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Den hochkarätigen Abschluss des Vortragsteils des ersten GVS-Finanzkongresses in Wien bildete der Ökonom Mag. Gregor Hochreiter. Der Erfolgs-Buchautor (u.a. “Krankes Geld – kranke Welt” und “Die Nullzinsfalle”) und Chefredakteur des “In Gold We Trust” Reports ging der zentralen Frage nach, weshalb die offiziellen Inflations-Schätzung dermaßen daneben lagen. Wie sein Vorredner Prof. Hans-Werner Sinn ließ er dabei kein gutes Haar am Agieren der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zentralbank-Modelle tendieren zum Inflationsziel

Hochreiter stellte heraus, dass die Inflationsprognosen der EZB sich ständig auf ihr offizielles Inflationsziels von zwei Prozent hinbewegten – mal früher, mal später. Auch andere Zentralbanken wie die Bank of Canada operiere mit solchen Modellen. Auch dort tendieren sie nach einiger Zeit auf die magische Zwei-Prozent-Marke. Diese Rechenbeispiele seien für sich alleine noch kein Problem. Wenn allerdings Funktionsträger wie EZB-Chefin Christine Lagarde ihre Zurückhaltung bei der Ergreifung inflationsbremsender Maßnahmen mit diesen Modellen begründe, sei dies gefährlich.

Denn blinder Verlass auf mathematische Modelle missachte die menschliche Natur, die Ökonomie sei keine exakte Naturwissenschaft. Die Reaktion von Menschen kann nicht zweifelsfrei vorausgesehen werden. Dies betrifft Handlungen in Krisen generell – andere Begleitfaktoren aber noch intensiver. So wisse bei einem die Inflation ankurbelnden Konflikt wie dem Ukrainekrieg niemand, ob der Frieden am nächsten Tag oder erst in drei Jahren geschlossen würde. Dennoch habe man das Gefühl, dass die Modelle “kein Hilfsmittel, sondern den Krückstock, an dem man seine ganze Politik aufstützt”, darstellen.

Von Einzelkrisen zur Konvergenz der Krisen

Sowohl bei Corona als auch bei der aktuellen Teuerungswelle war der Schätzungsfehler enorm – auch in ersterem Fall betrug dieser mehr als zwei Prozent. Er hinterfragte auch die Darstellung der EZB, dass man die Inflation nicht mit jener der 70er-Jahre vergleichen könne. Tatsächlich sieht man aber aktuell eine kontinuierliche Angebotsverknappung seit Jahren. Doch die EZB reagiere vor allem damit, mit “zu einfacher Sprache zu einfache Lösungen” (oder deren Ausbleiben) vorzuschlagen. Dabei setzt sie sogar auf bildliche Modelle, welche die intellektuelle Auffassungsgabe des Volkes sichtlich geringschätzen…

Dabei erlebe generell jede zweite Generation große Krisen, die sie aus dem Lebensrhythmus herausreißen und vor große Herausforderungen stellen. Beachtlich sei allerdings, dass man allmählich von Einzelkrisen zu einer Konvergenz der Krisen kommt. Zum einem habe man eine Inflationskrise, weiters sei Corona gerade in Deutschland und Österreich aus politischer Absicht noch nicht vorüber. Die Migrationskrise nehme mit 1.000 Neuankünften an manchen Tagen wieder Fahrt auf. Dazu kommt eine Energiekrise sowie die demographische Krise der Alterung, welche den Alltag künftig ganz fundamental verändern wird.

Corona-Blase: Zwangssparen als Konjunkturstütze

Auch Hochreiter hält die Deutung, wonach die Ukrainekrise der singuläre Preistreiber wäre, für grob verkürzt: “Politiker haben ihre eigene Welt, aber eine Vereinfachung sollte keine Verzerrung sein.” Die Wurzeln der aktuellen Teuerungswelle liegen nämlich in der Corona-Krise – nur, dass dies in den offiziellen Zahlen nicht auffiel. Faktisch stellte der erste Lockdown nämlich eine schlimme Wirtschaftskrise dar. Allerdings wurde viel Geld verteilt, durch die Schließungen verdonnerte man die Bürger zu einem Zwangssparen, das absurderweise eine Konjunkturstütze war.

