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Mit einer aufsehenerregenden Kunstaktion, bei der „Ex-US-Präsident Nixon” mit den Figuren aus der Netflix-Serie „Haus des Geldes“ vor unterschiedlichen, öffentlichen Gebäuden posiert, wollen Aktivisten auf Lobbying, Machtmissbrauch, Korruption und die beinharten ökonomischen und finanziellen Interessen der neoliberal kapitalistischen Welt hinter der Fassade hinweisen.

Ein Interview von Edith Brötzner

Report24: Du bist der schlaue Kopf, der „Nixon follows the money“ ins Leben gerufen hat.

Conrad Tambour: Ja, genau. (lacht)

Report24: Wie bist du auf die Idee gekommen? Wie lange gibt es dieses Projekt schon?

Conrad Tambour: Die Idee ist auf den Demos entstanden. Die hat sich dort entwickelt und dieses Projekt gibt es seit Mai 2022. Vorher war ich als „Haus des Geldes“-Figur verkleidet unterwegs, weil das für den Protest stand und auffällig war. Dann hatte ich die Idee – weil ich mich für die Finanzwelt und das Finanzsystem interessiere – dass der Spruch „follow the money“, wenn man sich die Weltgeschichte anschaut, immer ein ausschlaggebender, wichtiger Hinweis war – wenn man die Zusammenhänge verstehen möchte. Wenn eine „Haus des Geldes“-Figur ein „follow the money“ Schild trägt, passt das ideal. Ich war dann mit meinem Freund Christoph, der die Fotos macht, auf einigen Demos. Irgendwann hab ich meine Idee weitergesponnen. Der Spruch „follow the money“ ist ja eigentlich über die Watergate-Affäre zu einer gewissen Bekanntheit gekommen. Und es ist eine wunderbare Verbindung zur Politik, wenn man die Figur Nixon einbaut. Dazu habe ich mir ein grafisches Konzept überlegt. Ein großer Banner passte da perfekt. Wenn Nixon mit den „Haus des Geldes“-Figuren auftritt, wirkt das plakativer.

Wir haben uns dann vor das Parlament gestellt. Dort wurden wir fotografiert und das ist sehr gut angekommen. Da ist dann die Idee entstanden, dass wir uns mit dem Spruch „follow the money“ vor Gebäude und Institutionen stellen möchten, um die Leute darauf aufmerksam zu machen, dass sie hinter die Kulissen schauen sollen. Wer finanziert hier was? Wer finanziert wen? Gibt es ein Lobbying, das diskutiert werden sollte? So entstand dieses Konzept – dass wir mit Fotos und diesen Figuren davor zum Überlegen und zum Denken anregen wollen. Das Feedback ist sehr gut. Wir waren auch schon in Berlin und haben uns vor den Reichstag und das Bundeskanzleramt hingestellt. Die Reaktionen waren bis dato nur positiv. Die Leute sind entweder sofort begeistert oder sie fangen an nachzudenken. Genau das ist der Effekt, den wir haben wollen. So wurde das zu einer richtigen Aktion. Wir wollen diese Aktion auch auf andere Länder ausweiten. Brüssel wäre noch interessant. Ein großes Ziel ist es auch, einmal vor der Wallstreet zu stehen.

Bilder: nixonfollowsthemoney

Eine Aktion, die Aufmerksamkeit erregt…

Report24: Wie viele Aktivisten seid ihr aktuell?

Conrad Tambour: Eigentlich sind wir nur zu zweit. Christoph und ich. Für die einzelnen Aktionen suchen wir uns immer wieder Leute, die sich mit uns verkleiden. Fix sind bis dato nur wir zwei.

Report24: Wo findet man euch? Gibt es auch eine Homepage oder gibt es nur den Insta-Account?

Conrad Tambour: Es gibt bis dato nur Instagram und einen Telegram-Kanal, den wir grade begonnen haben. Das fanden wir am passendsten. Weil es in erster Linie eine Foto-Kunstaktion ist. Wenn das Ganze noch mehr Anklang findet, machen wir eine Ausstellung mit den Fotos. Wir sind auch immer wieder von der Polizei angesprochen worden, wenn wir diese Fotos machen. Das ist auch ein Stimmungstest, wie gereizt die Situation ist. Obwohl wir eigentlich nur Fotos machen, kommen immer wieder Polizisten her und fragen nach, was wir da tun. Wir erklären ihnen dann, dass das eine Kunstaktion ist, die sich mit dem Finanzsystem beschäftigt. Dann sind sie auch eher interessiert. Probleme gab es noch keine. Trotzdem ist es auffallend, dass das so viel Aufmerksamkeit erregt.

Wir können damit bei den Menschen erreichen, dass sie sich Gedanken machen.

Report24: Das heißt, die Polizisten fragen nach und sind neugierig, aber positiv gestimmt?

Conrad Tambour: Zuerst sind sie natürlich skeptisch, weil sie nicht wissen, was das soll. Wenn man ihnen das dann erklärt, sind sie interessiert und finden das in Ordnung. Lustig war es in Berlin vor dem Reichstag. Da kam auch die Polizei und wollte wissen, was das soll. Die waren sehr skeptisch und haben herumtelefoniert. Auch mit ihren Vorgesetzten, ob das, was wir da machen, in Ordnung ist. Wir haben mit ihnen geredet und sie haben gesehen, dass wir ganz normale Leute sind. Zum Schluss haben sie uns dann sogar mit dem Foto geholfen. Für uns ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen, gegen diese gerade völlig wahnsinnige Welt. Dieser Motivation ist aus der Situation entstanden, dass man sich völlig ohnmächtig fühlt, bei diesem Demokratieabbau, der gerade passiert, bei den Entwicklungen der Finanzwelt und der Notenbankpolitik. Wo man eigentlich nur zuschauen kann. Da ist es dann irgendwie befriedigend, wenn wir uns dem – mit dieser Aktion und den Fotos – ein bisschen entgegenstellen. Auch wenn es nur im Kleinen ist – wir können damit bei den Menschen erreichen, dass sie sich darüber Gedanken machen. Egal welches politische System kommt oder wer an die Macht kommt … Solange wir nicht über das Geld und das Geldsystem reden und das reformieren, kommen wir immer wieder in dieselbe Misere.

Report24: Ihr seid ein Teil der Organisation „Studenten stehen auf“?

Conrad Tambour: Nicht wirklich. Unser Projekt ist unabhängig entstanden. Wir haben die „Studenten stehen auf“ nur bei den Demos kennengelernt. Wir wurden von ihnen auf diese Aktion angesprochen. Dann hat sich eine sehr enge Zusammenarbeit mit ihnen entwickelt. Wir sind jetzt in der Community dabei, aber das Projekt ist nicht aus dieser Bewegung heraus entstanden. Aber wir sind in engem Austausch und arbeiten zusammen. Sie haben auch schon bei unseren Aktionen mitgeholfen.

