interessierte Menschen einen immer schneller vonstatten gehenden Wandel der internationalen Ordnung. Wir durchleben multiple Krisen (Finanz-, Klima-, Sicherheits-, Repräsentations-, Flüchtlingskrise etc.), die Unsicherheiten in der Gesellschaft unseres Landes hinterlassen. Hinzu kommen die absehbare und durch die Politik zu verantwortende Deindustrialisierung Deutschlands und somit der unausweichliche Wohlstandsverlust in großen Teilen der Gesellschaft sowie das Totalversagen vieler etablierter Massenmedien, die, statt Fakten zu berichten sowie Hintergründe und Kontexte aufzuzeigen, um die Menschen aufzuklären, lieber selbst direkt Politik betreiben.

Die Gesamtheit dieser Krisen führt dazu, dass auch das herkömmliche politische Koordinatensystem von Politikern und Politikinteressierten institutionalisiert durch das Parteiensystem eine Erschütterung erfährt. Manche politische Weggefährten von gestern sind mir heute fern, manche politische Gegner von gestern werden nun zu interessanten Gesprächspartnern, alte politische Fronten brechen auf, neue Fronten entstehen vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen und ihrer innergesellschaftlichen Auswirkungen. Eine sehr spannende Erfahrung nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch als persönliche, ja teilweise bereichernde Erfahrung bis in mein eigenes soziales Umfeld hinein. Wo liegen nun die neuen Trennungen, die neuen Fronten? Sie liegen in der Analyse und noch viel mehr in der Deutung derselben, wohin Deutschland, wohin Europa angesichts des unaufhaltsamen Epochenbruchs, dem unaufhaltsamen Ende der seit Jahrhunderten währenden westlichen Globaldominanz sich hin entwickeln könnte und sollte. Ein Epochenbruch ist der kurze Moment zwischen zwei Epochen, der auch eine Neubewertung und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Neujustierung der „Nationalen Interessen“ und der „Staatsräson“ erforderlich macht. Denn „Nationale Interessen“ und „Staatsräson“ sollten nicht als statisch, als immer gültige Handlungsmaximen, betrachtet werden:

Zur Debatte steht also nichts weniger als eine außen-, außenwirtschafts-, sicherheits- und geopolitische Grundsatzentscheidung Deutschlands und Europas:

Sollten die Europäer sich weiterhin als transatlantisches Anhängsel in der Familie des globalen Werte-Westens verstehen, wie die Anhänger des westzentrierten Weltbildes, wonach alles so bleiben müsse, wie es ist, es vehement fordern? Oder sollte Europa ein eigenständiger, ein wahrlich souveräner Akteur gemäß den eigenen Interessen werden, wie die Aufgeschlossenen, die die Zeichen der Zeit erkennen, es empfehlen. Genau hier liegt die Trenn- und Konfliktlinie, die Linie zwischen den transatlantischen Gesinnungsethikern und den pragmatischen, nach vorne blickenden Verantwortungsethikern. Genau hier geht auch die Trennlinie durch die Parteien in Deutschland. Bislang dominieren – flankiert durch die vorwiegend transatlantisch eingestimmten Massenmedien – die Vertreter des konservativen Verständnisses, also der traditionellen transatlantischen Ausrichtung – zumindest in der SPD, der FDP, der CDU/CSU und den Grünen. Nur in der LINKEN und der AfD scheinen die Mehrheiten nicht eindeutig zu sein.

„Nationale Interessen“ und „Staatsräson“ – Begriffsklärung

Der oben zitierte Buchtitel ist deshalb provokant, da der Begriff der „Nationalen Interessen“ angesichts zweier von Deutschland zu verantwortender Weltkriege eher durchaus und zu Recht vorbelastet ist. Die Begriffe „Interessen“ und „national“ und erst recht die Kombination werden in der zeitgenössischen Politik- und Mediensprache eher mit spitzen Fingern angefasst. Das heißt nicht, dass die Berliner Republik tatsächlich keine „Nationalen Interessen“ hätte oder haben sollte, sondern nur, dass sie dieses Etikett eher meidet und die Interessen vorzugsweise mit Werten bemäntelt. Werte hört sich einfach harmloser und letztlich altruistisch an.