Das damals gesparte Geld diente in der Folge nämlich dazu, bei gestiegenen Preisen das reale Konsum-Niveau noch aufrecht zu halten. Es stellt sich allerdings, so Hochreiter, die Frage, wie lange die Rücklagen noch halten. Er befürchtet, dass sich spätestens im Herbst auch in der breiten Mittelschlicht die Ernüchterung breitmachen wird, viel weitere Kreise den Gürtel dann enger schnallen müssen. Es könnte allerdings auch schon im Juli eintreffen und die Menschen könnten mit einer Streichung ihres Urlaubs reagieren, was gerade in einem Tourismusland wie Österreich verheerende Folgen hätte.

Verschärfung durch energiepolitische Fehler

Das Wirtschaftswachstum, das statistisch kolportiert wurde, findet jedenfalls nicht statt. Denn das BIP-Wachstum im Vorjahr war eben nur eine teilweise Rückkehr zur Normalität. Die Politiker würden sich allerdings gerne in ihren vermeintlichen Erfolgen sonnen. Es sei bei der Auswertung auch immer eine Frage nach der verwendeten Zeitachse. Man könnte aktuell behaupten die Preise für zukünftige Ölpreise (“Futures”) wären um 30 Prozent zurückgegangen, im Jahresvergleich stünde dort aber immer noch eine Vervierfachung des Preises.

Zugleich wurde der Euro gegenüber dem US-Dollar um 8 Prozent abgewertet – weshalb wiederum die Seitwärtsbewegung des Goldkurses für einen Investor aus der Eurozone sehr wohl einen Realvermögensgewinn darstellte.

Im Bezug auf die Energiekrise erinnerte Hochreiter daran, dass man den Preisanstieg ja bereits im Vorjahr als Problem diskutierte. Hier sei zudem auffällig, dass die Bedeutung Russlands für die Gas-Versorgung über die Jahre hinweg deutlich zunahm. Dies war aber auch eine Folge dessen, dass andere europäische Länder wie die Niederlande ihre Produktion herunter schraubten. Zudem verzichte Deutschland freiwillig auf die Ausbeutung eigener Gasreserven in Nordrhein-Westfalen, dasselbe geschehe in Österreich im Weinviertel. Dabei würden solche Reservoirs den Eigenbedarf für 30 Jahre decken.

Italien: Staatsschulden & Fake-Wirtschaftswunder

Bei der Frage nach der Rolle der Staatsschulden und der EZB-Rolle vertrat Hochreiter eine differenziertere Position als Sinn. Er verwies auf den Umstand, dass zwar die Schweiz oder Schweden über geringe Staatsschulden verfügen – dafür über eine hohe Unternehmens- und Haushaltsverschuldung. Allerdings sei es auch immer eine Frage des politischen Windes, ob die Staatsverschuldung ein Thema sei. In Italien höre man seit der Machtübernahme des Ex-EZB-Chefs Mario Draghi nichts mehr darüber. Wirtschaftsmagazine hätten das Land im ersten Amtsjahr sogar zum “Staat des Jahres” erkoren.

In Wirklichkeit spielten externe Faktoren hinein wie etwa die Reisesicherheit als Autotourismus-Land in der Corona-Zeit. Ein “Wirtschaftswunderland” war es auch in den letzten beiden Jahren nicht. Nun, wo das Land im europäischen Inflationsvergleich besonders schlecht dasteht und die Ernüchterung groß. Trotzdem werde das Thema aktuell unter Verschluss gehalten – während es bei einem rechtspopulistischen Wahlsieg sicherlich wieder aus der Schublade geholt werde. Im Bezug auf die Möglichkeiten von Zentralbanken erwähnte er mäßig erfolgreiche Zinsbremsen in Japan oder Australien.

Alltagsindizien treffsicherer als Schreibtisch-Modell

Vielleicht, so Hochreiter, sei es aber auch besser, weniger auf konventionelle Statistiken zu hören, sondern mehr auf die Stimmung im Volk. So zeigen Befragungen von Bürgern, dass das Konsumentenvertrauen in der EU und der Eurozone seit 2017 bereits zurückgeht. Wieso sollte in einer solchen Lager also die Wirtschaft fundamental wachsen? Als Rezessionsindikatoren wären unorthodoxe Indizes oft treffsicherer.

