Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

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EU-Klimawahn: Immobilien-Besitzern droht kalte Enteignung durch Zwangssanierungen!

„Fit für 55“ ist der irreführende Titel der EU-Klima-Richtlinie, um die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Brüssel will Millionen Immobilien-Besitzer zwingen, ihre Häuser und Wohnungen „klimagerecht“ zu sanieren. Die Mitgliedsstaaten sollen den Irrsinn möglichst zeitnah in nationales Recht umsetzen – ungeachtet der sich in „Ampel“-Deutschland von Monat zu Monat verschärfenden Wohnungsnot und angesichts kaum noch bezahlbarer Mieten. 

Heizungs-Killer Robert Habeck („Grüne“) bekommt bereits leuchtende Augen: Allein in Deutschland droht nach Expertenschätzungen rund drei Millionen Eigentümern in den kommenden Jahren faktisch die teilweise Enteignung durch teure Zwangssanierungen! Der österreichische Online-Sender AUF1 weiß mehr.

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Orban brüskiert österreichische Regierung mit Empfang von FPÖ-Opposition in Budapest

Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER

Ungarisch-österreichische Zusammenarbeit gegen Kriegssanktionen, Inflation und illegale Migration

Aufhebung der EU-Sanktionen, gegen illegale Migration

Die österreichischen Medien berichteten breit über den gestrigen Besuch des Obmanns der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ), Herbert Kickl, beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dabei forderten beide die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland. Und sie demonstrierten ihre Einigkeit im Kampf gegen illegale Migration.

„Wir waren uns einig: Es braucht angesichts des Russland-/Ukraine-Krieges umgehend einen Waffenstillstand samt Friedensgespräche, denn die Gefahr einer weiteren Eskalation nimmt stetig zu.“

– wie Kickl im Anschluss an das Gespräch der APA mitteilte.

Denn die Sanktionen hätten in ganz Europa zu beispiellosen Preissteigerungen geführt. Außerdem forderte Kickl weiterhin von der EU die Finanzierung von Grenzzäunen und lobte die Vorgehensweise der ungarischen Regierung im Kampf gegen illegale Migration als vorbildhaft.

„Die EU soll endlich in die Gänge kommen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Dazu gehört auch die Finanzierung für den Bau von Grenzzäunen.“

– betonte der FPÖ-Chef.

Annäherung an rechte westliche Fundamental-Opposition

Kickl, wurde dabei von der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dem Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn, begleitet.

Auffallend ist dabei mehreres: All drei Politiker gehören in Österreich zur sogenannten „Radikal-Opposition“, welche die österreichische Regierung fundamental bekämpfen, u.a. auch in der Corona-Politik. Herbert Kickl (als Ex-Innenminister von Dezember 2017 . Mai 2019) hatte mehrmals den jetzigen österreichischen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer attackiert.

Orban behielt auch mit seiner Flüchtlingspolitik recht

Insofern war dieses Treffen in Budapest auch ein Signal an Österreich und die EU. – Man erinnere sich nur daran:

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 war Viktor Orban zu einem Treffen nach Wien gefahren ist, um dort mit dem damaligen sozialistischen Bundekanzler Werner Faymann, ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz zu sprechen. Faymann hatte damals übrigens Orbans Flüchtlingspolitik in einem „Spiegel“-Interview mit dem Holocaust verglichen – in Wirklichkeit eine in Österreich strafrechtlich relevante Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Wichtig in diesem Zusammenhang außerdem:

Damals sagte Orban – auf Wunsch aller drei Regierungskoalitionäre – ein Treffen mit dem damaligen FPÖ-Obmann Strache kurzerhand ab.

„Meine Partner haben mich aber gebeten, das nicht zu tun und daher habe ich im Interesse der guten ungarischen-österreichischen Beziehungen darauf verzichtet.“ (Kleine Zeitung)

– so der ungarische Premierminister damals.

Und Orban damals weiter:

„Ich kenne alle österreichischen und internationalen Bedenken gegen diese Partei, aber das Ergebnis der Wahl im Burgenland und die darauf gebildete Koalition zeigen, dass es sich lohnt auch mit ihnen zu reden.“

Westliche Lügenpresse verbreitet Lügen gegen Ungarn

Hier eine Analyse der damaligen Ereignisse der Flüchtlingskrise-2015: „Fake-News und Flüchtlingskrise: Wie die Lügenpresse gegen Ungarn mobil machte und scheiterte“

Orban brüskiert Osterreichs Bundekanzler Nehammer

Insofern also war der Besuch wohl eine geplante Brüskierung des österreichischen ÖVP-Bundekanzlers Nehammer und dessen links-Grünen Willkommens-Regierungspartner. Denn Nehammer hatte in den letzten Monaten immer mehr die Nähe zu Orban (etwa auf einem Flüchtlingsgipel in Budapest) gesucht und dessen Flüchtlingspolitik – wenn auch nur als Lippenbekenntnisse – nachgeahmt.

Immer wieder hatte Orbans Regierungspartei sich auch (trotz großer politischer Schnittmengen) einer Annäherung zur deutschen AfD (aus Nibelungentreue zur kulturlinken CDU / CSU) verweigert.

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517qVZDEfdL._SY264_BO1204203200_QL40_ML2Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>


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Das Privatisierungswerk der Troika ab 2010 in Griechenland trägt bis heute Früchte und hat Folgen – Beispiel: ein schweres Zugunglück

Das Privatisierungswerk der Troika ab 2010 in Griechenland trägt bis heute Früchte und hat Folgen – Beispiel: ein schweres Zugunglück

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Das Zugunglück, das folgenschwerste in seiner Geschichte, erschüttert Griechenland, die Menschen dort und überall, die diese Nachricht aus den vergangenen Tagen vernahmen. Medien verbreiten neben der mit 57 Menschen großen Opferzahl Informationen zum mutmaßlichen Verursacher der Katastrophe, einem Bahnhofsangestellten, ebenso Berichte, die den Ursachen des Unglücks auf den Grund gehen. So erfährt die Öffentlichkeit, dass der einzige angeklagte Stationsvorsteher zur Unglücksstunde vier Tage Dauerdienst hinter sich hatte und gerade mal einige Monate zuvor in einem Crashkurs auf seine Aufgabe vorbereitet worden war. Tiefer blickend kommen weitere Stichworte zur Ursachensuche wie Privatisierung Personalabbau, Profit, Austerität ans Licht. An den Universitäten wird gestreikt und die Staatstraueranordnung der Regierung von den Studenten als Heuchelei verurteilt. Sowas kommt von sowas, denkt man an 2010, an das Jahr, in dem vor allem aus dem „starken“ Deutschland gegen das „schwache“ Griechenland ausgeteilt wurde, als gäbe es kein Morgen. Das Morgen ist heute und die Lage schlimm. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Eine Troika fällt ein

2010. Wir Deutschen erinnern uns, Griechenland wird als Land, das pleite ist, betitelt. Um im Süden bei den Griechen aufzuräumen und die Konkursmasse aufzuteilen, kommt eine von der EU eingesetzte Truppe ins „Spiel“, die Troika genannt wird. Wir fleißigen Deutschen schimpfen derweil über die faulen Griechen. Obwohl wir doch so gern in den Süden fahren und die entspannte Atmosphäre, die freundlichen Leute usw. lieben. Aber erstmal wird mit harten Bandagen ausgeteilt. Unser Finanzminister Schäuble, der sich mit Geld ja ziemlich gut auskennt und als Christdemokrat das Leistungsprinzip und sicher auch das alttestamentarische Sprichwort „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ kennt, mischt mit arroganter deutscher Dominanz in der EU ordentlich mit.

