Kategorie: Nachrichten

Zu Weihnachten empfängt Burkhard Müller-Ullrich keine Runde, sondern nur einen Gast: den ehemaligen ZDF-Moderator und ungebremst produktiven Buchautor Peter Hahne. Es geht um die Verbreitung unterdrückter Nachrichten, um die Verleugnung christlicher Fundamente, um die Verdrehung politischer Aussagen und um die Verleumdung protestierender Wähler. Schließlich geht es um die Frage: wird das CDU-CSU-Establishment den Kampf gegen […]

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Entartete Staatsmacht: Der Neue Faschismus, der keiner sein will

Wieder geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Egal, ob Innen- oder Außenpolitik: der galoppierende Irrsinn erreicht immer neue Stufen der Absurdität – aber auch der Destruktivität, der Gewalt, des Terrors. “Rote Linien” – gelten nicht mehr. Der Politikwissenschaftler und Publizist Ullrich Mies hat eine umfassende Analyse zur Lage vorgelegt.

Von Mirko Lehmann

Die Repression nach innen und die Aggression nach außen ist das Generalthema des neuen Buchs von Ullrich Mies. Der Politikwissenschaftler und Publizist beschäftigte sich bereits lange Zeit vor Corona mit der Bedrohung der Restbestände, die von der bürgerlichen Demokratie noch übrig sind. Mit seinem neuen Buch hat er eine Diagnose der neuen Lage nach der “Plandemie” (S. 241, passim) vorgelegt. Was vor fünf, sechs Jahren manchem vielleicht noch überzogen klang, ist heute neue Normalität. So behandelte Mies auch in seinen früheren Büchern schon Themen wie den Tiefen Staat, die nahezu unbeschränkte Macht von transnationalen Konzernen und die allgegenwärtige ideologische Manipulation.

Zuspitzung der Widersprüche

Doch die Widersprüche des kapitalistischen, imperialistischen Systems haben sich in der Zwischenzeit verschärft – und wurden gezielt verschärft. Daher fokussiert sich das neue Buch auf “Staatsterror” und “Faschismus”, wobei der Titel auf den Verleger (“1×1 des Staatsterrors”), der Untertitel (“Der Neue Faschismus, der keiner sein will”) auf den Autor selbst zurückgeht, wie Mies schreibt (S. 5).

Mies ist nicht der einzige, wenn auch der Haupt-Verfasser des vorliegenden Buches. Der Historiker und Faschismus-Experte Michael Ewert hat zu dem 333 Seiten starken Band ein instruktives Vorwort beigesteuert, das sich mit der Herstellung von Zustimmung zu Herrschaft beschäftigt. Ergänzt wird die Analyse durch eine Reihe von Interviews. So hat Ullrich Mies drei Gespräche mit den bekannten Publizisten-Kollegen Wolfgang Effenberger, Tom-Oliver Regenauer und Ernst Wolff geführt. Außerdem hat der Dokumentarfilmregisseur Moritz Enders den italienischen Geheimdienstexperten Marco Pizzuti für das Buch befragt. Ullrich Mies schreibt in seiner Einleitung:

“Seit einigen Jahren beobachte ich aufmerksam den Prozess, in welche Richtung sich die Länder der westlichen ‘Wertegemeinschaft’ verändern. Die zunehmende Totalisierung hat mich veranlasst, diesen Vorgang näher zu analysieren. Trotz aller Widersprüche brüsteten sich die Länder des Wertewertens noch immer damit, demokratisch und tolerant, ja sogar ein Vorbild für die restliche Welt zu sein.”

Trügerisches Selbstbild

Doch die Selbstwahrnehmung und die Darstellung nach außen stimmen längst nicht mehr mit der Realität überein, sondern das glatte Gegenteil ist der Fall. So stellt Mies fest:

“Dass diese Gemeinschaft jedoch ein verlogener Abgrund des Antidemokratischen, der Intoleranz und der organisierten Friedlosigkeit ist, arbeite ich in diesem Buch heraus. Mehr noch, ich zeige auf, dass sich die maßgeblichen Triebkräfte des Westens in Richtung eines neuen Faschismus bewegen, der – wie sollte es anders sein – von sich behauptet, keiner zu sein.” (S. 25)

Um den Begriff “Staatsterror” zu fassen, geht Mies bis auf Niccolò Machiavelli zurück, den er als “Lehrmeister des Staatsterrors” bezeichnet. Die Staatsräson bildet den Kern von Machiavellis Staatsdenken. Dem Machterhalt und der Machterweiterung des Staates müsse alles untergeordnet werden. Die von dem Italiener beschriebenen Herrschaftstechniken werden, so Mies, auf die heutige politökonomische Situation nach der “marktradikalen Konterrevolution” angewandt. Auf dieser Grundlage betrete ein “Faschismus bislang unbekannter Prägung in neuem Gewand und in einem bisher unvorstellbaren internationalisierten Ausmaß die politische Bühne”. Und dieser “Neue Faschismus” behauptet von sich, keiner zu sein (S. 27).

