Kategorie: Nachrichten
Arabische Liga holt Syrien zurück: Der Westen wird nervös
Die Arabische Liga hat ein Zeichen gesetzt: Syrien wird nach seiner Suspendierung von der Gruppe, zu Beginn der Farbrevolution 2011, jetzt wieder aufgenommen. Erklärtes Ziel ist eine politische Lösung für das von einem Stellvertreterkrieg zerrissene Land. Allerdings unter arabischer Führung. Für die USA und Israel kein gutes Zeichen. Denn der nächste autonome Block positioniert sich gegen ihre Interessen. Noch dazu mit tatkräftiger Vermittlung Chinas und unter Applaus Russlands.
Denn man hatte ganz andere Pläne mit Syrien, insbesondere mit Präsident Bashir al-Assad. Für ihn ist die Re-Integration in die Liga ein diplomatischer Sieg und eine politische Aufwertung.
In den Klauen des Westens
Die Wieder-Aufnahme Syriens erfolgt kurz vor dem Gipfel der Arabischen Liga kommende Woche, am 19. Mai. Assad darf erstmals wieder, seit 2010, teilnehmen. Sein Land ist – ähnlich wie die Ukraine – Aufmarschgebiet eines explosiven geopolitischen Interessensgemisches: Mit im Spiel die USA, Israel, Türkei, Russland, der Iran, die arabische Welt – und China. Peking betrat kürzlich als Vermittler für eine Annäherung zwischen Saudi Arabien und dem Iran die Bühne. Die beiden Länder unterstützten im Syrienkrieg gegnerische Seiten. Jetzt begegnen sie einander „freundlich“, was die Tür für Syriens Rückkehr in die Liga öffnete.
Israels Erzfeind
Für Israel zählen Syrien und der Iran zu existenzbedrohenden Erzfeinden. Beide Länder anerkennen Israel nicht als legitimen Staat und unterhalten gute Beziehungen. Der Iran stand seit Beginn des Syrien-Krieges auf der Seite von Assad. Israel führt wiederholte Luftangriffe auf syrischem Gebiet, mit dem Argument, es gehe dabei um iranische Ziele. Die USA stehen auf Seiten Israels und betreiben ebenfalls Militärbasen in Syrien. Sie anerkennen al-Assad nicht und haben das Land mit Sanktionen völlig isoliert. Sie wollen Syrien unter UNO-Kontrolle bringen und „freie Wahlen“ unter Aufsicht der Vereinten Nationen abhalten. In der Hoffnung, das Thema „Assad“ sei dann erledigt. Die erfüllt sich jetzt nicht.
Russland und die Türkei
Die vormalige Sowjetunion hat seit dem Kalten Krieg gute Beziehungen zu Syrien, das bis zum Jahr 2000 von Hafiz al-Assad, dem Vater des jetzigen Präsidenten, regiert wurde. Präsident Wladimir Putin setzte diese Beziehungen auch unter Bashir al-Assad fort und unterstützte Syrien im Krieg. Moskau widersetzte sich zudem im UNO-Sicherheitsrat westlichen Forderungen, Assads Rücktritt zu erzwingen und so eine Aufteilung des Landes – ohne Assads Mitsprachrecht – zu ermöglichen. Im Zuge des Ukraine-Krieges zog Russland zwar Militärkräfte aus Syrien ab, bleibt aber im Land präsent.
Für Moskau ist das auch ein Trumpf gegenüber dem Westen. Auch die Türkei hat Interesse an einem stabilen Syrien. Sie bekämpfte zwar die Kurden im Norden Syriens. Nach Beginn des Bürgerkriegs kamen aber Millionen Flüchtlinge ins Land. Das führte zu wirtschaftlichen und sozialen Konflikten. Präsident Recep Tayyip Erdogan muss am kommenden Wochenende eine Wahl schlagen. Er versprach, eine Million Flüchtlinge nach Syrien zurückzuführen. Seit dem Vorjahr führt er dazu Gespräche mit Damaskus.
Farbrevolution nach Drehbuch
Auslöser für den Stellvertreterkrieg in Syrien waren Massenproteste im Zuge des „Arabischen Frühlings“, die sich 2011 von anderen arabischen Ländern auch auf Syrien ausbreitete. Sie richteten sich gezielt gegen den „Diktator Assad“ und folgten exakt dem Drehbuch der üblichen Farbrevolutionen. Assad ließ die Proteste niederschlagen, der Westen verurteilte und ächtete ihn. Auch die Arabische Liga. Es entstanden oppositionelle Milizen und Abspaltungen von der Syrischen Armee. Das Land wurde zum Spielball der „Weltmächte“.