Die Kunst- und Kulturbranche versagt gerade völlig…

Report24: Aus welchem wirtschaftlichen Bereich kommt ihr? Aus dem Finanzbereich? Oder ist es nur Zufall, dass ihr euch mit diesem Thema so intensiv beschäftigt?

Conrad Tambour: Wir kommen eigentlich gar nicht aus dieser Branche. Ich bin ein Animations-Filmemacher. Ich mache Zeichentrick und habe Animationsfilm studiert in Deutschland an der Filmakademie Baden-Württemberg. Mein Kollege ist Medienschaffender, Fotograf und Motiondesigner. Wir kommen aus der kreativen Ecke. Das Interesse war bei mir schon immer stark da bezüglich Finanzwirtschaft und Finanzwelt. Vor zehn Jahren habe ich angefangen, mich intensiver damit zu beschäftigen. Der Ursprung war die damalige Erkenntnis, dass es hinter der Fassade – die man sieht und als Politik präsentiert bekommt – auch noch eine riesige Welt gibt, die eigentlich die Fäden in der Hand hat … Seitdem interessiert mich das sehr. Dann hab ich mich mit Dirk Miller, Florian Homm und Marc Friedrich, Ernst Wolff usw… beschäftigt. Deswegen ist das dann entstanden. Aber ursprünglich kommen wir aus der Kreativbranche. Diese Branche gibt in dieser Zeit, in der Coronazeit, auch ein sehr armseliges Bild ab. Das hat mich auch sehr gestört.

Eine ziemliche Intelligenz-Impotenz, die sich überhaupt nicht kritisch beschäftigt mit der Zeit und den Entwicklungen. Das macht nur eine ganz kleine Gruppe, die dafür derzeit wahnsinnig potent ist. Große Vorbilder oder Inspiration … Leute wie Gunnar Kaiser und Matthias Burkhard, Ulrike Guérot. Das finde ich eine ganz, ganz wichtige Strömung in diesem Widerstand. Die Kunst und Kulturbranche zum Beispiel versagt hier völlig. Ich habe den Wunsch, dass man Leute aus dieser Branche auch dazu bekommt, ein bisschen kritischer auf die Zeit und das Zeitgeschehen zu schauen. Diese Leute wären sehr wichtig, um die Öffentlichkeit umzustimmen. Die Kunst- und Kulturbranche hat einfach so viel zu tun mit Meinungsbildung. Die haben einen großen Einfluss. Dass die gerade so Staats-hörig sind, sehe ich als Riesenproblem. Sie sind zwar sonst gerne kreativ und kritisch, aber das ist derzeit nicht der Fall. Es wäre wichtig, dass von dieser Seite auch Widerstand kommt.

Der Mensch dient dem Geld und nicht das Geld dem Menschen

Report24: Wenn man dem Geld folgen würde, wo würde man am Ende landen?

Conrad Tambour: Das ist die Frage. Ich denke, dass wir prinzipiell in einem Dilemma sind. Das hängt nicht so sehr daran, dass es viele reiche Menschen gibt und dass diese die Macht haben. Das ist natürlich der Fall, aber ich glaube, es ist ein grundlegendes Problem, dass der Mensch dem Geld dienen muss und nicht das Geld dem Menschen dient. Wir haben uns da in ein System hineinmanövriert über Zins und Zinseszins, wo wir einfach einer ewigen Verschuldungsspirale hinterherrennen müssen. Ich denke, dass dadurch alle Menschen leiden. Selbst dieses eine Promill, das jetzt von diesem System profitiert. Die haben ja auch nichts davon, wenn der Rest der Menschheit so verarmt, dass sie sich nicht mehr auf die Straße trauen können. Ich würde sagen – wenn man sich wirklich mit dem Geld beschäftigt – dann kommt man irgendwann zum Geldsystem und dort hakt es halt wahnsinnig. Und das ist etwas, wenn man Überlegungen anstellt über eine neue politische Aufstellung oder politische Machtverhältnisse … dann muss man unbedingt das Geldsystem angehen. Das hat eigentlich jede Spekulation immer versäumt.

Egal, was danach kam. Wir mussten wieder Profit über Profit stellen und wieder Zins und Zinseszins erwirtschaften. In einer endlichen Welt kann es halt kein unendliches Wachstum geben. Deswegen sind wir eigentlich in einem Dilemma und kommen alle 70 bis 80 Jahre immer wieder ins Fiasko. Das müssen wir Menschen verstehen. Und das ist das Wichtigste, auf das wir aufmerksam machen möchten. Natürlich muss man auch, finde ich, diskutieren in einer Gesellschaft, was zum Beispiel die Rolle einer Weltbank ist oder die Rolle eines IWF. Sind diese Institutionen wirklich so objektiv und neutral oder geht es hier eher um neo-kolonialistische Ausbeutung von Ressourcen und Ländern? Auch das ist sicher ein wichtiges Thema. Aber das grundlegende Problem ist eben, dass das Geldsystem an sich das Problem ist. Das führt dann eben immer wieder zu den ganzen anderen Problemen.

Dieses Geldsystem ist in eine Endphase eingetreten

Report24: Wir sind ja mitten in einer Inflation und stehen kurz vor dem Crash. Wo glaubst du, dass die Reise hingeht?

Conrad Tambour: Ich denke, dass die Entwertung des Geldes nicht aufzuhalten ist. Darauf kommt man auch, wenn man sich anschaut, dass in den letzten zwei Jahren vierzig Prozent der Dollarmenge, die es gibt, entstanden ist. Das klingt völlig unglaubwürdig, aber das ist wirklich so. Allein diese Tatsache muss einem vor Augen führen, dass dieser Zerfall der Währungen kommen wird. Davon bin ich überzeugt. Auch wenn man das durch Krieg, usw… hinauszögern kann… Das ist praktisch eine Gewissheit, dass das kommt. Ich hoffe nur, dass das nicht noch mehr Krieg und Elend verursacht. Ich glaube, man muss sich auf einiges gefasst machen, weil dieses Geldsystem in eine Endphase eingetreten ist.

Report24: Schauen wir, wo es hinführt. Welche Orte habt ihr mit eurer Kunstaktion bis dato besucht und welche habt ihr noch am Plan?