Gegebenenfalls vernimmt man noch den Begriff der „Staatsräson“, der sich seriöser und weniger historisch belastet anhört als „Nationale Interessen“. Das Wesen der „Staatsräson“ ist das Primat des Staatlichen und der Notwendigkeit, die Staatlichkeit um jeden Preis aufrechtzuerhalten. In diesem Verständnis steht der Staat über dem Individuum, was mit der Errungenschaft der Rechtsstaatlichkeit kollidiert und daher im innerstaatlichen Gefüge des modernen westlichen Staatsverständnisses in der Debatte nahezu keine Rolle spielt. Ganz anders jedoch auf der außenpolitischen Ebene: Im außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands zählt die historische Verantwortung Deutschlands für Israel ebenso zur „Staatsräson“ wie die unverbrüchliche Freundschaft und Partnerschaft mit den USA und der von ihr geführten NATO, mithin die als alternativlos betrachtete transatlantische Orientierung. Die ausschließliche transatlantische Orientierung wird von ihren deutschen Protagonisten geradezu zur Bringschuld (beispielsweise „Bündnissolidarität“) gegenüber den USA aufgeblasen.

Nachfolgend die europäische Integration und ggf. weitere Elemente. Diese Elemente der außenpolitischen „Staatsräson“ Deutschlands stehen faktisch über dem internationalen Recht, für den Fall der Kollision zwischen Recht und Interessen. Das viel strapazierte Bekenntnis zur Pflege und Verteidigung der internationalen Rechtsstaatlichkeit verkommt hierbei zu einem Lippenbekenntnis, da Verlautbarungen über die Treue zum internationalen Recht und die tatsächliche außenpolitische Praxis auseinanderfallen.

Grenzen des demokratischen Streits

Demokratietheoretisch gehören alle das Gemeinwesen betreffenden relevanten Fragen und deren erforderliche Regelungen auf den Tisch: wenn schon nicht durch Volksentscheide, so doch zumindest durch parlamentarische Beratungen – sollte man meinen. Mit Blick auf die außenpolitische „Staatsräson“ indessen ist der demokratische Entscheidungsprozess weitgehend außer Kraft gesetzt. Es gilt die exekutive Prärogative, das heißt das Vorrecht der Regierung, frei nach ihrem Gusto außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Das prärogative Recht ist der Bundesregierung sogar durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2001 bestätigt und in weiteren Entscheidungen im Laufe der Jahre unterstrichen worden. Dieses Verständnis kollidiert jedoch bei genauer Betrachtung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung:

Denn diese besagt, dass die Legislative – also das Parlament – die Gesetze und somit den politischen Rahmen regierungsamtlichen Handelns bestimmt und die Regierung auch kontrolliert. Gibt das Bundesverfassungsgericht bereits der Regierung einen Blankoscheck in außenpolitischen Entscheidungen, so verhindert die Bundesregierung sogar die Kontrollpflicht des Deutschen Bundestages. So werden beispielsweise häufig Fragen von Abgeordneten ausweichend und nichtssagend „beantwortet“ oder gerade in außenpolitischen Fragen ganz offen mit dem Hinweis auf das „Staatswohl“ gar nicht erst beantwortet. Was genau das „Staatswohl“ ist, entscheidet allein die Bundesregierung. Kurzum, die „Staatsräson“ setzt auch den demokratischen Entscheidungs- und Kontrollprozessen enge Grenzen. Die Inhalte der „Staatsräson“-Elemente dürfen nicht zur Diskussion gestellt werden, so das eigentümliche Demokratieverständnis – weder im Deutschen Bundestag noch durch außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Diskussionen.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Ort, an dem diese Frage sinnigerweise hätte diskutiert werden können und müssen, nämlich der Deutsche Bundestag, in meiner Zeit das Thema der „Nationalen Interessen“ gemäß seiner Relevanz debattiert hätte. Und wenn eine solche Debatte vielleicht irgendwann mal geführt wurde, so müsste doch alle paar Jahre eine Debatte über eine eventuelle Aktualisierung der „Nationalen Interessen“ geführt werden. Das hat meiner Wahrnehmung nach so nicht stattgefunden.

