Kategorie: Nachrichten

Weitere Zensurforderungen von Thierry Breton.

Die jüngste Kritik des zensurfreundlichen EU-Kommissars Thierry Breton an Social-Media-Plattformen wie TikTok und Snapchat wegen angeblich unzureichender Zensur von Inhalten während der Unruhen in Frankreich hat bei Verfechtern der Meinungsfreiheit Besorgnis ausgelöst.

In einer Rede im Radiosender France Info hob Breton das angebliche Versagen der Unternehmen bei der Kontrolle von Inhalten im Kontext der Unruhen hervor, ein Standpunkt, von dem einige befürchten, dass er die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte.

Die Unruhen in französischen Städten nach der Schießerei mit einem Jugendlichen am 27. Juni wurden laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch Videos verstärkt, die in den sozialen Medien verbreitet wurden.

Während Macron argumentiert, dass die Verbreitung dieser Videos die Unruhen verschlimmert hat, könnten die Befürworter der Meinungsfreiheit die Situation auf andere Art interpretieren, da sie die sozialen Medien als Plattform für die Bürger betrachten, um unzensierte Echtzeitberichte über Ereignisse in ihrer Gemeinde zu dokumentieren und zu teilen.

Ab dem 25. August wird die Europäische Union im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste mehr Befugnisse haben, um die Einhaltung der Vorschriften zur Entfernung von Inhalten durchzusetzen. Breton stellte klar, dass Plattformen, die es versäumen, „hasserfüllte Inhalte“ zu entfernen, mit sofortigen Strafen rechnen müssen, darunter Geldstrafen und Sperrungen. Diese Aussicht wirft die Frage auf, wo die Grenze zwischen schädlichen Inhalten und freier Meinungsäußerung zu ziehen ist – eine anhaltende Debatte im digitalen Zeitalter.

Breton versicherte, dass gegen nicht konforme Plattformen rasch vorgegangen werde: „Die Plattformen werden uns zeigen müssen, dass sie in der Lage sind, das Gesetz anzuwenden“. Diese Äußerung deutet zwar auf einen proaktiven Ansatz bei der Zensur von Inhalten hin, schürt jedoch die Besorgnis über eine mögliche Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Als Reaktion auf die Ereignisse hat Mark Zuckerberg, CEO von Meta Platforms Inc. nach Angaben von Breton 1.000 zusätzliche Zensoren eingestellt. Er schlug außerdem vor, dass Meta die Übereinstimmung seiner neuen App Threads mit dem EU-Recht bestätigen sollte, bevor sie in der EU eingeführt wird.

Zu Beginn des NATO-Jahresgipfels am Dienstag in Vilnius (Litauen) wurde darüber gesprochen, die Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechtzuerhalten und das westliche Militärbündnis möglicherweise auf das vom Krieg verwüstete Land auszuweiten, da sich der Konflikt mit den eindringenden russischen Streitkräften hinzieht.

Kriegsgegner argumentieren jedoch, dass dieser Ansatz zu einem langwierigen und möglicherweise größeren militärischen Konflikt führen könnte, bei dem schließlich auch Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Lindsey German, Gründungsmitglied und Organisatorin der Stop the War Coalition mit Sitz im Vereinigten Königreich, schrieb am Montag vor dem zweitägigen Gipfel, dass „ein Waffenstillstand und Friedensgespräche die einzige Möglichkeit sind, diesen blutigen Kreislauf zu beenden“ und warnte davor, dass ein Hauptaugenmerk auf Waffen und die Erweiterung der NATO darauf hindeuten würde, dass „die westlichen Mächte sich auf einen noch größeren Krieg vorbereiten“.

Die Alternative zu ernsthaften Friedensverhandlungen, so German, sei, dass der Krieg „weitergeht, mit Schlachten wie Bakhmut, die zunehmend denen des Ersten Weltkriegs ähneln. Und dass weitere ‚rote Linien‘ überschritten werden – mehr Marschflugkörper, mehr Streubomben. Und was dann? Taktische Atomwaffen?“

„Obwohl die Ukraine jedes Recht hat, sich gegen die Invasion und den Krieg mit Russland zu verteidigen, hat sie nicht das Recht, Waffen zu verlangen, von denen sogar die britische Regierung erklärt hat, dass sie sie nicht senden wird“, fügte German hinzu und bezog sich dabei auf Streumunition-Waffen, die die USA bereit sind, in die Ukraine zu schicken. „Sie hat nicht das Recht, die Eskalation eines Krieges zu fördern, bei dem es keine Gewinner geben wird.“

Die Staats- und Regierungschefs der NATO, die sich zum Gipfel 2023 in Litauen versammelt haben, werden Berichten zufolge eine Erklärung abgeben, in der sie sich verpflichten, der Ukraine eine Einladung zum Beitritt in das Militärbündnis auszusprechen, sobald „die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind“, wobei sie keinen konkreten Zeitplan nennen. US-Präsident Joe Biden hat den Entwurf des Kommuniqués am Dienstag gebilligt.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy, der am NATO-Gipfel teilnimmt, kritisierte jedoch die verfügbaren Details des Dokuments und sagte, es scheine „keine Bereitschaft zu geben, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen“.

