Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Einwanderungs-Debatte: Bohrn Mena und Paganini wüten gegen Orban

In der europäischen Asyl- und Einwanderungsdebatte stehen sich weiterhin die Fronten unversöhnlich gegenüber: hier das Lager der Migrationslobby, das gar nicht genug von zerstörerischer Zuwanderung bekommen kann – und dort jene, die endlich eine Rückkehr zur Vernunft fordern, wie sie in Ländern wie etwa Ungarn herrscht. Dies zeigte am Sonntag mustergültig eine aufschlussreiche Debatte auf „Servus-TV“.

Vergangene Woche hielt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien den bereits dritten Migrationsgipfel mit seinen Amtskollegen, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ab.

Irrationale Distanzeritis

Anstatt dieses Treffen der drei von der „Balkanroute” hauptbetroffenen Staaten, die ein Haupteinfallstor für die ganz Europa zerreißende Massenmigration ist, als dringend geboten zu befürworten, sah Nehammer sich prompt Kritik seines Koalitionspartners sowie der SPÖ und den NEOS ausgesetzt, weil er sich mit dem im europäischen Establishment verhassten Orban traf und Vučić vielen zu „nah an Russland” ist.

Irrationale Distanzeritis und ideologische Vorgaben waren hier also wieder einmal wichtiger als Realpolitik, als der entschlossene Kampf gegen den endlosen Migrationsansturm an den europäischen Außengrenzen.

Grenzzäune funktionieren

Orbán stellte in Wien klar, Ungarn sei „der einzige migrantenfreie Ort in Europa“. Dafür seien allein die rechtlichen und physischen Hürden für die illegale Migration verantwortlich, die man installiert habe. Die Grenzzäune gebe es, um Migranten daran zu hindern, über Ungarn nach Westeuropa zu reisen.

Das Thema wurde am Sonntagabend auch in der Sendung „Links. Rechts. Mitte- Duell der Meinungsmacher“ auf Servus-TV behandelt. Zu Gast waren hier Laura Sachslehner von der ÖVP, der Unternehmensberater und Migrations- und Klimaaktivist Sebastian Bohrn Mena, der Journalist Roland Tichy und die „Medien-Ethikerin“ Claudia Paganini.

Arrogante Realitäts-Verleugnung

Dass Paganini nebenbei noch glühende grüne Unterstützerin des Klimaschwindels ist und unter anderem mit einem Offenen Brief zur Unterstützung der „Letzten Generation” aufrief, wurde hier leider ausgeblendet.

Bohrn Mena warf in arroganter Realitätsverleugnung Orbán und Vučić vor, für die Migrationsprobleme in Österreich verantwortlich zu sein – weil die Serben „Unmengen“ von Pakistanis und Indern Visa erteilt und sie nach Österreich weitergewunken hätten. Daran sei vor allem Orbán schuld, dem Bohrn Mena einen wilden Mix aus „Heuchelei“ und „Antisemitismus“ vorwarf.

Tichy: Deutschland hält „ums Verrecken“ an mehr Migration fest

Er plädierte dafür, Ungarn und Serbien den „Geldhahn“ zuzudrehen. Tichy befürwortete eine Einwanderung, die sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert – nicht jedoch, wie heute, ein unkontrolliertes Eindringen in die Sozialsysteme, die „kollabieren“ würden. Deshalb unterstütze er Orbáns Politik.

In seinem Versuch, „eine Art Grenzpolizist Europas zu sein“, werde Orbán jedoch nicht unterstützt – ebenso wenig wie Griechenland, das sich ebenfalls um eine Begrenzung der Zuwanderung bemühe. Der deutschen Politik warf Tichy vor, „ums Verrecken“ an immer mehr Migration festzuhalten, obwohl sich die Sicherheitslage immer weiter verschlimmere.

Abgeschmackte Gutmenschen-Phrasen

Als fast schon klischeehafte, unverbesserliche Migrationslobbyistin widersprach Paganini Tichy „in allen Punkten“ und faselte von einer künstlich konstruierten Grenze zwischen dem „Eigenen“ und dem „Fremden“, wobei alles „Böse” beim „Fremden” abgeladen werde. Die explodierende Migrantenkriminalität tat sie mehrfach als „Einzelfälle“ ab, die „völlig nichtssagend“ seien und verwies darauf, dass „auch Deutsche” Straftaten begingen.

Als Tichy gegen diese abgeschmackte Phraseologie aus dem Gutmenschen-Setzkasten vehement anging, warf ihm Bohrn Mena prompt vor, ein „rechter, weißer Mann“ zu sein, der der Frau ins Wort falle.

Asyl-Einwanderung muss bei Null liegen

Sachslehner wiederum, die aus Protest gegen Nehammers zu lasche Migrationspolitik von ihrem Amt als ÖVP-Generalsekretärin zurückgetreten war, warf der EU ein jahrzehntelanges Versagen in der Migration vor, sodass die Nationalstaaten eigene Maßnahmen ergreifen müssten. Die Asyleinwanderung müsse bei null liegen.  

Die Debatte bewegte sich damit einmal mehr genau in den Grenzen zwischen Anerkennung von Realitäten und deren strikter Verweigerung, für die vor allem Paganini sinnbildlich stand. Immerhin kamen hier, anders als bei öffentlich-rechtlichen Talkformaten, auch die migrationskritischen Stimmen und Warner zu Wort.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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China – The victor in the Ukraine war

An analysis by P.Poppel – Center for Geostrategic Studies (Belgrade)

When considering the Ukraine conflict since 2014 and especially since the beginning of the Russian special operation, the geopolitical analyzes focus almost exclusively on the West and Russia.

However, we must always view and analyze this conflict in the context of the overall geopolitical situation.

This conflict, along with the associated sanctions, also had a massive impact on world markets. Old trading partnerships were broken off and new relationships were formed.

P.Poppel and S. Lawrow the Minister of Foreign Affairs Russian Federation

Above all, these emerged more quickly and efficiently than would have been possible and conceivable without the conflict.

But the world is not only taking on a “new shape” economically as a result of these events, many other areas are also being affected by this rapid change.

The effects on warfare must not be forgotten either.

P.Poppel at the Russian Federations Akademy of Science

According to our analyses, the Ukraine conflict also represents a turning point for the military leadership and weapons technology.

The massive use of unmanned ordnance (drones), the establishment of large private military service providers and the actual nuclear threat show that this conflict has opened a new chapter in military history.

P.Poppel with General Nikolay Kosizyn (Ataman of the Don Cossacks Army)

A particularly interesting factor is the fact that for years now, China has had the opportunity to observe and analyze both Western and Russian military technology and tactics.

This will give China a great advantage in military conflicts in the future.

Peru ruft Gesundheits-Notstand aus – wegen Nebenwirkung der Gen-Injektion?

Wegen der Häufung einer sehr seltenen Nervenkrankheit ruft Peru den Gesundheits-Notstand für 90 Tage in 25 Regionen aus. Werden nun Impf-Schäden zur Rechtfertigung neuer Gesundheits-Notstände herangezogen?

Seit Januar seien 182 Fälle des Guillain-Barré-Syndroms aufgetreten, vier Personen seien verstorben. 

„Zwang zu staatlichen Maßnahmen“

„Der Anstieg an Fällen zwingt uns zu Maßnahmen auf staatlicher Ebene, um Gesundheit und Leben der Bevölkerung zu schützen“, teilte Gesundheitsminister César Vásquez mit. 

Medikamente bereits für 2 Jahre bestellt

Die Ausrufung des Gesundheitsnotstands ermögliche nun den Kauf von Immunglobulinen für die kommenden zwei Jahre. Wie bei Covid scheint auch hier mit der Ausrufung des Notstands die Pharma-Maschinerie anzulaufen. 

Überschießende Immun-Reaktion

Die neurologische Erkrankung ist gekennzeichnet durch fortschreitende Muskelschwäche, Beeinträchtigungen des Atemsystem und kann zu Lähmungen führen. Durch eine überschießende Autoimmunreaktion kommt es zu einer Nervenschädigung, sodass diese keine Reize mehr übertragen können. 

Syndrom: Nebenwirkung von Gen-Injektion!

Das Guillain-Barré-Syndrom trat wiederholt als Nebenwirkung der Covid-Gen-Injektionen auf. Im Juli 2021 gab die US-Arzneimittelbehörde FDA eine Warnung heraus, beim „Impfstoff“ von  „Johnson & Johnson“ bestehe ein „erhöhtes Risiko“, am Guillain-Barré-Syndrom zu erkranken. Der Warnhinweis musste auch in Europa aufgenommen werden. Und auch der Gen-Impfstoff von AstraZeneca habe zum Syndrom geführt. In vielen deutschen Bundesländern wurde es als Impfschaden anerkannt

Impf-Schäden begründen Notstand!

Werden nun sogar Impf-Schäden zur Rechtfertigung neuer Gesundheits-Notstände herangezogen? Jedenfalls „ermöglicht“ der Ausnahmezustand das Geschäft mit Immun-Präparaten für die kommenden zwei Jahre…

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Der Zensur zum Trotz:

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Das EU-Massenzensurregime ist jetzt fast voll einsatzfähig. Wird es global werden?

Die staatliche Zensur des öffentlichen Online-Diskurses in den vermeintlich liberalen Demokratien des Westens war bisher weitgehend verdeckt, wie die Twitter Files zeigen. Doch dank des EU-Gesetzes über digitale Dienste wird sie nun offenkundig.

Nächsten Monat wird eine wenig bekannte Entwicklung eintreten, die große Auswirkungen auf die Art des öffentlichen Diskurses im Internet auf der ganzen Welt haben könnte. Am 25. August 2023 müssen die großen Social-Media-Plattformen damit beginnen, den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vollständig zu erfüllen. Der DSA verpflichtet unter anderem alle „sehr großen Online-Plattformen“ (Very Large Online Platforms, VLOPs), illegale Inhalte, Hassreden und sogenannte Desinformationen schnell von ihren Plattformen zu entfernen. Andernfalls riskieren sie Geldstrafen von bis zu 6 % ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Die Kommission hat bisher eine Liste von 19 VLOPs und VLOSEs (Very Large Online Search Engines), die meisten von ihnen aus den USA, zusammengestellt, die in 50 Tagen mit der Einhaltung der DSA beginnen müssen:

  • Alibaba AliExpress
  • Amazon-Store
  • Apple AppStore
  • Buchen.com
  • Facebook
  • Google Spielen
  • Google Karten
  • Google Einkaufen
  • Instagram
  • LinkedIn
  • Pinterest
  • Snapchat
  • TikTok
  • Twitter
  • Wikipedia
  • YouTube
  • Zalando

Sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs):

  • Bing
  • Google Suche

Kleinere Plattformen müssen ab 2024 damit beginnen, illegale Inhalte, Hassreden und Desinformation zu bekämpfen, vorausgesetzt, die Gesetzgebung ist wirksam.