Die Gründung der Arabischen Liga, im März 1945 in Kairo, war übrigens eine Reaktion auf die ambivalente Haltung des Westens gegenüber den arabischen Staaten nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Es entstand ein neuer „arabischer Nationalismus“. Ägypten war treibende Gründungs-Kraft. Eines der ersten Projekte der Liga war der Kampf gegen das Fortschreiten des Zionismus und gegen die jüdische Besiedlung Palästinas. Die Organisation hat 22 Mitgliedsländer – 21 Staaten in Afrika und Asien und der international nicht vollständig anerkannte Staat Palästina, vertreten durch die PLO.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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Kärntner Slowenin Olga Voglauer wird grüne Generalsekretärin
Nach drei Jahren Vakanz besetzten die Grünen ihren Posten des Generalsekretärs endlich. Die erfolglose Spitzenkandidatin bei den Kärntner Landtagswahlen, Olga Voglauer, erhält diese strategisch wichtige Aufgabe.
Die Landessprecherin der Grünen, Olga Voglauer, die seit 2019 auch im Nationalrat sitzt, wird in Zukunft die rechte Hand von Parteichef Werner Kogler sein. Man müsste wohl eher von linker Hand sprechen, ist doch die Kärntner Slowenin eine Freiheitlichen-Fresserin. Sie schwafelt dabei von „grüner Kante gegen rechte Hetzer, die an den Säulen der Demokratie rütteln“. Dabei sind es die Grünen, die mit ihren absurden und abgehobenen Forderungen zur Energie- und Klimapolitik das Volk terrorisieren und damit den echten Souverän düpieren.
Umtriebige Kärntner Slowenin
Die 42-jährige Biobäuerin, die den elterlichen Hof bewirtschaftet, besuchte slowenischsprachige Schulen und studierte dann in Wien an der Universität für Bodenkultur (Boku) Landwirtschaft. Sogar ihre Diplomarbeit behandelte Minderheitenthemen. Sie sitzt im Vorstand der Kärntner Caritas und mischt im Elternverein des Slowenischen Gymnasiums in Klagenfurt mit. Im Kärntner Wahlkampf hatte die Freiheitliche Jugend vor einer Slowenisierung des Landes gewarnt und dafür von der gehätschelten Volksgruppe scharfe Kritik geerntet. Voglauer sprach von einer unbegründeten Angst und warb geschickt für ihre Anliegen.
„Bodenständige“ Aktivistin
In der Systempresse wird die Kärntner Slowenin als „bodenständig“ bezeichnet – eine Bezeichnung, mit der man sonst nur konservative Patrioten charakterisiert. Die zeitgeistige Journaille verwendet diesen Begriff in positiver Weise meist nur für linke Internationalisten, die ihr Volkstum aus einer Minderheitenposition heraus verteidigen. Die zweifache Mutter mit dem burschikosen Kurzhaarschnitt wird ferner als eloquent tituliert – ein Synonym dafür, dass sie stets eine forsche Aussage auf ihren Lippen parat hat. Ihre einseitige Einstellung zur Tradition stellte sie schon 2020 unter Beweis, als sie den Ex-FPÖ-Politiker Kurt Scheuch wegen uralter germanischer Symbole, die dieser auf seinem bäuerlichen Anwesen zur Schau stellt, angezeigt hatte.
Erfolglose Politikerin
Es ist schon erstaunlich, dass die grüne Bundespartei angesichts fehlender geeigneter Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs auf eine erfolglose Provinzpolitikerin zurückgreifen muss. Denn Voglauer wird ja maßgeblich an der Planung des Wahlkampfes für die nächste Nationalratswahl beteiligt sein. Vielleicht empfiehlt sie zweisprachige Wahlplakate in Kärnten oder mehr Windparks. Oder sie kopiert die irren Klimaprojekte von Robert Habeck, die das Volk in die Verarmung treiben. Denn von den deutschen Grünen lernen, heißt verlieren lernen. Aber im Verlieren hat Voglauer ja schon selbst Erfahrung. Deshalb begrüßte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Nominierung der erfolglosen Kärntner Slowenin als Garantie für grünen Misserfolg.
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Robert F. Kennedy Jr: Ukraine-Konflikt begann 2014 als USA die ukrainische Regierung stürzten
In einem kürzlichen Auftritt im All-In-Podcast teilte Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. seine Gedanken über den anhaltenden Konflikt in der Ukraine und die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem Konflikt. Obwohl er anfangs die humanitäre Hilfe für die Ukraine unterstützte, ist Kennedy inzwischen skeptisch, was die wahren Absichten hinter der Mission angeht. „Ich würde sagen, […]
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Glutenintoleranz und NATO Bomben auf Belgrad und Jugoslawien – Novak Djokovic
Manchmal kommen überraschend ähnliche Dinge bei Menschen zusammen. Zum Beispiel, wenn sich der wissenschaftliche Zugang zu Ernährung und Medizin trifft mit der Abneigung gegen Bomben und die Kriegstreiber bei der NATO und in den USA. Wohlgemerkt, keine Abneigung gegen die Menschen, sondern gegen eine bestimmte Art der Politik und die, die sie betreiben. Der Tennisstar […]
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Warum wir jetzt dringend raus aus der WHO müssen – Dr. Maria Hubmer-Mogg im Gespräch
Report24 hat die engagierte Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg bei den Gesundheitstagen in Niederösterreich zum Kamingespräch gebeten und nachgefragt, warum Österreich jetzt dringend aus der WHO aussteigen sollte. Was passiert, wenn wir das nicht tun und die anstehenden Pandemievertragsänderungen stillschweigend akzeptieren – und was jeder einzelne von uns dazu beitragen kann – erfahren Sie im Interview.