Conrad Tambour: Wir waren viel in Wien unterwegs. Angefangen hat es damit, dass wir vor dem Parlament gestanden sind. Wir sind auch zu den Parteizentralen der SPÖ, der ÖVP und dem Rathaus gegangen. Ganz wichtig war uns auch der Verfassungsgerichtshof. Dann haben wir auch Fotos vor dem Landesverteidigungsministerium gemacht. Das möchten wir noch einmal mit dem großen Banner machen. Dann die Medien… Bei den Mainstream-Medien haben wir uns auch hingestellt… Kurier, Krone… das ist auch etwas, worüber man reden müsste – den Einfluss auf Medien durch Stiftungen oder Inserate. Das ist einfach eine Sache, die viel mehr thematisiert werden müsste. Dann waren wir natürlich vor dem Gesundheitsministerium und vor dem Bundeskanzleramt. Vor der Börse, bei der Hofburg… Beim Haus der Europäischen Union, weil die EU ja auch durch Lobbying ein Ungeheuer geworden ist, das vollkommen intransparent und undemokratisch geworden ist. Da ist Lobbying sicher ein Riesenproblem und ein Thema.

Bilder: nixonfollowsthemoney

Wenn ein Lauterbach spricht, müsste er hinten ein Logo von Pfizer drauf haben…

Dann waren wir beim Robert-Koch-Institut in Berlin. Dort waren wir dann auch beim Bundeskanzleramt. Wir möchten auch wegen der Cum-Ex-Affäre ein Zeichen setzen. Wir waren beim Reichstag und haben dann auch noch beim Gesundheitsministerium in Berlin Fotos gemacht und beim ARD-Hauptstudio… Geplant sind jetzt noch – wenn wir wieder in Berlin sind – das CDU-Hauptquartier. Da hat ja jetzt auch Boris Reitschuster wieder einen guten Artikel gehabt über das Sponsoring von Pfizer an den CDU-Parteitag und auch SPD und FDP. Das sind alles Sachen… Bei jeder Traumschiff-Folge im Fernsehen muss stehen „unterstützt durch Produktplatzierung“. Ich finde, dass das bei der Politik eigentlich auch stehen müsste. Wenn ein Lauterbach spricht, müsste er hinten eigentlich ein Logo von Pfizer drauf haben oder ein Sakko mit dem Logo. Das könnte man sich überlegen. Da wird den Leuten einfach etwas vorgegaukelt. Es gibt einfach überhaupt keine Transparenz. Genau.

Also das wäre das nächste… Diese Fotos werden wir jetzt dann auch bald veröffentlichen. Wir würden dann auch sehr gerne mal nach Brüssel fahren und dort Fotos machen. Wir möchten auch noch in Wien zur Nationalbank gehen und dort noch ein Foto machen. Weil ja natürlich auch die Notenbanken hauptverantwortlich sind für die Inflation jetzt. Darauf möchten wir hinweisen. Man kann jetzt zwar wunderbar den Ukrainekrieg als Sündenbock verwenden, aber die Ursprünge dieser Inflation liegen in der Nullzinspolitik. Deswegen wollen wir auch unbedingt dorthin. Eigentlich würden wir gerne die ganze Welt bereisen mit unserer Aktion. Traumhaft wäre natürlich einmal vor der Federal Research ein Foto zu machen oder an der Wallstreet in New York. Wir wollen die ganze Welt bereisen mit dieser Foto-Kunstaktion. Das ist eigentlich der Plan.

Report24: Wie kann man das unterstützen? Wenn jemand sagt, dass er gerne mitmachen würde… Wie kann man sich da anschließen?

Conrad Tambour: Eigentlich am besten über Instagram… Uns dort einfach kontaktieren. „nixonfollowsthemoney“ auf Instagram. Dort sind wir am besten erreichbar und man kann uns auch schreiben. Wir freuen uns auf reges Interesse.

Report24: Dann weiterhin viel Erfolg mit eurer Aktion! Die ist richtig aufregend und cool. Ich bin gespannt, wo eure Reise hingeht… Ich werde eure Aktionen jedenfalls mitverfolgen auf Insta!

Conrad Tambour: Super, vielen Dank! Wir freuen uns sehr über das Interesse.

Wir werden die spannenden Wege von “Nixon follows the money” jedenfalls weiterhin mitverfolgen. Vielleicht laufen Sie dem Ex-US-Präsidenten ja auch schon bald in Ihrer Stadt über den Weg… (Nixon Follows The Money – Idee und Konzept: Conrad Tambour, Fotos, Bildgestaltung: Christoph Janka)

Merke: Immer wenn die Rettungsjournalisten von Spiegel Online sich an die Spitze einer „Skandalaufklärung“ setzen, dann tun sie das, um Schlimmeres zu verhindern. Der Spiegel deutet, lenkt, „beendet das Thema“ und die Konsequenzen sind gleich null. Es wird nicht wirklich thematisiert, dass der frühere Prinz Charles offensichtlich keine Probleme mit seinem unmenschlichen Schwerstverbrecher-Vorfahren hat (genauso wenig, wie er Probleme mit den brutalen Verbrechen seiner sonstigen Vorfahren hat). Im Gegenteil.

In dem Spiegel-Beitrag „Prinz Charles und Dracula. Rumäniens royal-gruselige Kampagne“ vom November 2012 heißt es:

„Die verwandtschaftliche Verbindung zwischen Prinz Charles und Vlad dem Pfähler soll die Neugier der Briten auf Transsylvanien wecken. (…) unter all den grausamen Hinrichtungsarten sei ihm die Pfählung am liebsten gewesen, so erhielt er nach seinem Tod den Beinamen ‚der Pfähler‘ (…) Vlad wurde postum berühmt als Vorlage einer weltweit bekannten Romanfigur: Draculea war sein Beiname, der Schriftsteller Bram Stoker soll aus ihm den legendären Dracula gemacht haben. (…) Seine Großmutter Queen Mary soll mit Vlad III. verwandt gewesen sein. Darauf hatte Charles in einem Interview selbst hingewiesen: ‚Die Genealogie zeigt, dass ich ein Nachfahre von Vlad dem Pfähler bin. Transsylvanien ist in meinem Blut.’“

Der überzeugte Dracula-Nachfahre König Charles ist übrigens ein ganz schöner Glückspilz, wenn es um das Erbe seiner Vorfahren geht. Sein Pfähler-Vorfahre ist längst Popkultur und das zusammengeraffte Vermögen seiner Ahnen schon lange in trockenen Tüchern. Letzteres erläutert n-tv:

„Charles III. hat Glück: Als Souverän des Landes ist er per Gesetz von der Erbschaftssteuer in Höhe von 40 Prozent befreit.“

In Deutschland ist ja offiziell das Volk der Souverän, aber leider nicht „als Souverän des Landes per Gesetz von der Erbschaftssteuer befreit“.

Prinz Charles ist als König Charles III. hingegen „ohne Verluste“ unter anderem zum größten Immobilienbesitzer der Welt aufgestiegen (anderes Vermögen hat er natürlich auch noch reichlich):

„Es mag Sie überraschen, aber die britische Krone ist der größte Immobilienbesitzer der Welt und besitzt 6.6 Milliarden Hektar Land in Australien, Neuseeland, Nordirland, Kanada, Großbritannien und auf den Falklandinseln.