Wie Robert Kogon für Brownstone.org berichtet (zugegebenermaßen nicht die beliebteste Informationsquelle für NC, aber es ist ein guter, gut recherchierter Artikel), enthält der DSA „einen ‚Krisenreaktionsmechanismus‘ (Art. 36), der eindeutig der anfänglichen Ad-hoc-Reaktion der Europäischen Kommission auf den Konflikt in der Ukraine nachempfunden ist und von den Plattformen verlangt, Maßnahmen zu ergreifen, um krisenbezogene ‚Fehlinformationen‘ zu entschärfen.“

In einer Rede Anfang Juni machte die EU-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, deutlich, welches Land derzeit das Hauptziel der EU-Zensuragenda ist (keine Punkte für das Erraten):

Die Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern und die hohe Zahl neuer Organisationen, die bereit sind, den neuen Verhaltenskodex zu unterzeichnen, zeigen, dass er zu einem wirksamen und dynamischen Instrument zur Bekämpfung von Desinformation geworden ist. Allerdings sind die Fortschritte bei entscheidenden Aspekten nach wie vor zu langsam, insbesondere wenn es um den Umgang mit kremlfreundlicher Kriegspropaganda oder den unabhängigen Zugang zu Daten geht…

Im Zuge der Vorbereitungen auf die EU-Wahlen 2024 rufe ich die Plattformen dazu auf, ihre Bemühungen im Kampf gegen Desinformation zu verstärken und gegen die russische Informationsmanipulation vorzugehen, und zwar in allen Mitgliedstaaten und Sprachen, ob groß oder klein.

Treffen Sie den „Vollstrecker“

Die EU lässt den Technologieunternehmen wenig Spielraum. Als Twitter sich Ende Mai aus dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation zurückzog, erteilte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine scharfe Rüge und eine unverhüllte Drohung – ausgerechnet auf Twitter:

Jourová legte sich auch mit Twitter an und sagte, die Plattform habe fälschlicherweise den Weg der „Konfrontation“ gewählt.

Einige Tage später kündigte Breton einen Besuch im Silicon Valley an, um die US-Tech-Giganten, darunter auch Twitter, einem „Stresstest“ zu unterziehen, um zu sehen, wie gut sie auf die Einführung des Digital Services Act am 25. August vorbereitet sind. Breton, der sich selbst als „Vollstrecker“ bezeichnete, der dem „Willen des Staates und des Volkes“ dient (als ob die beiden Dinge dasselbe wären), erinnerte die Tech-Plattformen daran, dass der DSA der EU ihren Verhaltenskodex für Falsch- und Desinformation in einen Verhaltenskodex umwandeln würde. Aus Politico:

„Wir sind auf dem Weg dorthin, aber ich möchte mich vorher nicht äußern, weil ich nicht zu viel sagen möchte. Aber wir bieten dies an, und ich bin froh, dass einige Plattformen unseren Vorschlag angenommen haben“, sagte Breton über die unverbindlichen Konformitätsprüfungen. „Ich bin der Vollstrecker. Ich vertrete das Gesetz, das der Wille des Staates und des Volkes ist“.

„Es ist eine freiwillige Basis, also zwingen wir niemanden“, sich dem Verhaltenskodex für Desinformation anzuschließen, sagte Breton. „Ich habe (Musk und Twitter) nur daran erinnert, dass es ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung sein wird, Desinformation zu bekämpfen.“

Twitter mag zwar aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU ausgetreten sein, aber viele seiner anderen Aktionen deuten darauf hin, dass das Unternehmen die neuen EU-Vorschriften zur Desinformation einhält, anstatt sie zu missachten. Schließlich haben viele andere Big-Tech-Plattformen den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet, darunter Amazon, Apple und Wikipedia, werden aber den obligatorischen Anforderungen der DSA unterliegen, solange sie in Europa tätig sein wollen. Wie Kogon dokumentiert, umfasst die jüngste Programmierung des Twitter-Algorithmus auch „Sicherheitskennzeichnungen“, um die Sichtbarkeit von angeblichen „Fehlinformationen“ einzuschränken:

Die verwendeten allgemeinen Kategorien von „Fehlinformationen“ spiegeln genau die Hauptbereiche wider, auf die sich die EU bei ihren Bemühungen um eine „Regulierung“ der Online-Sprache konzentriert: „medizinische Fehlinformationen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, „zivilgesellschaftliche Fehlinformationen“ im Zusammenhang mit Fragen der Integrität von Wahlen und „Krisenfehlinformationen“ im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

In seiner Vorlage an die EU vom Januar (siehe Berichtsarchiv hier) schreibt Twitter in dem Abschnitt, der seinen Bemühungen zur Bekämpfung von „Fehlinformationen“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gewidmet ist (S. 70-71):

„Wir … verwenden eine Kombination aus Technologie und menschlicher Überprüfung, um irreführende Informationen proaktiv zu identifizieren. Mehr als 65 % der verletzenden Inhalte werden von unseren automatisierten Systemen aufgedeckt, und die Mehrheit der verbleibenden Inhalte, auf die wir Einfluss nehmen, wird durch regelmäßige Überwachung durch unsere internen Teams und unsere Arbeit mit vertrauenswürdigen Partnern aufgedeckt.“

Außerdem haben einige Twitter-Nutzer vor kurzem Mitteilungen erhalten, dass sie nicht an Twitter Ads teilnehmen können, weil ihr Konto als „organische Fehlinformation“ eingestuft wurde. Wie Kogon fragt: „Warum um alles in der Welt sollte Twitter das Werbegeschäft abweisen?“:

Die Antwort ist einfach und klar: Weil kein Geringerer als der EU-Verhaltenskodex für Desinformation dies im Zusammenhang mit der so genannten „Demonetisierung von Desinformation“ verlangt.

https://europeanconservative.com/articles/news/youtube-competitor-pulls-plug-on-france-over-government-demands/Schließlich, so Kogon, wird die Kommission, sobald der DSA in 50 Tagen vollständig in Kraft tritt, das gesamte ihr zur Verfügung stehende Arsenal an Strafmaßnahmen mobilisieren, insbesondere die Androhung oder Anwendung von Geldbußen in Höhe von 6 % des weltweiten Umsatzes des Unternehmens, wenn Elon Musk seinem Wort zur Meinungsfreiheit treu bleibt und sich entscheidet, der „ständigen Task Force für Desinformation“ der EU zu widersetzen. Mit anderen Worten: Die einzige Möglichkeit für Twitter, sich der EU zu widersetzen, besteht darin, die EU zu verlassen.

Das ist etwas, was die meisten Tech-Plattformen zwar tun können, aber nicht tun werden, da dies enorme Auswirkungen auf ihren Gewinn hätte. Eine mögliche Ausnahme von dieser Regel scheint die in Toronto ansässige Streaming-Plattform Rumble zu sein, die im November den Zugang zu ihren Diensten in Frankreich gesperrt hat, nachdem die französische Regierung das multinationale Unternehmen aufgefordert hatte, russische Nachrichtenquellen von seiner Plattform zu entfernen.

EU-Kommission: Richter und Jury

Wer in der EU wird also definieren, was tatsächlich eine Falsch- oder Desinformation ist?

Sicherlich wird dies die Aufgabe einer unabhängigen Regulierungsbehörde oder einer Justizbehörde sein, die zumindest über klare Verfahrensparameter und keine oder nur wenige Interessenkonflikte verfügt. Zumindest würde man das hoffen.

Aber nein.

Die endgültige Entscheidung darüber, was eine Falsch- oder Nichtinformation ist, und zwar möglicherweise nicht nur in der EU, sondern in mehreren Rechtsordnungen auf der ganzen Welt (dazu später mehr), wird die Europäische Kommission treffen. Richtig, die machtgierige, konfliktgeplagte, von der Leyen geleitete Exekutive der EU. Dieselbe Institution, die gerade dabei ist, die wirtschaftliche Zukunft der EU durch ihre endlosen, nach hinten losgehenden Sanktionen gegen Russland zu zerstören, und die in Pfizergate, einem der größten Korruptionsskandale ihrer 64-jährigen Geschichte, verstrickt ist. Jetzt will die Kommission die Massenzensur auf ein Niveau bringen, das es in Europa zumindest seit den letzten Tagen des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat.

Bei dieser Aufgabe wird die Kommission nach ihren eigenen Worten „Durchsetzungsbefugnisse haben, die denen im Rahmen von Kartellverfahren ähneln“, und sie fügt hinzu, dass „ein EU-weiter Kooperationsmechanismus zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission eingerichtet werden wird“.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützt viele Aspekte des DSA, einschließlich des Schutzes der Rechte der Nutzer auf Privatsphäre, indem sie Plattformen verbietet, gezielte Werbung auf der Grundlage von sensiblen Nutzerdaten wie sexueller Orientierung oder ethnischer Zugehörigkeit zu betreiben. „Im weiteren Sinne erhöht der DSA die Transparenz der Werbung, die die Nutzer in ihren Feeds sehen, da die Plattformen eine klare Kennzeichnung auf jeder Anzeige anbringen müssen, mit Informationen über den Käufer der Anzeige und anderen Details“. Es zügelt auch „die Macht von Big Tech“, indem es sie zwingt, „weitreichende Verpflichtungen einzuhalten und systemische Risiken und Missbrauch auf ihren Plattformen verantwortungsvoll anzugehen“.

Aber auch die EFF warnt, dass das neue Gesetz „ein Schnellverfahren für Strafverfolgungsbehörden vorsieht, um die Rolle von ‚vertrauenswürdigen Flaggenhütern‘ zu übernehmen und Daten über anonyme Sprecher aufzudecken und vermeintlich illegale Inhalte zu entfernen – die Plattformen werden verpflichtet, diese schnell zu entfernen.“ Die EFF zeigt sich auch besorgt über die Gefahren, die von der Hauptrolle der Kommission bei all dem ausgehen:

Probleme mit der Einmischung der Regierung in die Moderation von Inhalten sind allgegenwärtig, und obwohl vertrauenswürdige Flaggen nicht neu sind, könnte das DSA-System erhebliche negative Auswirkungen auf die Rechte der Nutzer haben, insbesondere auf die Privatsphäre und die Redefreiheit.