Ein Interview von Edith Brötzner
Report24: Wer steht hinter der WHO? Wie stellt man sich die WHO vor? Das ist ja nur ein schwammiges Schreckgespenst, mit dem man sich nicht wirklich befasst.
Dr. Hubmer-Mogg: Erst einmal hallo und danke, dass wir uns zu diesem wichtigen Thema – auch weil eine Generalversammlung der WHO (Weltgesundheitsorganisation) ansteht – austauschen. Die WHO hat viele Mitgliedsstaaten, ich müsste jetzt selber nachlesen, wie viele es sind. Kurzum, die Mitgliedsstaaten sind bei der WHO dabei. Man hat sich nie als Bürger dazu entschieden, dass man da Mitglied sein möchte. Da ist auch ein Vorstand. Das ist der Tedros Adhanom Ghebreyesus. Den haben auch Menschen in diesen Mitgliedsländern nie gewählt. Der ist WHO intern auf diese Position gekommen.
Im Grunde gehts darum, dass die WHO – und jeder hat von der WHO sehr viel gehört –, wenn man sie im Medizinstudium betrachtet, ganz lieb klingt. Wenn sie zum Beispiel definiert, was ist Krankheit und was ist Gesundheit. Und es ist durchaus auch eine vernünftige Definition. Nämlich die Definition, dass Krankheit nicht nur die Abwesenheit von Gesundheit ist, sondern dass da auch soziale Faktoren hineinspielen. Ökonomische Faktoren hineinspielen. Da könnte man sich denken, dass das eh ein ganz lieber Verein ist, der es gut mit uns und unserer Gesundheit meint.
Jetzt ist es aber so, dass die WHO durchaus sehr spannend finanziert wird. Da muss man immer schauen. Deutschland ist ein großer Finanzier. Aber eben durchaus auch diverse Stiftungen. Das heißt, man kann das nachlesen. Das kann selber jeder im Internet nachschauen. Die „Bill and Melinda Gates Foundation“ ist zum Beispiel ein großer Förderer der WHO. Und dann spielen da natürlich noch andere Gelder mit hinein. Das möchte ich jetzt auch nicht zu sehr vertiefen. Aber da fragt man sich, wie abhängig/unabhängig agiert denn dann so eine Weltgesundheitsorganisation in ehrlichen Gesundheitsfragen. Und da sind wir jetzt grade eben vor spannenden Neuentwicklungen.
Report24: Was steht denn ja jetzt genau am Plan? Was ist das für eine Abstimmung? Was soll da erreicht werden?
Dr. Hubmer-Mogg: Im Grunde gehts jetzt – man hat das schon letztes Jahr gehört (gerade auch von den unabhängigen Journalisten ist da Gott sei Dank schon vielfach berichtet worden) – um den sogenannten Pandemievertrag, den “WHO Pandemic Treaty“. Dann gibt es eben noch die internationalen Gesundheitsvorschriften, die “international health regulations”. Und da soll es in eben diesen Entwürfen, in diesen Neugestaltungen dieser “Pandemic Treaty” und den “health regulations”, zu Änderungen kommen.
Die Änderungen beziehen sich auf diverse Absätze – auf diverse Gesetze – die da drinnen verankert sind. Und da geht es durchaus darum, dass einzelne Passagen umgeschrieben werden, dass einzelne Dinge, wie zum Beispiel persönliche Freiheit – ein durchaus wichtiger Aspekt – dann einmal herausgestrichen wird. Man kann auch nachlesen, welche Artikel hier geändert werden sollen. Da geht es auch darum, dass die WHO für eine kommende, mögliche nächste Pandemie besser gerüstet sein möchte. Den Ländern früher vorschreiben können möchte, was sie zu tun haben und was sie zu lassen haben.
Wenn das einfach so durchgewunken wird, weil sich jeder denkt, dass die WHO es eh immer gut meint mit ihren Mitgliedsstaaten, kann es so weit kommen, dass eine Krankheit, die irgendwo in einem fernen Land zu einem Pandemiefall erklärt wird, dazu führt, dass man dann diverseste Restriktionen (wieder in einem fernen Land) erschließt. Und dass dann die WHO mitunter sogar das Organ sein könnte, das der Polizei in dem Land sagt: „Okay, hier sind jetzt Proteste gegen die Maßnahmen und die dürfen jetzt zerschlagen werden. Das soll nicht sein. Im Sinne der Gesundheit aller dürfen diese Leute jetzt nicht mehr auf die Straße gehen. Das wäre zu gefährlich in dieser Situation.“ Und dann wäre tatsächlich die Polizei weisungsgebunden an die WHO.