Der Vorstoß der Ukraine, der NATO beizutreten, wurde in jüngster Vergangenheit von Dutzenden von „Außenpolitikexperten“ unterstützt, von denen viele für Organisationen arbeiten, die von Waffenfirmen und Industrielobbyisten finanziert werden.

Eli Clifton von Responsible Statecraft berichtet, dass 21 der 46 Unterzeichner eines neuen offenen Briefes, der die NATO-Bewerbung der Ukraine unterstützt, „mit Institutionen verbunden sind, die finanzielle Verbindungen zur Waffenindustrie haben, einer Industrie, die vermutlich von den politischen Empfehlungen profitiert, die in einem Brief dargelegt werden, der sich insbesondere darauf konzentriert, der Ukraine mehr westliche Waffen zur Verfügung zu stellen, eine Tatsache, die den Lesern nicht mitgeteilt wird.“

Die russische Führung hat ihrerseits seit Langem deutlich gemacht, dass sie jede Erweiterung der NATO, eines Überbleibsels des Kalten Krieges, als große Provokation ansieht.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar 2022 ist Finnland, das eine gemeinsame Landgrenze mit Russland hat, formell der NATO beigetreten, und Schweden hat einen Antrag auf Beitritt zum Bündnis gestellt.

Am Dienstag gab die Türkei ihren jahrelangen Widerstand gegen die schwedische Bewerbung auf und machte damit den Weg frei für den Beitritt des nordischen Landes zu dem Bündnis, das sich verpflichtet, jedes Mitglied, das angegriffen wird, gemeinsam zu verteidigen. Schweden hat eine gemeinsame Seegrenze mit Russland.

In einem Auftritt bei Democracy Now! bezeichnete Kerstin Bergeå von der Schwedischen Gesellschaft für Frieden und Schiedsgerichtsbarkeit den schwedischen Vorstoß für einen NATO-Beitritt als „historischen Fehler“, der Schweden nicht „sicherer“ mache.

Aber es könnte „größere Spannungen auslösen und zu mehr Polarisierung in einer bereits stark militarisierten Welt beitragen“, warnte Bergeå.

„Es ist wirklich hart, wenn man sieht, dass die ganze Welt so viel Geld in Waffen investiert, und auch die schwedische Waffenindustrie macht im Moment riesige Gewinne“, fügte sie hinzu.

Auf einer Pressekonferenz zum Auftakt des Litauen-Gipfels am Dienstag sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Reportern, die Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Militärbündnis sei „eine sehr klare Botschaft an Russland und Präsident Putin, dass die Tür der NATO offen bleibt und es Sache der NATO-Verbündeten ist, über die Erweiterung zu entscheiden.“

„Er ist in den Krieg gezogen, weil er weniger NATO wollte. Jetzt bekommt er mehr NATO“, erklärte Stoltenberg. „Mehr militärische Präsenz der NATO im östlichen Teil des Bündnisses und zwei neue Mitglieder.“

#Lavrov on #NATO‘s insincere proposals for peace negotiations over #Ukraine. pic.twitter.com/KuAPcUBDAG

— tim anderson (@timand2037) July 11, 2023

Zur Aussicht auf einen Beitritt der Ukraine zur Allianz äußerte sich Stoltenberg weniger eindeutig. Er sagte, dass es in dem Textentwurf, der am Dienstag veröffentlicht werden soll, darum gehe, „die Ukraine näher an die NATO-Mitgliedschaft heranzuführen“.

Stoltenberg machte weiter deutlich, dass die Ukraine, ob NATO-Mitglied oder nicht, weiterhin massive Waffenlieferungen von westlichen Mächten erhalten wird.

„Wir sind uns alle einig, dass die vordringlichste Aufgabe jetzt darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation in Europa bestehen kann“, sagte der NATO-Chef. „Das Wichtigste, was wir machen können, ist also, die Ukraine weiterhin mit Waffen, Munition und militärischer Unterstützung zu versorgen, denn wenn die Ukraine sich nicht als Nation, als demokratische Nation in Europa, durchsetzt, gibt es überhaupt keinen Grund, über Sicherheitsgarantien oder eine Mitgliedschaft in der NATO zu diskutieren.“

In Stoltenbergs Ausführungen fehlte jeglicher Hinweis auf Friedensgespräche, die es seit mehr als einem Jahr nicht mehr gibt, während die Zahl der Todesopfer und die humanitären Folgen des Krieges zunehmen.