Und freie Meinungsäußerung und eine freie Presse sind die Grundpfeiler jeder echten liberalen Demokratie, wie die American Civil Liberties Union (ACLU) feststellt:

Der erste Verfassungszusatz schützt unsere Freiheit, uns zu äußern, zu versammeln und mit anderen zusammenzuarbeiten. Diese Rechte sind für unser demokratisches Regierungssystem unerlässlich. Der Oberste Gerichtshof hat geschrieben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung „die Matrix, die unabdingbare Voraussetzung für fast jede andere Form der Freiheit“ ist. Ohne sie würden andere Grundrechte, wie das Wahlrecht, nicht mehr existieren. Seit ihrer Gründung setzt sich die ACLU für einen umfassenden Schutz unserer Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz in Kriegs- und Friedenszeiten ein, um sicherzustellen, dass der Markt der Ideen lebendig und uneingeschränkt bleibt.

Ein transatlantischer „Wunschzettel“

Die DSA und der von der Biden-Administration vorgeschlagene RESTRICT Act (den Yves bereits im April seziert hat) gehörten zu den Themen, die Russell Brand in seinem jüngsten Interview mit Matt Taibbi ansprach. Beide Gesetzesentwürfe, so Taibbi, seien im Wesentlichen eine „Wunschliste, die von der transatlantischen Elite „seit einiger Zeit herumgereicht wird“, unter anderem bei einem Treffen im Aspen-Institut im Jahr 2021:

Die Regierungen wollen absoluten, vollständigen und uneingeschränkten Zugang zu allen Daten, die diese Plattformen bereitstellen. Und dann wollen sie noch ein paar andere Dinge, die wirklich wichtig sind. Sie wollen die Befugnis haben, einzugreifen und zu moderieren oder zumindest Teil des Moderationsprozesses zu sein. Und sie wollen auch, dass Personen, die als vertrauenswürdige „Flagger“ bezeichnet werden – so werden sie im europäischen Gesetz beschrieben – ebenfalls Zugang zu diesen Plattformen haben. Gemeint sind damit externe quasi-staatliche Stellen, die diesen Plattformen sagen, was sie über Dinge wie die Sicherheit von Impfstoffen drucken dürfen und was nicht.

Mit anderen Worten: Das rechtliche Umfeld für die freie Meinungsäußerung wird in Europa noch feindlicher werden. Und möglicherweise nicht nur in Europa. Wie Norman Lewis für die britische Online-Nachrichten-Website Spiked schreibt, wird die DSA nicht nur die Regulierung von Inhalten im Internet erzwingen, sondern könnte auch zu einem globalen Standard werden, nicht nur zu einem europäischen:

In den letzten Jahren hat die EU ihr Ziel, eine globale regulatorische Supermacht zu werden, weitgehend verwirklicht. Die EU kann jedem Unternehmen weltweit vorschreiben, wie es sich zu verhalten hat, wenn es in Europa, dem zweitgrößten Markt der Welt, tätig werden will. Infolgedessen werden die strengen Regulierungsstandards der EU häufig weltweit sowohl von Unternehmen als auch von anderen Regulierungsbehörden übernommen, was als „Brüsseler Effekt“ bezeichnet wird. Nehmen Sie die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR), ein Datenschutzgesetz, das im Mai 2018 in Kraft getreten ist. Sie schreibt unter anderem vor, dass Personen ihre ausdrückliche Zustimmung geben müssen, bevor ihre Daten verarbeitet werden dürfen. Diese EU-Vorschriften sind inzwischen zum weltweiten Standard geworden, und das Gleiche könnte nun auch für die DSA gelten.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist nicht die einzige EU-Verordnung, die auf globaler Ebene eingeführt wurde. Vor ein paar Wochen kündigte die Weltgesundheitsorganisation an, dass sie den auslaufenden digitalen Impfpass der EU als globalen Standard übernehmen wird, wie wir bereits vor über einem Jahr gewarnt hatten.

Natürlich ist Washington in Sachen digitaler Massenzensur auf einem ähnlichen Weg wie die EU (wenn auch gegen stärkeren öffentlichen und gerichtlichen Widerstand). Das Gleiche gilt für die britische Regierung, die vor kurzem im Index on Censorship hinter Ländern wie Chile, Jamaika, Israel und praktisch allen anderen westeuropäischen Staaten auf den dritten Platz verwiesen wurde, und zwar aufgrund der „abschreckenden Wirkung“ der Regierungspolitik und der polizeilichen Überwachung, Einschüchterung und – im Fall von Julian Assange – Inhaftierung von Journalisten.

Wird das Gesetz zur Online-Sicherheit vom Oberhaus gebilligt, erhält die Telekom-Regulierungsbehörde Ofcom die Befugnis, die Hersteller von Chat-Apps und Unternehmen der sozialen Medien zu zwingen, Gespräche und Beiträge zu überwachen, bevor sie gesendet werden, um festzustellen, was man sagen und senden darf und was nicht. Dies würde im Wesentlichen das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten, die es nur den Absendern und Empfängern einer Nachricht erlaubt, auf die für Menschen lesbare Form des Inhalts zuzugreifen.

Das ist ein Präzedenzfall, den autoritäre Regime von Großbritannien erwarten, um auf eine liberale Demokratie zu verweisen, die als erste die Überwachung ausgeweitet hat“, sagte Meredith Whittaker, Präsidentin der gemeinnützigen Secure Messaging App Signal, gegenüber Channel 4 News. „In den Worten des UN-Menschenrechtskommissars ist dies eine noch nie dagewesene, paradigmenverändernde Überwachung. Und dieser Paradigmenwechsel ist nicht gut.“

„Wir würden absolut jedes Land verlassen, wenn wir die Wahl hätten, im Land zu bleiben oder die strengen Datenschutzversprechen zu untergraben, die wir den Menschen geben, die sich auf uns verlassen“, sagte Signal-CEO Meredith Whittaker gegenüber Ars Technica. „Das Vereinigte Königreich ist da keine Ausnahme.“

All dies ist ebenso düster wie ironisch. Schließlich ist eine der Hauptbegründungen für die zunehmend aggressive Haltung des kollektiven Westens in anderen Teilen der Welt – dem so genannten Dschungel, wie ihn der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nennt – die Eindämmung der autoritären Tendenz Chinas, Russlands, des Irans und anderer strategischer Rivalen, die auf das wirtschaftliche Terrain des Westens drängen. Doch zu Hause (oder, wie Borrell sagen würde, im Garten) driftet der kollektive Westen durch seine uneingeschränkte Bereitschaft zu digitaler Zensur, Überwachung und Kontrolle eher noch schneller in diese Richtung.

Biden bietet der Ukraine das Schicksal Israels an

Was versprechen die USA Kiew im Gegenzug für die NATO, und warum ist das nicht gut für Russland?

Die Ukraine ist noch nicht bereit für einen NATO-Beitritt, aber die Vereinigten Staaten könnten der Ukraine ähnliche Sicherheitsgarantien geben wie Israel, sagte US-Präsident Joe Biden.
In einem Interview mit CNN meinte er, dass es verfrüht sei, über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abzustimmen, da “es noch andere Anforderungen gibt, auch im Hinblick auf die Demokratisierung”.

“Die Ukraine ist noch nicht bereit für eine NATO-Mitgliedschaft. Es gibt keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedern des Bündnisses, die Ukraine jetzt in die NATO aufzunehmen. Aber die Ukraine muss einen vernünftigen Weg anbieten, um sich für die NATO-Mitgliedschaft zu qualifizieren”, sagte er.
Er sagte jedoch, dass die USA der Ukraine, sobald der “Friedensprozess” beginnt, ähnliche Sicherheitsgarantien wie Israel geben könnten.

Übrigens ist Biden nicht der erste, der von irgendwelchen Garantien spricht. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte kürzlich, dass die Ukraine auf dem aktuellen Gipfel des Bündnisses in Vilnius am 11. und 12. Juli Sicherheitsgarantien von mehreren NATO-Ländern erhalten werde.

Zuvor hatte die britische Zeitung Financial Times berichtet, dass die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland an einer Erklärung mit der Ukraine arbeiteten, die die bestehenden Vereinbarungen über Hilfstransfers formalisieren und die Voraussetzungen für eine langfristige finanzielle und militärische Unterstützung Kiews schaffen würde. Medienberichten zufolge wird die Erklärung bilaterale Vereinbarungen mit Kiew außerhalb des NATO-Formats beinhalten.

Eigentlich hat die Ukraine bereits praktisch alle Privilegien eines NATO-Mitglieds, mit Ausnahme des fünften Artikels. Was kann der Westen ihr noch geben, wenn sie nicht bereit ist, dafür zu kämpfen?

Mitte Juni berichtete auch die New York Times unter Berufung auf Berater des US-Präsidenten, dass Washington erwäge, der Ukraine ein “israelisches Modell” der Zusammenarbeit ohne NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Der Zeitung zufolge impliziert dieses Modell “zehnjährige Sicherheitsverpflichtungen”, doch die Verpflichtungen gegenüber Kiew werden “mit Sicherheit weniger langfristig” sein.

Die ukrainische Seite ihrerseits hat im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf für Sicherheitsgarantien vorgelegt, in dem die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien und die Türkei als Garanten vorgeschlagen wurden. Als Garantien wurden in dem Entwurf Investitionen in den Verteidigungs- und Industriekomplex der Ukraine, der Transfer von Geheimdienstinformationen und die Ausbildung der Streitkräfte der Republik unter der Schirmherrschaft der EU und der NATO genannt.

Es sei daran erinnert, dass Israel der größte Verbündete der USA im Nahen Osten ist. Im Jahr 1999 unterzeichnete die US-Regierung eine Absichtserklärung mit Israel, in der sie sich verpflichtete, Israel jährlich Militärhilfe in Milliardenhöhe zu leisten. Darüber hinaus sind die einzigen ausländischen Militäreinrichtungen auf israelischem Boden US-Basen.

Bidens Worte über die Unmöglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine sind eine Ausrede, die wie ein Schlag ins Gesicht wirkt”, ist sich der Politikwissenschaftler und promovierte Soziologe Alexander Nemtsev sicher.

– Mit diesen Worten gab er in der Tat zu, dass die Ukraine autoritär ist und Probleme mit der Demokratie hat. Doch wer hätte das vor einigen Jahren gedacht? Damals wurde die Ukraine der gesamten westlichen Welt als das demokratischste und freieste Land präsentiert. Wenn sie uns einfach nur ablehnen wollten, hätten sie andere Argumente gefunden, aber hier haben sie uns nicht nur abgelehnt, sondern auch getreten. Das bedeutet, dass niemand auch nur daran dachte, beizutreten.