Wenn eben Politiker von den Mitgliedsstaaten nicht rechtzeitig verstehen und die Vertreter der Länder, die in solchen Generalversammlungen sitzen, nicht verstehen, dass das nicht zu unserem Wohle gedacht ist und dass es hier um ein wirklich – muss man sagen – fast schon diktatorisches System geht, wo einfach die WHO sagt, was Sache ist. Da muss man sich überlegen: Trifft sie die Entscheidungen ach-so-unabhängig, wenn sie eben auch diverse Finanziers hat?
Österreich würde seine Souveränität einbüßen
Report24: Der einzelne Bürger tendiert ja eher dazu, dass er sagt „Geht mich alles nichts an und betrifft mich nicht”. Was betrifft denn die Bürger sehr wohl? Wie bemerkt der einzelne die Auswirkungen? Was hat er dann mitzutragen?
Dr. Hubmer-Mogg: Also die Auswirkungen würden uns alle betreffen. Das heißt, da geht es ganz klar darum, dass Staaten – Staaten wie Österreich – auch an Souveränität einbüßen würden. In vielerlei Belangen. Das heißt, dann haben nicht unsere Politiker das Sagen in dieser und jener Gesundheitskrise, sondern dann hat die WHO das Sagen. Da geht es dann durchaus wieder darum: „Wie kann man sich denn frei bewegen? Wie kann man denn reisen? Welche Therapien sollte man sich angedeihen lassen, um eben hier jetzt nicht mehr als Gefährder zu gelten?” usw.
Das Problem ist, dass die Bürger verstehen müssen, dass es bei diesen Abstimmungen ums Eingemachte geht, wenn eben diese geänderten Verträge hier durchgewunken werden würden. Wir hoffen immer noch, dass das gestoppt werden kann, bzw. dass auch Politiker weltweit endlich kapieren, dass man die WHO auch verlassen kann. Man kann als Mitgliedsstaat auch sagen „Ich trete diesem Verein wieder aus. Ich möchte nicht mehr dabei sein. Und da muss der Bevölkerung jetzt klar sein, dass man hier entsprechend weise wählen muss. Das müssen nämlich Politiker sein, die kapieren, was das bedeutet.
Wir haben es in Österreich schon einmal erlebt und wissen: Die Impfpflicht ist wunderbar beschlossen worden. Zum Glück ist sie nicht mehr da und wird gerade nicht umgesetzt. Aber dass es überhaupt so weit kommen hat können, dass hier in Europa, im Staate Österreich, diese Impfpflicht durchgekommen ist, hat uns schon Abgründe gezeigt, was überhaupt möglich ist. Und jetzt das Problem – wenn die Politiker nicht kapieren, was da Sache ist und sagen, „die WHO ist ja ach-so-toll“ und meint es „ach-so-gut“ – dann haben wir eben Einbußen bis hin zu persönlichen Einschränkungen in einer von der WHO einfach definierten Krisensituation.
DIE definieren das. Das definieren dann nicht Mediziner aus allen Ländern, die sich sehr vorsichtig von allen Seiten an dieses Thema herantasten und sehr weise entscheiden, ob es wieder zu z.B. restriktiven Maßnahmen kommt, ob Schulschließung, Lockdown, etc. Nein, das würden die Herrschaften bei der WHO beschließen und alle, die da mitmachen an Mitgliedsstaaten, die sind dann diesen, sozusagen Ideen, unterlegen.
Raus aus der WHO!
Report24: Welchen Beitrag kann denn da jetzt jeder einzelne Bürger dazu leisten? So viele Wahlen haben wir jetzt nicht mehr bis 20. Mai, dass sich das ausgeht … Was kann jeder tun, dass wir das verhindern oder die Politik zum Ausstieg aus der WHO bewegen?
Dr. Hubmer-Mogg: Die Bürger können sich ja auf jeden Fall bei unabhängigen Medien in Österreich schon gut zu dem Thema informieren, was das bedeutet – diese WHO Gesetzesänderungen jetzt am 20. Mai. Um den 20. Mai herum tagen diese WHO-Leute in Genf. Man kann schon jetzt anfangen, sich das ein bisschen genauer durchzulesen. Man muss sich gar nicht im Detail verrennen. Es geht einfach darum, dass die Bürger zu ihren Regionalpolitikern sagen sollen: „Wisst ihr eigentlich, was das bedeutet, worüber die Herrschaften bei der WHO jetzt im Mai abstimmen?“
Und die meisten Politiker werden ein riesengroßes Fragezeichen über dem Kopf haben. Das heißt, man muss wirklich schauen, dass die Politiker checken, was da los ist und vielleicht ein E-Mail aussenden oder sich wirklich auch im persönlichen Gespräch Termine verschaffen in den Bürgermeisterbüros in irgendwelchen Dörfern. Und man muss fragen: „Ist dir bewusst, lieber Herr Bürgermeister, was die WHO vorhat und wenn ja, wie würde deine Partei im Falle, dass wir hier eine Situation hätten, wo dann dem Ganzen noch zugestimmt wird? Wie würde dann deine Partei damit umgehen?“
Report24: Also braucht es jetzt ganz dringend Zivilcourage?
