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Erste schallende Ohrfeige für Faeser: Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot
Das wird der Bundesinnenministerin nicht gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot teilweise aufgehoben und dem Eilantrag der Anwälte von Herausgeber Jürgen Elsässer stattgegeben. Bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren kann das Magazin somit wieder erscheinen.
Die Richter fanden zwar „Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde“ in den Publikationen und Hinweise auf „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“ in der Rhetorik vieler Beiträge. Auch nickte man das fragwürdige Mittel des Vereinsverbots ab. Sie konstatierten aber:
Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des „COMPACT-Magazin für Souveränität“ die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist.
Sie verweisen auf mögliche mildere Mittel – namentlich „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen“.
Die Richter ließen Meinungs- und Pressefreiheit siegen und kippten den sofortigen Vollzug des Verbots:
Bei der dem Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren obliegenden Abwägung überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zu 1 das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstellerin zu 1 ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu. Dem Anliegen der Antragsgegnerin, die Fortsetzung der Tätigkeiten der Vereinigung auf Dauer zu unterbinden, kann in ausreichendem Maße durch die in dem Beschluss näher bezeichneten Maßgaben Rechnung getragen werden. Diese dienen vor allem der weiteren Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel für das anhängige Hauptsacheverfahren.
Das Magazin kann entsprechend vorerst weiter erscheinen. Elsässer freute sich über diesen ersten Sieg auf X und zeigte sich zuversichtlich, dass er auch das Hauptsacheverfahren gewinnen wird.
EILMELDUNG: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Heftige juristische und politische Niederlage für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot für das „Compact“-Magazin auf. Nun kann das Magazin wieder erscheinen – vorläufig.
LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochene Compact-Verbot teilweise aufgehoben. Damit gaben sie dem Eilantrag der Anwälte von „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer statt. Das Magazin kann damit bis zu einer Entscheidung im Hauptsache-Verfahren wieder erscheinen.
Laut den Richtern bestünden erhebliche Zweifel, „ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des ‘COMPACT-Magazin für Souveränität’ die Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist“, teilten die Richter in einer Presseerklärung mit.
Anstatt eines Verbotes gebe es mildere Mittel um mögliche verfassungsfeindliche Zeitschrift zu verbieten. Beispielsweise könnten die Behörden „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen“.
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Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
(David Berger) In ihrem Kampf gegen die Pressefreiheit hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben das von ihr intiierte Verbot für das von Jürgen Elsässer herausgegeben „Compact“-Magazin aufgehoben, das nun vorläufig wieder erscheinen kann.
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Israel befindet sich in einer Todesspirale. Wen wird es mit sich in den Abgrund reißen?
Jonathan Cook
Es dürfte nicht überraschend sein, dass Truppen in Sde Teiman, einem von Israel nach dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober errichteten Gefangenenlager, regelmäßig Vergewaltigungen als Folterwaffe gegen palästinensische Häftlinge einsetzen.
Letzte Woche wurden neun Soldaten der Gefängniseinheit Force 100 festgenommen, weil sie einen palästinensischen Häftling mit einem scharfen Gegenstand vergewaltigt hatten. Er musste mit seinen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Mindestens 53 Häftlinge sind in israelischer Haft gestorben, in den meisten Fällen vermutlich durch Folter oder weil ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert wurde. Israel hat keine Untersuchungen durchgeführt und es wurden keine Verhaftungen vorgenommen.
Warum sollte es überraschen, dass Israels selbsternannte „moralischste Armee der Welt“ Folter und Vergewaltigungen gegen Palästinenser einsetzt? Es wäre wirklich überraschend, wenn dies nicht passieren würde.
Schließlich handelt es sich um dasselbe Militär, das seit zehn Monaten Hunger als Kriegswaffe gegen die 2,3 Millionen Menschen in Gaza einsetzt, von denen die Hälfte Kinder sind.
Es ist dasselbe Militär, das seit Oktober alle Krankenhäuser in Gaza verwüstet und fast alle Schulen und 70 Prozent der Häuser zerstört hat. Es ist dasselbe Militär, von dem bekannt ist, dass es in diesem Zeitraum mindestens 40.000 Palästinenser getötet hat und weitere 21.000 Kinder vermisst werden.
Es ist dasselbe Militär, das derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem höchsten Gericht der Welt, wegen Völkermords angeklagt wird.
Wenn es für Israel keine roten Linien gibt, wenn es darum geht, die in Gaza gefangenen palästinensischen Zivilisten brutal zu behandeln, warum sollte es dann rote Linien für diejenigen geben, die von den Straßen des Landes entführt und in seine Kerker gezerrt werden?
Sexuelle Gewalt
Ich habe einige der Schrecken, die sich in Sde Teiman abspielten, bereits im Mai auf diesen Seiten dokumentiert.
Vor Monaten begannen die israelischen Medien damit, Aussagen von Whistleblowern und Ärzten zu veröffentlichen, die die entsetzlichen Bedingungen dort detailliert schilderten.
Dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes wurde der Zugang zum Internierungslager verweigert, sodass es völlig unbeaufsichtigt blieb.
Die Vereinten Nationen veröffentlichten am 31. Juli einen Bericht über die Bedingungen, unter denen seit letztem Oktober rund 9.400 gefangene Palästinenser festgehalten wurden. Die meisten waren von der Außenwelt abgeschnitten, und der Grund für ihre Festnahme und Inhaftierung wurde nie genannt.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in allen israelischen Internierungslagern „entsetzliche Akte“ der Folter und des Missbrauchs stattfinden, darunter sexuelle Gewalt, Waterboarding und Angriffe mit Hunden.
Die Autoren stellen fest: „Erzwungene Nacktheit von Männern und Frauen; Schläge im nackten Zustand, auch auf die Genitalien; Elektroschocks an Genitalien und Anus; wiederholte erniedrigende Leibesvisitationen; weit verbreitete sexuelle Beleidigungen und Vergewaltigungsdrohungen; und das unangemessene Berühren von Frauen durch männliche und weibliche Soldaten“.
Der Untersuchung zufolge gibt es „übereinstimmende Berichte“ darüber, dass israelische Sicherheitskräfte „Gegenstände in den Anus von Häftlingen einführen“.
Letzten Monat stellte Save the Children fest, dass viele Hunderte palästinensische Kinder in Israel inhaftiert waren, wo sie Hunger und sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren.