Neben den ‚Crown Lands‘ und den ‚Crown Corporations‘, die sich rechtlich im Besitz des britischen Monarchen befinden, ist eine Organisation namens ‚The Crown Estate‘ eine der größten Immobiliengruppen der Welt. ‚Die Welt Business‘ beschrieb die Institution, die jedes Jahr 25% ihrer Einnahmen direkt in den Geldbeutel des Monarchen fließen lässt, mit folgenden Worten:

‚Die Crown Estate ist Eigentümerin von Immobilien im gesamten Vereinigten Königreich, von Schlössern und Landhäusern über landwirtschaftliche Flächen und Wälder bis hin zu Gewerbegebieten und Einkaufszentren. Ihr gehört mehr als die Hälfte der gesamten Meeresküste des Vereinigten Königreichs, was ihr äußerst wertvolle Versteigerungsrechte für kommerzielle Offshore-Aktivitäten, wie z. B. Windparks, verleiht.‘

Die Krone kontrolliert fast den gesamten Meeresboden (und die Hälfte der Meeresküste) im Vereinigten Königreich. Unternehmen, die im Rahmen des ‚Green New Deal‘ Offshore-Windräder bauen wollen, sind gezwungen, ihren Meeresboden von der Krone zu pachten.“

König Charles III, ehemaliger Prince of Wales, ist das Staatsoberhaupt von insgesamt 15 Ländern, darunter neben Großbritannien beispielsweise auch Kanada und Australien.

Quelle: Prince Charles COP26 Climate Summit Glasgow Speech Transcript | Rev Prinz Charles: (00:01)Eure Exzellenzen,…

The post Transskript der Rede von Prinz Charles auf dem COP26-Klimagipfel in Glasgow – Rev first appeared on Axel B.C. Krauss.

Der Mobilfunker “Drei” bringt jene Infrastruktur nach Österreich, mit dem die Kontrollfantasien des Weltwirtschaftsforums (WEF) und anderer Globalisten per “Internet der Dinge” (IoT) real werden. In einer beispiellosen Werbekampagne werden Nutzer aktuell von Einspielungen behelligt, in denen die vermeintlichen Vorzüge der “LoRaWan”-Technologie vorgestellt werden. Nun gibt “Drei” offen zu: Überwachung ist Teil des Plans und sie soll über das Monitoring von Strom- und Wasserverbrauch kommen. Erste Schritte in diese Richtung werden bereits umgesetzt.

Überwachung des privaten Verbrauchs

Das Netz umfasst bereits vier Bundesländer – Wien, Niederösterreich, das nördliche Burgenland sowie weite Teile Oberösterreichs. Mehr als die Hälfte der Bürger könnte bereits in den “Genuss” eines System kommen, das zur Total-Überwachung taugt. Das Prinzip ermöglicht es, hunderte Sensoren in einem Netzwerk zu verwalten und große Datenmengen zu senden. Mit demselben Energie-Aufwand können die Eliten eine gezieltere, präzisere und effizientere Überwachung schaffen. Im Wechselspiel mit dem 5G-Ausbau ist diesem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Daraus macht China-Konzern “Drei” keinen Hehl. In einem seiner Bezahl-Tweets wirbt er sogar damit, dass man dieses rund um die Uhr “verwalten, überwachen und betreuen” will. Zudem werden die Einsatzgebiete erläutert: Die “Messung der Luftgüte oder genützter Ressourcen wie Gas, Wasser oder Wärme sowie zur Bewässerungs-Steuerung.” Im Mai sprach der Präsident der ebenfalls chinesischen Alibaba-Gruppe über die Idee eines Trackers, der das Konsumverhalten der Bürger auf deren ökologischen Fußabdruck überprüft.

Die schaurige Überwachungstechnologie soll den Menschen ohne Umschweife schmackhaft gemacht werden:

Gläserne Bürger per “Smart Meter”

Seit einigen Jahren werden österreichweit “Smart Meter” zur Stromdaten-Erfassung eingebaut, oft gegen den Willen der Bewohner. Diese können aus der Ferne überwacht, angepasst und abgeschaltet werden. In der Stadt Salzburg sollen diese bis zum Frühjahr 2024 in 95 Prozent der Haushalten zwangsweise eingebaut werden. Stadt und Land haben sich der globalistischen “Agenda 2030” verschrieben. Pilotprojekte für einen Umbau zur totalvernetzten und “energieeffizienten Smart City” wurden vor Jahren auf den Weg gebracht.

FPÖ-Stadtparteichef Dominic Maier warnt vor der Gefahr “zum gläsernen Menschen zu werden”. Außerdem würden erfolgreiche Hacker-Angriffe auf Behörden in Kärnten oder der Steiermark zeigen, “wie verletzlich diese digitale Vernetzung sein kann.” Es sei “irrsinnig, bestehende, funktionierende Geräte zu entsorgen”, zumal der Austausch von unter der Teuerung leidenden Bürgern bezahlt werden sollen. Wegen der Gefahr der Übertragung persönlicher Nutzerdaten fordert er einen Smart-Meter-Stopp.

“Friss oder Stirb”-Taktik: Wer kein “Smart Meter” will, sitzt im Dunkeln:

Zu viel Energie genutzt? Fern-Abschaltung droht!

Der Regierung, die mit Energie-Sparzwängen kokettiert, spielt das in die Karten: Wer zu viel verbraucht, dem könnte man die Zufuhr aus der Ferne kappen. Oder ihn wie in Italien mit saftigen Geldstrafen belegen. Der Ausbau der LoRaWan-Technologie mit ihren unzähligen Sensoren würde es dann noch leichter machen. Die Übermittlung der Daten könnte dann in Echtzeit geschehen. Und die Parameter, wie viel Verbrauch “erwünscht ist”, bestimmen nicht die Nutzer, sondern jene an den Schalthebeln der Macht.

Im “Internet der Dinge” sind Haushalt und Leben komplett vernetzt. Im Endausbau könnte eine App den Menschen verbieten, ihr Backrohr einzuschalten oder warm zu duschen, weil sie “unsolidarisch” viel Energie verbrauchen. Das Auto startet plötzlich nicht mehr, weil dieses Monat zu viel Sprit verbraucht wurde. Je mehr Sensoren und je mehr vernetzte Geräte, desto nahtloser und exakter ist die Überwachung.

Wozu die schaurige Technik noch fähig ist, darüber klärte Wochenblick unlängst auf:

Sensoren verschärfen Abwasser-Überwachung

Dass das Wasser überwacht wird, ist den Menschen seit Corona nicht mehr neu. Plötzlich analysierten Forscher das Infektionsgeschehen über Abwasser-Proben. Nur ein Vorgeschmack für das, was noch kommt? Denn man könnte nicht nur Rückschlüsse über Viren, sondern auch über andere Gewohnheiten ziehen. Durch analoge Proben ist bislang erst möglich, eine gesamtgesellschaftliche Analyse zu erstellen. Sobald sich überall totalvernetzte Energie- und Wasser-Sensoren an jeder Ecke zu finden sind, wäre es einfach, die vermeintlichen “Sünder” ausfindig zu machen.