Dr. Hubmer-Mogg: Absolut. Also, die Leute müssen wirklich verstehen: Da gehts ans Eingemachte mit der WHO. Und wir wollen ja nicht wieder eine Wiederholung von dem, was uns zu Unrecht angetan wurde, mit sinnlosen, evidenzbefreiten, drakonischen Maßnahmen.
Report24: Vielen Dank für deine wertvolle Zeit, liebe Maria! Danke für deinen Einsatz und alles Gute für deine nächsten Termine!
Dr. Hubmer-Mogg: Dankeschön.
Tino Chrupalla (AfD): „Die ‚Grünen‘ werfen unser Land Oligarchen zum Fraß vor“
„Wird die Energiewende, die unseren Wohlstand zerstört, von fremden Macht- und Kapitalinteressen gesteuert?“ Das ist für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla die zentrale Frage, die ein von AfD und CDU geforderter Untersuchungsausschuss zu den „grünen“ Clanstrukturen im Wirtschaftsministerium klären muss. Habeck hat sein Haus zum Vetternwirtschaftsministerium gemacht, und die CDU mit dem Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz an der Spitze muss sich fragen lassen, ob sie mit denselben Investoren im Bett liegt wie die „Grünen“, klagt Chrupalla an: „Die Leidtragenden dieses Lobbysumpfs sind die einfachen deutschen Bürger.“
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Weltsozialamt Deutschland: Grüne und SPD fordern beispiellose Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Wahnsinn: Die Regierung will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich anheben, um das Milliardenloch der Krankenkassen zu stopfen. Statt endlich die Ausgaben zu reduzieren und aufzuhören, als Weltsozialamt zu fungieren, will man jene, die das Land am Laufen halten, noch mehr auspressen. Für Arbeitnehmer könnten die Beiträge um bis zu 220 Euro im Monat steigen, für Selbstständige somit um bis zu 440 Euro.
Schon jetzt ist die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland viel zu hoch, bei einem verheirateten Paar mit Kindern liegt die Abgabenquote durchschnittlich bei 40,8 Prozent. Die Steuerzahler, die das Land am Laufen halten, sind regelrechte Melkkühe. Nun plant die Regierung, diese noch mehr zu auszupressen, denn die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen verzeichnen ein Minus von 17 Milliarden Euro. Nachdem es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ablehnt, das Milliardenloch im Gesundheitssystem mit Steuergeldern zu stopfen, liebäugeln SPD und Grüne mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Es sei sinnvoll, über eine „deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu diskutieren, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt gegenüber dem „Handelsblatt“.
Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent des Verdienstes und die Grenze, bis zu der Kassenpatienten Beiträge zahlen müssen, bei 4987,50 Euro Bruttolohn im Monat. Der Zusatzbeitrag, den die Versicherer erheben dürfen, beträgt 1,6 Prozent. Schon jetzt zahlen Besserverdiener in der GKV einen höheren Beitrag als die meisten Privatversicherten, teils über 900 Euro monatlich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen diese Beiträge je zur Hälfte. Die Beitragsbemessungsgrenze wird jedes Jahr neu festgelegt, sie wird dabei an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst.
“Bürgerversicherung” durch die Hintertür
Wenn es nach SPD und Grünen geht, soll die Beitragsbemessungsgrenze an das Niveau der Rentenversicherung angeglichen werden, das zurzeit bei 7100 Euro in Ostdeutschland und 7300 Euro im Westen liegt. Das würde bedeuten, dass Besserverdiener mit einer Erhöhung von 220 Euro monatlich rechnen müssten, Selbstständige gar mit dem Doppelten. Was die Rentenversicherung mit der Krankenversicherung zu tun hat, bleibt offen. Höhere Rentenbeiträge sichern eine höhere Rente, während höhere Krankenkassenbeiträge den Einzahlern keine besseren individuellen Leistungen bescheren. Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein: Der gezahlte Beitrag steht in keinem Verhältnis zur erhaltenen Leistung. Wer nichts zahlt und andere für sich aufkommen lässt, darf sich dafür freuen.
Mit der Beitragsbemessungsgrenze würde auch die Grenze für die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenkasse steigen. Diese gibt vor, ab welchem Einkommen für Arbeitnehmer und Beamte sowie Selbstständige ein Wechsel in die private Krankenversicherung möglich ist und liegt derzeit bei 5500 Euro Bruttomonatslohn. Mit dem Anstieg der Pflichtversicherungsgrenze wäre es weniger Arbeitnehmern möglich, in die private Krankenversicherung zu “flüchten”. Durch ausbleibende neue Mitglieder bekämen dann die privaten Krankenkassen Probleme, der Verband der privaten Krankenkassen warnt daher vor einer Einführung der „Bürgerversicherung durch die Hintertür“, also der Aufhebung des dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Aufgeblähtes System: Forderungen nach Reform der Ausgabenpolitik
Für den Vorstoß gibt es Gegenwind von Krankenkassen und Arbeitgebervertretern. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände, gab zu bedenken, dass durch eine Erhöhung der Bemessungsgrenze Arbeitgeber und Arbeitnehmer stark belastet würden, so würden die Lohnzusatzkosten für Kranken- und Pflegeversicherung bei den Arbeitgebern um bis zu 46,4 Prozent steigen. „Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre nichts anderes als eine Sondersteuer auf den Faktor Arbeit“, stellte Brossardt fest.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht ein „Ausgabenproblem“ und erklärte auf Anfrage, „Reparaturmaßnahmen auf der Einnahmeseite lösen kein einziges Problem auf der Ausgabenseite“.