In Sachen Treuhand machte er sich schon in den 1990er Jahren im Osten der Bundesrepublik verdient. 2010 plus folgende Jahre agiert er als Befeuerer dieser mit eisernem Besen kehrenden Truppe, der Troika. Der Name klingt melodisch, die Dreierbande agiert gründlich unromantisch. Man muss halt den Gürtel enger schnallen. Griechenland kann tatsächlich seine Kredite nicht ohne Unterstützung bedienen. Auf die Idee, den Hellenen ein Schuldenmoratorium anzubieten, kommen progressive Europäer, die EU-Entscheider, nicht. Eine Variante wäre, dass die Griechen erst dann einen Teil der Zinsen aufbringen müssen, wenn ihre Wirtschaft wieder wächst. Bis dahin würden sie in Ruhe gelassen.

Das Unglück auf den Gleisen der OSE

2023. Die Rosskur in Griechenland ist gelungen, die Beute verteilt, die Folge ist, dass das Land (also die Bevölkerung fern der Eliten) solide arm, latent erschöpft und permanent sich ausgepresst fühlend das Leben dennoch irgendwie meistert. Und sei es mit Crashkursen und tapferen Dauerdiensten … Bei all den Kürzungen und Privatisierungen scheint es aber kein Wunder, dass ein Unglück wie in Larisa passiert musste, weil ein erschöpfter Bahnhofsvorsteher eine Weiche falsch gestellt hat. Zwei Züge prallen aufeinander, trotz dass die Strecke eigentlich zweigleisig ist. Der Crash zweier Züge der Gesellschaft OSE steht wie ein Symbol für den bestehenden Zustand der griechischen Gesellschaft. Die Troika und ihre Früchte tragenden „Maßnahmen“ geraten wieder ins Blickfeld. Zur Erläuterung des Zusammenhangs sei ein Ausschnitt aus einem Artikel der Tageszeitung „junge welt“ zitiert:

Die OSE war 2013 unter der rechten Regierung der Nea Dimokratia und deren Ministerpräsident Antonis Samaras zerschlagen worden, um Teile des bis dahin 100prozentigen Staatsbetriebs privatisieren zu können. Dies war damals eine Forderung der sogenannten Troika – ein von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Athen ausgesandtes, finanzkapitalistisches Aufsichtsgremium –, die zusammen mit der Taiped, einem Pendant der deutschen Treuhandgesellschaft, die Privatisierung öffentlichen griechischen Eigentums durchzusetzen hatte. Im September 2017 schließlich wurde die OSE für nach allgemeiner Auffassung lächerliche 45 Millionen Euro an die – ebenfalls schon teilprivatisierte – italienische Ferrovie dello Stato Italiane verscherbelt. Während Gleiskörper und sämtliche technischen Einrichtungen an die Italiener überschrieben wurden, blieb der größte Teil der Fahrzeuge – Lokomotiven und Waggons – in griechischer Hand. Es folgten Personalabbau und völlig unzureichende Investitionen in Zugtechnik und Kontrollsysteme.

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert

Nach dem Zugunglück hält man inne. Die Aufarbeitung beginnt. Die Empörung über die Ursachen wächst. Fest steht, die Austerität packte in Griechenland zu, die Maßnahmen zielten auf Löhne, Arbeitszeiten, Sozialausgaben. Werte des Landes, Häfen, Bahnen, Infrastruktur und und und, also alles, mit dem Geld zu machen ist, wurde privatisiert. Alternativen wurden den Griechen keine angeboten, auch wenn es die gab und bis heute gibt. Doch Memoranden, Schuldenerlasse, Aufbauprogramme, die den Namen verdienen, sind im großen Spiel des Kapitalismus nicht vorgesehen. Geld zu beschaffen, das klappt, wenn Banken gerettet werden und wie bei uns in Deutschland eine ganze Armee mit Unsummen auf Vordermann gebracht werden soll.

Griechenlands Volk steht nicht allein als Objekt von beschriebenen Maßnahmen und Strategien: Man schaue nach Lateinamerika, nach Afrika – in zahlreichen Ländern dort sind Weltbank, Investoren, mächtige Nachbarstaaten aus dem Norden tätig, die sagen, wo es lang geht. Vor allem fällt ein Prinzip auf: Gewinne werden privatisiert, Defizite vergesellschaftet, also Schulden an die öffentliche Hand weitergereicht. Doch Eigentum verpflichtet. Wo kam also die OSE, die private Bahngesellschaft, ihrer Pflicht nach? Die Klage an sie ist in Griechenland unüberhörbar, ebenso, dass sie ihr Eigentum auf Verschleiß fuhr. Warum wohl? Profitgier heißt das Zauberwort. Es fallen einem Zug-Beispiele dieses Neoliberalismus ein: die Bahn in Großbritannien. Deutschland nicht zu vergessen …

Wie mit der Bahn so auch mit dem Wasser

So wie griechische Unternehmer und Banker im Verbund mit internationalen Investoren mit der Bahn umgehen, so klappt(e) das auch oder auch nicht mit dem Wasser. Siehe Frankreich und Deutschland. Ende des vergangenen Jahrhunderts stand die Wasserprivatisierung bei unseren Nachbarn ganz groß auf dem Plan von sogenannten Versorgungskonzernen wie Veolia. Die Folgen waren: steigende Wasserpreise und sinkende Qualität des Trinkwassers. Tatsächlich schmeckte das Trinkwasser aus Leitungen in Paris mehr nach Chlor als nach Erfrischung. Grund war, dass man die Leitungen nicht reparierte, sondern es beim „Spülen mit chlorhaltigen Reinigungsmitteln“ beließ. Das kostete nicht die Welt.

Die gleiche Masche Privatisierung erlebte Deutschland: Französische Versorger hatten ihren Fuß in der Tür. Die Stadt Berlin verkaufte etwa die Hälfte ihrer Wasserversorgung. Die Preise stiegen nun auch in der deutschen Hauptstadt, während knausrig Geld für Investitionen und Instandhaltung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt wurde. Der Rendite wegen.

Vergesellschaften statt Privatisieren

Doch siehe da: Dank eines Volksbegehrens musste die Stadt 2013 die privaten Anteile zurückkaufen, also rekommunalisieren, wobei die Zeche die Berliner über den Wasserpreis abstottern müssen: 1,2 Milliarden Euro. Zahlreiche französische Städte taten es genauso wie Berlin, ihre Wasserversorgung holten sie in eigene Verantwortung zurück. Bei Bahnen ginge das auch …

Titelbild: Ververidis Vasilis/shutterstock.com

Die EU zieht in den Krieg–Österreich sollte raus aus der EU

Die EU zieht in den Krieg–Österreich sollte raus aus der EU

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Der Druck auf Österreich, “endlich Farbe” zu bekennen, steigt. “Die Ansicht, dass das Land neutral bleiben kann…und gleichzeitig Teil des Westens ist, ist weder moralisch noch politisch haltbar”, schreibt Liam Hoare letzte Woche in Politico. Er hat recht, doch im Licht der jüngsten Entscheidungen der EU, weitere 30.000 ukrainische Soldaten dieses Jahr ausbilden zu wollen, […]

Der Beitrag Die EU zieht in den Krieg–Österreich sollte raus aus der EU erschien zuerst unter tkp.at.