“Neuer Faschismus”

Dennoch gibt es, Mies zufolge, viele Elemente, die den “Neuen Faschismus”, der heutzutage einen globalen Anspruch erhebt, mit den faschistischen Vorgängersystemen aus dem 20. Jahrhundert verbinden. Bei der Analyse des “Neuen Faschismus” spricht Mies von einer “Totalisierung”, macht aber keine Anleihen bei der antikommunistischen “Totalitarismus-Theorie” alt-bundesrepublikanischer Provenienz. Allerdings bezieht sich Mies in seiner Diskussion von Merkmalen, die charakteristisch für den “Neuen Faschismus” sind, auf die Arbeiten von Richard Löwenthal. Dabei will Mies ausdrücklich keine neue Faschismus-Theorie “präsentieren”. Es geht ihm auch nicht um die unterschiedlichen Erscheinungsformen faschistischer Systeme in der Vergangenheit, sondern “allein darum, einige grundsätzliche Merkmale des Faschismus herauszuarbeiten.” (S. 159 f.)

Ergänzend zu Löwenthals Werk “Jenseits des Kapitalismus” führt Mies diejenigen 14 Merkmale an, die Umberto Eco in seiner Schrift “Der ewige Faschismus” zur Beschreibung des “Ur-Faschismus” zusammengetragen hat (S. 177 ff.). Im Anschluss an seine Auseinandersetzung mit Löwenthal und Eco entwirft Mies eine mehrseitige Tabelle, die Merkmale des historischen Faschismus, der auf den Nationalstaat bezogen war, und des sich gegenwärtig herausbildenden “Neuen Faschismus, der keiner sein will”, gegenüberstellt. Diese Zusammenstellung soll einen Vergleich ermöglichen, aber kein Gleichsetzen bedeuten, wie Mies betont (S. 30).

Faschismus ohne Terror gibt es nicht. Mies unterscheidet zwei Hauptformen des Staatsterrors und spricht von “Hard- und Softcore-Varianten”, wobei er den Krieg als “ultimativen Staatsterror” versteht. Dabei bezieht sich Mies unter anderem auf Untersuchungen des US-amerikanischen Psychologen Albert Biderman, der bereits 1957 eine “Tabelle des Zwangs” für Methoden der “Weißen Folter” zusammengestellt hatte. In der Coronamaßnahmen-kritischen Bewegung wurde ab 2020 gelegentlich auf Bidermans Tabelle Bezug genommen, um die aktuelle Lage zu analysieren.

Übergangsphase

Im Zuge der “permanenten Erosion politischer und bürgerlicher Rechte als Folge des Demokratie- und Sozialstaatsabbaus” habe die “neoliberale/marktradikale Ideologie” letztlich einen “Totalitätsanspruch” erhoben, “der keinen Widerspruch duldet.” (S. 26) So lebe die “Menschheit” gegenwärtig “in einer Übergangsphase des finalen Umbaus in Richtung einer totalitären Weltherrschaft.” Dieser aufs Ganze zielende “Umbau der Nationalstaaten” könne “nur mit drakonisch-diktatorischen Maßnahmen zum Schaden der Völker umgesetzt werden” (S. 27).

Zu diesem vollständigen “Umbau der westlichen Gesellschaften” gehören Mies zufolge auch Phänomene wie die um sich greifende, politisch und medial gepäppelte “Wokeness”, die Förderung der Denunziation, beispielsweise durch die Europäische Union, und auch das “geschichtsklitternde Zeitenwende-Gewäsch”.

Aufgrund dieser Tendenzen spricht Mies von einem drohenden “globalfaschistischen Regime” (S. 28, passim). Wie die jüngsten Entwicklungen zeigten, würden auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation “mithilfe westlicher Konzerne, Regierungen, superreicher Einzelpersonen und sonstigen Stakeholdern die Staaten unter Dauerstress setzen wollen.” Auch wenn die “Globalisten”, wie Mies mehrfach unterstreicht, ihre Ordnungsvorstellungen allen Ländern aufzwingen wollen, handelt es sich doch um eine Agenda, die vorwiegend von den USA und ihren “Verbündeten” umgesetzt wird. Um dies zu erreichen, könnten “jederzeit” neue “Pandemien, Ausnahmezustände. Lockdowns. Quarantäne- und Reisevorschriften” ausgerufen werden – “nichts anderes als ein Westen in einer großfaschistischen Dystopie” (S. 29).

Fluchtpunkt dieser Politik sei ein “totaler Superstaat”, dessen supranationale Institutionen, wie der britische Autor Simon Elmer herausgearbeitet habe, allesamt nicht demokratisch legitimiert seien (S. 218).

Zwar ist das Phänomen des sogenannten “Parteienstaats” (S. 81) kein neues. Doch inzwischen sind die etablierten Parteien ideologisch gleichgeschaltet, sodass sie weitgehend ununterscheidbar geworden sind. Im Zuge der “neoliberalen/marktradikalen Konterrevolution” wurden auch die Regierung, ja prinzipiell der gesamte Staat privatisiert, worunter Mies versteht, dass sie zu “Funktionseinheiten der Konzernwirtschaft” transformiert wurden. Daher könne man davon sprechen, dass die “Demokratie, wie wir sie kannten”, abgeschafft worden sei (S. 79). Erst nachdem dominierende Kapitalfraktionen die Kontrolle über die Parteien und damit über den Staatsapparat erlangt hatten, war es möglich, auf globaler Ebene einen “biopolitischen Sicherheitsstaat mit Zwangsinjektionen, Totaldigitalisierung, Geoengineering, Smart Cities, nicht endenden Kriegen, ‘Strategie der Spannung’, Strategie der Lebensmittelverknappung und Logistik-Chaotisierung, Klimahysterie” und vielem mehr zu etablieren, was zur “dystopischen Agenda der transnationalen faschistischen Machteliten” gehöre (S. 106 f.).