Carola Reimann, die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, wies auf eine „alleinige Belastung“ der Beitragszahler” hin. Sie forderte, dass die Regierung stattdessen die Kosten für Bürgergeldempfänger übernehmen solle, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Außerdem brauche es eine an den „Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik“.
Die FDP fordert ebenfalls eine Kürzung der Ausgaben anstatt einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, vertritt die Ansicht: „Mehr Geld im System würde nicht zu mehr Effizienz, sondern zu einem noch weiter aufgeblähten System führen und damit einen Teufelskreis in Gang setzen.“
Deutschland als Weltsozialamt
Das Milliardendefizit im Gesundheitssystem ist angesichts der Massenzuwanderung von Migranten in die Sozialsysteme in keiner Weise verwunderlich. Millionen Zuwanderer nehmen das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem in Anspruch, obwohl sie nie etwas eingezahlt haben und die meisten auch nie etwas einzahlen werden. Dazu kommt noch rund eine Million Ukrainer, ebenfalls mit einem Blankoscheck für Rundumversorgung. Deutschland ist längst zum Weltsozialamt degradiert worden und die linke Ampel-Regierung möchte daran auch nichts ändern. Die Auswirkungen der völlig verfehlten Asylpolitik wie beispielsweise die steigende Kriminalität, Wohnungsmangel und unbezahlbare Mieten sowie nun auch das Milliardenloch im Gesundheitssystem zeigen sich immer deutlicher. Die pharma-hörige Corona-Politik tat ihr Übriges…
Chinesische Studie bestätigt: Windräder verursachen mehr Trockenheit und Dürre!
Eine chinesische Studie zu den Auswirkungen von Windparks auf die Feuchtigkeit von Böden bestätigt Forschungsarbeiten u.a. aus den USA und Großbritannien: Windräder entziehen den Böden in ihrer Umgebung sukzessive Feuchtigkeit und trocknen diese aus!
So reduzierte sich die Bodenfeuchtigkeit im Falle der untersuchten Windparks in der Grenzregion zur Mongolei allein innerhalb eines Jahres um stattliche 4,1 Prozent. Die Propeller der Windräder wirken demnach wie Fächer, die nachts wärmere Luft aus oberen Schichten nach unten holen und den Boden erwärmen.
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Chen Xi: Der Berater des Präsidenten, der Chinas neue Technokratie aufbaute
Als Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei überwachte Chen den Aufstieg einer Gruppe von Tsinghua- und Tech-Kadern an die Spitze der chinesischen Politik. Es war ein Auftrag, den er im Namen seines ehemaligen Kommilitonen Xi Jinping annahm.
Wenn Präsident Xi Jinping in den vergangenen fünf Jahren auf Inspektionsreisen durch China ging, wurde er stets von Chen Xi, dem Direktor der Zentralen Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei, begleitet.
Dieser Posten hat enorme Macht über personelle Veränderungen in der Partei und einen großen Einfluss darauf, wie China seine Apparatschiks führt.
In den Monaten nach dem nationalen Parteikongress im Oktober kam es zu einer Wachablösung in den wichtigsten Parteiorganen, mit der bemerkenswerten Ausnahme von Chens Büro.
Der 69-Jährige schied im Oktober aus dem Politbüro aus, blieb aber Leiter der Abteilung.
„Er blieb der Leiter der Zentralen Organisationsabteilung nur als gewöhnliches Parteimitglied, nicht einmal ein Mitglied des Zentralkomitees … um bis zu den ‚zwei Sitzungen‘ [im März] eine angemessene [Personal-]Regelung zu treffen“, sagte Shan Wei, ein leitender Forschungsmitarbeiter für chinesische Politik an der Nationalen Universität Singapur. „Das zeigt, wie sehr Xi zögert, Chen gehen zu lassen.“
Doch Chens Zeit an der Spitze des Ministeriums ist nun vorbei, da Li Ganjie diese Woche als sein Nachfolger vorgestellt wurde.
Chen behält eine wichtige Rolle, die Xi einst als Vizepräsident innehatte – die des Leiters der Zentralen Parteischule, der höchsten Akademie der Partei, aber er wird nicht mehr den Einfluss ausüben, den er einst hatte.
Während seiner Zeit in der Abteilung half er Xi, eine Reihe von personellen Veränderungen zu steuern, die das Gleichgewicht an der Spitze zugunsten technokratischerer Kader verschoben und die Macht der Partei über den Staat gestärkt haben.
Es ist ein Vermächtnis, das noch jahrelang zu spüren sein könnte.