Und diese Woche veröffentlichte B’Tselem, Israels wichtigste Menschenrechtsgruppe, die die Besatzung überwacht, einen Bericht mit dem Titel „Willkommen in der Hölle“, der die Aussagen von Dutzenden Palästinensern enthielt, die aus „unmenschlichen Bedingungen“ hervorgegangen waren. Die meisten waren nie einer Straftat angeklagt worden.
Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die Misshandlungen in Sde Teiman „nur die Spitze des Eisbergs“ seien. Alle israelischen Haftanstalten bildeten „ein Netzwerk von Folterlagern für Palästinenser“, in denen „jeder Insasse absichtlich zu schweren, unerbittlichen Schmerzen und Leiden verurteilt“ sei. Er fügte hinzu, dass dies „eine organisierte, erklärte Politik der israelischen Gefängnisbehörden“ sei.
Tal Steiner, Vorsitzende des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel, das sich seit langem gegen die systematische Folter palästinensischer Gefangener einsetzt, schrieb letzte Woche, dass Sde Teiman „ein Ort war, an dem die schrecklichste Folter stattfand, die wir je gesehen haben“.
Büchse der Pandora
Kurz gesagt, es ist in Israel ein offenes Geheimnis, dass Folter und sexuelle Übergriffe in Sde Teiman an der Tagesordnung sind.
Der Missbrauch ist so entsetzlich, dass Israels Oberster Gerichtshof letzten Monat Beamte aufforderte, zu erklären, warum sie außerhalb Israels eigener Gesetze zur Internierung „illegaler Kombattanten“ handelten.
Die Überraschung ist nicht, dass palästinensischen Gefangenen sexuelle Gewalt angetan wird, sondern dass Israels Spitzenpolitiker sich jemals vorgestellt haben, die Festnahme israelischer Soldaten wegen der Vergewaltigung eines Palästinensers würde bei der Öffentlichkeit Anklang finden.
Stattdessen hat die Armee mit den Festnahmen eine giftige Büchse der Pandora geöffnet.
Die Festnahmen provozierten eine massive Gegenreaktion von Soldaten, Politikern, israelischen Medien und großen Teilen der israelischen Öffentlichkeit.
Randalierer, angeführt von Mitgliedern des israelischen Parlaments, drangen in Sde Teiman ein. Eine noch größere Gruppe, darunter Mitglieder der Force 100, versuchte, in einen Militärstützpunkt, Beit Lid, einzudringen, wo die Soldaten festgehalten wurden, um sie zu befreien.
Die Polizei unter der Leitung von Itamar Ben Gvir, einem Siedlerführer mit offen faschistischen Neigungen, kam erst spät, um die Proteste aufzulösen. Ben Gvir forderte, palästinensische Gefangene kurzerhand hinzurichten – oder mit „einem Schuss in den Kopf“ zu töten –, um die Kosten für ihre Inhaftierung zu sparen.
Niemand wurde verhaftet, obwohl es sich um eine Meuterei und einen schweren Sicherheitsverstoß handelte.
Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister, trug zur öffentlichen Empörung bei, indem er die Verhaftungen verurteilte und die Soldaten der Force 100 als „heldenhafte Krieger“ bezeichnete.
Andere prominente Kabinettsminister schlossen sich ihm an.
Drei der Soldaten wurden bereits freigelassen und weitere werden wahrscheinlich folgen.
In Israel herrscht Konsens darüber, dass jeder Missbrauch, einschließlich Vergewaltigung, an den Tausenden von Palästinensern erlaubt ist, die in den letzten Monaten von Israel gefangen genommen wurden – darunter Frauen, Kinder und viele Hunderte medizinisches Personal.
Dieser Konsens ist derselbe, der es für in Ordnung hält, palästinensische Frauen und Kinder in Gaza zu bombardieren, ihre Häuser zu zerstören und sie verhungern zu lassen.
Vergewaltigung erlaubt
Solche verkommenen Einstellungen sind nicht neu. Sie stützen sich auf ideologische Überzeugungen und rechtliche Präzedenzfälle, die sich im Laufe der Jahrzehnte der illegalen Besatzung Israels entwickelt haben. Die israelische Gesellschaft hat die Vorstellung, dass Palästinenser weniger als Menschen sind und dass jeder Missbrauch von ihnen erlaubt ist, völlig normalisiert.
Der Angriff der Hamas am 7. Oktober hat die seit langem bestehende moralische Korruption im Kern der israelischen Gesellschaft nur noch deutlicher ans Licht gebracht.
Im Jahr 2016 ernannte das israelische Militär beispielsweise Oberst Eyal Karim zu seinem Oberrabbiner, obwohl er Palästinenser zu „Tieren“ erklärt und die Vergewaltigung palästinensischer Frauen im Interesse der Stärkung der Moral der Soldaten gebilligt hatte.
Es sei angemerkt, dass religiöse Extremisten unter den Kampftruppen immer stärker überwiegen.
2015 wies Israels Oberster Gerichtshof die Entschädigungsklage eines libanesischen Gefangenen ab, die seine Anwälte nach seiner Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs eingereicht hatten. Mustafa Dirani war 15 Jahre zuvor in einem geheimen Gefängnis namens Einrichtung 1391 mit einem Schlagstock vergewaltigt worden.
Obwohl Diranis Anspruch durch eine medizinische Untersuchung eines israelischen Militärarztes aus dieser Zeit gestützt wurde, entschied das Gericht, dass niemand, der in einen bewaffneten Konflikt mit Israel verwickelt sei, Ansprüche gegen den israelischen Staat geltend machen könne.
In der Zwischenzeit haben Menschenrechtsgruppen und Rechtsgruppen regelmäßig Fälle gemeldet, in denen israelische Soldaten und Polizisten Palästinenser, darunter auch Kinder, vergewaltigt und sexuell missbraucht haben.
Über viele Jahrzehnte hinweg wurde den israelischen Soldaten die klare Botschaft übermittelt, dass ebenso wie der Völkermord an Palästinensern als gerechtfertigt und „rechtmäßig“ gilt, auch die Folter und Vergewaltigung gefangener Palästinenser als gerechtfertigt und „rechtmäßig“ gilt.
Verständlicherweise herrschte Empörung darüber, dass die seit langem etablierten „Regeln“ – dass jede Gräueltat erlaubt ist – plötzlich und willkürlich geändert worden zu sein schienen.
Am Abgrund
Die größte Frage ist: Warum hat der oberste Rechtsberater des israelischen Militärs der Eröffnung einer Untersuchung gegen die Soldaten der Force 100 zugestimmt – und warum jetzt?