Ganz offensichtlich sind die Inhalte sakrosankt, werden moralisierend sowie wertebasierend verteidigt und sodann der demokratischen Meinungsbildung innerhalb und außerhalb des Parlaments bei Strafe durch politische und mediale Ächtung entzogen. Nur Parteien, die diese „Staatsräson“ akzeptieren und aktiv tragen, sind „regierungstauglich“. DIE LINKE, beispielsweise, steckt diesbezüglich in einem Dilemma: Schluckt sie die Pille der transatlantischen „Staatsräson“, geht sie unter. Bleibt sie standhaft anti-militaristisch, lehnt die NATO ab und fordert stattdessen ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wird sie auf absehbare Zeit auf Bundesebene nicht „regierungstauglich“ sein: So forderten beispielsweise die Grünen im Bundestagswahlkampf 2021 von der LINKEN, sich zur NATO zu bekennen als Voraussetzung einer rot-grün-roten Koalition.

Mit anderen Worten, grundlegende außen-, sicherheits- und geopolitische Fragestellungen werden der demokratischen Debatte und Entscheidung aufgrund der Einstufung als „Staatsräson“ seitens der transatlantisch geprägten politischen Entscheider und ihrer sie unterstützenden Massenmedien auf der parlamentarischen Ebene weitgehend entzogen und auf der außerparlamentarischen Ebene diffamiert.

Tabuthema NATO

Beide Begriffe, „Staatsräson“ und „Nationale Interessen“, sind inhaltlich nicht vollständig deckungsgleich, jedoch liegen sie im Bereich der Außenpolitik nahe beieinander, sodass ich in diesem Beitrag beide Begriffe auf der außenpolitischen Ebene synonym verwende. So würde ich mindestens die innere und äußere Sicherheit Deutschlands, den Frieden in Europa und der Welt, den Kampf gegen die Klimakatastrophe sowie die Aufrechterhaltung der sozialstaatlichen Errungenschaften und das Wirken der sozialen Marktwirtschaft als „Nationales Interesse“ bezeichnen. Ob aber das „Staatsräson“-Element der NATO, der transatlantischen Orientierung tatsächlich die alternativlosen Garantien für die äußere Sicherheit oder überhaupt eine Garantie für den Frieden angesichts des globalen Wandels darstellt, ist mindestens diskutabel. Genau das aber darf respektive kann nicht diskutiert werden, ohne dass das Damoklesschwert des Anti-Amerikanismus oder des Pro-Putinismus über einem schwebt.

Die Methode ist so durchsichtig, wie sie primitiv und dumm ist, aber erstaunlicherweise wirksam. Die Debatte über eine europäische Neuorientierung ist tabu – Schluss! Es gibt hier nur schwarz und weiß. Grautöne sind unerwünscht. Unerwünscht, auch weil die Argumentation der Schwarz-Weiß-Denker häufig von geringer Überzeugungsqualität ist. Und wenn man in einem Diskurs unterliegen würde, tabuisiert man ihn besser vorsorglich und stigmatisiert entsprechende Personen. Ein wunderbares Beispiel hierfür ist die Stigmatisierung von K. v. Dohnanyi durch seinen sozialdemokratischen „Parteifreund“, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth. K. v. Dohnanyi hatte es in einem Beitrag des NDR gewagt, seine vom vorherrschenden Narrativ abweichende Meinung über den Ukraine-Krieg und die Rolle der USA und Deutschlands darin zu äußern. Das kam bei M. Roth nicht gut an. Via Twitter maßregelte er K. v. Dohnanyi:

„Das ist zum Fremdschämen + (sic) und hat mit sozialdemokratischer Haltung nichts zu tun. Das ist (…) das Verharren im Einflusssphärendenken des 20. Jahrhunderts + ganz viel Antiamerikanismus“.

Das ist zum Fremdschämen+hat mit sozialdemokratischer Haltung nichts zu tun. Das ist kolonialistische Arroganz gegenüber dem Freiheitswunsch osteuropäischer Staaten, das Verharren im Einflusssphärendenken des 20. Jahrhunderts+ganz viel Antiamerikanismus. pic.twitter.com/5hKRiCEepz

— Michael Roth – das Original (@MiRo_SPD) February 26, 2023

Dass Roth Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist und davor Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat, so ist zu vermuten, nicht dazu geführt, dass er sich entsprechende Kompetenzen angeeignet hätte. Denn sonst wüsste er, dass intra- und interregionale Regierungsorganisationen wie die NATO, die EU, ebenso wie die Eurasische Union, die BRICS etc. geopolitisch und -ökonomisch geprägte Formate sind, denen das Denken und Handeln in Einflusssphären geradezu konstitutiv ist. Er wüsste auch, dass die Aussage von K. v. Dohnanyi, wonach die USA den Krieg hätten verhindern können, nichts mit „Antiamerikanismus“ zu tun hat. Diese Stigmatisierung ist Ausfluss übelster Gesinnungsethik.