Existenzkrise des Kapitalismus

Der historische Faschismus benötigte den “(Dauer-)Ausnahmezustand” (S. 161) – nicht zuletzt als Mittel gegen jegliche tatsächliche oder vermeintliche Opposition, sondern gegen die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen als Klassengegner. Auch wenn Richard Löwenthal der sogenannten Dimitroff-These wenig abgewinnen konnte und sie als unzureichend betrachtete, scheine sie sich dagegen, so Mies, “in unserer aktuellen Lage vollumfänglich zu bestätigen: Während der Corona-Krise hat der “Neue Faschismus”, der keiner sein will, nämlich schon einmal gezeigt, zu welchen brutalen Mitteln er greift, wenn er den Kapitalismus nicht nur retten, die Kapitalverwertung nicht nur aufrechterhalten, sondern auf ganz neue Füße stellen will, obwohl er von keiner revolutionären Bewegung bedroht war.” (S. 164)

Das Ziel der “Globalisten” sei, “die Nationalstaaten abzuschaffen und die Weltgesellschaft unter ihre totale Kontrolle zu bringen.” Würde ihnen dies gelingen, hätten die “einzelnen Völker keinerlei Chance mehr, über ihre nationalen Regierungen irgendeinen Einfluss auf ihr Schicksal zu nehmen” (S. 217). Dabei muss dieser “totale Umbau” der Gesellschaften so schleichend, “so unterschwellig” vonstattengehen, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nichts davon mitbekommt. (S. 109) Insofern war “Corona”, wie Mies feststellt, ein “gigantisches Testfeld für Regierungen und internationale Organisationen, ihre Macht mit brachialen Maßnahmen, nachweislich falschen Begründungen und bislang unbekannten Technologien durchzusetzen. Wegen des Erfolgs dieses weltweiten Großfeldversuchs können sich die Globalfaschisten auf die Schenkel klopfen.” Zu den beabsichtigen Effekten gehöre, die Macht zukünftig auf “anonyme internationale Technokraten- und Bürokratenregime” übergehen zu lassen.

UNO und WHO

Der totale “Superstaat”, wie ihn die faschistische “New World Order” vorsehe, werde aus Prozessen hervorgehen, die längst in den bestehenden Institutionen vor sich gehen – wie beispielsweise den Vereinten Nationen (UNO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dies veranschaulicht Mies anhand der Umsetzung der 2015 beschlossenen 17 “Millennium-Entwicklungsziele”, die einen Teil der sogenannten “2030-Agenda” der “Sustainable Development Goals” (SDG) bilden. (S. 221 f.) Doch tatsächlich geht es nicht um die wohlklingenden Vorhaben. Bereits 2019 haben der UN-Generalsekretär António Guterres und der Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, eine “öffentlich-private ‘Strategische Partnerschaft’” unterzeichnet, die einen Zusammenschluss von denselben “Großkapitalakteuren und Regierungen” vorsieht, die “für die perversen Zustände in der Welt verantwortlich sind, die wir heute haben.” (S. 223) Auf das Abkommen zwischen UNO und WEF geht Mies näher im Schlusskapitel des Buches ein, das die “ESG”-Strategie behandelt.

In einem eigenen Abschnitt diskutiert Ullrich Mies die Rolle und Funktion der zu 80 Prozent spendenfinanzierten WHO bei der Etablierung des neuen globalen Profitregimes. In diesen Zusammenhang sind die Ausarbeitung eines sogenannten Pandemievertrags (“Convention Amendment”, abgekürzt als CA+) und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (“International Health Regulations”, meist abgekürzt als IHR) zu nennen. Ziel der WHO sei es, die “totale Kontrolle über sogenannte gesundheitliche Notfälle, PHEIC (PHEIC steht für Public Health Emergencies of International Concern), zu erhalten.” Die WHO wolle ihre Herrschaft weiter ausbauen, dazu den “Durchgriff auf die einzelnen Nationalstaaten” sicherstellen und zudem alle “Informationen, die nicht in ihre ideologischen Raster passen”, als “gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen” klassifizieren. (S. 237)

So spiele die WHO “bei der Umsetzung der New World Order eine wichtige Rolle, und sie geht immer weiter.” So habe sie im Juli 2021 “Empfehlungen zur genetischen Manipulation der Menschen als ‘Förderung der öffentlichen Gesundheit’ getarnt.” Geplant sei, bis zum Jahr 2030 “500 neue mRNA-Impfstoffe zu entwickeln”, die nach “nur 100 Tagen Versuchszeit zugelassen werden” sollen. Regierungen sollen zusammen mit Pharmakonzernen festlegen, innerhalb welcher Fristen für mögliche Impfschäden Entschädigungen gezahlt werden sollen. (S. 252).