“SP: Laut Biden gibt es unter den Bündnismitgliedern keine Einigkeit darüber, die Ukraine jetzt in die NATO aufzunehmen. Wer ist dagegen? Aus welchen Gründen? Ist es unrealistisch, sie zu überreden, wie die Türkei und Schweden?

– Wenn es eine solche Aufgabe in den USA gäbe, könnte alles gelöst werden. Aber da es in Washington keinen solchen Willen gibt, spielen die Äußerungen der anderen keine Rolle. Die Finnen und Schweden wurden von den Amerikanern gebraucht, deshalb wurden die Türken durchgedrückt. Und im Falle der Ukraine wird niemand jemanden durchsetzen, die Staaten profitieren von der Diskussion und Kontroverse in dieser Frage. Ich glaube, in vielerlei Hinsicht sind sie diejenigen, die sie anstiften.

“SP: Von welchen “Garantien” könnte die Rede sein? Gibt es irgendwelche Garantien außer dem fünften Artikel der NATO-Charta? Immerhin hat Kiew bereits alle anderen Privilegien der Mitgliedschaft in der Allianz erhalten. Kein NATO-Land verfügt über so viele Waffen, Ausbilder, Söldner aus dem ganzen Westen…

– Nach der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive ist die Frage der Verhandlungen in der Schwebe. In diesem Zusammenhang ist es für die Amerikaner wichtig, eine Formel zu finden, die alle Konfliktparteien zufrieden stellt. So bieten sie den Ukrainern die Option von Sicherheitsgarantien an, bei denen sie unter dem Schutz der USA, aber ohne die NATO, stehen würden. In diesem Fall könnten die Ukrainer den Bedingungen Russlands zustimmen und ihre Streitkräfte abrüsten.

“SP”: Nach dem Beginn des “Friedensprozesses” könnten die USA der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, sagte Biden. Die Schlüsselwörter sind “nach dem Beginn des “Friedensprozesses”. Und wie stellt er sich diesen “Friedensprozess” vor? Dass Russland einem Einfrieren zustimmen wird?

– Bislang setzen sich wichtige Kräfte in Russland aktiv für die Möglichkeit von Friedensinitiativen ein. Es gibt den grundlegenden Istanbuler Vertrag, zu dem sie zurückkehren wollen, wenn auch mit einer Reihe von Änderungen. Daher bereiten sowohl die USA als auch Russland den Boden für mögliche Verhandlungen vor. Das ist kein Geheimnis.

Jede Friedensinitiative ist eine Suche nach Kompromissen und dem Besten des Möglichen – wenn sie nicht zur Kapitulation führt. Können wir es uns leisten, den Konflikt bis zur Erschöpfung der Ukraine und der hinter ihr stehenden NATO zu führen? Wenn ja, bedarf es einer ernsthaften Strukturanpassung, und an Blut wird es nicht mangeln. Die Führung unseres Landes und die Wirtschaft sind mit einer solchen Aussicht nicht zufrieden. Deshalb fordern sie die Unterzeichnung eines Friedensvertrags, der die Erfüllung der Ziele des SAFE-Vertrags seitens der Ukraine vorsieht. Es ist nicht klar, inwieweit dies unter den Bedingungen möglich sein wird, unter denen wir bereits mehrmals betrogen wurden (Minsk, Istanbul), aber es besteht die Hoffnung, dass die Parteien dieses Mal zu einem dauerhaften Frieden kommen werden.

“SP: Kann man die Situation in der Ukraine mit der in Israel vergleichen? Ist diese Formel dort anwendbar?

– Nein, die israelische Formel ist in der Ukraine nicht anwendbar. Man darf nicht vergessen, dass Israel, trotz aller Formeln, ein Land ist, das über eigene Atomwaffen verfügt. Daher ist es im Falle einer ernsthaften Bedrohung in der Lage, diese mit Hilfe der USA aus eigener Kraft zu beseitigen. Die Situation mit der Ukraine ist anders. Niemand wird der Ukraine jemals erlauben, dem Klub der Atommächte beizutreten, was bedeutet, dass es keinen Abschreckungsfaktor gibt, ohne den niemand greifbare Sicherheitsgarantien geben wird.

– Biden weiß mehr als andere über die ukrainische Demokratie, über die ukrainische Korruption”, sagte Igor Schatrow, Leiter des Expertenrats der Stiftung für strategische Entwicklung und Politikwissenschaftler, ironisch.

– Wie wir wissen, hat sein Sohn selbst erfolgreich ukrainische Beamte korrumpiert. Im Ernst: Ich glaube nicht, dass die Staaten nach Ausreden suchen müssen, schon gar nicht nach solchen, die Zelenskiy demütigen. Nein, solche Äußerungen zeugen einfach von einer aufrichtigen Haltung gegenüber der Ukraine als Vasall und den Ukrainern als Einheimischen. Ja, die Einschätzungen sind fair und die ukrainische Gesellschaft ist in der Tat weit davon entfernt, eine Demokratie zu sein. Eine andere Sache ist, was meint Biden mit Demokratie? Legalisierung von Marihuana? Bereits umgesetzt. LGBT-Agenda? Obskurantismus ist selbst im Militär weit verbreitet. Zelensky ist bereit, alles zu tun, um die Ukraine in den “westlichen Club” zu bringen. Natürlich wird das nicht akzeptiert, weil es undemokratisch ist, sondern aus einem elementaren Selbsterhaltungssinn heraus, aus Angst vor einem direkten Zusammenstoß mit Russland.

“SP: Von welchen Garantien kann hier die Rede sein?

– Wir sprechen von Verträgen, die denen ähneln, die die USA mit Israel geschlossen haben, das zwar kein NATO-Mitglied ist, aber von Washington garantierte militärische und technische Unterstützung erhält. Die Unterstützung wird auf der Grundlage langfristiger Vereinbarungen gewährt. Das derzeit geltende Abkommen verpflichtet Washington beispielsweise dazu, Israel von 2019 bis 2028 militärische Unterstützung im Wert von 38 Milliarden Dollar zu gewähren. Und nun müssen Washington und die Europäer über fast jede Lieferung jedes Mal getrennt entscheiden. Bidens Vorschlag muss übrigens für Kiew alarmierend sein. Denn je länger ein solches Abkommen besteht, desto länger wird es die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO hinauszögern.

“SP: Wie viel Hilfe bekommt Israel durch US-Garantien? Kann man die Ukraine überhaupt mit Israel vergleichen?

– Israel fungiert als Washingtons “Wachhund” im Nahen Osten. Es hat vor allem die Aufgabe, den Iran und Syrien im Auge zu behalten und – durch den palästinensischen Faktor – die Golfmonarchien zu belasten. Ob dies Israel hilft oder es verwundbarer macht, ist eine Frage, die man besser der israelischen Führung stellt. Eine andere Sache ist, dass Israel, das einst einer solchen “Hilfe” der Amerikaner zugestimmt hat, zu einer Geisel Washingtons geworden ist und sich von ihm abhängig gemacht hat. Die Aufgaben der Ukraine in der Region, die die USA für sie definiert haben, sind zum Teil ähnlich. Die Hauptrolle Kiews im außenpolitischen Spiel des Westens besteht darin, Russland zu provozieren. Und die Aussichten sind ähnlich – eine Geisel der USA zu werden, völlig unter der Kontrolle Washingtons, wenn die Frage der nationalen Interessen im Prinzip nicht in Betracht gezogen wird, die Hauptaufgabe darin besteht, die Einhaltung der Interessen des Herrn zu gewährleisten.

“SP: Könnte es sein, dass die amerikanischen Garantien für Russland viel gefährlicher wären als die Drohung, dass die Ukraine der NATO beitritt?

– Niemand hat eines der Hauptziele der NWO gestrichen: Die Entmilitarisierung der Ukraine steht immer noch ganz oben auf der Tagesordnung. Wenn die Idee eines NATO-Beitritts der Ukraine verschoben oder ganz abgesagt wird und das Land stattdessen mit amerikanischen Waffen vollgepumpt wird, gibt es keinen Grund, die USS zu stoppen.

“SP: Gibt es etwas, was wir darauf antworten können? Oder bellt ein Hund und eine Karawane geht, aber die USS geht weiter?

– Unsere selbstbewusste Gelassenheit ist auch ein wichtiger Faktor, der bei der USO eine Rolle spielt. Die Unentschlossenheit des Westens bei der Unterstützung Kiews ist eine Folge unserer Politik, bei der die Ziele zwar definiert sind, die Art unseres Handelns aber manchmal durch ihren “Vegetarismus” überrascht. Russland schöpft sein Potenzial nicht aus und kämpft nun schon im zweiten Jahr mit kleinen Kräften, was unsere Gegner davon abhält, unüberlegt zu handeln.

Warum der Westen den Terrorismus in Vietnam und Myanmar beschönigt

Brian Berletic

Da die Spannungen zwischen den USA und China zunehmen und es immer deutlicher wird, dass die USA nicht in der Lage sind, mit China in den Bereichen Entwicklung, Handel und Investitionen zu konkurrieren, insbesondere in den Regionen an Chinas Peripherie, greifen die USA zunehmend zu asymmetrischen Maßnahmen wie politischem Zwang, Subversion und sogar Gewalt.

Die militärische Aggression und politische Subversion der USA, insbesondere in Südostasien, erstreckt sich über viele Jahrzehnte. Neben dem Vietnamkrieg und den damit verbundenen Konflikten, die im 20. Jahrhundert in Laos, Kambodscha und sogar Thailand wüteten, haben die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit einen zunehmend geeinten regionalen Block von Oppositionsgruppen unterstützt, der manchmal als „Milk Tea Alliance“ bezeichnet wird.

Zu dieser so genannten Allianz gehören Oppositionsgruppen, die in den westlichen Medien in Myanmar, Thailand und Hongkong stark gefördert werden – alle drei haben in unterschiedlichem Ausmaß tödliche Gewalt eingesetzt, um sowohl ihre eigenen politischen Ambitionen als auch die außenpolitischen Ziele der USA voranzutreiben. Die USA haben auch versucht, ähnliche Oppositionsgruppen in anderen südostasiatischen Ländern aufzubauen, allerdings mit weniger Erfolg, da sie in den Medien kaum Beachtung finden und daher von der breiten Öffentlichkeit kaum verstanden werden, wenn ihre Gewalttätigkeiten doch einmal Schlagzeilen machen.

Zwei aktuelle Beispiele von Terrorismus in Südostasien verdeutlichen die anhaltende Bedrohung durch von den USA unterstützte Gewalt in der Region.