Chen und Xi waren Zimmergenossen an der Tsinghua-Universität im Jahr 1975, als sie beide Chemieingenieurwesen studierten. Nach seinem Abschluss war Chen drei Jahrzehnte lang an der Tsinghua-Universität hauptsächlich für die Parteiarbeit zuständig.
Auch Xi hielt die Verbindung zu seiner Alma Mater aufrecht und studierte von 1998 bis 2002 marxistische Theorie und ideologische Erziehung an der Tsinghua, während er in der Provinz Fujian arbeitete. Es wird allgemein angenommen, dass Chen, der stellvertretende Parteichef der Universität, Xi geholfen hat, per Fernstudium einen Doktortitel zu erwerben.
„In den 90er Jahren wurde heftig über ‚Tugend‘ und ‚Talent‘ [bei der Kaderausbildung] diskutiert und der Schwerpunkt auf akademische Qualifikationen gelegt. Chen hat also der Karriere von Xi einen Gefallen getan“, sagte Shan.
Im Oktober 2017, als Xi seine zweite Amtszeit als Parteisekretär antrat, wurde Chen Mitglied des Politbüros und Direktor der Zentralen Organisationsabteilung, die alle Beamten des Landes ab der Ebene der Vizeminister beaufsichtigt.
Die Abteilung gab bald ein bahnbrechendes Dokument zur Kaderauswahl heraus, in dem das auf Abstimmungen basierende Empfehlungssystem aufgrund einer Reihe von Wahlfälschungsskandalen aufgegeben und ein neuer Konsultations- und Interviewmechanismus eingeführt wurde, um Bestechung im Verfahren zu verhindern.
Unter Chen brach die Partei mit Normen und folgte undurchsichtigeren Mustern bei der Auswahl, Beförderung und Degradierung von Kadermitgliedern, wodurch es für Experten schwieriger denn je wurde, Prognosen über politische Karrieren zu erstellen.
Vor allem die alten ungeschriebenen Regeln für das Rentenalter auf den verschiedenen Ebenen sind nicht mehr entscheidend.
So wurde beispielsweise Hu Chunhua, ein 59-jähriger ehemaliger Anwärter auf die Führungsrolle, im Oktober aus dem Politbüro entlassen und im März in Chinas oberstem Beratungsgremium mit einer zeremoniellen Funktion betraut, obwohl er neun Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand für seine Ebene steht.
Victor Shih, ein Spezialist für chinesische Elitepolitik und Finanzen an der University of California San Diego, sagte, dass „Kader wie Hu Chunhua, die degradiert werden, obwohl sie keine schwerwiegenden Vergehen begangen haben“, einige bemerkenswerte Veränderungen im Personalwechsel in der Partei widerspiegelten.
Shan sagte, das neue Muster sei sowohl unvorhersehbar als auch vorhersehbar.
„Einerseits verstößt es gegen alle Regeln – wenn Alter oder akademische Qualifikationen keine Rolle spielen – was zu Unsicherheit führt“, sagte er. „Andererseits ist die Sicherheit größer geworden“, weil es unwahrscheinlich ist, dass eine Person befördert wird, wenn sie nicht das Vertrauen von Xi genießt.
In einer Reihe von Artikeln in den staatlichen Medien über die „Heranbildung qualifizierter Nachfolger“ schrieb Chen, dass Loyalität, Kompetenz und Integrität jetzt zu den Schlüsseleigenschaften gehören, nach denen die Partei bei der Auswahl einer neuen Generation von Führungskräften sucht.
„Wir sollten sie nicht nur aufgrund ihres [jungen] Alters auswählen“, sagte Chen in einem Artikel, der 2021 veröffentlicht wurde. „Das erste Kriterium für die Auswahl von Kadern ist, ob sie der Partei gegenüber loyal sind – wenn sie den Loyalitätstest nicht bestehen, fallen sie aus dem Auswahlverfahren heraus und werden nicht gewählt, egal wie fähig sie sind.“
Auch der Prozess der Kaderauswahl ist unter Chens Leitung weniger umfassend geworden.
In einem Xinhua-Artikel über die Auswahl der Parteiführer nach dem Parteitag 2017 hieß es, Xi habe 57 Spitzenfunktionäre persönlich konsultiert – darunter „derzeitige Partei- und Staatsführer, Mitglieder der Zentralen Militärkommission und altgediente Genossen in der Partei“ – um die Kader auszuwählen.
Fünf Jahre später hingegen sprach Xi im Vorfeld des 20. Parteitags nur mit 30 dieser Personen. Auch im Xinhua-Bericht von 2022 war von „altgedienten Genossen“ oder alten Parteiführern keine Rede.
„Diese Auslassung zeigt, dass die großen Bosse der Partei ihn [Xi] nicht mehr beeinflussen können“, sagte Shan. „Jiang Zemin war nicht weit davon entfernt, vor dem Parteitag zu sterben, und Hu Jintao konnte nicht einmal Hu Chunhua an der Spitze halten.“
Hinzu kommt, dass die Zahl der Technokraten in der Führungsspitze im Vergleich zu vor fünf Jahren stark zugenommen hat, da Chen als Vollstrecker von Xis Bestreben, die Nation mit Hilfe von in Wissenschaft und Technologie versierten Kadern zu verjüngen, fungiert hat.