ESG

Auf derselben Linie liegen die Transformationspläne des bisherigen Kapitalismus hin zu einer “klimaneutralen”, “grünen” Wirtschaft, die unter dem Titel “Environmental, Social & Governance” (ESG) propagiert werden. Was auf Deutsch unter “Umwelt, Soziales und Unternehmensführung” daherkomme, so Mies, sei “also völlig ‘woke’”. (S. 255). Tatsächlich handele es sich jedoch um eine “Verschmelzung zwischen Konzern- und Regierungsmacht sowie internationalen Organisationen, angeführt von einer Art Cäsaren-Regime unter Leitung des amerikanischen Finanzkapitals, des World Economic Forum, den Vereinten Nationen und der WHO, um den Zustand der Welt zu ‘verbessern’. Demokratische Prozesse kommen in den Strategien des ESG nicht vor, auch die Souveränität der Völker spielt in diesem Konzept keine Rolle.” (S. 257 f.) Zu den von UN-Generalsekretär António Guterres hervorgehobenen sechs Hauptarbeitsfeldern der “Agenda 2030” zählen, wie Mies erläutert (S. 263):

• die Finanzierung der Agenda 2030 selbst
• Klimawandel
• Gesundheitsvorschriften
• Digitale Zusammenarbeit
• Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau
• Bildung und Qualifikationen

Tatsächlich verbirgt sich, so Mies, hinter diesen im Einzelnen positiv klingenden Zielsetzungen die Absicht, den Einzelnen wie auch jedes Unternehmen einem umfassenden Kontrollsystem zu unterwerfen, das “mit weiteren Wohlverhaltensindices in ein Social Credit System einmünden” solle. (S. 267). Was Deutschland betrifft, so lautet das Fazit von Ullrich Mies:

“Ein besonders antidemokratisches und bösartiges Statthalter-Regime der USA und des ganz großen Geldes hat sich seit den Merkel-/Scholz-Administrationen an der deutschen Bevölkerung festgesaugt, plündert das Land aus, unterstützt Stellvertreterkriege und betrügt und belügt die Bevölkerung mit ihrer korrupten Medienindustrie nach Kräften. Ihre Arbeitsgrundlagen sind einzig: Machterhalt und Machterweiterung auf der Grundlage der machiavellistischen Staatsräson. Und diese ist nichts anderes als der Neue Faschismus, der keiner sein will.” (S. 274)

Im Interview-Anhang des Buches werden zahlreiche Themen aufgegriffen, die von Mies im Haupttext an verschiedenen Stellen nur angerissen werden konnten, aber zum Gesamtkomplex dazugehören. So dreht sich das Interview mit Wolfgang Effenberger um Geopolitik und die sich herausbildende multipolare Weltordnung. Hier geht es unter anderem um die NATO-Osterweiterung, die Konzepte der US-Neocons, die ideologische Zurichtung (Russophobie/Transatlantismus) und den Stellvertreterkrieg der USA samt ihren Vasallen in der Ukraine gegen Russland.

Das Gespräch mit Marco Pizzuti dreht sich um die Verkettung verschiedener Krisen: Corona, Klima(wandel), den Krieg gegen Russland und wie sie mit geheimdienstlichen Mitteln zur Durchsetzung einer neuen Weltordnung benutzt werden. Besonderes Augenmerk richtet Pizzuti auf (sozial-)psychologische und andere fortgeschrittene Manipulationstechniken, die immer weiter perfektioniert werden.

Tom-Oliver Regenauer beleuchtet im Gespräch mit Ullrich Mies die Zusammenarbeit von UNO, WHO und WEF sowie die Interessen der globalen “Herrschaftskaste”. Ernst Wolff wiederum geht auf den Zustand des globalen Finanzsystems und die Pläne ein, digitale Zentralbankwährungen einzuführen, die dazu dienen könnten, die Bevölkerung einer allumfassenden Kontrolle und Lenkung durch den Staat und den “digital-finanziellen Komplex” zu unterwerfen.

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Lug und Trug: Was von den Ampel-Versprechen geblieben ist

Wirklich kreativ und zuverlässig ist die Ampel nur, wenn es um das Verschleiern der eigenen Tricks und Lügen geht. Dann fallen Begriffe wie „Notlage“ oder „Sondervermögen“. In Rekordzeit wurde so schon ein knappes Dutzend Versprechen gebrochen.

von Kai Rebmann

Es war ein bizarres Schauspiel, als SPD-Chefin Saskia Esken unlängst bei Markus Lanz zu Gast war und dem ZDF-Talker gleich mehrfach ins offene Messer lief. Unter anderem räumte die Genossin mehr oder weniger unverblümt ein, dass ein „Trick“ quasi die Geschäftsgrundlage der Ampel und ihres Koalitionsvertrags gewesen sei. Nach wiederholtem Nachfragen des Moderators änderte Esken ihre Sprachregelung zunächst auf „Kniff“ und dann auf „Methode“.

Gemeint war dabei immer dasselbe, nämlich die verfassungswidrige Transformation der Corona-Millionen in den Klimafonds, der die vollmundigen Versprechen der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ überhaupt erst – zumindest einigermaßen – realisierbar erscheinen ließ.

Denn: Über allem stand als oberstes Gebot die Einhaltung der Schuldenbremse, worauf insbesondere die FDP und Finanzminister Christian Lindner angeblich größten Wert legen wollten. Im Koalitionsvertrag las und liest sich das so: „An 2023 werden wir die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.“

Kreative Wortschöpfungen

Doch daraus wurde bekanntlich nichts, die Ampel hatte die Rechnung sehenden Auges ohne den Wirt gemacht, sprich das Bundesverfassungsgericht, das sich diesmal auch nicht mehr mit einem vorgängig organisierten Abendessen ködern ließ. Also besann man sich flugs auf kreative Begriffe wie „Sondervermögen“, zumal dieses Instrument allem Anschein nach schon im Frühjahr 2022 bei der Bundeswehr gezogen hatte.