Dabei nannte er den Wolkenkratzer-Index, der belegt, dass im Niedrigzins-Zeitraum kurz vor Krisen oft ein Bauboom stattfindet. Skurril dagegen muten dagegen der “Lippenstiftindex” der Firma Estelle Lauder sowie der “Unterhosenindex” aus der Feder des Ex-FED-Chef Alan Greenspan. Ersterer dokumentiert, dass Frauen vor Krisen mehr Lippenstift kaufen, um im trister werdenden Alltag einen Lichtblick zu haben. Demgegenüber kaufen Männer weniger Unterwäsche, wenn die Krise naht.

Solche Beobachtungen zeigen: Schreibtisch-Ökonomen nähmen ihre Modelle oft zu ernst. Ein Blick auf die Alltagsentwicklungen gebe oft wirkliche Informationen. Etwa, wenn wohlsituierte Wiener ihre Standesdünkel aufgeben und es plötzlich als “cool” empfinden, statt am Bobo-Markt zu flanieren auf wesentlich kostengünstigere Märkte in den Außenbezirken auszuweichen.

Der russische Präsident Putin hat am 17. Juni auf dem Petersburger Wirtschaftsforum in einer über einstündigen Rede mit der Politik des Westens abgerechnet und ihr sein eigenes Modell einer fairen und sozialen Wirtschafts- und Geopolitik gegenübergestellt. Ich habe diese ungewöhnlich lange Rede von Putin übersetzt, aber natürlich ist nicht jeder Leser bereit, einen so langen […]

Dank des Hashtags #duhastmitgemacht wird das Internet den Wahnsinn der vergangenen zweieinhalb Jahre nicht vergessen. Unsere Redakteurin Edith Brötzner beschäftigt sich in diesem Kommentar ausgiebig mit der Frage, warum es spätestens jetzt an der Zeit ist, sich für einen Ausstieg und einen maßnahmenfreien Herbst zu entscheiden.

Ein Kommentar von Edith Brötzner

Ein Journalistenkollege hat mich vor ein paar Tagen bei einem Telefonat gefragt: „Warum beschäftigst du dich eigentlich immer noch so intensiv mit dem Corona-Thema? Spätestens in einem halben Jahr spricht niemand mehr davon und alles ist vergessen!“ Nachdem mir kurzfristig die Worte gefehlt haben, wollte ich dann von ihm wissen, ob er da wirklich sicher ist, dass in einem halben Jahr alles vergessen ist. Und ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, wenn man die Menschen vergessen lässt, was alles in den vergangenen zweieinhalb Jahren passiert ist. All die Übergriffigkeiten von Politik und Medien. Das Denunziantentum, das eine Hochzeit erlebt hat, wie selten zuvor. Die zahlreichen prominenten Gesichter, die massive Hetze gegen Ungeimpfte betrieben und gefordert haben, dass man diese Gruppe gänzlich aus dem gesellschaftlichen Leben tilgen möge.

Persönliche Gesundheitsdaten und eigenmächtige Heilbehandlungen

Die Unternehmer, die gesunde Menschen ausgegrenzt und diese wie Aussätzige behandelt haben. Die Arbeitgeber, die gesunde Mitarbeiter einfach gekündigt haben, nur weil sie die propagierte Spritze nicht wollten. Veranstalter, die eine ganze Gruppe von Menschen ausgegrenzt haben. Gastronomen, die sich die unfassbare Dreistigkeit erlaubt haben, ihre Gäste nach den intimsten und persönlichsten Gesundheitsdaten zu fragen. Jene, die gesunde Gäste aus ihren Lokalen verjagt haben, nur weil diese eigenverantwortlich und sorgsam mit ihren streng vertraulichen Daten umgehen. Lehrer, die Spaß daran hatten, Kinder mit Masken zu quälen, bis diese vom Stuhl gekippt sind. Direktoren, die zugelassen haben, dass die Kinder in den Schulen gegen ihren Willen zu eigenmächtigen Heilbehandlungen – den Coronatests – gezwungen wurden, oder diese vom Unterricht suspendiert haben, wenn sie sich nicht dazu zwingen lassen wollten.