Indiens Ölgeschäfte mit Russland untergraben Dollar-Dominanz

Indiens Ölgeschäfte mit Russland untergraben Dollar-Dominanz

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Die von den USA angeführten internationalen Sanktionen gegen Russland haben begonnen, die jahrzehntelange Vorherrschaft des Dollars im internationalen Ölhandel aufzulösen, da die meisten Geschäfte mit Indien, Russlands wichtigstem Absatzmarkt für Rohöl auf dem Seeweg, in anderen Währungen abgewickelt werden. Die Vormachtstellung des Dollars wurde zwar immer wieder in Frage gestellt, aber aufgrund der überwältigenden Vorteile, […]

Der Beitrag Indiens Ölgeschäfte mit Russland untergraben Dollar-Dominanz erschien zuerst unter tkp.at.

Warum leugnet Boris Rhein (CDU) den Zusammenhang zwischen Migration und Gewaltdelikten?

Warum leugnet Boris Rhein (CDU) den Zusammenhang zwischen Migration und Gewaltdelikten?

Obwohl die Kriminalitätsstatistik einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewaltdelikten eindeutig belegt, behauptet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), es gäbe keinen. 

Darüber diskutiert DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnist Oliver Flesch mit Michael Werner von „Eigentümlich frei“.

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Vor dem Klimawandel gab es noch keine Klimaschäden … Der Elefant im Raum wird geflissentlich übersehen.

Vor dem Klimawandel gab es noch keine Klimaschäden … Der Elefant im Raum wird geflissentlich übersehen.

Helmut Kuntz

— weshalb alle bisherigen und künftigen Wetterschäden seit dem Jahr 2000 allein eine Folge der vom bösen Menschen verursachten CO₂-Emissionen sind. Auch irgendwelche Vorteile des sich zum Glück etwas erwärmten Klimas sind vollkommen unbekannt. So vermittelt es eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beauftragten und kürzlich in Berlin vorgestellt Studie über die bis zum Jahr 2050 zu erwartenden Klimafolgekosten [1] .

Wissenschaft verkommt in Deutschland zunehmend zum Kabarett

Praktisch bereits ausgeführt durch die Ernennung eines Kabarettisten zum Professor für Klimaagitation [2], wohl aufgrund ausreichend hanebüchener, dafür aber immer ausreichend Politik-konformer Aussagen [3] [4] [5] .

Leider ist dies kein Einzelfall, sondern wird zunehmend zum „wissenschaftlichen“ Vorbild. Gerade beim Klimawandel (und „Neuen Energien“) ist es einer Karriere nicht dienlich, eine andere, als die in Berlin vorgegebene Meinung zu haben. Und auf gar keinen Fall, wenn der Auftrag dazu noch von Behörden vergeben wird.

Die Studie: „Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland“ wurde von einer obersten Bundesbehörde beauftragt.

Weil es um Kosten geht, nicht bei Klimaforschern, sondern bei solchen die sich mit Ökonomie auskennen: Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) und die Prognos AG.

Nachdem federführend die EU mit GRÜNEN Wahnsinn Forderungen die Welt vor dem Klima retten will und unsere Regierung dies eilfertig und mit noch mehr Elan schon vorbeugend umsetzt, wussten die „Forschenden“, welche Aussagen erwartet wurden. Und genau das wurde auch geliefert.

Bild 1 Video. Screenshot (Teilbild)

Nun sind 900 Milliarden oder etwas aufgerundet eine Billion EUR Klimafolgekosten innerhalb von 27 Jahren mit jährlich 33,3 Milliarden EUR bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3867 Milliarden EUR im Jahr 2022 gerade einmal 0,863 % davon. Und selbst wenn es so wäre, als „Kampfkosten“ gegen den vom UN Generalsekretär Guterres, der EU und vielen deutschen Städten ausgerufenem Klimanotstand überhaupt nicht dramatisch.

Dramatischer ist eher, dass um jährlich fiktive (und grottenfalsche) 33,3 Milliarden EUR angeblich einzusparen, ein Mehrfaches ausgegeben wird.

Trotzdem lohnt es sich nachzusehen, wie die „Wissenschaftsökonomen“ die Schadenssumme fabulierten ermittelten, denn wieder ist diese Studie ein Beispiel, wie hemmungslos sogenannte Wissenschaft sich verbiegt und Studien erstellt, für die man sich früher nicht nur geschämt, sondern seine Reputation riskiert hätte.

Diese Ansicht zur Studie deckt sich keinesfalls mit denen, welche unsere Qualitäsmedien darüber vermitteln. Von diesen werden die Autoren durchgehend gelobt, zum Beispiel, weil sie das gemacht haben, was Greenpeace „eingeführt“ hat, um wenn immer „notwendig“, maximale Kosten zu erzeugen: Eine möglichst lange Kostenkette fabulieren und mit fiktiven Kosten belegen.

[1] Spiegel: Während in der Regel bei der Berechnung von Folgeschäden des Klimawandels vor allem Zerstörungen etwa durch Überflutungen berücksichtigt werden, nimmt das aktuelle vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Papier dem »Handelsblatt« zufolge auch Schäden über reine Wiederaufbaukosten hinaus in den Blick. So berücksichtigten die Autoren etwa zusätzliche Belastungen durch eingeschränkte Produktionsmöglichkeiten oder unterbrochene Lieferketten.

Zuerst einmal: Nichts in Frage stellen

Die Einleitungen der Studienblätter (die „Studie“ ist als ein Hauptblatt mit weiteren, neun ergänzenden „Merkblättern“ publiziert) liest sich wie eine Proklamation der Freitagshüpfer:

[6] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: WAS UNS DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS KOSTEN – ZUSAMMENFASSUNG

… Längst sind die Folgen klimatischer Veränderungen auch in Deutschland zu spüren. In den letzten Jahren häufen sich extreme Wetterereignisse. Neben den Hitzesommern, die vielen Menschen zu schaffen machen, wirkt sich der Klimawandel vor allem auf die Verfügbarkeit von Wasser aus: Sowohl ein Zuviel als auch ein Zuwenig an Wasser kann katastrophale Folgen haben. Sichtbar wurde das in den Dürren der letzten Jahre, die sich massiv auswirkten – insbesondere auf Landwirtschaft sowie Forstwirtschaft und Wälder.

Eike Leser wissen: Es gibt in Deutschland keine Häufung extremer Wetterereignisse. Das steht offiziell im letzten, veröffentlichten Klima-Monitoringbericht unserer Regierung [7].

Bild 2 [7] Darstellung zu Hochwasser „ein signifikanter Trend lässt sich nicht feststellen“

Bild 3 [7] Darstellung zu Hagelschäden „Die Ereignisse zeigen einen fallenden Trend“

Bild 4 [7] Starkregen im Siedlungsbereich: Ein Trend ist nicht ermittelbar

Bild 5 Verteilung der häufigsten Todesursachen in Deutschland im Jahr 2017. Quelle: © Statista 2019. Bild vom Autor ergänzt

Doch weiter geht es in dieser Studie:

[6] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, welche Folgen ein extremes Niederschlagsereignis haben kann, das durch den Klimawandel wahrscheinlicher wird. Szenarioberechnungen zufolge ist davon auszugehen, dass durch die Zunahme solcher Extremwetterereignisse die Kosten des Klimawandels bis zur Mitte des Jahrhunderts noch einmal deutlich steigen werden.

Es ist verblüffend, dass sich unser angeblich modernes Zeitalter in einem nicht vom Mittelalter unterscheidet: Wenn eine Person von hohem Rang eine Aussage getätigt hat, wird sie nicht mehr angezweifelt, selbst wenn bekannt wird, dass diese Aussage falsch ist.

Und genau so ist es mit der Flut letztes Jahr im Ahrtal.