Dumm nur: Auch dabei handelt es sich natürlich um nichts anderes als neue Schulden, die am regulären Haushalt vorbei aufgenommen werden. Dasselbe gilt für den einst streng geregelten Begriff der „außergewöhnlichen Notlage“, mit der die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden kann.

Die Ampel hat aber offenbar vor, davon inflationären Gebrauch zu machen und verweist schon jetzt auf längst vergangene bzw. bekannte „Notlagen“ – etwa die Ahrtal-Flut oder den Ukraine-Krieg –, um die Schuldenbremse auch 2024 „bei Bedarf“ wieder aussetzen zu können.

Das zentrale Versprechen des Einhaltens der Schuldenbremse – der wohl einzig wirklichen Existenzberechtigung der FDP innerhalb einer rot-grün dominierten Ampel – ist leider bei weitem nicht der einzige Wortbruch, den sich die Koalitionäre bis zur Halbzeit der regulären Legislaturperiode geleistet haben.

Der Top-Ökonom und Ex-Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup zog gegenüber der BamS unlängst ein vernichtendes Fazit: „Was wir jetzt erleben, ist bislang ohne Beispiel in der bundesdeutschen Politik.“

Migration in Sozialsysteme statt Anwerbung von Fachkräften

Auch die angekündigte Verringerung der „irregulären Migration“, wie die illegale Einwanderung im Koalitionsvertrag umschrieben wird, bei gleichzeitiger Erhöhung des Zuzugs von tatsächlichen Fachkräften wurde ins Gegenteil verkehrt. Damit ist vor allem die FDP mit einem weiteren Versprechen gescheitert, das sie ihren Wählern gegeben hat.

Daran wird auch die jetzt ganz aktuell als großer Wurf gefeierte Reform des EU-Asylrechts nichts ändern. Was sich angesichts von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nach Knallhart-Politik anhört, wurde in Wirklichkeit und in weiten Teilen gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt.

So wollte die SPD etwa Familien mit Kindern grundsätzlich von dieser Maßnahme ausnehmen, die aber ohnehin nur für Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung greifen soll. Für in diesem Zusammenhang besonders relevanten Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan ändert sich durch die sogenannte „Reform“ rein gar nichts.

Womit wir direkt zum nächsten gebrochenen Ampel-Versprechen kommen. Denn wer Migration will – ganz gleich, ob legale oder illegale –, der muss die Neubürger auch irgendwo unterbringen. Damit dafür nicht dauerhaft Luxus-Hotels, Turnhallen oder Altenheime in Flüchtlingsunterkünfte umgewidmet werden müssen, wollten SPD, Grüne und FDP pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. Bisher konnte jeweils etwas mehr als die Hälfte dieser Marke realisiert werden, das ifo-Institut geht in einer aktuellen Schätzung für dieses und das kommende Jahr von 210.000–245.000 Einheiten aus.

Steuern, Energie, Bürokratie – Belastung statt Entlastung

Auf die Bürger sollte, so das Versprechen im Dezember 2021, eine große Welle der Entlastungen zurollen. Selbst jetzt noch, nach dem Urteil aus Karlsruhe, spricht Finanzminister Lindner gerne von einem „Entlastungs-Haushalt“ für das kommende Jahr. Das Gegenteil ist natürlich der Fall.

Schon im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise bekommt.“ Wohlgemerkt, die Wirtschaft – die Bürger werden hierbei allenfalls mitgedacht, aber wohl aus guten Gründen nicht mitgenannt.

Das Portal „strom-report.com“ informiert über die Preise im 1. Halbjahr 2023: „Konkret zahlt ein deutscher Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2.500 Kilowattstunden einen Preis von 45,36 Cent pro Kilowattstunde.“ Innerhalb der EU hat damit nur Belgien mit 45,59 Cent einen etwas höheren Preis. Unsere Nachbarn in Polen (19,92 Cent), Frankreich (27,35 Cent) oder Österreich (29,88 Cent) zahlen hingegen deutlich weniger.

Einen weiteren wichtigen Hebel zur Entlastung wollte die Ampel bei den Steuern ansetzen. Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen das Steuersystem für Menschen und Unternehmen einfacher machen.“ Auch hier könnte man unken, von „Steuern senken“ hat ja niemand was gesagt, es sollte halt „einfacher“ werden. Tatsächlich liegt die Körperschaftssteuer in nur einem EU-Land (Portugal) noch höher als in Deutschland.

Wirklich großes Wachstum ist unter der Ampel bisher nur beim Staat selbst zu sehen. Keine Bundesregierung zuvor hat innerhalb so kurzer Zeit so viele Posten und Pöstchen innerhalb ihrer Ministerien geschaffen. Die Folge ist neben massiv steigenden Kosten auch eine regelrechte Mutation des bisher schon schwer zu bändigenden Bürokratie-Monsters. Laut Koalitionsvertrag wollten SPD, Grüne und FDP insbesondere Selbstständigen und Unternehmern „mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen“. Tatsächlich aber hat Deutschland einen Wirtschaftsminister, der Betrieben rät, wahlweise die Produktion einzustellen und/oder Gewinne zu minimieren.