Ärzte, die ihre Patienten zur Genspritze überredet haben und ihnen dabei die möglichen, gefährlichen Nebenwirkungen verschwiegen haben. Die Ärztekammer und die Apothekerkammer, die ihre Mitglieder schikanieren, mit Disziplinarverfahren quälen oder ihnen die Approbationen entziehen, wenn diese ihren Job ernst nehmen und ihre Patienten und Kunden nicht zur Genspritze überreden. Ärzte, die jetzt verfolgt werden, weil sie Impfschäden ordnungsgemäß melden und behandeln. Menschen, die mit schweren Folgen nach den Impfungen alleine gelassen werden oder jene, die plötzlich und unerwartet versterben.

Warum wir nicht vergessen dürfen

Wollen und sollen wir wirklich all diese Wahnsinnigkeiten vergessen? 
Nein! Wir dürfen all das nie wieder vergessen. Weil all das nie wieder passieren darf und all diese Dinge dringend eine ordentliche Aufarbeitung brauchen. Auf Twitter trendet gerade der Hashtag #duhastmitgemacht. Damit werden all diese unfassbaren Situationen und Missstände dauerhaft sichtbar gemacht. Weil Ausreden nicht mehr gelten und jetzt die Zeit kommt, wo jeder in seine Eigenverantwortung gehen darf. Jeder wird jetzt seine Verantwortung dafür übernehmen müssen, was er oder sie in den letzten zweieinhalb Jahren getan hat. Auch jene, die weggesehen und geschwiegen haben, haben ebenfalls mitgemacht. Jetzt ist es an der Zeit, damit aufzuhören, mitzumachen und aufzuhören wegzusehen. Damit aufzuhören, die kommenden sinnlosen und evidenzfreien Maßnahmen wieder mitzutragen. Aufzuhören blind zu folgen.

Wer jetzt noch folgt – aus welchen Gründen auch immer – hat mitgemacht und trägt Mitschuld. Bevor Sie also im Herbst wieder blind dem Mainstream, der Politik, den unsinnigen G-Regeln, einer Maskenpflicht oder einer Genspritze folgen, denken Sie daran: Sie haben mitgemacht.

Das derzeit in der Eintragungswoche befindliche Volksbegehren KEINE IMPFPFLICHT erfährt großen Zuspruch. Da es sich explizit auch gegen die Diskriminierung Covid-19-ungeimpfter Menschen richtet, ist eine Unterstützung auch nach offizieller Aufhebung des Impfpflichtgesetzes extrem wichtig. Unterzeichnet werden kann bis inkl. 27. Juni 2022.

Rechtsanwalt Höllwarth hat keinen Zweifel: Das österreichische Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen Covid-19 wäre früher oder später aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden. Im Gespräch mit OE24 TV erklärt er, dass die Forderung nach Abschaffung besagter Impfpflicht jedoch nicht der einzig relevante Aspekt des Volksbegehrens ist. Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der medizinischen Wahlfreiheit geht es darum, der Diskriminierung Ungeimpfter, etwa am Arbeitsplatz oder im Freizeitbereich, ein Ende zu bereiten:

„Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung. Der Bundesgesetzgeber möge ein Gesetz beschließen, durch das es verboten wird, Menschen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und / oder im Privatbereich zu diskriminieren. Diskriminierungen sollen in diesem Aspekt unter Strafe gestellt werden.“

Wortlaut des Begehrens

„Eine Freiwilligkeit war das bei weitem nicht”

Nach wie vor haben die Menschen – ungeimpfte wie geimpfte – Angst, dem staatlichen Zwang ausgesetzt zu sein, schildert Höllwarth. Sie werden zudem „gemobbt, werden belästigt von Arbeitskollegen, von Vorgesetzten. Sie werden ausgeschlossen aus der Kommunikation. Es werden Dienste eingeteilt, die eigentlich normalerweise nicht zu tätigen sind. Es werden andere bevorzugt. Es ist einfach ein Ausgrenzen.“ Die Behauptung der Regierung, man ließe sich ausschließlich freiwillig impfen, stellt der Anwalt in Abrede: „Viele Menschen haben sich nur deswegen geimpft, weil sie diesem psychischen Druck nicht widerstehen konnten und sie gesagt haben, ich lasse mich lieber impfen. Dann habe ich am Arbeitsplatz meine Ruhe, dann kann ich wieder in die Oper gehen oder ins Theater. Eine Freiwilligkeit war das bei weitem nicht. Aber darüber ist nicht gesprochen worden.“