Die Antwort liegt auf der Hand. Israels Kommandeure sind nach einer Reihe von Rückschlägen auf der internationalen Rechtsbühne in Panik.
Der IGH, manchmal auch als Weltgerichtshof bezeichnet, hat Israel vor Gericht gestellt, weil es in Gaza einen „plausiblen“ Völkermord begangen hat.
Unabhängig davon kam er letzten Monat zu dem Schluss, dass Israels 57-jährige Besatzung illegal und eine Form der Aggression gegen das palästinensische Volk ist. Gaza war nie unter Besatzung, urteilten die Richter, trotz gegenteiliger Behauptungen seiner Verteidiger, darunter westliche Regierungen.
Bedeutsamerweise bedeutet dies, dass die Palästinenser ein gesetzliches Recht haben, sich ihrer Besatzung zu widersetzen. Oder anders ausgedrückt: Sie haben ein unumstößliches Recht auf Selbstverteidigung gegen ihre israelischen Besatzer, während Israel kein solches Recht gegen die Palästinenser hat, die es illegal besetzt.
Israel befindet sich nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ mit dem palästinensischen Volk. Es besetzt und unterdrückt es brutal.
Israel muss die Besatzung sofort beenden, um ein solches Recht auf Selbstverteidigung zurückzuerlangen – wozu es nachweislich nicht die Absicht hat.
Unterdessen bemüht sich der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), des Schwestergerichts des IGH, aktiv um Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen.
Die verschiedenen Fälle verstärken sich gegenseitig. Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs machen es dem IStGH immer schwerer, bei der Ausstellung und Ausweitung des Kreises der Haftbefehle zu zögern.
Beide Gerichte stehen nun unter enormem, einander entgegenwirkendem Druck.
Einerseits wird massiver externer Druck auf den IGH und den IStGH ausgeübt, und zwar von Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland, die bereit sind, den Völkermord in Gaza weitergehen zu lassen.
Andererseits sind sich die Richter selbst voll und ganz darüber im Klaren, was auf dem Spiel steht, wenn sie nicht handeln.
Je länger sie zögern, desto mehr diskreditieren sie das Völkerrecht und ihre eigene Rolle als Schiedsrichter dieses Rechts. Das gibt anderen Staaten noch mehr Spielraum, zu behaupten, dass die Untätigkeit der Gerichte einen Präzedenzfall für ihr eigenes Recht geschaffen hat, Kriegsverbrechen zu begehen.
Das Völkerrecht, die gesamte Existenzberechtigung des IGH und des IStGH, steht am Abgrund. Israels Völkermord droht, alles zum Einsturz zu bringen.
Den IStGH hinhalten
Israels Spitzenpolitiker stehen mitten in diesem Kampf.
Sie sind zuversichtlich, dass Washington im UN-Sicherheitsrat jeden Versuch blockieren wird, die IGH-Urteile gegen sie durchzusetzen – sei es ein zukünftiges Urteil zum Völkermord in Gaza oder das bestehende Urteil zu ihrer illegalen Besatzung.
Aber Haftbefehle des IStGH sind eine andere Sache. Washington hat kein solches Vetorecht. Alle Staaten, die das Römische Statut des IStGH unterzeichnet haben – also der Großteil des Westens, außer den USA – sind verpflichtet, israelische Beamte, die ihren Boden betreten, festzunehmen und an Den Haag zu übergeben.
Israel und die USA hatten gehofft, die Ausstellung der Haftbefehle durch Formalitäten so lange wie möglich hinauszuzögern. Vor allem rekrutierten sie Großbritannien, das das Römische Statut unterzeichnet hat, um ihre Drecksarbeit zu erledigen.
Es sah so aus, als würde die neue britische Regierung unter Keir Starmer dort weitermachen, wo ihre Vorgängerin aufgehört hatte, indem sie das Gericht in langwierige und obskure juristische Debatten über die fortdauernde Anwendbarkeit der seit langem toten, 30 Jahre alten Oslo-Abkommen verwickelte.
Starmer, ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt, hat wiederholt Israels „plausiblen“ Völkermord unterstützt und sogar argumentiert, dass das Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens, einschließlich der Kinder, als „Selbstverteidigung“ gerechtfertigt werden könnte – eine Idee, die dem Völkerrecht, das es als Kollektivstrafe und Kriegsverbrechen behandelt, völlig fremd ist.
Doch jetzt, da er eine sichere Parlamentsmehrheit hat, scheint sogar Starmer davor zurückzuschrecken, als jemand gesehen zu werden, der Netanjahu persönlich dabei hilft, einer Verhaftung wegen Kriegsverbrechen zu entgehen.
Die britische Regierung kündigte Ende letzten Monats an, dass sie die rechtlichen Einwände Großbritanniens vor dem IStGH fallen lassen werde.
Dadurch sind sowohl Netanjahu als auch das israelische Militärkommando plötzlich völlig entlarvt – weshalb sie sich gezwungen sahen, der Verhaftung der Soldaten der Force 100 zuzustimmen.
Nach einer Regel, die als „Komplementarität“ bekannt ist, könnten israelische Beamte Kriegsverbrecherprozesse in Den Haag vermeiden, wenn sie nachweisen können, dass Israel in der Lage und willens ist, Kriegsverbrechen selbst zu verfolgen. Damit wäre es nicht mehr nötig, dass der IStGH eingreift und sein Mandat erfüllt.
Die israelische Führung hoffte, sie könnte den israelischen Gerichten ein paar einfache Soldaten zuspielen und die Prozesse über Jahre hinausziehen. In der Zwischenzeit hätte Washington den Vorwand, den IStGH dazu zu drängen, das Verfahren einzustellen, mit der Begründung, Israel sei bereits dabei, Kriegsverbrechen zu verfolgen.
Internationale Isolation
Das offensichtliche Problem dieser Strategie ist, dass der IStGH nicht in erster Linie daran interessiert ist, dass ein paar einfache Soldaten in Israel als Kriegsverbrecher angeklagt werden, selbst wenn die Prozesse jemals stattfinden.
Es geht um die Militärstrategie, die es Israel ermöglicht hat, Gaza in die Steinzeit zu bomben. Es geht um eine politische Kultur, die es als normal erscheinen lässt, dass 2,3 Millionen Menschen verhungern.