„The Pioneer“ zitiert Lutz Göbel, Präsident des Normenkontrollrats, zur ausufernden Bürokratie: „Typische Handwerksbetriebe mit zehn Mitarbeitern können die Regelungsdichte gar nicht im Blick behalten. Wenn sie alles berücksichtigen, was zu berücksichtigen ist, können sie ihren Betrieb einstellen.“

Scholz und die Ampel machen sich zu Königen ohne Volk

Die fortgesetzte Serie von Wortbrüchen in Kombination mit der offenkundigen Unfähigkeit zum Regieren – die Ampel ist viel zu oft viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt – geht auch an den Bürgern nicht unbemerkt vorbei. Allein schon die Ankündigung der SPD, Olaf Scholz im Jahr 2025 erneut als Kanzlerkandidat ins Rennen schicken zu wollen, löst beim Souverän nicht weniger als Angst und Schrecken aus.

Laut einer Civey-Umfrage wird dies von mehr als zwei Drittel der Befragten abgelehnt. 52,7 Prozent sehen diese Ankündigung „sehr negativ“, weitere 14,7 Prozent „negativ“. Bei INSA kommen die Ampel-Parteien gemeinsam auch nur auf knapp mehr als ein Drittel Zustimmung und damit nur wenig mehr als die Union alleine – ebenfalls ein wohl beispielloser Tiefpunkt für eine amtierende Bundesregierung.

Ebenfalls bemerkenswert: SPD und Grüne sind aktuell die einzigen beiden Parteien, die ihr negatives Wählerpotenzial („Die wähle ich auf keinen Fall“) ausgebaut haben. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett machen sich – allem Anschein nach, ohne es selbst zu merken bzw. wahrhaben zu wollen, immer mehr zu Königen ohne Volk!

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Hongkong ist Geschichte

In nur drei Jahren hat China unter dem Corona-Deckmantel alle Freiheitsrechte in Hongkong ausgeschaltet, die Stadt gesäubert. Während man hierzulande Klima- und BLM-Proteste feiert, sind Hongkongs Freiheitskämpfer heute im Westen vergessen und es herrscht wieder „business as usual“ mit Peking.

von Sebastian Thormann

In Hongkong läuft dieser Tage der Gerichtsprozess gegen Ex-Medienmogul Jimmy Lai an. Der 76-jährige Brite ist eines der prominentesten Gesichter des liberalen, Peking-kritischen Lagers in Hongkong – und seit drei Jahren hinter Gittern. Hongkongs Peking-hörige Regierung wirft ihm Verbrechen unter dem neuen „Nationalen Sicherheitsgesetz“ vor – konkret Kollaboration mit fremden Mächten und Aufwiegelung.

Sein jetziger Prozess ist aber nur die Krönung der seit 2021 laufenden autoritären Gleichschaltung mit Festland-China. Bereits in den letzten Jahren in Haft wurde er zu etlichen Gefängnisstrafen wegen „illegaler Versammlungen“ verurteilt. Wenn Hongkong einfach nur ein anderer Teil Chinas wäre, wäre das ganze nichts Ungewöhnliches. Dort herrscht bekanntlich seit 1949 eine Diktatur mit oft totalitären Zügen, wo die Justiz nur eines von vielen Instrumente zur Durchsetzung der Herrschaft der kommunistischen Partei ist.

In Hongkong aber war es noch vor wenigen Jahren anders. Auch da war die Stadt keine Muster-Demokratie, aber lautstarker Dissens in Medien und auf der Straße war möglich. In nur drei Jahren hat sich das fundamental geändert. Das Perfide: Das britische System, das die Stadt über mehr als ein Jahrhundert kannte, ist in seiner Fassade noch da. Gereicht hat es, nur an ein paar entscheidenden Stellen, die autoritären Stellschrauben anzuziehen und so Opposition unmöglich zu machen. Das sollte dem Westen eine Lehre sein.

Der entscheidende Schlag dazu war das „Nationale Sicherheitsgesetz“ von 2020, das Peking von außen der Stadt aufdrückte. Nicht beschlossen vom lokalen Parlament, dem „Legislative Council“, sondern vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses – Chinas kommunistisch kontrollierter Zentralparlament. Nur einen Tag vor dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China, trat das Gesetz am 30. Juni 2020 in Kraft.

Wie für so viele Freiheitseinschränkungen weltweit, war die Corona-Pandemie dafür die ideale Gelegenheit: Als Proteste verboten waren, konnte Peking das Gesetz reibungslos über die Bühne bringen. Dazu kommt, dass es eben von der Zentralregierung kam. Bisherige Gesetzesverschärfungen scheiterten immer wieder im lokalen „Legislative Council“ – nicht unbedingt, weil dort alle demokratisch gewählt wurden (nur etwa die Hälfte), sondern auch, weil selbst regierungstreue Abgeordnete da noch eher den Druck der Demonstrationen spürten.

Die Macht der Straße

Etwa im Jahr zuvor bei den Protesten rund um ein geplantes Auslieferungsgesetz (auch an Festland-China), an denen sich an manchen Tagen jeder Vierte der gut 7 Millionen Einwohner beteiligte und so die Straßen der Stadt füllte. Das Gesetz wurde damals zurückgezogen, aber Peking wollte nicht aufgeben. Jetzt stand die endgültige Gleichschaltung der Stadt auf dem Plan. Und mit dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ war es dann so weit:

Es führte die neuen schwammig definierten Straftaten der „Sezession“, „Aufwiegelung“ und „Kollaboration“ mit dem Ausland ein und machte eine ganze Zahl an kleinen aber entscheidenden Änderungen am bisherigen Hongkonger Rechtsstaats. Der existierte nämlich bisher voll nach britisch-angelsächsischem Vorbild, inklusive einer kleinen Minderheit von britischen Richtern.