Totgeschwiegen wird darüber hinaus das Thema der Impfschäden: „Wir haben jetzt nächste Woche ein Meeting mit 30 Krankenschwestern aus dem Pflegebereich, die alle dokumentierte und bestätigte Impfschäden haben. (…) Das ist einfach ein massives Versagen der Regierung, eine völlige Fehlkommunikation, und am Ende des Tages wird sie mit Sicherheit auch die Verantwortung dafür tragen müssen.“

„Wir haben ja noch das Epidemiegesetz“

Das Impfpflichtgesetz ist, so Höllwarth, außerdem nur ein Teil der Problematik. Jüngst ließ sich der österreichische Gesundheitsminister eine Ermächtigung einräumen, auf „Gefahrenlage hin auch ohne Verdacht entsprechende Absonderungen von ungeimpften Personen veranlassen“ zu können. Als ungeimpft gelten Personen ohne aktives Impfzertifikat – das werden im Herbst 4,5 Millionen Menschen sein.

Für ausführliche Erläuterungen zum Epidemiegesetz lesen Sie:

• Partei MFG warnt: Neue staatliche Verkehrsbeschränkungen mit Rechtsstaat nicht vereinbar

Weitere Details zur Thematik der Diskriminierung finden Sie unter:

• RAs Höllwarth & Scheer: Versagen die Institutionen, muss das Volk sprechen
• Wer gegen Diskriminierung ist, sollte Volksbegehren unterschreiben

Das Volksbegehren KEINE IMPFPFLICHT läuft noch bis Montag, den 27. Juni 2022. Es kann auf jedem Gemeindeamt / Magistrat Österreichs oder mittels Handysignatur unterzeichnet werden. Unterschriftsberechtigt sind österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren. Alle Informationen finden Sie unter www.keine-impfpflicht.at.

[…] Ist die Summe der Förderung für erneuerbare Energien von etwa 100 Mrd. Euro pro Jahr für alle Subventionen, EEG-Umlagen, CO2-Steuer, Steuererleichterungen, Kaufprämien für E-Autos, staatliche Förderprogramme für alles Mögliche nicht jetzt schon viel zu hoch für unsere Volkswirtschaft? Nach den Plänen der Regierung werden diese Ausgaben noch gewaltig steigen. Ist es wahr, dass bis […]

Im Schatten von Corona, Krieg und Krise: Österreichs Asylzahlen explodieren. Doch die Daten des Innenministeriums zeigen: Es sind nicht die Ukrainer. Bereits im ersten Quartal des Jahres befinden sich fast so viele Fremde in Grundversorgung, wie im Gesamtjahresvergleich 2015, 2016, 2017. Damals wurde Europa aufgrund von Merkels Willkommenspolitik von einer Flüchtlingswelle in bis dahin unbekanntem Ausmaß überrollt.

Ukrainer: Vertriebene statt Asylwerber

Bis Mai stellten rund 16.000 Personen einen Erstantrag auf Asyl in Österreich. Das sind mehr als im gesamten Vergleichsjahr 2017. Die meisten von ihnen stammen eigenen Angaben zufolge aus Syrien. Auf Platz zwei liegen Afghanen, gefolgt von Irakern, Pakistani und Iranern. Ukrainer, die sich zwar in Grundversorgung befinden (58%) finden in der Asylstatistik keine Beachtung. Sie werden als “Vertriebene” gehandelt und verfügen daher über einen gesonderten Aufenthaltstitel.

Quelle: BMI

Willkommenspolitik 2015: Folgen bis heute

Die Zahlen schockieren. Noch heute leidet Österreich unter den Folgen der Asylwelle 2015. Damals lud Deutschlands Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zuge ihrer “Willkommenspolitik” mit dem Motto “wir schaffen das” Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa ein. Integrationsprobleme, brutale Vergewaltigungsfälle und andere schwere Straftaten erschüttern seither in regelmäßigen Abständen das Land. Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt fällt meist schwer. Denn auf das erhoffte Fachkräftewunder folgte Ernüchterung.

In Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert

Wochenblick berichtete über Überrepräsentation von Asylwerbern in der Kriminalitätsstatistik. Vor allem Afghanen geraten häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Das zeigte auch der brutale Gruppenvergewaltigungsfall Leonie. Unlängst schockierte ein ähnlicher Fall in Oberösterreich. So vergriff sich eine Gruppe von Migranten im alten Postgebäude, nahe des Linzer Hauptbahnhofs, an einer Schülerin. Sie befinden sich bereits auf freiem Fuß.