Frau Merkel erklärte damals spontan bei ihrem Besuch vor Ort, dass die Flut eine direkte Auswirkung des Klimawandels sei und genau so wurde es in allen Medien publiziert. Dass der danebenstehende Ortsbürgermeister ihr sofort danach ins selbe Mikrofon unter Verweis auf die Flutgeschichte des Ahrtals widersprach, kam nirgends mehr vor.

Aber es kam noch schlimmer. Unter Federführung des Deutschen Wetterdienstes fand sich ein „Forscherkonsortium“, welches mit einer in sagenhafter Geschwindigkeit erstellten Attributionsstudie beteuerte, dass Frau Merkels Aussage richtig wäre.

Erreicht wurde das Ergebnis, weil in der Studie eklatante, (bewusste) methodische Fehler gemacht wurden. So wurden die beiden vorhergehenden, vergleichbar großen Jahrhundertfluten nicht in die Berechnungen einbezogen. Macht man das, ergibt sich das Gegenteil der ursprünglichen Studienaussage. Im Detail nachlesbar unter:

[8] EIKE, 19.07.2022: Wenn historisch belegte Fluten statistisch gar nicht vorgekommen sein können, wird es das Ergebnis einer Attributionsstudie sein

[9] EIKE, 28.11.2022: Attributionsstudien zeigen das Gegenteil von dem, was darüber verkündet wird

Vor allem zeigen die Grafiken der Attributionsstudien auch, dass Extrem-Regenereignisse im Gegensatz zu allen gängigen Publikationen bei Kälte zunehmen:

Bild 6 [9] Grafik mit dem gezeigten, negativen Zusammenhang zwischen Temperatur und Extremniederschlag aus der Ahrtal-Attributionsstudie. Bild vom Autor ergänzt.

In der neuen Studie wird all das ignoriert und das Gegenteil verkündet:

[11] Die Attributionsforschung zeigt, dass der menschengemachte Klimawandel bereits heute Hitze- und Starkregenereignisse häufiger und extremer macht

Dass die extremen Schadenskosten und vor allem hohe Opferzahl einem früher unvorstellbarem Behördenversagen gewchuldet sind [10], wird von den Ökonomen selbstverständlich auch unterschlagen. Die Wissenschaftler weisen in ihrer Studie die gesamten Schadenskosten einfach dem Klimawandel zu. Wirklich alle falschen Daten der Ahrtal-Attributionsstudie werden einfach als Wahrheit übernommen:

[6] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Für die Flut im Ahrtal des Juli 2021 stellten Untersuchungen einen eindeutigen Einfluss des Klimawandels fest. Modellrechnungen zeigen, dass der Klimawandel die Eintrittswahrscheinlichkeit um den Faktor 1,2 bis 9 und die Niederschlagsmenge um bis zu 19 Prozent erhöht hat

Hitze tötet. Und was macht Kälte?

Diese Frage wird von dem Ökonomenteam gar nicht gestellt. Sie texten:

[6] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Hitze führt zu Übersterblichkeit Temperaturen von über 30 °C tags und 24 °C nachts beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit und den Schlaf. Eine Körpertemperatur von 41 °C, die beispielsweise infolge eines Hitzschlags erreicht werden kann, ist lebensgefährlich. Mit hohen Temperaturen steigen die Krankheitsanfälligkeit und der Hitzestress, insbesondere bei älteren und pflegebedürftigen Menschen. Es sinkt also nicht nur die Arbeitsproduktivität von Millionen Erwerbstätigen. Viel schlimmer: Auf Hitzeereignisse gehen 99 Prozent der mindestens 30.000 extremwetterbedingten zusätzlichen Todesfälle in Deutschland seit 2000 zurück

Was hat dazu geführt, dass sich diese Ökonomen nicht schämen, eine so einseitige und in Summe bewusst falsche Darstellung der jahreszeitlichen Mortalitäten in einer Studie zu hinterlegen?

Wirklich an „allen Ecken“ finden sich Studien, welche es richtig darstellen:

Kaltesonne, 24.05.2021: Höhere Sterberaten in heißen Sommern – folgt daraus eine allgemein höhere Sterberate?

EIKE, 05. Juni 2021: Die Bedeutung von hitzebedingter Sterblichkeit, die auf schlechte Modellierung zurückzuführen ist

Anbei eine Grafik mit den wöchentlichen Sterbefällen seit 1990 welche die relativ geringe „Übersterblichkeit“ im Sommer und die wirklich hohen im Winter belegt:

Bild 7 Relative Sterbezahlen Deutschland 1990 – 2020. Grafik vom Autor erstellt

Dazu noch eine Grafik der letzten Jahre. Man muss mit Klimaideologie vollgestopft sein, um aus der „Hitzesterblichkeit“ gegenüber der Wintersterblichkeit eine erhöhte Gefahr abzuleiten:.

Bild 8 Sterberate Deutschland von KW 1, 2017 bis KW 6, 2023. Grafik vom Autor erstellt

Ein Zeitraum von 20 Jahren reicht, um Klimaschäden hochzurechnen

Beim Studieren von Klima(wandel)studien verblüfft den Autor immer aufs Neue, wie angebliche „Wissenschaftler“ auf die Idee kommen, durch Betrachten eines winzigen Zeitausschnittes klimatische Aussagen treffen zu können. Die Attributionsstudien sind dazu geradezu exemplarische Beispiele.

Aber auch diese Studie. In ihr wird nur der Zeitraum seit 2000 betrachtet und daraus zum Jahr 2050 hochgerechnet:

[6] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Das Projekt „Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland“ bestand aus zwei Analysesträngen: Erstens wurde analysiert, welche Schäden klimawandelbedingte Extremwetterereignisse in Deutschland seit dem Jahr 2000 verursacht haben. Diese Übersicht über vergangene Extremwetterschäden in Deutschland wurde ergänzt durch zwei Detailanalysen von Ereignissen der letzten Jahre: Untersucht wurden die Schäden der Dürre- und Hitze-Extreme in den Jahren 2018 und 2019 sowie der Sturzfluten und Überschwemmungen im Juli 2021, die insbesondere Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwer getroffen haben. … und was auf Deutschland zukommt Neben dieser rückblickenden Ex-post-Analyse hat das Projekt auch nach vorne geschaut und Szenarioberechnungen für zukünftig zu erwartende Schäden durchgeführt

Denken braucht man aber auch wirklich nicht mehr. Es gibt inzwischen so viele Simulationsprogramme die es den Wissenschaftlern abnehmen. Und so lassen sich zu jedem der typischen Klimaszenarien wunderbar Zukunftsverläufe und Aussagen generieren:

[6] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Mitte des Jahrhunderts: Fast jedes Jahr Klimaschäden wie im „Rekordjahr“ 2021? Die zu erwartenden jährlichen Folgekosten für den Zeitraum von 2022 bis 2050 steigen im Zeitverlauf immer stärker an und summieren sich am Ende auf 280 bis 900 Mrd. Euro (Abbildung 5).

Bild 9 [6] Leider steht es nicht in der Legende. Es ist aber anzunehmen, dass es sich um die Szenarien gelb: RCP2.6; blau: RCP4.5; rot: RCP 8.5 handelt

Mit dieser Grafik und dem daraus abgeleiteten Schadenswert erfährt der Leser, dass es sich bei den Medienmeldungen um das mangels ausreichender fossiler Brennstoffe nicht mögliche Szenario RCP8.5 handelt.

Nimm man die vielleicht realistischen zwischen RCP2.6… RCP4.5, so kommt auf summierte Klimakosten zwischen 250 —500 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050, also jährlich zwischen 0,24 … 0,5% des heutigen BIP. Das ist nicht mehr als Rauschen und im Jahr 2050 ökonomisch gar nicht mehr „messbar“.