Ein Anschlag wurde von der Opposition in Myanmar verübt, einer Bewegung, die von westlichen Regierungen und Medien stark gefördert wird. Der andere wurde von Extremisten aus einer weniger bekannten ethnischen Gruppe in Vietnam verübt. Beide Anschläge wurden von den westlichen Medien schöngeredet, beschönigt und sogar gerechtfertigt, wodurch sie zu künftiger Gewalt ermutigt wurden, was zeigt, dass Washington weiterhin Gewalt und Terrorismus einsetzt, um seine außenpolitischen Ziele in der Region gegenüber China durchzusetzen.

Myanmars „Freiheitskämpfer“ schlachten Sängerin ab, die nicht einverstanden war

Die BBC (in Russland verboten) hat in einem Artikel vom 8. Juni mit dem Titel „Lily Naing Kyaw: Killing of Myanmar singer unnerves pro-military celebrities“ (Tötung einer Sängerin in Myanmar verunsichert pro-militärische Prominente) verurteilt schon im Titel eindeutig nicht die Gewalt. Der Artikel selbst versucht, die Taten der Terroristen zu rechtfertigen, die eine Sängerin mit einem Kopfschuss töteten, nur weil sie die politischen Ansichten der von den USA und Großbritannien unterstützten Opposition ablehnte.

Nirgendwo in dem Artikel wird das Wort Terrorismus verwendet. Stattdessen dreht sich der Großteil des BBC-Artikels um den Versuch, die Leser davon zu überzeugen, dass das Opfer den Tod für seine „pro-militärische“ politische Haltung verdient hat. Der Artikel weist auch auf die abschreckende Wirkung hin, die der Terrorismus der Opposition auf die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen in Myanmar hat, die die gegenwärtige Regierung unterstützen.

Die BBC (ist in Russland verboten) beginnt mit der Behauptung:

Die myanmarische Sängerin Lily Naing Kyaw starb eine Woche nach einem Kopfschuss in einem Krankenhaus in Yangon – angeblich von bewaffneten Gegnern des Militärs, für das sie eintrat.

Ihr Tod hat nicht nur die Anhänger des Militärs schockiert, sondern auch Prominente, die mit den militärfreundlichen Medien zusammenarbeiten.

Die 58-Jährige stand der Spitze der Junta nahe, die 2021 die Macht ergriff und das Land in den Krieg stürzte – sie wurde auch beschuldigt, deren Informantin zu sein.

Der Artikel räumt ein, dass die Mordverdächtigen Mitglieder einer der vielen „bewaffneten Widerstandsgruppen“ waren, die im Namen der „Nationalen Einheitsregierung“ (NUG) kämpfen, einer von den USA unterstützten Exilregierung, die Washington an die Macht zurückbringen will.

Die BBC (in Russland verboten) berichtete auch, wie Oppositionelle den Mord an Lily Naing Kyaw auf Facebook (in Russland verboten) hämisch bejubelten und feierten – ein klarer Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook und die Beschränkungen für Hass, Missbrauch und die Förderung von Gewalt. Dies veranschaulicht das doppelte Spiel, das die in den USA ansässigen Social-Media-Plattformen weiterhin spielen: Sie ignorieren den eklatanten Missbrauch ihrer Plattformen, wenn Gruppen dazu beitragen, die außenpolitischen Ziele der USA voranzutreiben, und zensieren diejenigen, die die Einmischung der USA auf der ganzen Welt in Frage stellen.

Die Tatsache, dass die Opposition in Myanmar Militante umfasst, die Terrorismus ausüben, und prominente Stimmen, die die Opposition anführen und ihr zujubeln, widerspricht den Behauptungen der westlichen Medien, dass sie für westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Trotz der Tatsache, dass jeder, der den Terrorismus anfeuert, eindeutig unvereinbar ist mit einer Bewegung, die angeblich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpft, fuhr die BBC (die in Russland verboten ist) in dem Artikel fort, Myanmars Opposition als „pro-demokratisch“ zu bezeichnen.

Es ist also klar, dass Begriffe wie „pro-demokratisch“ von den westlichen Medien einfach dazu benutzt werden, die Stellvertreter westlicher Regierungen in der Region zu unterstützen, selbst wenn deren Aktionen eindeutig antidemokratisch und sogar terroristisch sind.

Von den USA unterstützte Separatisten töten Zivilisten, weil sie sich „unterdrückt und betrogen“ fühlen

Die von der US-Regierung finanzierte Medienplattform Radio Free Asia (RFA – wird von den Medien in Russland als ausländischer Agent anerkannt) fügt in einem Artikel vom 11. Juni mit der Überschrift „Bewaffnete Gruppe greift vietnamesische Polizeistationen an, 39 Menschen verhaftet“ unter der Schlagzeile schnell den Vorbehalt hinzu: „Gründe für den Angriff im zentralen Hochland unklar, aber die Menschen in der Region fühlen sich unterdrückt und betrogen“.

Wieder einmal versuchen westliche Staatsmedien, etwas zu rechtfertigen, was ansonsten einfach Terrorismus ist. Genau wie in dem oben erwähnten Artikel der britischen Staatsmedien erwähnt RFA (von den Medien als ausländischer Agent in Russland anerkannt) das Wort „Terrorismus“ in dem gesamten Artikel nicht ein einziges Mal. Stattdessen wird versucht, einen Fall zu konstruieren, um die von der ethnischen Minderheit der Montagnards ausgeübte Gewalt zu rechtfertigen.

RFA (wird von den Medien als ausländischer Agent in Russland anerkannt) geht nur kurz auf den Hintergrund der Montagnard-Volksgruppe ein und behauptet:

Während des Vietnamkriegs kämpften die Montagnards an der Seite von Spezialeinheiten der US-Armee im zentralen Hochland.

Hunderte von ihnen haben in den letzten Jahrzehnten die Grenze nach Kambodscha überquert und sich auf die Unterdrückung durch die vietnamesische Regierung, die religiöse Verfolgung der hauptsächlich christlichen Minderheit und die Enteignung ihres Landes berufen. Viele wurden in ihre Heimat zurückgeschickt, was ihre Hoffnungen auf eine Wiederansiedlung und ein besseres Leben zunichte machte.

Der Separatismus der Montagnard-Volksgruppe wird mit keinem Wort erwähnt, und schon gar nicht die jahrzehntelange Unterstützung der US-Regierung für die Verfolgung separatistischer Ziele.

In einem Artikel über dieselben Terroranschläge erwähnt die AFP tatsächlich die separatistischen Bestrebungen der Montagnards und räumt ein:

Einige Stämme in der Region, die unter dem Namen Montagnards bekannt sind, haben sich während des jahrzehntelangen Krieges in Vietnam auf die Seite des von den USA unterstützten Südens gestellt. Einige fordern mehr Autonomie, während andere im Ausland für die Unabhängigkeit der Region eintreten.

Wie die USA auch anderswo auf der Welt, einschließlich in China selbst, in Bezug auf bewaffnete separatistische Bewegungen in Xinjiang und Tibet, wurden und werden die Montagnards von der US-Regierung gezielt unterstützt, um Frieden, Stabilität und die territoriale Integrität Vietnams zu untergraben.

Die USA wollen nicht nur die derzeitige Regierung Vietnams entmachten, sondern das gesamte Regierungssystem abschaffen und ersetzen.

In einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses zum Thema „Handelsbeziehungen zwischen den USA und Vietnam“ im Jahr 2000 antwortete der damalige US-Repräsentant Dana Rohrabacher auf die Frage, wie die USA das Tempo und die Richtung der wirtschaftlichen und politischen Reformen in Vietnam am wirksamsten beeinflussen könnten:

Das oberste Ziel sollte nicht sein, ihnen [Vietnam] zu helfen, wirtschaftlich zu wachsen. Denn Ronald Reagan sagte über die Sowjetunion jede Woche, was wir getan haben, um die Wirtschaft der Sowjetunion zu untergraben, was schließlich zur Freiheit in Russland führte.

Wir müssen stattdessen das tun, was Reagan getan hat, nämlich die Menschen in Vietnam und in der Region unterstützen, die nach Demokratie streben, und die Kommunikation mit dem vietnamesischen Volk selbst fördern, das sich für eine freiere und offenere demokratische Gesellschaft einsetzt. Es stehen uns viele Wege offen. Wir sollten große Anstrengungen durch unsere nationale Stiftung für Demokratie (die in Russland verboten ist) und die Unterstützung von Radio Free Asia (das von den Medien in Russland als ausländischer Agent anerkannt wird) usw. unternehmen. Das ist der Weg zu einem besseren, friedlicheren und freieren Vietnam.

Sowohl in der Frage als auch in der Antwort ging es im US-Repräsentantenhaus eindeutig um die politische Einmischung in Vietnam, die gegen die UN-Charta, ihr Verbot der ausländischen Einmischung und den Schutz der politischen Unabhängigkeit verstößt.

Der Plan bestand darin, Oppositionsgruppen in Vietnam direkt durch die National Endowment for Democracy (NED ist in Russland verboten) zu unterstützen und vietnamesische Oppositionsgruppen durch Medienorganisationen der US-Regierung wie RFA (wird von den Medien in Russland als ausländischer Agent anerkannt) zu fördern, um die vietnamesische Regierung zu destabilisieren und unter Druck zu setzen, während gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung Vietnams behindert wird, in der Hoffnung, die Reihen dieser von den USA unterstützten Oppositionsbewegungen zu vergrößern.

Während derselben Anhörung sagten auch Vertreter der Montagnards aus, darunter der stellvertretende Direktor der in den USA ansässigen und von der US-Regierung finanzierten „Montagnard Human Rights Organization“ (MHRO).

Der stellvertretende Direktor der MHRO schloss seine Ausführungen mit den Worten:

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist die einzige Hoffnung, die Montagnard-Bevölkerung aus Vietnam herauszuholen und den im zentralen Hochland verbliebenen Montagnard-Bevölkerungen zu helfen, damit sie ein Recht auf Leben und die Möglichkeit haben, ihr Leben zu entwickeln.

Mit dem „Recht zu leben und die Möglichkeit zu haben, ihr Leben zu entwickeln“ meint die MHRO jedoch Separatismus.