Können österreichisches Rechtssystem nicht ernst nehmen

Der Afghanen-Sachverständige und Doktor der Politikwissenschaft, Sarajuddin Rasuly, sorgte im vergangen Jahr mit seiner Analyse zur häufigen Nicht-Integrierbarkeit der Afghanen für Aufsehen, wie Wochenblick berichtete. Viele Afghanen kämen bereits als Kriminelle nach Österreich. Während in ihrem Heimatland bereits bei kleineren Vergehen jedoch drakonische Strafen auf sie warteten, gebe man ihnen in Österreich das Gefühl, sich hier alles erlauben zu können.

Länder mit hohen Impfquoten haben höhere Sterblichkeit. Dennoch will Lauterbach ein totales Durchimpfen auch mit einer vierten Dosis. Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle.

Der Beitrag Impfminister Lauterbach eröffnet Front gegen Alte erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Unter dem sogenannten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sammelt der deutsche Inlandsgeheimdienst seit geraumer Zeit Daten über Regime-Kritiker. Dabei bezieht man sich ausdrücklich nur auf „Rechtsextremisten“, „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und „Querdenker“. Die wahren Gefahren, den Linksextremismus und radikalen Islamismus, blendet man aus. Der neue Phänomenbereich bezieht sich auf Demokraten, die es wagen, das System zu kritisieren, Missstände anzusprechen und für ihre Meinung einzustehen. Dass das mittlerweile äußerst gefährlich sein kann belegt der aktuelle Fall einer Rentnerin aus dem deutschen Bundesland Saarland. 

Von Max Bergmann

Der 64-jährigen Heidemarie Klara S. aus der saarländischen Gemeinde Quierschied, nur unweit der französischen Grenze, wird von der Staatsanwaltschaft die „Billigung von Straftaten“ nach §140 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit noch, der Rentnerin drohen bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe. Deutschsprachige Berichte darüber findet man kaum, doch zahlreiche Telegram-Kanäle und das russische Medium Komsomolskaja Prawda (KP) berichteten über den unglaublichen Fall von staatlicher Repression. Pro-Russische Äußerungen in der Öffentlichkeit werden in Deutschland seit Beginn des Krieges in der Ukraine durch die Behörden restriktiv verfolgt, im Keim erstickt und nach Möglichkeit öffentlichkeitswirksam bestraft. Selbstverständlich herrscht in Deutschland weiterhin absolute Meinungsfreiheit. Sofern man mit den Konsequenzen leben möchte. 

Hausdurchsuchung wegen vermeintlicher russischer Propaganda

Standesgemäß wurde, wie mittlerweile höchstüblich (siehe hier, hier hier), auch die Wohnung der Rentnerin durchsucht. Dem Bericht der russischen Komsomolkaja Prawda nach hätten die saarländischen Behörden Anfang Mai in den frühen Morgenstunden die Wohnung der 64-Jährigen gestürmt und durchsucht. Der Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft ist datiert auf den 2. Mai 2022. S. werde beschuldigt, am 11. April 2022 handgeschriebene Plakate an einem Wohnungsfenster angebracht zu haben, „mittels derer sie sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine billigte“. Das russische Medium veröffentlichte sowohl Fotos des Durchsuchungsbefehls als auch der Plakate der Rentnerin in seinem Bericht.

Vom westlichen Narrativ abweichende Meinungen werden zensiert und bestraft

Die Plakate, die im Zuge der Hausdurchsuchung sichergestellt worden sein sollen, sollen die Straftaten der Saarländerin belegen: Mehrheitlich pro-russische Meinungsäußerungen, Vorwurf des Wahlbetrugs und kritische Äußerungen über die staatlich verordnete Gentherapie. So nennt S. den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine „Marionette“ (mutmaßlich: des Westens, Anm. d. Red.). Auch zeigt sie sich besorgt über möglicherweise gefährliche Experimente in Biolaboren in der Ukraine. Zahlreiche sogenannte Faktenchecker versuchten hartnäckig, diese Umstände als pro-russische Desinformation zu diffamieren. Doch heute wissen wir: Diese Biolabore existieren (oder existierten) sehr wohl (siehe hier, hier, hier). Sowohl WHO als auch die Vereinigten Staaten waren in vielfältiger Art und Weise in die Abläufe dort involviert. Ein Faktum, das nicht ins Narrativ der westlichen Berichterstattung passt.