Aber selbst das stimmt nicht entfernt.

Gibt es ohne Klimawandel wirklich keine Wetterschäden?

Hat diese Studienautoren anscheinend noch niemand gefragt. In allen Präsentations-Merkblättern werden alle Schäden vollständig dem Klimawandel zugeschrieben.

Wirklich nirgends ist auch nur erwähnt, geschweige berücksichtigt, dass es in früheren Zeiten schon klimabedingte Extremereignisse gab und deshalb doch ein erheblicher Teil der angegebenen und simulierten Schäden auch ohne den AGW-Eintrag erfolgen – wie die Daten der Attributionsstudien und des historischen Ahrtals zeigen -, sogar höher sein könnten.

Seien wir aber einfach gnädig und nehmen an – weil öfters publiziert -, der anthropogene Anteil am sich wandelnden Klima wäre 50 % (und ignorieren, dass Extremregen bei Kälte zunimmt).

Dann beträgt der kumulierte Klimaschadensbetrag bis zum Jahr 2050 noch zwischen 125 … 250 Milliarden EUR oder zwischen 0,12 … 0,25 % des BIP. Und das dürfte eher zu hoch als zu niedrig sein.

Alleine für die Kosten der Energiewende gab das ifo-Institut im Jahr 2019 an:

[12]Die kumulativen systemischen Mehrkosten für die Energiewende bis 2050 liegen je nach Randbedingungen zwischen 500 Milliarden Euro und mehr als 3000 Milliarden Euro.

Inzwischen ist diese Schätzung längst Makulatur.

Aber selbst mit diesen veralteten und viel zu niedrigen Kosten fragt man sich, warum alleine für diesen kleinen Teilaspekt schon das 5 … 10fache zum „Verhüten“ – was ja noch nicht einmal sicher hilft -, ausgegeben wird.

Es muss daran liegen, dass der einfache Bürger solche komplexen Themen nicht wirklich durchschaut. Unsere Regierung hat da ganz andere Möglichkeiten der Beratung und orientiert sich daran:

DIW [13] Die Erträge der Energiewende sind viel höher als die Kosten

Die Gewinne der Energiewende werden einfach ausgeblendet. Stattdessen werden Schreckensszenarien von ausufernden Kosten beleuchtet, mahnt Claudia Kemfert.

Politische Versäumnisse gibt es seit dem Klimawandel nicht mehr

Die Studienökonomen fabulieren hemmungslos:

[14] Starkregenschäden entstehen insbesondere in Handlungsfeldern der Deutschen Anpassungsstrategie, die einen direkten Bezug zur bebauten Umwelt vorweisen: der Verkehr, die Industrie und das Gewerbe sowie das Bauwesen selbst … Das Transportwesen ist von beiden Extremereignissen betroffen. Sowohl durch Sturzfluten als auch durch lange Trockenheit und Hitze kann der Warenverkehr erheblich gestört werden. Produktionsverluste und -verzögerungen bzw. Umsatzeinbußen sind die Folge …

Etwas realistisch betrachtende erklären, was inzwischen den Verkehr beeinträchtigt. Vor allem jedoch, dass daran nicht das Klima, sondern 16 verlorene, bleierne „Merkeljahre“, in denen nur die Rettung der Welt (mit dem Geld der Bürger) und nicht deren Wohl wichtig war, schuld sind:

[15] Frankfurter Allgemeine, 24.10.2019: MARODE INFRASTRUKTUR:Deutschland braucht 450 Milliarden Euro

50 Milliarden Euro – so viel müsste der deutsche Staat in den kommenden zehn Jahren zusätzlich ausgeben, um bestehende Investitionslücken zu schließen und als Standort attraktiv zu bleiben. Andernfalls droht sich der Verfall des öffentlichen Kapitalstocks, also von Straßen, Schienen und Schulen, ungebremst fortzusetzen. Das meint Michael Hüther, Ökonom und langjähriger Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln

[16] DIW, 22. November 2022: Infrastrukturmängel: Marode Straßen bremsen Unternehmen aus

Vorteile des sich seit der nachmittelalterlichen Kaltzeit sich erwärmenden Klimas kennen die Simulationen nicht

Wir leben aktuell in einem Wohlstand und mit einer Lebensaltersvorschau, die noch vor 100 Jahren – als selbst die kleinen Kinder der Bergbauern den Sommer über wegen Armut und Nahrungsmangel als Knechte und Hausmädchen ins Alpenvorland auswandern mussten – unvorstellbar war.

Den Ökonomen scheint das vollkommen unbekannt zu sein, oder nicht erwähnenswert, weshalb ihre Studie nichts davon berücksichtigt.

Bild 10 Klimabezogene Mortalität. Quelle: International Desaster Database

Bild 11 Ernteerträge Deutschland (als Relativzahl) von 1400 – 2010. Grafik vom Autor erstellt. Datenquelle: Blog Heimbiotope, Tabelle mit historischen Getreideerträgen

Studie der Universität Göttingen: Erhöhte CO2-Konzentration könnte Ernteerträge in Norddeutschland um bis zu 60% steigern

Nur beim IPCC darf das nicht sein. Danach „müssen“ sich die Ernteergebnisse ideologiekonform anders verhalten. Kernergebnis aus dem fünften Sachstandsbericht des IPCC:

Bild 12 IPCC-Aussage zu Ernteerträgen

Wie man solche Aussagen fabuliert, hat der Autor vor längerer Zeit dargestellt:

EIKE 30.06.2015: Ernteerträge und Klimawandel

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus:

FOCUS 11.06.2019: … In Manila drohen zwei Millionen Mangos zu verfaulen. Das Landwirtschaftsministerium des südostasiatischen Inselstaats hat daher ein Programm ins Leben gerufen, mit dem die Überproduktion nun verkauft werden soll, bevor sie schlecht wird.

30.03.2020 Getreide: IGC erwartet 2020/21 Rekord bei Produktion

Der Internationale Getreiderat IGC erwartet für alle Getreidesorten zusammen 2020/21 ein Produktionsplus von zwei Prozent gegenüber Vorjahr und einen neuen Rekord.

Nach all dem überrascht auch nicht mehr, dass in dem „tödlich heißen“ Italien die Bewohner länger leben als im kühleren Deutschland:

Bild 13 Lebensaltervergleich

Den Elefanten im Raum hat niemand in die Simulationen programmiert

Bild 14 Anstieg der Erdbevölkerung

Nur die zwischenzeitliche Erwärmung, das zusätzliche CO₂, Dünger und Verfahrens-Verbesserungen sorgten bisher dafür, dass die streng mathematisch bewiesene Vorhersage des sicheren Verhungerns der Weltbevölkerung von Herrn Malthus im Jahr 1798 nicht Wirklichkeit geworden ist. Im Gegenteil, die EU kann inzwischen festlegen, dass nicht mehr ausreichend gedüngt werden darf und Ökolandbau trotz 30 … 50 % weniger Ertrag Vorrang bekommt

Fazit

Bei diesem handelt es sich ausschließlich um die rein persönliche Meinung des Autors. Weit entfernt vom Wissen streng wissenschaftlich arbeitender Ökonomen wie es bei dem diese Studie erarbeitenden Team mit Sicherheit der Fall ist, kann er als Laie diese bestimmt hochwertige Arbeit in ihrer typischen Exzellenz gar nicht bewerten.