Die offizielle Website der MHRO enthält heute einen Abschnitt mit der Überschrift „Erfolge„, der mit einer langen Liste der Zusammenarbeit mit der US-Regierung gefüllt ist. In einem Unterabschnitt mit der Überschrift „Veranstaltung“ behauptet die Organisation:

Ein Treffen in kleiner Runde mit ausgewählten Montagnard-Teilnehmern und den Mitarbeitern der Montagnard Human Rights Organization (MHRO), United Montagnard Overseas (UMO) und einem Gastredner wird Informationen austauschen, Ihre Ideen einholen und eine Diskussion über die Themen Selbstbestimmung der Montagnards, Selbstverwaltung und Autonomiemodelle in der ganzen Welt anregen. Die MHRO wird über ihre Forschungen und die Entwicklung des Rechtsdokuments „The Montagnard Framework for Freedom“ und ihre Bemühungen mit dem National Endowment for Democracy (ist in Russland verboten) und dem U.S. Institute of Peace berichten.

Im Wesentlichen war die MHRO Teil einer Brainstorming-Veranstaltung zum Separatismus der Montagnards, deren Ergebnisse dann umgehend an das NED der US-Regierung (in Russland verboten) weitergeleitet wurden, mit dem offensichtlichen Ziel, die für die weitere Verfolgung des Separatismus erforderlichen Programme zu erstellen und zu finanzieren.

Vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen von den USA geförderten Separatismus unter der ethnischen Minderheit der Montagnards stellt der RFA-Artikel über die jüngsten Angriffe von Montagnard-Extremisten, bei denen Polizisten, Verwaltungsangestellte und umstehende Zivilisten getötet wurden, eindeutig eine Unterstützung durch die Medien dar, die zu der finanziellen und politischen Unterstützung hinzukommt, die Washington bereits gewalttätigen Separatisten in Vietnam gewährt.

US-Gewalt zielt kollektiv auf Südostasien – Südostasien muss kollektiv handeln

Die Tatsache, dass sowohl die von der US-Regierung finanzierte RFA als auch die vom britischen Staat finanzierte BBC den Terrorismus in Myanmar und Vietnam auf die gleiche Weise beschreiben, zeigt, dass diese Bemühungen in den westlichen Medien sowohl bewusst als auch konzertiert sind und sich nicht nur gegen ein einzelnes Land, sondern gegen die gesamte Region Südostasien richten.

In Anbetracht der regionalen Bedrohung Südostasiens durch von den USA und Europa geförderten Aufruhr, Separatismus, Gewalt und sogar Terrorismus wäre es nicht unvernünftig, wenn Südostasien über regionsweite Lösungen nachdenken würde.

Wie die South China Morning Post berichtet, hat die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) begonnen, über eine gemeinsame Antwort auf westlich organisierte „Farbrevolutionen“ zu sprechen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte „die Länder aufgefordert, ausländische Kräfte daran zu hindern, Farbrevolutionen anzuzetteln“.

Südostasien ist bereits in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) organisiert, zu deren Grundprinzipien die Nichteinmischung gehört. Diese Grundsätze können durch regionale Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung ausländischer Einmischung ergänzt werden, und zwar sowohl durch die Unterbindung ausländischer Geldströme, die in Oppositionsgruppen fließen, die diese Einmischung betreiben, als auch durch die Sicherung des ASEAN-Informationsraums, der immer noch weitgehend von US-amerikanischen Social-Media-Plattformen und einem ausgedehnten Netzwerk von Medienorganisationen in Südostasien beherrscht wird, die von westlichen Interessen finanziert werden und für diese arbeiten.

Letztendlich sind diese beiden jüngsten Terroranschläge, die von den US-amerikanischen und britischen Staatsmedien beschönigt und gerechtfertigt wurden, nur ein kleines Beispiel für eine große und wachsende Welle politischer Gewalt, die auf westliche Einmischung in der Region zurückzuführen ist.

In dem Maße, wie China weiter aufsteigt und den Rest Asiens, einschließlich Südostasiens, mit sich zieht und die USA als globale unipolare Macht weiter schwinden, wird Washington zunehmend auf Gewalt zurückgreifen, um zunächst einen Regimewechsel in der Region herbeizuführen und andernfalls die Region zu stören und zu destabilisieren, um sowohl ihren Aufstieg als auch den Aufstieg Chinas zu verhindern. Nur die Zeit wird zeigen, ob die Nationen Südostasiens gemeinsam gegen diese Gewalt vorgehen können, die sich gegen Südostasien richtet.

Brian Berletic ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, der vor allem für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“ schreibt.

„Während wir lernen, KI zu nutzen, lernt sie, uns zu nutzen“: Yuval Harari beim UN AI for Good Summit

Der Historiker Yuval Noah Harari erklärt auf dem AI for Good Global Summit der Vereinten Nationen: „Während wir lernen, KI zu nutzen, lernt sie, uns zu nutzen“, und wir sollten ihren Einsatz verlangsamen, nicht ihre Entwicklung.

In seiner Rede am Donnerstag auf dem AI for Good Global Summit der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) der Vereinten Nationen zum Thema „Leitplanken für eine sichere und verantwortungsvolle KI“ vertrat Harari die Ansicht, dass die KI zwar weiter entwickelt werden sollte, aber nicht ohne Sicherheitsprüfungen und Vorschriften eingesetzt werden sollte.

„Während wir lernen, KI zu nutzen, lernt sie, uns zu nutzen“

Yuval Noah Harari, AI for Good Global Summit, 2023

“While we are learning to use AI, it is learning to use us”: Yuval Noah Harari, @ITU AI for Good Summit pic.twitter.com/abKHXq7H6v

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) July 7, 2023

„Während wir lernen, KI zu nutzen, lernt sie, uns zu nutzen“, sagte Harari und fügte hinzu: „Es ist sehr schwierig, die Entwicklung [der KI] aufzuhalten, weil wir diese Mentalität des Wettrüstens haben. Die Menschen sind sich – einige von ihnen – der Gefahren bewusst, aber sie wollen nicht zurückbleiben.

Aber das wirklich Entscheidende, und das ist die gute Nachricht, ist die Verlangsamung des Einsatzes – nicht der Entwicklung„, fügte er hinzu.

Der Historiker verglich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz mit einem Virus im Labor und sagte, es sei in Ordnung, ihn zu entwickeln, aber nicht, ihn in der Öffentlichkeit einzusetzen.

„Es ist, als hätte man einen sehr gefährlichen Virus in seinem Labor, aber man gibt ihn nicht an die Öffentlichkeit weiter; das ist in Ordnung“

Yuval Noah Harari, AI for Good Global Summit, 2023

“You can have an extremely sophisticated AI tool in your laboratory as long as you don’t deploy it out into the public sphere .. It’s like you have this very dangerous virus in your laboratory, but you don’t release it to the public sphere; that’s fine”: Yuval Noah Harari @ITU pic.twitter.com/QAr4vfHfpT

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) July 7, 2023

„Man kann ein extrem ausgeklügeltes KI-Tool in seinem Labor haben, solange man es nicht in der Öffentlichkeit einsetzt. Das ist weniger gefährlich“, sagte Harari.

„Das ist so, als hätte man einen sehr gefährlichen Virus in seinem Labor, den man aber nicht an die Öffentlichkeit weitergibt. Es gibt eine Sicherheitsmarge.“

So wie Pharmaunternehmen und Autohersteller Sicherheitsprüfungen durchlaufen müssen, sollte dies auch für KI gelten, so Harari.

„Jetzt ist es zum ersten Mal in der Geschichte möglich, Milliarden von falschen Menschen zu erschaffen […] Wenn man nicht wissen kann, wer ein echter Mensch und wer ein falscher Mensch ist, wird das Vertrauen zusammenbrechen und mit ihm zumindest die freie Gesellschaft“

Yuval Noah Harari, AI for Good Global Summit, 2023

“Now it is possible for the first time in history to create billions of fake people […] If you can’t know who is a real human and who is a fake human, trust will collapse, and with it at least, free society”: Yuval Noah Harari @ITU pic.twitter.com/IKZm29bAPc

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) July 7, 2023

Zum Thema KI-generierte Deepfakes und Bots sagte Harari: „Jetzt ist es zum ersten Mal in der Geschichte möglich, gefälschte Menschen zu schaffen – Milliarden von gefälschten Menschen – so dass man mit jemandem online interagiert und nicht weiß, ob es sich um einen echten Menschen oder einen Bot handelt.

„In einem Jahr wird es wahrscheinlich fast unmöglich sein, sicher zu sein, ob man mit einem Deepfake oder einem echten Menschen spricht.

„Wenn dies zugelassen wird, wird es der Gesellschaft das antun, was Falschgeld dem Finanzsystem anzutun droht.“

„Wir sollten ihre [KI] potenziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Kultur, die Psychologie und die Wirtschaft der Welt besser verstehen, bevor wir sie im öffentlichen Raum einsetzen.“

Yuval Noah Harari, AI for Good Global Summit, 2023

How can we ensure that AI is used ethically? What regulatory steps should we take to protect ourselves? Watch my deep-dive into these questions with @nxthompson, from yesterday’s @ITU ‘AI for Good’ summit.
Full video on https://t.co/h0YjQeQqk9#ai #aiforgood #tech pic.twitter.com/1dSzYSE2hT

— Yuval Noah Harari (@harari_yuval) July 7, 2023

Der Historiker fügte hinzu: „Wenn man nicht wissen kann, wer ein echter Mensch ist und wer ein falscher Mensch, wird das Vertrauen zusammenbrechen und mit ihm zumindest die freie Gesellschaft. Vielleicht werden Diktaturen es irgendwie schaffen, aber keine Demokratien“.

Harari stellte klar, dass die Erschaffung von Fake-Menschen in Ordnung sei, solange sie als solche gekennzeichnet und nicht als echt ausgegeben würden – „ich muss wissen, ob es ein echter Mensch ist oder nicht“, sagte er.

Die Internationale Fernmeldeunion ist die Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

„Wir sind keine geheimnisvollen Seelen mehr, wir sind jetzt hackbare Tiere“

Yuval Noah Harari, Weltwirtschaftsforum, 2020

Harari hat mehrfach auf den Jahrestagungen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos gesprochen, wo er erklärte: „Wir Menschen sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir keine geheimnisvollen Seelen mehr sind; wir sind jetzt hackbare Tiere.“

In seiner Rede auf dem WEF 2020 sagte Harari: „Um Menschen zu hacken, braucht man viel biologisches Wissen, viel Rechenleistung und vor allem eine Menge Daten.