Grotesker Propaganda-Moment in Bucha mit Ursula von der Leyen

S. schreibt von den Gräueltaten der ukrainischen Armee gegenüber der eigenen Bevölkerung, bezieht sich hierbei mutmaßlich auf die Leichenfunde in dem Ort Bucha bei Kiew. Nicht absolut zweifelsfrei geklärt ist bis heute, wer die Menschen dort umgebracht hat. Dem westlichen Narrativ nach war aber – ohne weitreichende Ermittlungen – sofort klar, das konnten nur die Russen gewesen sein. Recherchen belegen allerdings, dass das zumindest nicht ganz eindeutig so war, und durchaus auch andere Erklärungen in Betracht kämen (siehe hier, hier). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste eigens nach Bucha, um für einen kurzen Moment der inszenierten Bestürzung inne zu halten (siehe hier). Kameras hielten den grotesken Moment westlicher Propaganda für die Nachwelt fest.

Unzählige Unregelmäßigkeiten bei US-Wahlen und Wahl des Bundestages

Weiters behauptet S. auf ihrem Plakat, der legitim gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei Donald Trump. Die Wahl sei gestohlen, der amtierende Präsident Biden ein Hochstapler. Nun lässt sich Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen bis heute nicht in jeder Hinsicht absolut zweifelsfrei beweisen. Dennoch gibt es zahlreiche Indizien und Hinweise, die eben genau das nahelegen (siehe hier, hier). Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten waren dort, ähnlich wie bei der Wahl des Deutschen Bundestages (siehe hier, hier, hier) im vergangenen Jahr, eher die Regel als die Ausnahme.

Ultranationalistische Tendenzen bestimmen das Wesen der Ukraine

Auch auf die sogenannte Impfkampagne der Bundesregierung nahm die 64-jährige Rentnerin Bezug. S. ist dem Vernehmen nach kein Fan einer staatlich verordneten Gentherapie mit nicht regulär zugelassenen Stoffen, die sich im allgemeinen Sprachgebrauch „Vakzin“ nennen. Das Kiewer Regime nennt S. ganz offen „Naziregime“, eine Aussage, die man im Rahmen der Meinungsfreiheit so durchaus stehenlassen kann. Auch, wenn das westliche Narrativ das so nicht vorsieht: Ultranationalistische und faschistische Tendenzen sind in der Ukraine nicht nur in den Reihen des Asow-Regiments schon immer bittere Realität (siehe hier, hier).

Merkel verhandelte mit ukrainischen Faschisten

Gerne unter den Teppich gekehrt werden auch die menschenverachtenden Äußerungen des Vorsitzenden der ultraradikal-nationalistischen ukrainischen Partei „Swoboda“. Oleh Tjahnybok, ebendieser Vorsitzender, zeigte im Jahr 2014 den deutschen Linke-Politiker Gregor Gysi wegen Verleumdung und Beleidigung an. Im Bundestag erklärte Gysi zuvor, direkt gerichtet an die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel:

“… und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.’ (…) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.”

Gregor Gysi, Die Linke

Staatliche Repression und Überwachung Andersdenkender nimmt zu

Auch, wenn so manche Aussagen der saarländischen Rentnerin zumindest dem Narrativ nach eher in das Reich der Verschwörungsideologen gehören, so bleibt im Kern die zunehmend erstickte Meinungsfreiheit in Deutschland. Dazu eine tief gespaltene Gesellschaft und ein vermeintlicher Rechtsstaat, der in vielen Fällen dem „Recht“ nicht mal mehr annähernd gerecht wird. Bis Mitte April waren bereits 140 Strafverfahren wegen pro-russischer Äußerungen in der Öffentlichkeit bei den deutschen Staatsanwaltschaften anhängig. Die Zahl der Verfahren dürfte sich seitdem noch deutlich erhöht haben. Ohne Zweifel ist klar: Das Regime duldet keinen Widerstand, vom Narrativ abweichende Äußerungen können im “besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” weitreichende und schwerwiegende Folgen haben. Doch spätestens wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, so wie es das Grundgesetz vorsieht.