Es geht um einen religiösen und nationalistischen Eifer, der seit langem in der Armee gepflegt wird und der Soldaten nun ermutigt, palästinensische Kinder hinzurichten, indem sie ihnen in Kopf und Brust schießen, wie ein US-amerikanischer Arzt, der freiwillig in Gaza gearbeitet hat, bezeugt hat.
Es geht um eine militärische Hierarchie, die wegsieht, wenn Soldaten palästinensische Gefangene, darunter auch Kinder, vergewaltigen und sexuell missbrauchen.
Die Verantwortung liegt nicht bei einer Handvoll Soldaten der Force 100. Sie liegt bei der israelischen Regierung und den Militärführern. Sie stehen an der Spitze einer Befehlskette, die in den letzten zehn Monaten Kriegsverbrechen in Gaza autorisiert hat – und davor jahrzehntelang in den besetzten Gebieten.
Deshalb haben Beobachter völlig unterschätzt, was mit den Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs auf dem Spiel steht.
Diese Urteile gegen Israel zwingen einen Zustand ans Tageslicht, den der Westen jahrzehntelang stillschweigend hingenommen hat, und zwingen ihn zur genauen Prüfung. Sollte Israel das Recht haben, als Apartheidregime zu agieren, das systematisch ethnische Säuberungen durchführt und Palästinenser ermordet?
Von jeder westlichen Hauptstadt ist eine direkte Antwort erforderlich. Es gibt keinen Ort mehr, an dem man sich verstecken kann. Die westlichen Staaten stehen vor einer harten Entscheidung: entweder sie unterstützen offen die israelische Apartheid und den Völkermord oder ziehen zum ersten Mal ihre Unterstützung zurück.
Die israelische extreme Rechte, die jetzt sowohl politisch als auch in den kämpfenden Reihen der Armee dominiert, kümmert sich um nichts davon. Sie ist immun gegen Druck. Sie ist bereit, es allein zu tun.
Wie die israelischen Medien schon seit einiger Zeit warnen, verwandeln sich Teile der Armee nun tatsächlich in Milizen, die ihren eigenen Regeln folgen.
Israels Militärkommandanten hingegen beginnen zu verstehen, welche Falle sie sich selbst gestellt haben. Sie haben lange Zeit faschistischen Eifer unter den Bodentruppen kultiviert, die nötig sind, um die unter israelischer Besatzung lebenden Palästinenser zu entmenschlichen und besser zu unterdrücken. Aber die Kriegsverbrechen, die ihre Einheiten stolz live streamen, setzen sie nun den rechtlichen Konsequenzen aus.
Israels internationale Isolation bedeutet für sie eines Tages einen Platz auf der Anklagebank in Den Haag.
Kriegsmaschine in die Enge getrieben
Die Urteile des IStGH und des IGH bringen nicht nur die Dämonen der israelischen Gesellschaft oder einer mitschuldigen westlichen politischen und medialen Klasse ans Licht.
Die internationale Rechtsordnung treibt die israelische Kriegsmaschinerie allmählich in die Enge und zwingt sie, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Die Interessen des israelischen Militärkommandos stehen nun im grundsätzlichen Widerspruch zu denen der einfachen Soldaten und der politischen Führung.
Das Ergebnis wird, wie der Militärexperte Yagil Levy schon lange warnt, ein zunehmender Disziplinverlust sein, wie die Versuche, Soldaten der Force 100 festzunehmen, nur allzu deutlich gezeigt haben.
Das israelische Militärmonster lässt sich nicht leicht oder schnell umkehren.
Das Militärkommando versucht angeblich verzweifelt, Netanjahu dazu zu bringen, einem Geiselabkommen zuzustimmen, um einen Waffenstillstand herbeizuführen – nicht, weil es sich um das Wohlergehen der palästinensischen Zivilisten oder der Geiseln sorgt, sondern weil die Wahrscheinlichkeit, dass die Generäle in Den Haag landen, umso größer wird, je länger dieser „plausible“ Völkermord andauert.
Israels Eiferer ignorieren die Bitten der Führungsriege. Sie wollen nicht nur die Vernichtung des palästinensischen Volkes fortsetzen, sondern den Kreis des Krieges ausweiten, egal, was die Folgen sein mögen.
Dazu gehörte letzte Woche auch der rücksichtslose Schritt, den Hamas-Führer Ismail Haniyeh im Iran zu ermorden – eine Provokation mit nur einem Ziel: die Gemäßigten in der Hamas und in Teheran zu unterminieren.
Wenn Israels Befehlshaber, was sicher scheint, nicht willens oder nicht in der Lage sind, diese Exzesse einzudämmen, dann wird es dem Internationalen Gerichtshof unmöglich sein, die Anklage des Völkermords gegen Israel zu ignorieren, und der Internationale Strafgerichtshof wird gezwungen sein, Haftbefehle gegen weitere Mitglieder der Militärführung zu erlassen.
Es ist eine Logik entstanden, in der sich das Böse in einer Todesspirale von dem Bösen nährt. Die Frage ist, wie viel Blut und Elend Israel auf seinem Weg nach unten noch verbreiten kann.
Foreign Affairs: Düstere Zukunft erwartet “Israel” nach dem Krieg gegen Gaza
Auswärtiges Amt: Düstere Zukunft für Israel nach dem Gaza-Krieg
Das Magazin Foreign Affairs warnt davor, dass der zerstörerische Kurs, den die israelische Besatzung eingeschlagen hat, zu ihrem Untergang führen könnte.
In einer kürzlich veröffentlichten düsteren Analyse zeichnet Foreign Affairs ein bedrohliches Bild von Israels Zukunft nach dem Gaza-Krieg und prognostiziert einen möglichen “Untergang Israels” sowie eine “dunkle Zukunft”, die durch innere Instabilität und zunehmende globale Isolation geprägt sein wird.
Laut dem Magazin hat die Operation al-Aqsa-Flutung durch den palästinensischen Widerstand am 7. Oktober 2023 die israelische Besatzung in einem Moment tiefer innerer Unruhe getroffen. Dies verdeutlicht die tiefen Spaltungen in der israelischen Gesellschaft, die durch Premierminister Benjamin Netanyahus umstrittene Justizreformen noch verschärft wurden. Diese Reformen würden die Macht des Obersten Gerichtshofs gegenüber den Regierungsmaßnahmen erheblich einschränken.