„Eine größere NATO und Streubomben werden uns nicht schützen“, twitterte die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis mitbegründete Kampagne Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) am Dienstag. „Es ist an der Zeit, dass Europa hilft, eine neue Bewegung der Blockfreien anzuführen, die einen Weg zu dauerhaftem Frieden sucht.“

Wie man dem Widerstand und dessen Zielen – gezielt (?) – Schaden zufügen kann, ist erschreckend. Es ist eine schier unendliche Geschichte: Wenn‘s ins Weltbild passt, muss es wahr sein. Seit ein paar Tagen kursiert die „Frosch-Geschichte“ durch die sozialen Medien und verschiedenste Blogs. Kurz (und flapsig) zusammengefasst: Produkte, die mit einem bestimmten Frosch-Gütesiegel ausgezeichnet […]

Der Beitrag Von Fröschen, Glyphosat und Fake-News-Gesetzen erschien zuerst unter tkp.at.

Die EU-Kommission verfolgt seit längerem einen Plan der massiven Förderung der Halbleiterindustrie. Gestern hat das EU-Parlament hat das Europäische Chip-Gesetz gebilligt, durch das für die Chip-Industrie bis zu 43 Milliarden Euro gefördert werden soll. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie das Parlament am Dienstag in Straßburg mitteilte. Für […]

Der Beitrag EU-Parlament beschließt 43 Milliarden Förderungen für Chipindustrie – Nutznießer vor allem US-Konzerne? erschien zuerst unter tkp.at.

Das Attentat von Sarajewo und der Weg in den Ersten Weltkrieg! (Teil 2) … Obwohl Serbien fast alle Forderungen akzeptierte, erfolgte nur wenige Stunden nach Übergabe der Antwortnote die serbische Mobilmachung. Also noch vor der Kriegserklärung Österreich-Ungarns. Demzufolge machte die Donaumonarchie ebenfalls seine Armeekorps bereit. Nach der offiziellen Kriegserklärung teilte Großbritannien mit, dass es sich […]

Die knapp 500.000 illegalen Migranten, welche in Libyen auf ihre Weiterreise nach Europa warten, kommen bereits in Scharen an den Urlaubsstränden des Mittelmeeres an. Videos aus Italien und nun auch Spanien zeigen, wie Schlauboote an den Strand gelangen, und die Migranten jubelnd auf das Festland rennen.

Barbusige Frauen im Stringtanga begrüßen Illegale 

Eine besonders bizzarre und wohl einzigartig für den westlichen Niedergang darstellende Szene hat sich dabei im Naturpark Cabo de Gata-Nijar in Südspanien abgespielt. Dort landete am Wochenende eine weitere Bootsladung illegaler Einwanderer im erwerbsfähigen Alter (allesamt Männer) am Strand.

Doch statt der Polizei oder dem Militär, welches die Migranten begrüßt, werden diese tatsächlich von Frauen Oben ohne und und Stringtanga-Bikinis in Empfang genommen. Sogar aus dem Boot wird ihnen von diesen geholfen.

Orientalen und Afrikaner müssen sich bei diesen Szenen tatsächlich denken, sie sind im gelobten Land gelandet, wo Milch und Honig fließen und die ungläubigen Frauen willig auf sie warten. Aber sehen Sie selbst:

 

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Die verhängnisvollen Corona-Maßnahmen fordern täglich ihre Tribute. Vielschichtige Folge-Schäden treiben die Menschen in gesundheitliche und existenzielle Nöte riesigen Ausmaßes. Währenddessen versuchen die Massenmedien krampfhaft, vom offensichtlichen eigenen Versagen sowie dem der Regierung abzulenken, um sich vor den erforderlichen Konsequenzen ihrer Fehlentscheidungen zu drücken. Diese Sendung nimmt die Ungerechtigkeit gegenüber den Opfern genauer ins Visier.

Themen in diesem Interview mit Markus Krall sind das Heizungsgesetz und der Hitzeschutzplan, das Erwachen der Menschen, die Ausschreitungen in Frankreich und insbesondere die Frühsexualisierung der Kinder. Dr. Markus Krall erklärt, was hinter dieser Agenda steckt und nimmt wie gewohnt kein Blatt vor dem Mund. Zudem äußert er sich zur AfD, die seiner Meinung nach die einzige Oppositionspartei in Deutschland ist, auch wenn die CDU/CSU zurzeit keine Regierungsverantwortung trägt.

Markus Krall ist Unternehmensberater, Bestseller-Autor und Begründer der Atlas Initiative. https://www.atlas-initiative.de

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