„Nationale Interessen“ und „Staatsräson“ neu identifizieren

Die entscheidenden Fragen für die Zukunft Deutschlands sind, und das wäre die Aufgabe linker Kräfte, ob die sogenannten „Nationalen Interessen“ respektive die außenpolitische „Staatsräson“ nicht auch mit anderen Inhalten gefüllt werden könnten als mit den klassischen Kategorien der ökonomischen und politischen Macht, der Bündnistreue und dem Unterwerfungsgestus gegenüber den USA. Denn dann bliebe Deutschland im Übrigen auch so manche Peinlichkeit erspart. Man erinnere sich nur an den Antrittsbesuch unseres Wirtschaftsministers R. Habeck in den USA: Dort erklärte er: „Je stärker Deutschland (den USA – Anmerkung Alexander Neu) dient, umso größer ist seine Rolle.“ Focus Online wusste dazu zu berichten, dass die Erklärung vom deutschen Wirtschaftsminister R. Habeck „in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen“ worden sei. Ja, selbstverständlich wurden diese Unterwürfigkeit und Bücklingshaltung dort vom US-Establishment mit Freude zur Kenntnis genommen. Das kann man ihnen ja nicht einmal verübeln.

Und weiter muss die Frage debattiert werden, ob nicht dieses traditionelle Macht- und letztlich Gewaltverständnis nicht nur anachronistisch, sondern eben auch friedensgefährdend ist. Weiter, ob eine Neubestimmung der „Nationalen Interessen“ Deutschlands nicht auch eine Emanzipation von den USA bedeuten könnte, weil unsere gegenwärtigen europäischen und „Nationalen Interessen“ mit denen der USA nicht deckungsgleich sind. Ob nicht eine souveräne und den eigenen Interessen geschuldete multivektorale Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik zukunftsfähiger für Deutschland und auch für Europa sein kann, denn als transatlantisches Anhängsel zu fungieren. Die eindimensionale Ausrichtung auf die USA, auf das transatlantische Verhältnis könnte in naher Zukunft zu einem bösen Erwachen führen, sei es, dass Europa in einen Krieg mit China genötigt wird, sei es, dass ein neuer US-Präsident vom Typus D. Trump im Weißen Haus sitzen wird und Europa den Rücken kehrt.

So wie sich Individuen weiterentwickeln, so entwickeln sich Gesellschaften und ihre Staaten weiter, so entwickelt sich die Weltpolitik weiter – Imperien kamen und gingen. Das ist schlichtweg der Lauf der Geschichte. Es geht nun darum, in dieser Umbruchszeit für Deutschland und Europa einen neuen, einen endlich souveränen Weg zu finden – aber keinen souveränen Weg, der auf Konfrontationen, Konflikte, Dominanzgebaren etc. ausgelegt ist. Es muss ein konstruktives Souveränitätsverständnis sein, das auf Gleichberechtigung, friedliche Koexistenz und die Suche des Ausgleichs mit dem übergroßen Rest der Welt ausgelegt ist.

Ein solches Verständnis von „Nationalem Interesse“, von „Staatsräson“ Deutschlands würde unser Land zu einem auch jenseits der westlichen Hemisphäre und somit tatsächlich international geachteten Akteur machen.

Denn die Welt ist mehr als nur der Westen – diese Erkenntnis mag für den einen oder anderen Zeitgenossen im politischen Berlin und den Redaktionsstuben tatsächlich eine kognitive Herausforderung darstellen.

Titelbild: shutterstock / Peter Jesche

Klartext-Interview des AfD-Europaabgeordneten und DeutschlandKURIER-Kolumnisten Maximilian Krah im Rahmen des Frühlings- und Familienfestes der AfD-Sachsen in Dresden.

The post Maximilian Krah (AfD) im Interview: „Wir gestalten Politik für Deutschland!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Seit dem 3. April ’23 gilt der neue Paragraph 188 StGB. Er hat ein Mandat im „Kampf gegen Rechts“ und bedeutet, dass man für als Beleidigung ausgelegte Regierungskritik eine Haftstrafe riskiert.

Der Beitrag Das Unrecht auf Kritik an der Regierung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.