„Wenn man genug Daten über mich hat und genug Rechenleistung und biologisches Wissen, kann man meinen Körper, mein Gehirn, mein Leben hacken. Man kann einen Punkt erreichen, an dem man mich besser kennt als ich mich selbst.“

Diese Macht, Menschen zu hacken, so Harari, „kann natürlich für gute Zwecke wie eine viel bessere Gesundheitsversorgung genutzt werden, aber wenn diese Macht in die Hände eines Stalin des 21. Jahrhunderts fällt, wird das Ergebnis das schlimmste totalitäre Regime in der Geschichte der Menschheit sein, und wir haben bereits eine Reihe von Bewerbern für den Job des Stalin des 21. Jahrhunderts.“

„Wir sollten KI erst dann regulieren, wenn wir einen bedeutsamen Schaden sehen, der tatsächlich eintritt – und keine imaginären Szenarien.“

Michael Schwarz, WEF-Wachstumsgipfel, 2023

“We shouldn’t regulate #AI until we see some meaningful harm that is actually happening […] There has to be at least a little bit of harm, so that we see what is the real problem” — Microsoft Chief Economist to #WEF #GrowthSummit23 pic.twitter.com/24XS0jl7hS

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) May 4, 2023

Auf dem WEF-Wachstumsgipfel 2023 sprach Michael Schwarz auf einem Panel zum Thema „Wachstums-Hotspots: Die generative KI-Revolution nutzen“ argumentierte Michael Schwarz von Microsoft, dass es am besten sei, KI erst dann zu regulieren, wenn etwas Schlimmes passiert, um die potenziell größeren Vorteile nicht zu unterdrücken.

„Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass KI von schlechten Akteuren genutzt werden wird; und ja, sie wird echten Schaden anrichten; und ja, wir müssen sehr vorsichtig und sehr wachsam sein“, sagte Schwarz auf dem WEF-Panel.

Auf die Frage nach der Regulierung der generativen KI erklärte der Microsoft-Chefökonom:

„Was sollte unsere Philosophie zur Regulierung von KI sein? Es ist klar, dass wir sie regulieren müssen, und ich denke, meine Philosophie ist da sehr einfach.

„Wir sollten die KI so regulieren, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

„Ich denke also, dass die Regulierung nicht auf abstrakten Prinzipien beruhen sollte.

„Als Wirtschaftswissenschaftler mag ich Effizienz, also sollten wir KI erst dann regulieren, wenn wir einen bedeutenden Schaden sehen, der tatsächlich eintritt – und nicht nur imaginäre Szenarien.“

Am 23. Januar 2023 verlängerte Microsoft seine Partnerschaft mit OpenAI – den Entwicklern von ChatGPT – und investierte zusätzlich zu den 1 Milliarde Dollar, die Microsoft 2019 in OpenAI steckte, und einer weiteren Runde im Jahr 2021 weitere 10 Milliarden Dollar, wie Bloomberg berichtet.

USA wollen jetzt, dass südostasiatische Staaten gegen China im Südchinesischen Meer »zurückdrängen«.

Blinken wird vom 13. bis 15. Juli die ASEAN-Außenminister treffen

Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums erklärte am Freitag, dass die USA den Aufbau von Beziehungen zu südostasiatischen Staaten anstreben, um China im Südchinesischen Meer „zurückzudrängen“.

Daniel Kritenbrink, der stellvertretende US-Minister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, äußerte sich zu der bevorstehenden Reise von Außenminister Antony Blinken nach Indonesien, wo er sich vom 15. bis 16. Juli mit den Außenministern der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) treffen wird.

„Unserer Ansicht nach geht es nicht darum, die Länder auf die Seite der USA zu ziehen. Es geht darum, mit unseren ASEAN-Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsame Sichtweise und Vision für die Region voranzubringen und gegen Verhaltensweisen vorzugehen, die dieser Vision und diesen Prinzipien zuwiderlaufen, einschließlich der vielen unverantwortlichen Handlungen, die wir in den vergangenen Jahren und in den letzten Wochen von China gesehen haben“, sagte Kritenbrink.

Das Südchinesische Meer ist zu einem potenziellen Krisenherd für einen Konflikt zwischen Washington und Peking geworden. Die USA haben ihre Militärpräsenz in den umstrittenen Gewässern verstärkt und zugesagt, einzugreifen, wenn philippinische Schiffe in dem Gebiet angegriffen werden. China, die Philippinen und mehrere andere ASEAN-Mitglieder erheben überschneidende Ansprüche auf das Südchinesische Meer.

Verteidigungsminister Lloyd Austin hat letzte Woche mit seinem philippinischen Amtskollegen gesprochen und bekräftigt, dass der amerikanisch-philippinische Vertrag über die gegenseitige Verteidigung „sich auf die öffentlichen Schiffe, Flugzeuge und Streitkräfte der Philippinen – einschließlich der Küstenwache – im Pazifik, einschließlich des gesamten Südchinesischen Meeres, erstreckt“.

Während die USA und die Philippinen in letzter Zeit Schritte unternommen haben, um ihr Militärbündnis zu verstärken, sind andere ASEAN-Mitglieder nicht darauf erpicht, sich gegen China auf die Seite der USA zu stellen. Den ASEAN ist es auch schwergefallen, eine Antwort auf Chinas Ansprüche und Aktivitäten im Südchinesischen Meer zu koordinieren, da die Mitglieder ihre eigenen offenen Streitigkeiten haben.

15-Minuten-Städte: Wo Israel führt, folgen Europas Forrest Gumps

Declan Hayes

Diese ausgegrenzten kleinen Palästinenser, wie die unglücklichen Gefangenen von Zelensky, sind keine Interessenvertreter in ihrer kranken Gesellschaft, und sie haben auch keine Fürsprecher.

Wenn Israels derzeitige Kampagne der ethnischen Säuberung in der Stadt Jenin im Westjordanland eine positive Seite hat, dann die, dass wir die andauernde Nakba, der die Palästinenser ausgesetzt sind, seit die NATO ihnen den Staat Israel aufgezwungen hat, nicht länger leugnen können.

Hier ist ein kleines Mädchen aus Jenin, das gerade erst erfahren hat, dass ihr Haus abgerissen wurde. In ihrer Todesangst um ihr Kaninchen versucht sie, die Quadratur des Kreises in ihrem kindlichen Verstand mit der Gewalt zu schließen, der sie von berechtigten Ausländern ausgesetzt wird, und zwar aus keinem anderen Grund als dem, dass sie als intern vertriebene Palästinenserin geboren wurde, die wie dieser kleine Junge aus Jenin und seine Katze vor dem Wald davonlaufen muss, wann immer die Israelis schießwütig werden oder das Gefühl haben, dass ihre Ghettoisierung der Palästinenser in 15-minütige Barackensiedlungen nicht schnell genug voranschreitet.

Ihre Katzen und Kaninchen sind der Beweis dafür, dass ihre Eltern versuchen, diesen kleinen Helden in dem menschlichen Käfig von Jenin, den ich zusammen mit fast allen anderen Siedlungen im Westjordanland zweimal besucht habe, ein Körnchen Normalität zu geben.

Wenn man von Bethlehem aus nach Norden fährt, wie ich es mit einem jungen palästinensischen Paar und seinem kränklichen Kind getan habe, kommt man rechter Hand an einer riesigen israelischen „Siedlung“ vorbei, die einem verkleinerten Manhattan ähnelt und zu deren zahllosen Annehmlichkeiten auch ein Zoo in voller Größe gehört.

Wir konnten sie nicht besuchen, da wir die falschen Nummernschilder an unserem Auto hatten. Wir fuhren weiter nach Hebron, und als der kleine Junge ein Huhn in einem Käfig sah, war er der glücklichste kleine Junge, den man sich vorstellen kann. Dieses Huhn in seinem winzigen Käfig war sein Tagesausflug in den Zoo, und der Besuch der Zunderbüchse Hebron war ein großer Tagesausflug für die Frau, für den sie sich in ihren schönsten Hidschab kleidete, wie es junge Frauen bei einem Tagesausflug tun.

Hebron, Dschenin und die kleine Stadt Bethlehem sind die 15-Minuten-Gefängnisse, die Israel für seine palästinensischen Gefangenen eingerichtet hat, von denen jeder einzelne, von diesen kleinen Kindern bis zum Milliardär Bashar Masri, unter bewaffneter israelischer Besatzung steht. Die Reihe der 15-Minuten-Städte, in denen sie leben, sind ihre Käfige, ihre Schatullen, wenn man so will.

Das gilt auch für Rawabi, die 15-Minuten-Stadt, die Masri neben Ramallah baut und die, wie ganz Palästina, de facto von Israel kontrolliert wird, das die Wasserversorgung, die Zufahrtswege und alles andere Wichtige kontrolliert. In diesen 15-Minuten-Städten gibt es keine Unabhängigkeit und soll es auch nicht geben. Bestenfalls werden sie High-Tech-Ghettos sein, in denen sich die Insassen gegenseitig wattieren können, während junge israelische Wehrpflichtige sie belauschen und israelische Einsatzkommandos sie verhaften.

Jahrestag der Unterzeichnung des Osloer Abkommens, das de facto die Kapitulation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor Israel und ihren amerikanischen Geldgebern bedeutet, gab der israelische Staatspräsident Isaac Herzog der vatikanischen Zeitung L’Osservatore Romano ein Interview, in dem nichts von alledem erwähnt wurde.

Ich erwähne dieses Interview, weil ich bereits früher darüber geschrieben habe, wie zentral Herzogs Familie und ihre „irischen“ Gangsterzionisten für die Zerstörung Palästinas und damit für das Wachstum dieser 15-Minuten-Stadtzellen waren, die sich nun, wie so viele andere krebsartige israelische Eindämmungsstrategien, in Europa und den Vereinigten Staaten ausgebreitet haben, deren Gemeinschaften sich ebenfalls grob in zwei sich gegenseitig ausschließende Gruppen aufteilen lassen.

Es gibt, vorwiegend in Schweden, Frankreich, den Vereinigten Staaten und den Benelux-Ländern, von Unruhen heimgesuchte Gebiete, in denen Plünderer mutwillig plündern und nur Polizisten mit Selbstmordabsichten sich unbewaffnet hineinwagen. Und dann gibt es noch die vornehmeren Gartengebiete, in denen die Hauspreise deutlich höher sind und Autodiebstähle und Massenplünderungen zum Glück weitaus seltener vorkommen als in den Dschungelgebieten Europas.

Und obwohl ich meine eigenen Ansichten zu dieser Abgrenzung habe, stimmen sie nicht mit denen von Bundespräsident Herzog, Papst Franziskus, Ursula von der Leyen oder Klaus Schwab vom WEF überein, die alle, bis auf einen, aus wichtigen katholischen Wahlkreisen stammen.