Mehr als ein Drittel oder 69 der Vollmitglieder des 20. Zentralkomitees sind MINT-Technokraten, was einem Anstieg von 35 Prozent gegenüber 51 Mitgliedern des 19. Zentralkomitees entspricht. Von diesen 69 Technokraten kommen laut MacroPolo, einer in Chicago ansässigen Denkfabrik des Paulson-Instituts, mehr als die Hälfte aus aufstrebenden Technologiebereichen.
An der Spitze haben mindestens sechs neue Politbüromitglieder Qualifikationen in Wissenschaft und Technik, von der Raketenwissenschaft bis zur Sicherheit der Kernkraft.
Analysten sind sich einig, dass Chen eine Rolle beim Aufstieg von Technokraten in die obersten Ränge der Macht gespielt hat.
„Chen Xi hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass Technokraten in die Führungspositionen der Partei aufgestiegen sind“, sagte Dong Zhang, Assistenzprofessor im Fachbereich Sozialwissenschaften an der Hong Kong University of Science and Technology.
„Technokraten wurden zum Teil deshalb befördert, weil sie im Vergleich zu den traditionellen Parteieliten nicht so gut in die bereits bestehenden, von Xis Vorgängern aufgebauten Machtnetzwerke eingebunden waren.
„Es ist erwähnenswert, dass in den 1980er Jahren [der damalige oberste Führer] Deng Xiaoping die Parteiführung ebenfalls verjüngte, indem er Technokraten förderte, um die traditionellen Kräfte zu untergraben.“
Shan fügte hinzu, dass ein großer Prozentsatz der Beamten mit ingenieurwissenschaftlichem Hintergrund auf Tsinghua-Absolventen entfällt. In der Ära Xi haben sich die Technokraten in der Provinzführung wieder erholt, nachdem sie unter Hu ihren Tiefpunkt erreicht hatten, was auf Dengs Ära des „you hong you zhuan“ zurückgeht, was bedeutet, dass die Kader sowohl kommunistisch gesinnt als auch fachlich kompetent sein mussten.
Shih sagte, der Aufstieg „könnte etwas mit der wissenschaftlichen Ausrichtung der Tsinghua zu tun haben“.
Einige Ingenieure im Politbüro, darunter der Parteichef von Xinjiang, Ma Xingrui, und der Parteichef von Chongqing, Yuan Jiajun, waren jedoch nicht an der Tsinghua, sondern gehörten der militärisch-industriellen Fraktion an. „Ihre Beförderungen könnten mehr mit Xis persönlichen Vorlieben zu tun haben als mit Chen Xi.“
„Sicherlich gibt es eine klare Tsinghua-Gruppe im offiziellen Kreis, aber sie ist nicht annähernd so dominant wie die Zhejiang-Gruppe oder die Fujian-Gruppe“, sagte Shih und bezog sich dabei auf Xis frühere Mitarbeiter aus den beiden Provinzen. „Chen Xi hat dazu beigetragen, einige andere Tsinghua-Akademiker in hohe Ämter zu bringen, darunter Chen Jining und Li Ganjie.“
Chen Jining studierte an der Tsinghua Ingenieurwesen und wurde später ihr Präsident, während Li an der Universität Industriephysik und nukleare Sicherheit studierte. Der neue Vizepremier Zhang Guoqing hat ebenfalls an der Tsinghua einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften erworben.
Shan sagte, dass in den letzten fünf Jahren etwa ein Drittel der neu beförderten Parteichefs oder Gouverneure der Provinzen Absolventen der Tsinghua-Universität waren.
„Sie werden im Eiltempo befördert, als würden sie ein Flugzeug nehmen“, sagte Shan und fügte hinzu, dass ihr Einfluss in der Zukunft tiefgreifend sein könnte. „Chen ist ein Team-Macher.“
Eine von Chens letzten Amtshandlungen bestand darin, die Kontrolle der Partei über wichtige Bereiche wie Finanzen, Wissenschaft und Technologie sowie die Verwaltung an der Basis zu stärken.
Chen war im Februar an der Seite von Xi, als der Präsident eine institutionelle Überarbeitung erläuterte, die die Bemühungen der Ära Deng um eine Trennung von Partei und Staat rückgängig machte.
„In diesem Sinne ist es eine Umkehrung der Deng-Ära“, sagte Shan. „Die Partei geht nach oben und die Regierung geht zurück. Die Partei hat jetzt mehr Macht.“
Václav Klaus im Interview: „Die EU ist falsch abgebogen!“
Der ehemalige Staatspräsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, ist ein Staatsmann mit jahrelanger Erfahrung und ein Kritiker der jetzigen EU.
Im Gespräch mit der DeutschlandKURIER
-Kolumnistin Silke Schröder erklärt er, weshalb die EU die europäische Idee verfehlt hat und wie ein Wandel möglich ist.
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