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führten zu weit verbreiteten Protesten und zeigten ein Land, das politisch tief gespalten ist. Laut Foreign Affairs hat der anhaltende Konflikt mit dem Gazastreifen diese Spaltungen weiter vertieft und die Besatzung auf einen gefährlichen und unhaltbaren Weg gebracht, der zu Kapitalflucht, Abwanderung von Fachkräften und eskalierenden internen Spannungen führen könnte.
Das Magazin warnt zudem, dass Israel sich in einen zersplitterten Staat verwandeln könnte, in dem rechtsextreme religiöse und nationalistische Gruppen ihre eigenen De-facto-Regierungen errichten, insbesondere in den Siedlungen im Westjordanland. In einem noch düstereren Szenario spekuliert Foreign Affairs, dass Israel möglicherweise mit einem gewalttätigen Bürgerkrieg konfrontiert wird, in dem bewaffnete religiöse Extremisten gegen staatliche Institutionen kämpfen.
Zudem wird erwartet, dass die Existenz konkurrierender Sicherheitskräfte und eine geschwächte parlamentarische Kontrolle den israelischen Sicherheitsapparat untergraben und möglicherweise zum Zusammenbruch seiner Führungsstrukturen führen werden.
Obwohl bisher kein Bürgerkrieg ausgebrochen ist, warnt Foreign Affairs, dass Israels aktueller Kurs wahrscheinlich zu anhaltender Instabilität und wirtschaftlichem Zusammenbruch führen könnte, was letztendlich das Scheitern des Staates zur Folge haben könnte.
Auf internationaler Ebene stellt das Magazin eine zunehmende Isolation Israels fest. Trotz der anhaltenden Unterstützung durch wichtige Verbündete wie die USA argumentiert Foreign Affairs, dass die negative öffentliche Meinung weltweit und wachsende rechtliche sowie diplomatische Herausforderungen die israelische Position international weiter marginalisieren werden.
Das Magazin kommt zu dem Schluss, dass Israel zwar politisch und diplomatisch von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der meisten G7-Länder, isoliert ist, aber wahrscheinlich weiterhin wirtschaftliche Unterstützung von einigen wenigen Ländern, allen voran den USA, erhalten wird.
Während Israel nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran einen möglichen Vergeltungsschlag des Iran befürchtet, wächst die Besorgnis über einen ihrer wichtigsten Verteidigungsmechanismen – eine von den USA geführte arabische Koalition, die eine entscheidende Rolle bei der Abwehr des letzten iranischen Angriffs spielte, wie die Washington Post berichtete.
Diese Koalition, der auch Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, half Israel im April 2023, Drohnen und Raketen abzufangen, die der Iran als Reaktion auf einen israelischen Angriff auf sein Konsulat in Damaskus abgeschossen hatte.
Damals lobte der israelische Militärchef die Kooperation als Eröffnung “neuer Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Nahen Osten”. John Kirby, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, betonte, dass dies eine “starke Botschaft” über die Position Israels und des Iran in der Region sende.
Vier Monate später befindet sich Israel jedoch in einer noch größeren Isolation in der Region, was laut Militäranalysten die Verwundbarkeit des Landes weiter verstärken könnte. Die Washington Post fügt hinzu, dass trotz der Unterstützung durch die USA die Sorge wächst, dass Israels Luftabwehrsysteme einem massiven, koordinierten Angriff nur schwer standhalten könnten.
Der Bericht hebt hervor, dass die arabischen Länder ihre Beteiligung an der Abwehr des iranischen Angriffs heruntergespielt hätten, aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen aus Teheran und um nicht “auf der Seite Israels” zu erscheinen angesichts der weit verbreiteten Wut über die palästinensischen Opfer im Gazastreifen.
Nun versuchen auch die arabischen Staaten, sich öffentlich von weiterer Einmischung zu distanzieren. Jordanien und Saudi-Arabien haben erklärt, dass sie nicht wollen, dass ihr Luftraum zum Schlachtfeld wird, und Ägypten hat betont, dass es sich nicht an einer militärischen Achse zur Abwehr eines iranischen Angriffs beteiligen wird.
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Foreign Affairs ist eine führende amerikanische Zeitschrift, die sich auf internationale Beziehungen, Außenpolitik und globale Angelegenheiten spezialisiert hat. Sie wird von der Council on Foreign Relations (CFR) herausgegeben, einer renommierten Denkfabrik in den USA, die sich mit Fragen der internationalen Politik und Außenbeziehungen beschäftigt.
Die Zeitschrift wurde erstmals 1922 veröffentlicht und hat sich seitdem als eine einflussreiche Publikation etabliert, die von Entscheidungsträgern, Akademikern und Interessierten weltweit gelesen wird. Foreign Affairs bietet fundierte Analysen, Meinungen und Forschungsergebnisse zu aktuellen globalen Themen und wird oft zitiert und referenziert, wenn es um die Diskussion internationaler politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen geht.
Vor den Wahlen in Ostdeutschland
In diesem Herbst finden in drei Bundesländern Ostdeutschlands Wahlen statt. Sie werden auf jeden Fall die zukünftige Politik Deutschlands stark beeinflussen. In Thüringen und Sachsen wird am 1. September 2024 gewählt, in Brandenburg am 22. September. Die letzte Wahlumfrage sagt für Thüringen folgendes Ergebnis voraus: AfD 28,6%, CDU 22,4%, BSW 20,4%, Linke 12,7%, SPD 7%. […]
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Nord Stream-Sabotage: Bundesanwaltschaft sucht mit Haftbefehl nach „Ukrainer“
Im Fall der Sabotage an den Nord Stream-Pipelines in der Ostsee vor knapp zwei Jahren hat die polnische Staatsanwaltschaft von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines untergetauchten ukrainischen Staatsbürgers erhalten. Das bestätigte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Warschau der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Zuvor hatten „Zeit“, ARD und „Süddeutsche Zeitung“ über den Haftbefehl berichtet. Demnach fällt der Verdacht – für Kenner der Materie wenig überraschend – auf einen Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen „gelegen haben soll“. Den Berichten zufolge ist der Verdächtige mittlerweile „untergetaucht“. Was für ein Zufall aber auch! Der US-Enthüllungsjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hatte zuletzt unter Berufung auf einen Top-Informanten mehrfach die USA mit dem Anschlag in Verbindung gebracht.
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Israel: Warum wagt niemand, die Realität beim Namen zu nennen?