Für Schwab, den Ingenieur, ist dies ein Modellierungsproblem, für von der Leyen, die Bürokratin der zehnten Generation, ist es ein Managementproblem. Das Problem besteht darin, zwei gegensätzliche Gruppen unterzubringen, eine „in-group“ und eine „out-group“, und dafür zu sorgen, dass die letztere keine übermäßige Herausforderung für die erstere darstellt. Obwohl Herzogs „irische“ Familie Pionierarbeit geleistet hat, wie dies mit Waffengewalt und Apartheid-Methoden erreicht werden kann, die den verstorbenen F.W. de Klerk zusammenzucken lassen würden, mussten von der Leyen, Schwab und ihre Nachahmer in den USA die israelische Vorlage abwandeln, weil es in Europa noch immer keine Sondergenehmigung für die Anwendung wahlloser tödlicher Gewalt gibt, wie sie Israel besitzt.

Diese Anpassungen lassen sich am besten in den Vereinigten Staaten beobachten, wo die ANTIFA und die Black-Lives-Matter-Scharlatane einen Freibrief zum Rauben, Plündern und Brandschatzen erhalten. Das Ergebnis ihrer Gewalttaten, die von den Stadtvätern von Chicago, San Francisco und vielen anderen von den Demokraten regierten Städten unterstützt werden, ist die Flucht von Weißen, Latinos, Asiaten und Afroamerikanern. Alle wollen zu Recht weg von hier.

Und das kommt Amazon und den anderen Akteuren des WEF entgegen, die leer stehende Einkaufszentren zu Schleuderpreisen aufkaufen und Drohnenschwärme einsetzen können, um die Waren auszuliefern, die die Insassen ihrer deflationierten 15-Minuten-Dschungelstädte bestellen. Wenn Sie sich immer noch nicht vorstellen können, dass Ihre Nachbarschaft von Drohnenschwärmen heimgesucht wird, dann haben Sie die Testläufe von Walmart, Google und Amazon nicht verfolgt und auch nicht die israelische Polizeiarbeit in Dschenin und den anderen 15-Minuten-Käfigstädten, in die sie ihre palästinensischen Gefangenen gepfercht hat.

Und dann ist da noch diese schreckliche Ursula von der Leyen, Forrest Gumps Captain Dan, dessen Familie bekanntermaßen in jedem der vielen Kriege gekämpft hat, in die sich die Vereinigten Staaten seit 1776 verwickelt haben. Aber während Captain Dans Leute eine Waffe schultern mussten, waren alle von der Leyens Beamte, Politiker und allgemeine Arschkriecher, zumindest bis zu Pastor Barthold Albrecht, der 1557 geboren wurde.

Da ihre Albrecht-Familie also zu den hübschen, höfischen oder vornehmeren hannoverschen Hunden gehörte, die den öffentlichen Dienst für ihre Vorgesetzten beaufsichtigten, gehören sie nicht zu der Sorte, die sich Bismarck oder Hitler während ihrer jeweiligen Kulturkämpfe entgegenstellten, kurz gesagt, sie sind keine moralischen Führer. In Irland haben wir solche Kronkatholiken traditionell verachtet, da ihre Treue und ihr Vermögen an den Dienst für die britische Krone gebunden waren, während in Frankreich eine tiefe Kluft zwischen den rechtsgerichteten katholischen Royalisten und der eher der Unterschicht zuzurechnenden Nationalen Sammlungspartei von Marine Le Pen besteht.

Es geht hier darum, dass es eine Klasse von Menschen gibt, Kronkatholiken wie die Familie von Simon Coveney in Irland und die deutsche Familie von Ursula von der Leyen, die sich in den vergangenen 500 Jahren den Arsch aufgerissen hat, die glauben, dass sie dazu prädestiniert sind, uns zu schikanieren und zu verprügeln, wie es die Israelis mit den Palästinensern tun und wie es die von der Leyen mit den Europäern und Russen tun möchte.

Und dieser Pöbel regiert das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab, der uns alle, ob nun den russischen Präsidenten Putin oder das kleine palästinensische Mädchen mit ihrem Kaninchen oder den kleinen palästinensischen Jungen mit seiner Katze, als ein Problem betrachtet, das einer endgültigen Lösung bedarf.

Präsident Putin hat wenigstens ein paar wirklich ernst zu nehmende Leute, die ihn verteidigen. Aber sehen Sie sich diese junge Ukrainerin an, die zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil sie ihrer in Russland lebenden Schwester einen halbwegs lustigen Witz über den Erznazi Stepan Bandera geschrieben hat. In ihrer Angst und Isolation vor und nach der Verhaftung unterscheidet sie sich nicht so sehr von dem kleinen palästinensischen Mädchen mit ihrem Kaninchen oder dem kleinen palästinensischen Jungen mit seiner Katze. Sie haben also nicht die seriös aussehenden Leibwächter von Präsident Putin zur Hand, die unter den richtigen Umständen ihre Verfolger schnell über die Anbetung von Bandera, Hitler und Konsorten aufklären würden.

In den letzten Tagen von Hitlers Reich gab es einen bayerischen katholischen Priester, der einen leicht witzigen Witz über Hitler erzählte, den er gehört hatte. Er wurde daraufhin schnell guillotiniert, denn auf Persönlichkeiten aufgebaute Reiche, sei es Hitlers Reich oder Zelenskys Rumpfreich, können ihre Blechgötter nicht verleumden lassen. Die Schwabs, Frau Albrechts und Eichmanns dieser Welt machen solche Fehler nicht, nicht ein einziges Mal. Sie schwimmen mit dem Strom, mit dem Zeitgeist, sei es der von Hitlers Drittem Reich oder der von Clown Prinz Zelenskys Rumpfreich.

Im kaiserlichen Japan wusste jeder, der einen klaren Kopf hatte, dass Hirohito kein lebender Gott war. Aber jeder, der den Kopf auf den Schultern behalten wollte, würde, wenn er gefragt würde, sagen, er sei ein lebender Gott. Obwohl selbst ein blinder Ukrainer sehen kann, dass Zelensky ein Tollpatsch ist, muss jeder, der nicht 10 Jahre in einem Käfig sitzen will, den Judenmörder Bandera verehren, weil er weiß, auf welcher Seite der Linie solche Leute wie Schwab, Eichmann, Albrecht/von der Leyen, Hertzog und dieser idiotische Papst stehen. Kiew 2023 ist nicht viel anders als Kiew 1943 vor der Schlacht am Dnjepr.

Deutsche Ingenieure wie Schwab wollen unsere Gesellschaft formen und deutsche Soziopathen wie von der Leyen/Albrecht wollen uns im Auftrag ihrer Vorgesetzten verwalten. Die einen müssen ihre Vichy-Weine in ihren 15-Minuten-Käfigen trinken und für immer Angst haben, dass die andere, größere Gruppe ausschwärmt und sie und die ihren erledigt, bevor sie ihre Weinkeller plündert. Das ist, wie ich in Jerusalem, Bethlehem und im gesamten Westjordanland gesehen habe, die Art und Weise, wie Herzogs Leute das Ganze geplant haben und nun mikroverwalten.

Und das ist, wie diese WEF-Werbung zeigt, der Grund für die 15-minütigen Stadtkäfige des WEF, die einerseits eine glitzernde WEF-Werbung sind, andererseits aber eine lebende Hölle für kleine palästinensische Mädchen und Jungen und die Kaninchen und Katzen, die ihre Lebensadern zur Liebe ihrer Familien und zu dem sind, was unsere gemeinsame Menschlichkeit sein sollte.

Aber diese kleinen Palästinenser, genauso wenig wie die inhaftierten Ukrainer, spielen keine Rolle in der Albrecht/Schwab-Matrix, deren Ziel es laut der Website des Weltwirtschaftsforums ist, „globale, regionale und industrielle Agenden zu gestalten“, zu denen auch diese 15-minütigen Bantustans mit „moralischer und intellektueller Integrität“ gehören, die auf der „einzigartigen institutionellen Kultur des WEF beruhen, die auf der Stakeholder-Theorie basiert, die besagt, dass eine Organisation gegenüber allen Teilen der Gesellschaft rechenschaftspflichtig ist“.

Aber diese ausgeschlossenen kleinen Palästinenser, wie Zelenskys unglückliche Gefangene, sind keine Stakeholder in ihren kranken Gesellschaften und haben auch keine Fürsprecher, die sie derzeit haben. Ihre beste Chance, vielleicht ihre einzige realistische Chance ist, dass Chinas Xi Jinping, der selbst durch die Mangel gedreht wurde, wieder auftritt und Zelensky, Herzog, Deutschlands Forrest Gumps und diese argentinische Entschuldigung für einen Papst dazu bringt, mit ihm und ernst aussehenden Leuten wie den Putin-Leibwächtern zu reden, die wissen, wie man mit Tyrannen umgeht, die die 15-Minuten-Käfigstädte des WEF regieren, planen und verwalten.

„Das ist nicht normal“: Balsemer schlägt Alarm wegen seltsamer Blutgerinnsel

Der Einbalsamierer und Bestattungsunternehmer Richard Hirschman macht weiterhin bizarre Entdeckungen von ungewöhnlich langen Blutgerinnseln in menschlichen Körpern.

Auf Twitter hat er Alarm geschlagen und erklärt: „Ich kann nur sagen, dass dies nicht normal ist. In den 20 Jahren bis 2021 habe ich so etwas noch nie gesehen. Es muss eine Ursache dafür geben, und ich sehe es häufig.“ Sein Tweet hat bereits fast neun Millionen Reaktionen erhalten.

I never claimed to be a doctor or scientist, I am an embalmer. I have been only sounding an alarm about what I am seeing! I can only say that this is not normal. In the 20 years prior to 2021 I never seen anything like this. Something is causing this, and I see it often. pic.twitter.com/beZy7pEzfh

— Richard Hirschman (@r_hirschman) July 3, 2023

Hirschman, der Einbalsamierer, stellt fest, dass das Blut der Verstorbenen anders ist. Als Vergleich zeigt er ein normales Blutgerinnsel.

Er erklärt, dass er während des Einbalsamierungsprozesses seit Anfang 2021 ungewöhnliche Blutgerinnsel beobachtet. Diese reichen von kleinen Punkten bis hin zu großen, weißen, faserigen Klumpen. Normalerweise entfernt er die Blutgerinnsel aus den Venen, doch die Art der Gerinnsel hat sich verändert.

Jemand berichtet, dass auch ihre Tochter, eine Bestatterin, einige Monate nach der Einführung des Impfstoffs mit diesen bizarren Blutgerinnseln konfrontiert wurde.

Hirschman ist seit 22 Jahren in diesem Geschäft tätig und hat Tausende Leichen einbalsamiert. Er hat mit anderen Einbalsamierern gesprochen, die bis 2021 ebenfalls noch nie solche Blutgerinnsel beobachtet hatten.