Plötzlich wissen Regierung, Energieversorger, Firmen: Wie viel Schnitzel essen Sie? Wie oft drücken sie die Toilettenspülung? Wie lange duschen sie? Lüften Sie regelmäßig? Die Vorstellung, dass die Mächtigen alles von unseren Vorlieben bis hin zu unserem Urin durchleuchten und analysieren, ist unheimlich. In der “Smart City” der Zukunft ist sie dank das durch die LoRaWan-Technologie ermöglichte “Internet der Dinge” allgegenwärtig. Dass Mobilfunk-Konzerne ihre Überwachungsdaten auf Zuruf an Politik & Behörden weiterspielen, zeigte sich ebenfalls in der Corona-Diktatur.

Unbegrenzte Möglichkeiten der Kontrolle

An diese Erhebungen könnte sich ein ganzer Rattenschwanz koppeln. Mieter verlieren ihre Rechtsansprüche, weil Luftgüte-Sensoren behaupten, sie wären an ihrer Schimmelbude selber schuld. Eine Krankenversicherung wird unleistbar, weil das Kot-Screening feststellt, Sie ernähren sich ungesund. In Wien kommt im Herbst das “Wien Token”, das im Stil eines Sozialkreditsystems “ökologisches Wohlverhalten” mit Tickets für Kulturveranstaltungen belohnt. Wie lange dauert es, bis im Umkehrschluss sogenannte “Umweltsünder” nicht mehr ins Kino dürfen?

Alles ist möglich: 2020 schlug der Internationale Währungsfonds (IWF) vor, die Kreditwürdigkeit der Menschen auch nach deren Internet-Suchverhalten zu beurteilen. Wenn schon die freie Meinung nicht mehr unantastbar ist, gilt das auch für das Konsumverhalten. Plötzlich schwindet der Traum vom Haus im Grünen, weil Sie zu oft den Wasserkocher nutzen. Dass dies in wenigen Jahren nicht mehr Zukunftsmusik, sondern bittere Realität ist, ermöglicht die Infrastruktur, an der “Drei” emsig baut. Machen Beispiele aus Deutschland Schule, dann müssen Sie den Spaß mit Ihren Steuern bezahlen.

Sozialkredit-Systeme nach Konsumverhalten stehen knapp vor der Einführung:

Und der Präsident der Europäischen Kommission bekräftigte gestern die „massiven Investitionen der Europäischen Union in erneuerbare Energien“, denn „sie sind billig, sie sind einheimisch, sie machen uns unabhängig“.

„und in diesem Umfang würde die Nation immer noch regelmäßig im Dunkeln sitzen.“

daß „50 % der Aluminium- und Zinkkapazitäten in der EU aufgrund der Krise bereits vom Netz genommen werden mussten….Die Hersteller sehen sich mit Strom- und Gaskosten konfrontiert, die mehr als zehnmal so hoch sind wie im letzten Jahr und den Verkaufspreis für ihre Produkte weit übersteigen. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Schließung eines Werks sehr oft zu einer dauerhaften Situation wird, da die Wiedereröffnung mit erheblichen Unsicherheiten und Kosten verbunden ist.“

Jetzt, da das neue Infektionsschutzgesetz den Bundestag passiert hat und seine endgültige Absegnung durch den Bundesrat nur noch Formsache ist, macht Lauterbach ernst – und plant unverdrossen, den Handlungsspielraum dieses anlasslosen und willkürlichen Rechtsrahmens auszuschöpfen: Massentests, Maskenpflicht wo immer möglich – und dreimonatliche Auffrischungsimpfungen, die zur Wahrung des Impfstatus notwendig sind. Inzwischen dämmert immer mehr Menschen, welcher Psychopath hier am Regierungswerk ist: Nicht nur beim Koalitionspartner FDP, auch innerhalb der organisierten Ärzteschaft regt sich Widerstand gegen Lauterbach.

Praktische Ärzte begehren auf

Die Ärzte haben jedoch nicht wegen Lauterbachs medizinisch durch nichts zu begründeten Corona-Terrors die Nase gestrichen voll vom Bundesgesundheitsminister – sondern weil er Ihnen die Einnahmen beschneiden will: Auf einer Tagung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Freitag zog Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt derart über den Gesundheitsminister her, dass er ihm, unter allgemeinem Beifall, sogar absprach, überhaupt Arzt zu sein.

Er habe zwar Medizin studiert, sei aber „kein Arzt“. Man müsse sein Verhalten „eigentlich als Aneignung bezeichnen“. Und weil Lauterbach kein Arzt sei, sei es auch „total unangemessen“, wenn er von „wir“ spreche und so tue, „als nehme er an der Versorgung teil“, so Reinhardt weiter. Was den Zorn Reinhardts und seiner versammelten Kollegen auslöste, war Lauterbachs „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“, und vor allem die darin vorgesehene Streichung der Sondervergütung für die Aufnahme von Neupatienten durch praktische Ärzte.

Noch 2019 habe Lauterbach gutgeheißen, „massiv unterbezahlte“ Leistung für neue Patienten angemessen zu bezahlen. Daraufhin hätten viele niedergelassene Ärzte ihren Praxisbetrieb entsprechend umorganisiert, Sprechstundenzeiten verlängert und neues Personal eingestellt. Mit dem neuen Gesetz wolle Lauterbach diese Regelung wieder kassieren.

400 Millionen in der Versorgung fehlen

Dies betrachte man, so Reinhardt, als „unredlich“. Dadurch würden nicht nur „rund 400 Millionen in der Versorgung fehlen“, durch die „steigenden Energiepreise und die galoppierende Inflation“ kämen „zugleich noch ganz erhebliche Mehrkosten auf die Praxen zu.“ Noch nie, und schon gar nicht während der Pandemie, habe es „Zweifel an der Verlässlichkeit des ärztlichen Einsatzes gegeben. Dafür jetzt Honorarkürzungen hinnehmen zu müssen, empfindet die Ärzteschaft zurecht als Affront“.

Man hätte sich gewünscht, dass die Ärzte ähnlich vehement gegen Lauterbachs Corona-Regime aufbegehrt hätten. Doch gegen seine zahllosen Fehlprognosen, die bis heute anhaltende Panikmache und Verängstigung der Bürger, seine nicht vorhandene praktische Erfahrung als Arzt, die zahllosen Fälle von Impfnebenwirkungen, seinen Missbrauch wissenschaftlicher Studien für politische Ziele und seinen skrupellosen Pharmalobbyismus war von den Ärzten, bis auf viel zu wenige Einzelfälle, kein kritisches Wort zu hören.