Schon Theodor Herzls Idee, in Palästina einen Staat auf der Basis des jüdischen Glaubens zu gründen, war problematisch. Aber wie der Staat gegründet wurde und wie er immer wieder militärische Gewalt eingesetzt hat, um sich durchzusetzen und den Staat zulasten der einheimischen Bevölkerung territorial zu vergrößern, ohne jede Bereitschaft zu friedlichen Lösungen und unter Missachtung mehrerer UNO-Resolutionen, macht deutlich: Das zionistische Projekt ist gescheitert.
Der Schriftsteller Theodor Herzl, 1860 – 1904, propagierte mit seinen Schriften die Idee, als Antwort auf immer etwa wieder auftretenden Antisemitismus für die Juden in Palästina einen eigenen Staat zu schaffen. Er gilt deshalb als Begründer der zionistischen Bewegung, die sich für die Juden einen eigenen Staat zum Ziel setzte. Nach dem ersten Zionisten-Kongress 1897 in Basel schrieb Herzl in sein Tagebuch: „Fasse ich den Baseler Congress in ein Wort zusammen – das ich mich hüten werde öffentlich auszusprechen – so
Die Krisenstabsprotokolle des BMI-BMG – Nie überzeugt, Impfung schütze vor Infektion und Weitergabe
Neben dem immensen Datenschatz aus dem RKI gibt es weitere Protokolle, aus denen sich wichtige Vorgänge im Bundesinnen- und Bundesgesundheits-Ministerium zu Tage fördern lassen: die Ergebnisprotokolle des Gemeinsamen Krisenstabes „BMI – BMG COVID-19“, der vom 26.2.2020 bis zum 7.12.2021 tagte. Es soll 100 Sitzungen gegeben haben, wobei ein Protokoll bislang fehlt (siehe. unten). Das Material, das 589 Seiten umfasst, kann hier eingesehen werden. Schwerpunktmäßig – subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – geht die Juristin Cornelia Margot in einem Beitrag für die „Mediziner, Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) vor allem auf das Thema Impfungen ein. (hl)
von Cornelia Margot
Wann wusste man was über die Wirksamkeit der Impfungen? Trotz der dürftigen Erkenntnisse hierzu waren es vor allem die Mitglieder dieses Krisenstabes, die die Impfkampagne vorangetrieben und über Möglichkeiten nachgedacht haben, wie man mit Druck und Schikanen die Impfquote hochtreiben könnte.
Schon bei der ersten Sitzung am 26.2.2020 wird wie selbstverständlich auf zukünftige Impfstoffe gesetzt:
BMG betont die Dringlichkeit der Entwicklung eines Pilot-Impfstoffes.
In den weiteren Monaten geht es erst einmal primär um Lockdowns,
Die Hoffnung, Bitcoin könnte uns aus dem herrschenden Finanzsystem befreien, dürfte verfehlt sein
Regressive Revolution
Die Hoffnung, Bitcoin könnte uns aus dem herrschenden Finanzsystem befreien, dürfte verfehlt sein, weil ebenjenes System dabei ist, die Technologie zu assimilieren.
Geld regiert die Welt. Sprichwörtlich. Vielen gilt Bitcoin als Königsweg aus diesem System zinsbelegter Unterdrückung. Mittlerweile liebäugeln jedoch auch Wall Street und Zentralbanken mit der einst kontrovers diskutierten Kryptowährung. Grund genug, einen nüchternen Blick auf Entwicklung, Status quo, Risiken und Chancen der Blockchain-Technologie zu werfen.
von Tom-Oliver Regenauer
Geld regiert die Welt. Daran gibt es keinen Zweifel. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hängen am Tropf eines transgenerational operierenden Finanzmarktkartells, das jeden Marktteilnehmer mittels Zinsknechtschaft in Abhängigkeiten bringt und folglich vor sich herzutreiben vermag. Gerade als ich beginne, den vorliegenden Text zu verfassen, meldet die WELT, dass Deutschlands Staatsschulden mit dem Gesamthaushalt 2023 ein „gigantisches Rekordhoch“ verzeichnen. Stolze 2.445,1 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.943 Euro — fast 800 Euro mehr als im Vorjahr. Tilgung praktisch unmöglich, analog zum Rest der Welt. Die
Der böse Dagobert Musk
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Reichen bestimmen die Politik in Deutschland wie im gesamten Westen. Natürlich nicht, indem sie selbst an die Spitze von Regierungen treten oder allzu sehr politisch auffällig werden. Für das schmutzige Geschäft der Wahrnehmung ihrer Interessen, nämlich reich zu bleiben und noch reicher zu werden, halten sie sich ihre Leute an […]
Kernkraft – die Lösung der Energie-Problematik?
Einführung des Übersetzers: Hier kommen zwei Beiträge mit dem gleichen Thema aus verschiedenen Blickwinkeln, nämlich Kernkraft als Lösung der Energie-Problematik. Der deutsche Polit-Irrsinn, die Kernkraft genauso zu verteufeln wie Kohlendioxid, wird dadurch immer offensichtlicher. – Ende Einführung
Liegt die Zukunft der Kernkraft in der Wildnis von Wyoming?
Es ist noch früh, aber die nukleare Zukunft ist für Wyoming und die Welt von großer Bedeutung. Kernkraft oder nicht Kernkraft, das ist die Frage.
Viele meiner Leser werden schon von kleinen modularen Reaktoren (SMR) gehört haben, welche die erhoffte Zukunft der Kernkraft darstellen. Der allererste US-Antrag für einen SMR wurde bei der Nuclear Regulatory Commission (NRC) eingereicht, und er befindet sich im westlichen Wyoming, so weit weg von allen, wie man nur sein kann und trotzdem in Amerika.
Es handelt sich um die Natrium-Anlage in der Nähe von Kemmerer, Wyoming. Wie es der Zufall will, ist Kemmerer nach einem Kohlebaron aus Pennsylvania benannt und war vor 70 Jahren der größte Kohletagebau der Welt. Vielleicht können sie für die Kernenergie das tun, was sie für die Kohle getan haben.
Mit 345 MW ist das geplante Kraftwerk ein normaler SMR. Leider haben sie eine Speicherkapazität eingebaut, was die Sache kompliziert macht. In der Tat scheint es hier ein großes Durcheinander zu geben. Der Antragsteller, Terrapower, gibt an, dass die Kernkraft plus Speicherkapazität 500 MW beträgt. Laut NRC handelt es sich jedoch um ein 850-MW-Projekt.