Mit dem Gesetz wurde etwa ein „Amt zur Wahrung der nationalen Sicherheit der Zentralregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong“ eingerichtet, ein chinesischer Fremdkörper im Hongkonger Rechtssystem, der Hongkonger ab sofort auch in den Gerichten des kommunistischen Festlands verfolgen kann.

Zudem wurde die Hongkonger Justiz selbst auf Linie gebracht: Für Verfahren nach dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ wurde die Geschworenen-Jury abgeschafft und Richter für solche wurden ab sofort von der Regierung handverlesen ausgewählt. Ausländische Anwälte (vor allem Briten), die bisher erlaubt waren, konnten nun von der Regierung von Verfahren ausgeschlossen werden.

Zudem bekam die Hongkonger Polizei neue Befugnisse, alles von Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschlüsse bis hin zum Einfrieren von Konten Verdächtiger. Letzteres war entscheidend dafür, Jimmy Lais regierungskritisches Medienimperium praktisch über Nacht zu killen – indem man eben die Konten seiner Zeitung „Apple Daily“ einfror und es ihr unmöglich machte Personal-, Miet- und Druckkosten zu zahlen.

Das Ende des freien Hongkongs

Die Auswirkungen des Gesetzes waren sofort zu spüren. Manche oppositionelle Parteien lösten sich kurze Zeit später selbst auf, Publizisten wie Lai wurden nur Wochen später festgenommen. Die jährlichen Gedenkveranstaltungen zum Massaker der chinesischen Regierung an Studenten-Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989, die auch für den Kontrast der Freiheit in Hongkong im Vergleich zum Festland standen, sollten kein weiteres Mal stattfinden.

Die kommunistische Partei hatte auch in Hongkong gesiegt. Dass nun auch die Wahlgesetze für das „Legislative Council“ und auch dieses Jahr das Wahlgesetz für die „District Councils“, die lokalen Gemeinderäte, so stark abgeändert wurden, dass sie selbst formell keinen Anschein mehr machen, vom Volk gewählt zu sein, sondern in großen Teilen direkt von oben herab bestimmt werden, ist da auch kein Wunder mehr. Die einst so lebendige Freiheit in Hongkong wurde in kürzester Zeit erstickt.

Dass China damit gegen die Garantien der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung zu Hongkong verstoß, wo es versprach, zumindest noch 50 Jahre lang die westlichen Freiheiten der Stadt zu respektieren, das schien im Westen, gerade in Europa kaum jemanden zu interessieren. Die brutale Repression der Demonstranten und Journalisten, die auch nach dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ weitermachten, war hierzulande vielleicht einmal eine vorsichtig formulierte Protestnote wert.

Statt den Demonstranten in Hongkong, die ein Leben im Gefängnis riskierten, um für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen, erklärte man hierzulande lieber die Plünderer der „größtenteils friedlichen“ Black Lives Matter-Unruhen in Amerika und die Klimakleber in Europa zu den Helden unserer Zeit. Klimawandel und „systemischer Rassismus“, das sind die Themen unserer Zeiten.

Debatten über Diktatur und Freiheit aber? Unattraktiv, lästig, in den Corona-Jahren beinahe verdächtig. Wer da für Freiheit demonstrierte, war schnell potenziell ein Querdenker, und jeder Querdenker womöglich schnell ein „verfassungsschutzrelevanter Staatsdelegetimierer“.

Hongkonger Demonstranten passen da auch einfach nicht ins postkoloniale Selbstverständnis vieler im Westen: Denn siehe da, in Hongkong demonstrierte man mit britischen und amerikanischen Flaggen, während letztere zugleich auf BLM-Demos in Amerika verbrannt wurden. Die herbeigeredete vermeintliche Unterdrückung im Westen, die böse „Kolonialisierung“, die sieht dort keiner. Im Gegenteil: Nicht wenige würden sich gerade die Briten wieder zurückwünschen, auch wenn diese Zeiten natürlich vorbei sind.

Denn sie haben über ein Jahrhundert unter einem westlichen System gelebt, Freiheit und explodierenden Wohlstand erlebt und leben jetzt in einer Stadt, die immer mehr zu einem autoritären Apparat umgebaut wird – ihr Schicksal größtenteils vergessen vom Westen, obwohl sie einst Teil davon waren, ein Außenposten und Aushängeschild des British Empire.

Peking nimmt sich, was es will

Klar, die Möglichkeiten des Westens, das Ende des alten Hongkongs und der Beginn eines neuen dunklen Kapitels in der Geschichte der Stadt in den letzten paar Jahren zu verhindern, waren begrenzt. Tatsache ist aber auch: Begrenzt waren sie, weil man sie mehr als zwei Jahrzehnte zuvor bereits an China übergab in der Hoffnung, das Regime würde sich an die Vereinbarung halten und Hongkongern ihre Freiheit – wenigstens für 50 Jahre – belassen. Am Ende hielt das Versprechen nicht einmal halb so lange.