Erst als er ihnen ans Geld will, beklagen sie, für ihren Kadavergehorsam während der Corona-Zeit nicht belohnt zu werden. So richtig Reinhardts scharfe Kritik auch ist, kommt sie doch viel zu spät und aus dem falschen Anlass.

Am Freitag soll das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passieren – doch es gibt Widerstand. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ruft öffentlich dazu auf, Karl Lauterbach endlich zu stoppen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann, neben Lauterbach schuld am neuen Infektionsschutzgesetz, hatte nach dessen Beschluss behauptet, die neuen Maßnahmen seien “sehr maßvoll”: Es gebe ja keine Lockdowns, betonte er. In Wahrheit sind nach Ansicht von zahllosen Fachleuten (und ganz nebenbei auch den politisch Verantwortlichen in Deutschlands Nachbarländern und darüber hinaus) längst überhaupt keine Maßnahmen mehr nötig, sodass von “maßvoll” keine Rede sein kann.

Dennoch will man Covid-19 in Deutschland in den Paragrafen 34 des Infektionsschutzgesetzes aufnehmen – womit eine Erkrankung, die bei der Allgemeinbevölkerung mit einer Erkältung vergleichbar ist, in einer Reihe mit etwa Cholera und Diphterie stehen wird. Für diese müssen Schüler besondere Nachweise erbringen – was unter anderem bei Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien für Fassungslosigkeit sorgt: “Das neue Infektionsschutzgesetz behandelt Kinder und Jugendliche mit Corona, als hätten sie die Pest oder Cholera!“

Prien sieht im neuen Gesetz einen Rückfall “in die Anfangszeiten der Pandemie, als es noch keine Impfungen und Immunisierung gab”. Tatsächlich zeigen erste Daten der Immunebridge-Studie, deren Resultate vor Beschluss der Maßnahmen gezielt zurückgehalten wurden, dass mehr als 95 Prozent der Bevölkerung bereits Kontakt zu SARS-CoV-2 und / oder einem entsprechenden Impfstoff gehabt haben dürften. Man will sich nun zwar darauf herausreden, dass Antikörper nicht zwangsweise für Immunität stehen würden – doch das gesamte Impfnarrativ fußt auf eben dieser Antikörper-These, sodass dieser Einwand an dieser Stelle folgerichtig getrost ignoriert werden darf.

CDU-Politikerin Karin Prien prangert gegenüber “Bild” die Folgen des neuen Infektionsschutzgesetzes für Kinder an: „Die Regelung führt dazu, dass nur in die Schule zurück darf, wer im Testzentrum einen negativen Coronatest gemacht hat oder vom Arzt gesundgeschrieben wurde. Es ist völlig unverhältnismäßig, Schülerinnen und Schüler mitunter wochenlang wegen einer einfachen Coronainfektion vom Unterricht ausschließen, während jedermann sonst gemäß RKI Empfehlung nach 5 Tagen wieder ganz normal am Leben teilhaben kann.“

Ihr Appell ist eindeutig: „Wir müssen Karl Lauterbach stoppen!“

Es sind bei weitem nicht nur die Maßnahmen für Schüler, die die Menschen – und ebenso die Mitglieder des Bundesrats – auf die Barrikaden treiben sollten. Ob noch mehr Minister am Freitag Widerstand leisten werden, wird sich zeigen. Zumindest aus Bayern wurde ebenfalls Kritik laut: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gab an, Lauterbach endlich in die Schranken weisen zu wollen. Die Ärzte und Wissenschaftler der Gruppe MWGFD haben auch die Bürger bereits eindringlich zum Protest gegen das neue Gesetz aufgefordert.

Oder: Korrumpieren große Organisationen zwangsläufig? In den letzten Wochen wurde der Fall der nun ehemaligen rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger in den Medien lang und breit diskutiert. Dabei gab es viel Empörung über die Person Schlesingers. Aber war dies wirklich nur ein Einzelfall, ausgelöst durch eine charakterliche Schwäche eines einzelnen Menschen? Unser Autor Udo Brandes ist da anderer Meinung. Dieser Fall sei kein Zufall, sondern tendenziell eher der Normalfall in großen Institutionen. Und dies habe mit einer soziologischen Gesetzmäßigkeit und den Verlockungen der Macht zu tun.

1911 legte der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels sein Hauptwerk Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens vor.

In dieser Studie untersuchte er Organisationen der deutschen Arbeiterbewegung, insbesondere die Sozialdemokratie, und verglich sie mit entsprechenden Organisationen in anderen Ländern. Die Schlussfolgerung aus diesen Untersuchungen war das Eherne Gesetz der Oligarchie (ehern = eisern im Sinne von ewig andauernd). Man kann dieses Gesetz meines Erachtens auch auf andere Organisationen als Parteien und Gewerkschaften anwenden (Und meines Wissens nach wurde dies in der soziologischen Forschung auch gemacht.)

Was besagt dieses Gesetz?

1. Große Organisationen kommen nicht ohne eine Bürokratie aus. Sie brauchen diese, um effizient arbeiten zu können.
2. Mit zunehmender Größe der Organisation weitet sich die Bürokratie aus und ihre Macht nimmt zu.
3. Mit der zunehmenden Macht korrumpieren die Machtträger und benutzen die Organisation zunehmend für ihre Interessen. Anders formuliert: Die Bürokratie dient nicht mehr der Organisation und deren Zweck, sondern die Organisation dient der Bürokratie und deren Interessen.

Oder um es mit den Worten von Rudolf Michels zu sagen:

„Wer Organisation sagt, sagt Tendenz zur Oligarchie. Im Wesen der Organisation liegt ein tief aristokratischer Zug“ (Michels, S. 33).

Beim rbb konnte man dies geradezu mustergültig beobachten: Die Intendantin und der engere Führungszirkel benutzten die Organisation ziemlich skrupelos für eigene Interessen. Ich erspare mir die detaillierte Aufzählung der Vorwürfe. Sie sind ja durch die vielen Presseberichte ohnehin den meisten Lesern bekannt.

Ich glaube nicht, dass Patricia Schlesinger und das Verhalten des um sie gescharrten Führungszirkels eine große Ausnahme ist. Ich bin mir sicher: Man wird ganz ähnliche Verhältnisse in den anderen Rundfunkanstalten finden. Beim NDR kracht es aktuell im Funkhaus Kiel wegen der Zensur der Berichterstattung über die Entlassung eines Ministers der schleswig-holsteinischen Landesregierung. (Details dazu siehe im Bericht der NachDenkSeiten hier). Am Wochenende wurden weitere Vorwürfe bekannt, die das NDR-Funkhaus in Hamburg betreffen (die Meldung siehe hier).