In jedem Fall scheint die NRC „über den Zaun“ zu gehen, wie sie sagt. Sie bittet um Stellungnahmen zum Umfang der kommenden Umweltverträglichkeitsprüfung (EIS; siehe hier).
Es sieht so aus, als würde die NRC die Speicheranlage in ihre EIS aufnehmen. Laut Terrapower: „Das Projekt umfasst einen natriumgekühlten 345-MW-Schnellreaktor mit einem Energiespeichersystem auf Basis von geschmolzenem Salz.“
Ich habe keine Ahnung, was ein Energiespeichersystem auf der Basis von geschmolzenem Salz ist, aber die NRC auch nicht. Der Punkt ist, dass dies nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Es sollte nicht Teil ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung sein, denn ich bin sicher, dass sie zehn Jahre oder mehr brauchen würden, um sich mit dieser Speichertechnologie vertraut zu machen.
Wenn Terrapower das umliegende Weideland mit lastwagengroßen Tesla-Batteriepaketen füllen wollte, um den Strom zu speichern, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, hat das nichts mit der Genehmigung dieses kleinen Kernkraftwerks zu tun.
Auf der anderen Seite sagt Terrapower: „Die Energiespeicherkapazität ermöglicht der Anlage eine nahtlose Integration mit erneuerbaren Ressourcen und ist das einzige fortschrittliche Reaktordesign mit dieser einzigartigen Funktion.“
Sie sagen also, dass dies ein Konstruktionsmerkmal des Reaktors ist! Ich wüsste nicht, wie, aber vielleicht haben sie sich selbst einen Köder ausgelegt.
Die NRC nimmt bis zum 12. August Stellungnahmen zum Umfang ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung entgegen. Ein netter lokaler Artikel mit einem Link zur Federal Register Website ist hier.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels gab es gerade einmal 28 Kommentare, in denen meist gesagt wurde, dass wir Kernkraftwerke mögen oder nicht mögen. Die gesamte SMR-Industrie scheint hier das Thema verfehlt zu haben. Die Lagerung von Salzschmelzen ist kein Teil der Kernkraft.
Soweit ich weiß, würde die NRC gerne einen Haufen neuer Kernkraftwerke sehen. Ich glaube, ihr gesamtes Budget wird durch eine Steuer auf Kernenergie finanziert. In Anbetracht der Tatsache, dass die US-Atomflotte fast 50 Jahre alt ist, ist das Ende der NRC sozusagen in Sicht.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Lagerung Teil des Reaktordesigns ist, aber falls doch, würde ich dringend ein überarbeitetes Design vorschlagen, das die NRC schnell genehmigen kann.
Abschließend muss ich noch erwähnen, dass Terrapower ein Unternehmen von Bill Gates ist. Gates arbeitet hart daran, aus dem Klimawandel Geld zu machen, und dies ist ein Teil davon, aber eben nur ein Teil. Es geht hier um Kernkraft, nicht um den Klimawandel.
Aber einige der öffentlichen Äußerungen gegen die Kernkraft sind urkomisch, denn für manche Leute ist Bill Gates der Teufel oder ein naher Verwandter. Ich stimme zu, dass Kernkraft etwas zuverlässiger sein muss als bestimmte Software, die nicht genannt werden muss.
Ist der Teufel nach Wyoming gekommen? Oder ist die Kernkraft ein Geschenk des Himmels? Bleiben Sie dran.
Link: https://www.cfact.org/2024/08/05/is-the-future-of-nuclear-power-in-the-wilds-of-wyoming/
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Ist die Kernkraft die Schildkröte für den Wind- und Solar-Hasen?
Wie Schildkröten können Kernkraftwerke ein langes, erfolgreiches Leben haben, während kurzlebige Wind- und Solaranlagen heute „Hasen“ sind und morgen verschwinden…
Der Fotojournalist Arvin Temkar von der Atlanta Journal-Constitution behauptet, dass es nach dem 88:2-Senatsvotum zum ADVANCE-Gesetz einen „parteiübergreifenden Konsens über die Kernkraft als eine Möglichkeit gibt, mit China bei den erneuerbaren Energien Schritt zu halten.“
Temkar zitierte Lesley Jantarasami, die beim Bipartisan Policy Center für Energieprogramme zuständig ist, auf der Veranstaltung „The Nuclear Frontier: Securing America’s Energy Future“ (Die nukleare Grenze: Amerikas Energiezukunft sichern), die von The Hill veranstaltet und von The Nuclear Company gesponsert wurde.
Jantarasami sagte, die fast einstimmige Zustimmung zum Accelerating Deployment of Versatile, Advanced Nuclear for Clean Energy Act (Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes vielseitiger, fortschrittlicher Kernkraftwerke für saubere Energie) zeige, dass „Mitglieder beider Parteien auf jahrzehntelanger Innovation aufbauen und … diese neue Möglichkeit zum Bau neuer sauberer Energieanlagen im Gigawattmaßstab in den Vereinigten Staaten schaffen wollen.“
Die Befürworter Shelley Capito (R-WV) und Tom Carper (D-DE) sagen, das Gesetz modernisiere veraltete Regeln, die internationale Investitionen in US-Kernenergieprojekte einschränken, reduziere die regulatorischen Kosten für die Zulassung fortschrittlicher Kernreaktor-Technologien und weise das Energieministerium an, sein Verfahren zur Genehmigung des Exports von US-Technologie in internationale Märkte zu verbessern.
Der Rest der Bestimmungen ist bedenklich. Der Kongress ist sich nun einig, dass die Kernenergie nicht der große Satan ist, aber die Zukunft der Kernenergie in den Händen der obstruktionistischen Nuclear Regulatory Commission (NRC) zu belassen, scheint kaum ein Weg zu sein, „mit China Schritt zu halten“. Die lange Erfolgsbilanz der NRC ist einer der Hauptgründe dafür, dass neue Kernkraftwerke so selten in Betrieb genommen worden sind.
Es ist bezeichnend, dass sich das Amt für Kernenergie damit brüstete, dass die NRC im Jahr vor der Verabschiedung des ADVANCE-Gesetzes „den ersten SMR der Nation“ zertifiziert und die erste Baugenehmigung für ein Nicht-Leichtwasser-Konzept erteilt hatte. Es dauerte nur 15 Jahre, bis die NRC einen kommerziellen SMR genehmigte, den Wissenschaftler der Oregon State University im Jahr 2007 erfunden hatten. Das US-Militär hat natürlich seit den 1950er Jahren „kleine Reaktoren“ in Schiffen und U-Booten eingesetzt.