Trotzdem macht er es. Sein Fazit: Schlimmer kann man den Niedergang und bedingungslose Regierungstreue des deutschen „Wissenschaftsstandortes“ kaum noch aufzeigen. Dazu kommt, dass die Bürger von der Politikkaste immer hemmungsloser belogen des-informiert werden. Da macht die „Ampel“ weiter, wie „Merkel“ aufgehört hat.

Quellen

[1] Spiegel, 6. März 2023: Studie des Wirtschaftsministeriums Klimawandel könnte Deutschland 900 Milliarden Euro bis 2050 kosten

[2] Stern, 13.01.2022: Eckart von Hirschhausen ist jetzt Professor an der Uni Marburg

[3] EIKE 22. Januar 2021: Die Hitzetoten des Dr. von Hirschhausen

[4] EIKE 14.07.2019: Der Mensch bekommt Fieber, bekommt es unsere Erde damit auch?

[5] Tichyseinblick, 29.06.2022: Bei Maischberger: ARD-Star Hirschhausen fordert Nachbarschaftswache bei Stromverbrauch

[6] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: WAS UNS DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS KOSTEN – ZUSAMMENFASSUNG

[7] EIKE 19.12.2019: Klimabericht 2019: Absolute Unkenntnis und/oder Falschinformation kennzeichnen unsere „Eliten“. Beispiel Hitzetote durch den „Klimawandel“ T2(2)

[8] EIKE, 19.07.2022: Wenn historisch belegte Fluten statistisch gar nicht vorgekommen sein können, wird es das Ergebnis einer Attributionsstudie sein

[9] EIKE, 28.11.2022: Attributionsstudien zeigen das Gegenteil von dem, was darüber verkündet wird

[10] EIKE 30.07.2021: Einschläge des Klimawandels oder eher eklatantes Staats- und Behördenversagen?

[11] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: WAS UNS DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS KOSTEN – MERKBLATT #02

[12] ifo-Institut, 2019: Was uns die Energiewende wirklich kosten wird

[13] DIW Berlin: Die Erträge der Energiewende sind viel höher als die Kosten Dieser Text von Claudia Kemfert erschien am 19. Mai 2021 im Handelsblatt

[14] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: WAS UNS DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS KOSTEN – MERKBLATT #06

[15] Frankfurter Allgemeine, 24.10.2019: MARODE INFRASTRUKTUR:Deutschland braucht 450 Milliarden Euro

[16] DIW, 22. November 2022: Infrastrukturrmängel: Marode Straßen bremsen Unternehmen aus

 

„Diese anti-russische Haltung sitzt wie ein Geschwür in vielen Köpfen fest“

„Diese anti-russische Haltung sitzt wie ein Geschwür in vielen Köpfen fest“

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Das Innenministerium (BMI) unter Nancy Faeser setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu erreichen. Dabei schreckt es nicht davor zurück, massiven Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) aufzubauen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Trainer und Extremsportler Marco Henrichs, unterstützt von namhaften Sportlern (darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister) hat eine Petition ins Leben gerufen, die das Bundesinnenministerium aufruft, dieses Vorgehen einzustellen und auf den Boden der Olympischen Charta zurückzukehren. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert Henrichs unter anderem, wie das BMI damit gegen olympische Vertragswerke verstößt und wie diese Art der praktizierten Doppelmoral derzeit Deutschland „zur Lachnummer im Weltsport“ macht. Von Florian Warweg.

Herr Henrichs, Sie haben mit Unterstützung namhafter Sportler als Erstunterzeichner eine Petition gestartet. In dieser Petition wird das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser aufgefordert, „jegliche Versuche zu unterlassen, auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) mit dem Ziel politisch einzuwirken, eine Rückkehr der russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Spielen zu verhindern.“ Was heißt das konkret, was hat das BMI bisher getan und gesagt, um eine Teilnahme russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu verhindern?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat über das Bundesministerium des Innern wiederholt Stellung bezogen, dass Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen sollen. Die Argumentation ist aus Solidarität gegenüber der Ukraine. Neben dieser Position hat das BMI zusätzlich politischen Druck auf das IOC und den DOSB ausgeübt, sich dieser Haltung anzuschließen, indem es deren Haltung offen kritisiert. Für mich als deutscher Trainer, der auch einige Jahre im russischen Leistungssport, aber auch eine kurze Zeit in Kiew Athletinnen und Athleten trainiert hat, hat das mit einfachen Worten den Charakter einer Sippenhaft gegenüber Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus. Wenn schon unsere westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland über Jahre in ganzer Linie versagt hat, sollte gerade heute jede Chance genutzt werden, wenigstens auf gesellschaftlicher bzw. sportlicher oder kultureller Ebene Brücken zu bauen.

In der Petition werfen Sie dem BMI in diesem Zusammenhang vor, dass es mit seiner Haltung gegen die vom BMI eigens unterzeichnete „Berliner Erklärung der 5. Weltsportminister-Konferenz“ verstößt und zudem das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie den Deutschen Olympische Sportbund e.V. (DOSB) nötigt, gegen die Olympische Charta zu verstoßen bzw. satzungswidrig zu handeln. Diese Vorwürfe an das BMI haben es in sich. Wie begründen Sie diese?

Auf der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister (MINEPS V) in Berlin wurde in der sogenannten Berliner Erklärung vom 30. Mai 2013 bekräftigt, dass “jeder Mensch die Möglichkeit des Zugangs zum Sport und zur Teilhabe am Sport als ein grundlegendes Recht haben muss. Unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, gesundheitlicher Beeinträchtigung, kulturellem und sozialem Hintergrund, wirtschaftlichen Mitteln, sexueller Identität oder sexueller Orientierung“. In der Positionierung für einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler verstößt das Bundesministerium des Innern (BMI) deutlich gegen die eigene Berliner Erklärung vom 30. Mai 2013.

In der Olympischen Charta (Fassung vom 9. September 2013) sind unter den „Grundlegenden Prinzipien des Olympismus“ folgende Prinzipien festgelegt:

  • „2. Ziel des Olympismus ist es, den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung der Menschheit zu stellen, um eine friedliche Gesellschaft zu fördern, die der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet ist.“
  • „4. Die Ausübung von Sport ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Ausübung von Sport ohne Diskriminierung jeglicher Art und im olympischen Geist haben; dies erfordert gegenseitiges Verstehen im Geist von Freundschaft, Solidarität und Fairplay.“
  • „6. Jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung unvereinbar.“
  • Unter Kapitel 1, Regel 2, Punkt 10 („Aufgabe und Funktion des IOC*“) der Olympischen Charta hat das IOC sogar „gegen jeden politischen oder kommerziellen Missbrauch des Sports und der Athleten vorzugehen“. Es ist also eine aktive Verpflichtung des IOC, zu verhindern, dass die Politik in den Sport interveniert, gleich mit welcher Intention. Der Sport muss ausnahmslos ein politikfreier Raum sein.

Jedoch mischt sich das BMI durch seinen politischen Druck auf das IOC in seine sportlichen Belange ein. Es hat die Haltung des IOC mehrfach offen kritisiert und missachtet zudem in vielerlei Punkten die Olympische Charta. Die Olympischen Spiele haben, von der Olympischen Charta vorgegeben, als wichtigstes Ziel die Freundschaft und den Frieden auf der Welt zu fördern und zu schaffen. Nachdem in der aktuellen, nur verfahrenen Weltlage Mittel zur Schaffung von Frieden im Ukraine-Russland-Konflikt nicht greifbar scheinen oder nicht gesehen werden wollen, sind die Olympischen Spiele 2024 in Paris zumindest eine Chance, im friedlichen Zusammenfinden der Völker der Welt eine Konfliktlösung zu initiieren. Der Ausschluss russischer Athleten sowie von Belarus würde eine solche Chance von vornherein zunichtemachen und die olympischen Spiele in ihr Gegenteil kehren. Das kann und darf nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen – im Interesse der betroffenen Menschen so oder so nicht. Das BMI fällt somit in unzulässiger Einmischung den nationalen und internationalen Sportverbänden in den Rücken.
Das BMI versucht des Weiteren, mit seiner politischen Positionierung deutlich den DOSB dazu zu bewegen, gegen seine jüngste Satzung des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. (DOSB) satzungswidrig zu handeln.