Drehbuchaufträge für den Ehemann

Aber es gab beim NDR auch schon einen ähnlichen Skandal wie beim rbb. 2009 wurde die damalige Fernsehspielchefin des NDR, Doris Heinze, fristlos entlassen. Ihr wurde vorgeworfen, ihren Ehemann mit Drehbuchaufträgen versorgt zu haben (siehe dazu den Bericht der FAZ hier). Dass es ihr Ehemann war, der die Drehbuchaufträge erhielt, wusste das Paar mit einem Pseudonym und weiteren Maßnahmen zu verschleiern. Dabei wurde auch etwas sichtbar, was Juristen wohl mit dem Begriff „kriminelle Energie“ bezeichnen würden. Die FAZ beschreibt dies in ihrem Bericht so:

„Von der verschleierten Identität des Drehbuchautors „Niklas Becker“, für den man auch noch einen Wohnort in Kanada erfand und der dem Sender gegenüber nur über eine Anwaltskanzlei auftrat, wusste im NDR – außer dessen Ehefrau Doris Heinze natürlich – offenbar niemand. Es war ein geschlossenes System“.

Und auch Doris Heinze war beileibe kein „kleines Licht“ in der Branche. Nochmal die FAZ dazu:

„Doris Heinze ist nicht irgendwer, sie ist eine Galionsfigur im deutschen Fernsehspiel. Sie war selbst Autorin und leitete fünf Jahre lang das nordrhein-westfälische Filmbüro. Als Fernsehspielchefin des NDR wirkte sie seit 1991, sie zählte zu den einflussreichsten Köpfen der hiesigen Produktionslandschaft, die von ihr betreuten Filme trugen zur Reputation des Senders bei, etliche Fernsehspiele entstanden unter ihrer Verantwortung, auch der „Tatort“ und der „Polizeiruf“ des NDR. Mit ihren Verbindungen band Doris Heinze zahlreiche prominente Schauspieler wie etwa die als „Tatort“-Kommissarin ermittelnde Maria Furtwängler an den NDR. Die drei aktuellen „Tatort“-Figuren des Senders, gespielt von Maria Furtwängler, Mehmet Kurtulus und Axel Milberg, gehen auf die abgesetzte Fernsehspielchefin zurück.“

„Dann können wir endlich so leben, wie es uns zusteht“

Mir fiel zu den Fällen Patricia Schlesinger und Doris Heinze eine Szene aus einem Spielfilm ein, dessen Titel ich leider vergessen habe. Der Film spielt ungefähr um 1900 in der österreichischen K.u.K.-Monarchie. Unter anderem ging es in dem Film um eine verarmte Adelige und ihren Sohn, der Offizier war. Die Mutter plante für den Sohn die Heirat mit der Tochter eines sehr reichen Bourgeois, womit der Sohn durchaus einverstanden war. Soziologisch ausgedrückt: Sie planten, ihr symbolisches Kapital der adeligen Herkunft in Bares umzumünzen. Die Mutter sagte bei einem Gespräch über die geplante Hochzeit folgenden Satz, der sich mir einprägte:

„Dann können wir endlich so leben, wie es uns zusteht.“

Ich glaube genau das drückt auch heute noch die Haltung der Eliten in unserer Gesellschaft aus: Sie glauben, es stünden ihnen Privilegien zu. Dies ist meines Erachtens eine sozial erworbene und verinnerlichte Haltung und kein rein individuelles Phänomen. Es ist sozusagen so etwas wie eine Klassenmoral. Wir, die wir gut sind…. (Wobei ich mit „gut“ jetzt die Bedeutung „leistungsstark“ und „verdientermaßen“ meine). Es scheint ja auch so zu sein, dass Patricia Schlesinger keinerlei Unrechtsbewusstsein hat. Darüber hinaus scheint mir aber auch die Psychologie der Macht bzw. die psychologische Wirkung der Macht eine Rolle zu spielen.

Ein interessantes Phänomen bei solchen Skandalen ist, welches enorme Risiko dabei die involvierten Akteure eingehen. Patricia Schlesinger hat sich zwar mit einer Gehaltserhöhung von 16% und mutmaßlich noch Bonizahlungen und anderen Vergünstigungen schon ganz erhebliche Zusatzeinnahmen verschafft. Aber wenn man dies ins Verhältnis setzt zu dem, was sie dafür riskiert und tatsächlich verloren hat, ist das geradezu ein Witz: Sie hat ihre ohnehin hochdotierte Position, die mit vielen Privilegien und hohem Ansehen verbunden war, verloren. Ihre Pensionsansprüche sind wahrscheinlich futsch. Und sie wird möglicherweise strafrechtlich belangt. Aber vor allem ist sie gesellschaftlich ruiniert. In anderen Fällen, die man immer wieder in der Presse lesen kann, sind die „Gewinne“ durch unkorrektes oder illegales Verhalten noch viel kleiner. Man fragt sich: Wie ist das möglich? Wieso gehen Menschen derartig hohe Risiken für relativ kleine Gewinne ein?

Was man aus einer Studie über Kekse lernen kann

Einen Grund, die „Klassenmoral“, nannte ich schon. Diese produziert die Einstellung oder Haltung, Privilegien stünden einem zu. Das wäre im Falle von Patricia Schlesinger die Haltung „Der rbb kann doch froh sein, mich zu haben“ anstatt „Ich kann dankbar sein, dass ich so eine privilegierte Stellung habe“.

Nun zu der Rolle der Psychologie. Funktionäre müssen, um ganz oben anzukommen, eine enorme Anpassungsleistung vollbringen und sich ständig kontrollieren. Das heißt, sie müssen sich selbst ständig in ihren emotionalen Regungen unterdrücken, um in den Strukturen der Macht voranzukommen. Ich kann mir vorstellen, dass dies zu so einer Art Stau von aggressiven Regungen führt, die dann, wenn man ganz oben angekommen ist, nicht mehr so gut kontrolliert werden können, weil man ja jetzt über Definitionsmacht verfügt. Dazu habe ich auch etwas Interesantes in dem Buch des irischen Psychologieprofessors Ian Robertson gefunden. Er berichtet in seinem Buch „Macht. Wie Erfolge uns verändern“ über eine „Keksstudie“:

„Stellen Sie sich vor, Sie hätten sich als Versuchsperson für eine Studie an der Universität angemeldet. Der Versuchsleiter weist sie nach dem Zufallsprinzip einer Gruppe zu, die noch zwei andere Personen des gleichen Geschlechts umfasst. Sie werden gebeten, eine halbe Stunde lang mit ihnen über umstrittene soziale Fragen zu diskutieren; Ihre Aufgabe besteht darin, politische Lösungen für diese Fragen zu entwickeln. Jetzt kommt das Entscheidende: Einer von Ihnen wird, wieder nach dem Zufallsprinzip, zum Gruppenleiter bestimmt, der die Leistungen der Teilnehmer beurteilt. Dieser „Chef“ oder diese „Chefin“ vergibt Noten je nach der Qualität der Diskussionsbeiträge“ (Robertson, S. 230 ff.).