Das ADVANCE-Gesetz gibt der NRC einen Köcher voller Möglichkeiten, die Entwicklung der Kernenergie weiter zu verlangsamen, angefangen mit der neuen Verordnung zur „Erforschung“ von Verfahren zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue Nukleartechnologien. Eine Schlüsselbestimmung ist der 18-monatige Zeitplan für die NRC zur „Entwicklung von Leitlinien“ für die Zulassung und Regulierung von Mikroreaktor-Konstruktionen.
Die traurige Realität ist, dass nur zwei militärische Mikroreaktorprojekte auf dem Tisch liegen (in Alaska und Idaho), und das Office of Nuclear Energy erwähnt nicht einmal, dass eine Vielzahl von Unternehmen Mikroreaktoren für eine Vielzahl von kommerziellen, industriellen und sogar privaten Kunden entwickelt haben.
Das ADVANCE-Gesetz ermächtigt die NRC außerdem, „in internationalen Foren eine führende Rolle“ bei der Entwicklung von Vorschriften für fortschrittliche Kernreaktoren zu übernehmen, weist die NRC an, ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Reaktoren an bestehenden Kernkraftwerken einzuführen, und verlangt von der NRC, einen Weg für die rechtzeitige Genehmigung von Kernkraftwerken in stillgelegten Kohlebergwerken zu entwickeln.
Besonders hervorzuheben ist die Forderung an die NRC, ihre Aufgabenbeschreibung zu aktualisieren, um eine „moderne, nutzbringende Verwendung von Kernmaterial und Energie“ zu ermöglichen. Wie die schrulligen Würgemeister ihre anderen neu zugewiesenen Aufgaben bewältigen werden, könnte davon abhängen, ob sie in der Lage sind, ihr Leitbild, welches ausschließlich auf „Regulierung“ ausgerichtet ist, vollständig zu überarbeiten.
Vergleichen Sie den Ansatz der NRC mit den Worten von Präsident Eisenhower in seiner Rede von 1953, in der er auf die Entwicklung friedlicher Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie drängte, die ihre Verwendung für den Krieg überflüssig machen würden. Eisenhower wollte Experten mobilisieren, „um die Kernenergie für die Bedürfnisse der Landwirtschaft, der Medizin und anderer friedlicher Aktivitäten zu nutzen“, mit dem „besonderen Ziel“, „die stromarmen Gebiete der Welt mit reichlich elektrischer Energie zu versorgen“.
Fast 75 Jahre später bleiben Eisenhowers Wünsche weitgehend unerfüllt, und die NRC hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, Amerika von der Verwirklichung seiner edlen Ziele abzulenken. Aber gackernde Senatoren und Kongressmitglieder prahlen damit, dass sie endlich einen „Konsens“ gefunden haben, dass die NRC nun der Verfechter von Eisenhowers Vision ist.
Robert Hargraves, Mitbegründer von ThorCon International, hat ganz richtig festgestellt, dass das Haupthindernis für eine verjüngte US-Atomindustrie „die Mentalität“ der NRC und der EPA bleibt. Diese seit langem etablierten Aufsichtsbehörden verlassen sich immer noch auf den „Gruppendenken-Konsens, der in Nichtregierungsorganisationen entwickelt wurde, die ursprünglich von subventionssüchtigen Genetikern in die Irre geführt wurden“, wenn es um die Auswirkungen der Strahlung auf die menschliche Gesundheit geht.
Hargraves zufolge sollten Kernkraftwerke wie andere Kraftwerke behandelt werden, wobei die einzelnen Eigentümer und Betreiber für etwaige (unwahrscheinliche) Strahlenschäden haften sollten. Wenn man die NRC aus dem Spiel lässt, könnte die US-Kernkraftindustrie genauso schnell wachsen wie die chinesische.
Die „hellsten Lichter“ dieser „Wiederbelebung der Kernenergie“ sind bisher das von Bill Gates finanzierte TerraPower-Projekt in Wyoming [siehe den ersten Beitrag oben], die lange verzögerte Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 von Vogtle in Georgia (zum Zehnfachen der Kosten), der von Sam Altman unterstützte kleine modulare Reaktor Okio, der 2027 gebaut werden könnte, und das Demonstrationsprojekt des natriumgekühlten Schnellreaktors Hermes von Kairos Power in Tennessee.
Es werden noch einige andere Projekte angepriesen, aber die Subventionen für ineffiziente Wind- und Solarprojekte haben die leidgeprüfte Atomindustrie im Energiewettlauf weit zurückgelassen. Das Umstellen der Stühle bei der NRC ist kaum ein klarer Aufruf zur Stärkung einer Industrie, die seit fast acht Jahrzehnten darauf wartet, die Zukunft für die Milliarden von Menschen zu verändern, die auch heute noch nicht ausreichend mit Strom versorgt werden.
Wie viel die Regierungen der USA und der Bundesstaaten in den letzten zwei Jahrzehnten für Wind- und Solarsubventionen und -rabatte ausgegeben haben, ist schwer zu ermitteln, aber eine Statistik zeigt, dass sich die staatlichen Subventionen im Jahr 2022 auf insgesamt 15,6 Milliarden Dollar beliefen, verglichen mit 7,4 Milliarden Dollar im Geschäftsjahr 2016. Wind- und Solarprojekte wurden von den Aufsichtsbehörden trotz des breiten Widerstands der Bürger genehmigt.
Ein echter „Konsens“ über die Zukunft der Kernenergie sollte schnelle, ja sogar dringende Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren oder in einigen Fällen zur Erteilung allgemeiner Genehmigungen für Mikroreaktoren und sogar für die Konstruktion von Kernreaktoren sowie weitere Schritte zur Senkung der Bürokratiekosten enthalten, die den Fortschritt der Kernenergie lange Zeit behindert haben.
Nur solche radikalen Schritte würden den USA eine Chance geben, mit China gleichzuziehen. Wie Schildkröten können Kernkraftwerke ein langes, erfolgreiches Leben haben, während die kurzlebigen Wind- und Solaranlagen heute „Hasen“ sind und morgen verschwinden.
This article originally appeared at Town Hall
Link: https://www.cfact.org/2024/08/06/is-nuclear-the-tortoise-to-the-wind-and-solar-hare/
Beide Beiträge übersetzt von Christian Freuer für das EIKE