Der DOSB schreibt in dieser Satzung u.a.:

  • „6. …der DOSB den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität vertritt und sich fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegenstellt. … Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen (…) entschieden entgegen…“
  • „8. Der DOSB fördert die kulturelle Vielfalt des Sports auf nationaler und internationaler Ebene und macht sie möglichst vielen Menschen zugänglich. Durch internationale Zusammenarbeit tritt der DOSB für Frieden und Völkerverständigung ein“.

Mit der Positionierung für einen fortgesetzten Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler mit eindeutig politischer Motivation interveniert das BMI ohne jegliche rechtliche Grundlage in die Kompetenzen des IOC und des DOSB dahingehend, dass diese ihre eigenen Rechtsgrundlagen verletzen sollen.

Um das für unsere Leser verständlicher zu machen. Welche konkreten Einflussmöglichkeiten hat das BMI denn überhaupt, um auf die genannten Institutionen wie IOC und DOSB Druck ausüben zu können?

Da es keinerlei juristische Verbindung zwischen dem BMI und dem IOC sowie dem DOSB gibt, kann das BMI zunächst beiden sportlichen Institutionen keine Vorgaben machen. Jedoch wird der DOSB durch das BMI gefördert. Es ist folglich eine Gratwanderung für den DOSB, wie es sich dem BMI – einem wichtigen Finanzier – gegenüber positioniert.

Weitaus gravierender ist jedoch der mediale Druck, den das BMI auf den DOSB erzeugen kann. Man konnte deutlich feststellen, dass nach der Positionierung seitens des BMI für einen Ausschluss russischer Sportler der Druck aus der Presse- und Medienlandschaft gegen den DOSB und das IOC gewachsen ist. Gestreng dem Motto: „Wenn das BMI sich gegen Russen ausspricht, wie könnt ihr vom DOSB anderer Meinung sein?!“ Das ging sogar so weit, dass man den üblichen argumentfreien, billigen Journalismus ausgepackt hat, den Präsidenten beider Verbände eine Putin-Nähe oder die Nähe zum Kreml unterstellt und weitere haltungslose Verleumdungen veröffentlicht hat.

Sie hatten beim Verfassen der Petition ja auch Unterstützung erhalten durch den bekannten deutschen Sportjuristen Dr. jur. Michael Lehner. Gäbe es Ihrer Einschätzung nach auch rechtliche Möglichkeiten, gegen das von Ihnen beschriebene Vorgehen des BMI vorzugehen? Und falls ja, ist sowas in Planung?

In erster Linie geht es mir darum, auch über diese Petition die Menschen in unserem Land aufzuklären, dass sich das BMI bzw. deren Innenministerin Frau Nancy Faeser in vielerlei Hinsicht falsch verhalten. Die gesammelten Unterschriften werden persönlich von mir an das Bundesministerium des Innern übergeben. Nach meinem juristischen Verständnis kann man nur gegen den Verstoß der Berliner Erklärung durch das BMI vorgehen. Dieser juristische Schritt ist tatsächlich im Gespräch. Aber zunächst möchte ich auf die Reaktion bzw. die Antwort der Petition warten.

Das Leitmotiv Ihrer Petition ist die Forderung, dass die Olympischen Spiele nicht politisiert werden dürfen. Ist das aber nicht illusorisch? Sind Sport und insbesondere die Olympischen Spiele nicht schon immer auch ein Instrument der Politik gewesen?

Die Olympischen Spiele sind leider längst zum Sinnbild politischer Botschaften mutiert. Sei es, dass Veranstalter ihre Größe und Macht mit unterschwelligen politischen Botschaften demonstrieren oder beispielsweise deutsche Athleten sich mit Regenbogenfarben selbstgefällig gegen Russland positionieren. Gerade auf Sportlerebene kann ich diese Athleten längst nicht mehr für voll nehmen. Sie sollen sich auf den Sport und ihre Leistung konzentrieren, statt sich zum Hampelmann oder -frau der Nation zu machen. Ich finde es recht amüsant, wenn deutsche Sportlerinnen und Sportler ständig mit nacktem Finger auf Russland zeigen, sie seien angeblich zu politisch. Zeitgleich machen gerade deutsche Sportler (siehe FIFA WM in Katar) sich weltweit mit ihren politischen Gesten zur Lachnummer im Weltsport.

Zur historischen Einordnung: Gab es denn in der Geschichte der Olympischen Spiele schon einmal solche Bestrebungen wie jetzt, dass Sportler eines kriegsführenden Landes, denken wir beispielsweise an den US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak 2003 mit Hundertausenden zivilen Opfern, von den Spielen ausgeschlossen werden sollten?

Ich möchte es so formulieren. Zu viele in Deutschland sind von unserer Presse- und Medienlandschaft sowie Politik so einseitig desinformiert und manipuliert, dass jeder US-Krieg angeblich eine Friedensoperation gewesen sei oder der US-Sport über die saubersten Athleten verfügt. Dabei waren beispielsweise die russischen Sportlerinnen und Sportler während des politisch instrumentalisierten Themas Doping in Russland im internationalen WADA-Ranking noch nicht mal auf den vordersten Plätzen der prozentual positiv Getesteten. Andere Dopingnationen, die mehr auf dem Kerbholz haben, wurden in unserer Presse nahezu nie erwähnt. Auch hier wurde medial mit zweierlei Maß gemessen.

Fakt ist, dass unterschwellig ununterbrochen suggeriert wird, dass Kriege oder Kriegsverbrechen nur durch Russen verübt werden – und dass russische Sportler doch eh alle gedopt sind. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Gehirnwäsche aus Politik, Presse- und Medienlandschaft. Dass wir heute Russen pauschal verurteilen und auch auf höchst politischer Ebene in Sippenhaft nehmen, wie aktuell Nancy Faeser, scheint normal geworden zu sein.

Eine Ironie, dass man uns zeitgleich verkauft, dass wir mit Waffenlieferungen in die Ukraine, die wir bis 2021 immer noch als einen der korruptesten Staaten weltweit verurteilt haben, plötzlich dort unsere „europäischen Werte“ verteidigen. Jedoch geht es unserer Bundesregierung oder Brüssel weiß Gott nicht um europäische Werte. Es geht auch nicht um das ukrainische Volk, sondern es geht um geopolitische Interessen, die vor Jahren schon abzusehen waren. Die Leittragenden sind dabei in erster Linie die Menschen in der Ukraine, die für US- bzw. geopolitische Interessen geopfert werden bzw. die durch ihren eigenen Präsidenten in einen sinnlosen Tod getrieben werden. Hätte der Westen Interesse am Frieden, hätten sie ihr Versprechen gehalten, dass es mit dem Mauerfall keine weitere NATO-Osterweiterung gibt. Dann würde es den aktuellen Krieg in der Ukraine nicht geben.