Das klingt nach einer harmlosen Situation, ist aber selbst im Laborversuch für die meisten Menschen eine etwas einschüchterne Situation, weil sie sich von einem Fremden bewerten lassen müssen. Der Gruppenleiter hat, wenn auch nur für eine halbe Stunde, eine gewisse Macht über die Teilnehmer des Versuchs und ein kostbares Gut der Versuchsteilnehmer: deren Selbstwertgefühl. Am Ende der Diskussion kommt der Versuchsleiter herein und stellt einen Teller mit fünf Keksen auf den Tisch. Fast immer nimmt sich jeder der drei Teilnehmer einen Keks, womit noch zwei übrig bleiben, also nicht genug für einen zweiten Keks für alle. Wer nimmt sich einen zweiten Keks? In den meisten Fällen der zufällig ausgewählte Gruppenleiter. Auch sonst zeigt dieser oder diese einige interessante Verhaltensänderungen. Immer wieder konnten die Forscher beobachten, dass die Gruppenleiter unappetitlich, also „sozial enthemmt“ aßen. Der Gruppenleiter neigt regelmäßig dazu, mit offenem Mund zu kauen und zu krümeln.

Wenn man auch solche Laborergebnisse nicht überbewerten darf, so scheinen sie mir doch eine Tendenz gut zum Ausdruck zu bringen, die man vermutlich bei jedem Menschen mehr oder weniger ausgeprägt finden kann: Macht führt zu einer gewissen Enthemmung. Machthaber erkennen gesellschaftliche Regeln nicht mehr so selbstverständlich an, wie sie das taten, als sie in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unten standen. Robertson zieht daraus folgende Schlussfolgerung:

„Die Keksstudie zeigt, Machtgefühl führt auch dazu, dass man sich weniger daraus macht, was andere von einem denken; man wird selbstsüchtiger und weniger empathisch. Selbst ein kleines bisschen kurzfristige Macht kann uns zu Egozentrikern machen, die den Standpunkt anderer nicht wichtig nehmen“ (Robertson S. 232).

„Egal, was meine deutschen Wähler denken“

Dass diese Schlussfolgerung wohl eine zutreffende Einschätzung ist, konnte man exemplarisch an Annalena Baebocks jüngsten Äußerungen auf einer Podiumsdiskussion in Prag sehen. Sie erklärte laut welt.de:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht´, dann werde ich dieses Versprechen einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“ (Quelle: welt.de).

Ich denke, das muss man nicht weiter kommentieren. Diese Äußerung passt so exakt zu den Schlussfolgerungen Robertsons aus der Keksstudie, dass man meinen könnte, Baerbock wollte diese empirisch beweisen.

Welche Schlussfolgerung muss man daraus ziehen?

Müsste Demokratie, die den Namen verdient, nicht deutlich besser funktionieren? Und weniger korrupt sein? Nein, denn es gibt keine moralisch perfekten Menschen, Institutionen und Gesellschaften. Dies wäre eine unrealistische und ungesunde Paradieserwartung. Menschen sind nun mal korrumpierbar durch Macht und anfällig für Gruppendruck. Deshalb wird es die perfekte Demokratie und unkorrumpierbare Institutionen nie geben. Eben darum ist Demokratie ja eine Erfindung, die Macht nur auf Zeit vergibt und die Kontrollmechanismen wie eine Opposition, Rechnungshöfe und unabhängige Gerichte kennt. Man muss sich damit abfinden, dass es immer wieder Missbräuche in Institutionen geben wird und Institutionen immer wieder erneuert und verändert werden müssen. Denn irgendwann schlagen das Gesetz der ehernen Oligarchie und die Verlockungen der Macht zu. Deshalb haben solche Skandale wie beim rbb auch etwas Nützliches: Sie decken die Mängel des Systems auf.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass deshalb bei den anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten derzeit wohl einige Führungskräfte unter Schlafstörungen leiden – weil sie Angst haben, auch sie könnten in die Schusslinie geraten. Sie werden daran interessiert sein, dass das System nicht verändert wird und alles so bleibt wie es ist – und deshalb versuchen, den Skandal beim rbb als moralisches Versagen einer einzelnen Person darzustellen. Darauf sollte sich die Öffentlichkeit nicht einlassen und auf Veränderungen am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen.

Die Standhaftigkeit der Seele teilt sich dem Körper mit

Zum Schluss noch eine Frage. Ist das alles ein Grund zum Verzweifeln, weil die Demokratie offenbar so schlecht funktioniert? Ich meine nein und sehe das Glas halb voll anstatt halb leer. Demokratie muss sich immer wieder erneuern, um lebendig zu bleiben. Warum soll es nicht möglich sein, dass vielleicht schon bald wieder ein Politiker vom Schlage eines Willy Brandt die Menschen für Politik und Demokratie begeistert? Aber dies wird es nur geben, wenn wir alle bereit sind, uns – in welcher Form auch immer – für demokratische Politik zu engagieren. Und vor allem: Wenn wir uns nicht einschüchtern lassen, sei es durch politisch korrekte Sekten, die wie zu Zeiten der Inquisition über Andersdenkende herfallen, oder eine Regierung, die versucht, ihre Kritiker zu Staatsfeinden zu erklären.

Darüber hinaus ist es notwendig, sich mit anderen ähnlich denkenden Menschen zusammenzutun. So wie die Mitarbeiter des NDR es getan haben. Sie wehrten sich erfolgreich mit dem Redaktionsausschuss gegen das nicht hinnehmbare Verhalten der Führung. Macht ist ein Prozess und nichts Statisches. Wer heute vermeintlich unangreifbar an den Hebeln der Macht sitzt, kann schon morgen gezwungen sein, auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Siehe Patricia Schlesinger. Und wenn politisches Engagement auch anstrengend ist und man damit aneckt: Es tut auch gut. Denn wie der spanische Jesuit Balthasar Gracián in seinem Buch „Handorakel und Kunst der Weltklugheit“ in Aphorismus Nr. 90 feststellt: „Die Standhaftigkeit der Seele teilt sich dem Körper mit“. Mit anderen Worten: Es tut der Gesundheit gut, die eigene innere Wahrheit auch nach außen hin zu leben, anstatt sie im Interesse von Konfliktlosigkeit im äußeren Leben zu unterdrücken. Wer sich immer nur anpasst, den belohnen Eltern, Lehrer und Chefs. Wer sich auch mal widersetzt, den belohnt das Leben.

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