Ich verurteile jeden Krieg und auch den in der Ukraine. Aber zu sagen „der Russe mal wieder“ ist mir zu einfach. So lange unsere Politik die Fehler aus der Vergangenheit mit seiner erfolglosen Sanktionspolitik und NATO-Osterweiterung nicht eingesteht, wird es auch keinen Frieden in der Ukraine geben. Der Ukraine stattdessen vorzugaukeln, sie könnte den Krieg gegen Russland gewinnen, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund, dass an russische Spitzensportler derzeit so ganz andere moralische Maßstäbe angelegt werden als bei Ihren westlichen Kollegen?

Moralische Maßstäbe? Was soll man von Politikern, Journalisten bzw. Menschen in diesem Land über Moral sagen, die Personen, die sich für den Frieden und den Dialog statt Waffenlieferungen einsetzen, pauschal als Putinversteher, Friedensschwurbler, Faschisten, oder Verschwörungstheoretiker diskreditieren? Das ist in meinen Augen eine moralische Bankrotterklärung. Oder wie im Fall Sarah Wagenknecht oder meinem guten Freund Dr. Daniele Ganser, die sich seit Jahren für den Frieden und den Dialog einsetzen, einer medialen Hetzjagd ausgeliefert sind. Bezogen auf diese Hetzjagden kann man längst nicht mehr von Moral sprechen. Gerade die Parteien der Bundesregierung, in vorderster „Front“ mit der Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen, fördern durch ihr Gebrüll nach Waffen und Kritik gegenüber Friedensstiftern die zunehmende moralische Bankrotterklärung.

Wenn wir also über moralische Maßstäbe sprechen, leben wir im Westen seit vielen Jahren in einer Doppelmoral. Warum man sich auf die Russen seit Jahrzehnten einschießt, liegt in erster Linie an geopolitischen Interessen der USA. Die meisten europäischen Staaten agieren leider in US-Abhängigkeit. Das geht durch die gesamte Politik über die Presse- und Medienlandschaft. Ich frage mich immer wieder aufs Neue, was dabei die größere Katastrophe ist. Sind es unsere Regierungsvertreter, die durch ihre Zugehörigkeiten in transatlantischen Verbänden, der Waffenindustrie oder Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender gefühlt ausschließlich US-Interessen vertreten? Sind es Reporter oder Journalisten, die das seelenlos in ihren Veröffentlichungen verbreiten? Oder ist die größere Katastrophe, dass zu viele Menschen das Ganze nicht hinterfragen und jede Pille blind schlucken, die ihnen der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ oder die Tagesschau etc. präsentieren?

Fakt ist: Diese anti-russische Haltung sitzt im Grunde wie ein Geschwür fest in vielen Köpfen. Und wer sich beispielsweise im Sport für russische Athletinnen und Athleten offen positioniert, hat Angst vor medialen Repressalien und Verlust von Sponsoren oder Arbeit. Da möchte ich aus einem Gespräch zitieren, was ich kürzlich im Rahmen der Petition mit einer deutschen Olympiasiegerin geführt habe.

„…Ich stehe vollkommen auf deiner Seite Marco und finde es eine riesige Sauerei, was erneut mit russischen Athleten abgezogen wird. Aber aus Angst vor der Brandpresse und Sponsorenverlust kann ich nicht offen als Erstunterzeichner für deine Petition unterschreiben.“ Wenn es um deutsch-russische Beziehungen geht, habe ich solche ähnlichen Wortlaute in den letzten Jahren unzählige Male zu hören bekommen. Viele Menschen wollen den Konflikt mit Russland nicht, haben aber Sorge aus Repressalien Angst sich offen für ein Miteinander mit Russland zu positionieren.“

Folgend ein Beispiel, wie unsere Presse- und Medienlandschaft in Deutschland auch sportpolitisch mit zweierlei Maß misst. Der Athletenverband Deutschland e.V., der übrigens vom BMI gefördert wird, hat sich für einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportlern aus dem Weltsport positioniert. Das hat in unseren Medien einige Schlagzeilen mit sich gezogen. Im Februar haben dagegen die Vereinten Nationen (UN), die in meinen Augen ein weitaus größeres Gewicht haben als ein unbedeutender Deutscher Athletenverband, sich für eine Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus bei den Olympischen Spielen ausgesprochen. Jedoch gab es in unserer Presse und Medien ein kollektives Stillschweigen darüber. Ich denke, wir alle wissen: Hätte sich die UN der Haltung des BMI angeschlossen, würde man das in Dauerschleife präsentiert bekommen.

Und wenn wir schon bei den deutschen Spitzensportlern sind, die sich offen gegen eine Teilnahme russischer Sportlerinnen und Sportler aussprechen. Mein Vater sagte stets scherzhaft über diese Spezies von Menschen, es seien Rohrkrepierer, die sogar ihre eigene Oma verkaufen würden, um ja den Mainstream zu bedienen bzw. um positiv dazustehen. Dem muss ich leider zustimmen.

Ich sehe diese Positionierung deutscher Athleten aber auch aus dem Blickwinkel der Konkurrenz, denn die USA, China und Russland gehören seit Jahrzehnten zu den führenden Sportnationen weltweit. Der Erfolg im Deutschen Leistungs- und Spitzensport geht dagegen schon seit einigen Olympischen Spielen immer mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit. Wenn russische Sportlerinnen und Sportler nicht teilnehmen, steigen im Schnitt die Chancen deutscher Sportlerinnen und Sportler auf Medaillen. Natürlich gestehen sich das diese Sportler nicht offen ein. Stattdessen machen sie in der Öffentlichkeit einen auf Solidarität gegenüber der Ukraine. Wo war deren Solidarität gegenüber den Irakern, Afghanen u.v.m., als diese Nationen von den USA angegriffen wurden?!

Abschließend noch eine Frage zur Rolle Deutschlands in diesem Kontext. Nimmt die Bundesrepublik bei der aktiven Forderung nach Ausschluss russischer und belarussischer Sportler eigentlich eine Sonderrolle ein, oder spricht sie für die Mehrheit der IOC-Mitgliedsländer?

Es sind aktuell nur 35 Nationen (die meisten aus Europa), die sich gegen eine Teilnahme russischer und belarussischer Athleten bei den kommenden Olympischen Spielen positionieren. Wir haben jedoch über 200 IOC-Mitgliedsländer, die bei den kommenden Olympischen Spielen teilnehmen werden. Da sind die 35 Nationen gerade mal 17 Prozent, die sich wie Moralapostel aufspielen. Der überwiegende Teil von 165 Nationen enthält sich bzw. ist für eine Teilnahme Russlands und Belarus bei den Olympischen Spielen. Diese über 165 Nationen leben zum Glück das Motto „Sport verbindet“.

Vielen Dank für das Gespräch

Die Petition unter dem Titel „Kein Ausschluss russischer & belarussischer Athleten von den Olympischen Spielen 2024“ kann hier unterzeichnet werden.

Titelbild: shutterstock / Singulyarra

Pipeline-Anschlag: Eine kleine Terror-Gruppe war´s | Klartext mit Helmut Reinhardt

Die Nachricht läuft durchgehend auf allen Kanälen: Eine kleine Gruppe von fünf Männern, ein Kapitän, zwei Taucher, zwei Tauchassistenten und eine Ärztin sollen nun laut New York Times für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein. Nach den Veröffentlichungen von Seymour Hersh über die Beteiligung der USA und Norwegen kommt diese Nachricht den USA natürlich sehr gelegen. Untermauert wird diese These durch das angebliche Auffinden von zwei gefälschten ukrainischen Reisepässen an Bord der Yacht, die für den Anschlag benutzt worden sein soll.

Liste der Waffenlieferungen an die Ukraine durch Deutschland:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

#Nordstream #Pipelines #NS2 #

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