Entgegen konventioneller Weisheiten war dabei Großbritannien übrigens völkerrechtlich gar nicht an eine Übergabe der Stadt verpflichtet. Dies galt nur für die um die Stadt umliegenden Territorien, die gepachtet waren. Der Stadtkern selbst war einst vollumfänglich an die Briten übergeben worden – ohne Enddatum.

Eins sollte die Tragödie Hongkongs den Westen jedenfalls lehren: Die Versprechen Pekings sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Nachdem Hongkong Teil Chinas wurde, war alles, was die Umsetzung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ garantierte, der gute Wille Pekings, einer kommunistischen Diktatur – und der hielt nicht lange. Heute hat Hongkong noch eine vorgeblich angelsächsische Fassade, hinter der aber ein System steckt, in dem die Herrschaft der kommunistischen Partei nicht ansatzweise zur Diskussion gestellt werden darf, wenn man nicht wie Jimmy Lai enden will.

Nächster Kandidat aus Pekings Sicht für „Ein Land, zwei Systeme“: Taiwan. Da verspricht das Regime auch hoch und heilig, man sei nicht an Krieg interessiert, nur an „friedlicher Wiedervereinigung“ – eine Vereinigung mit einem System freilich, das in Taiwan fast jeder ablehnt. Wie ernst das angesichts, wöchentlich bis monatlicher Manöver rund um die Insel ist, kann sich wohl jeder ausmalen. Die Frage für den Westen bleibt nur, ob man diesmal genauso zuschauen wird, wie sich Peking ein weiteres Mal eine hoch entwickelte, liberale, westlich-orientierte Gesellschaft einverleibt.

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Regierung verprasst 36 Millionen für Gender-Projekte in aller Welt

Die Bundesregierung überweist 552.000 Euro nach China für Gender-Projekte. Insgesamt 39 derartige Kampagnen fördert die Bundesrepublik im Ausland – und zahlt dafür unglaubliche Summen. Die Namen der Förderprogramme klingen wie Real-Satire.

von Jerome Wnuk

Nach dem Haushalts-Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versucht die Ampel-Koalition vehement einen neuen Haushalt zusammenzubasteln, das Budget ist knapp. Um der knappen Kasse Herr zu werden, führt man neue Abgaben ein, neue Steuern und spart, wo es geht. Da nun scheinbar jede Ausgabe auf dem Prüfstand steht, verwundert es umso mehr, wenn man auf Ausgaben stößt, die einem mehr skurril als sinnvoll erscheinen. So könnte man denken, in Zeiten von Geldknappheit würde Deutschland nicht Geld an eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt, China, für Genderprojekte zahlen. Doch genau das tut man – und zwar 522.000 Euro.

Über das sogenannte „Transparenzportal“ lässt sich einsehen: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt von Svenja Schulze (SPD), für den geplanten Zeitraum vom 1. September 2023 an bis zum 31. August 2027, also über drei Jahre lang, ein Finanzierungsvolumen von 522.000 Euro für ein Gender-Projekt in China vor.

Das Projekt wird dabei von der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe geführt und hat den vielversprechenden Titel „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“.

Das Hauptziel des Projektes, so heißt es auf dem Transparenzportal des Entwicklungsministeriums, sei die Voranbringung der Gleichberechtigung der Geschlechter in China. Insgesamt zahlt das Entwicklungsministerium 31,64 Millionen Euro an 36 Projekte in der Volksrepublik. Darunter sind auch Projekte wie die Stärkung der Frauen im tibetischen Hochland oder Projekte zur Biodiversität des Landes.

Doch damit nicht genug. Im Register des Entwicklungshilfeministeriums lassen sich insgesamt 39 Gender-Projekte im Ausland finden – Gesamtvolumen: 36 Millionen Euro. Dabei geht es u.a. um „Gendersensitive Dorfentwicklung“ in Bangladesch oder auch: „Stärkung von Maya-Q’ eqchi-Familien bei der Landverteidigung und Ernährungssouveränität mit einem Menschenrechts- und Genderansatz in Guatemala“. International gibt es noch das „Netzwerk für Gendertransformative Bildung“ oder das Projekt: „Stärkung von afrokolumbianischen Gemeinderäten in den Bereichen Umwelt und Gender im Einzugsgebiet des San-Juan-Flusses, Departement Chocó“. Allein 13 Millionen Euro gehen in „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“.

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Dr. David.Whitehouse, Science editor

Das Jahr 2023 wird das wärmste Jahr der instrumentellen Ära sein, aber niemand weiß warum oder was das für die Zukunft der Klimatrends bedeutet.

Wie aus der nachstehenden NOAA-Grafik für das laufende Jahr hervorgeht, begann das Jahr 2023 mit einem nicht außergewöhnlichen globalen Temperaturdurchschnitt – aber ab Juni brachen alle Monate globale Rekorde. Der Start ins Jahr war so kühl, dass sich erst im September die Tendenz zum wärmsten Jahr 2023 abzeichnete, welches den bisherigen Rekordhalter 2016 – ebenfalls ein El-Niño-Jahr – übertreffen könnte.

Es ist klar, dass El Niño viel damit zu tun hat, denn es kommt nach drei ungewöhnlichen Jahren mit La Nina-Ereignissen, die dazu neigen, Wärme in den Ozeanen zu absorbieren und sie in einem nachfolgenden El Niño wieder freizusetzen, wie es jetzt geschehen ist. Inwieweit dies eine „Beschleunigung des Klimawandels“ darstellt (wie die NOAA behauptet), ist also fraglich, da es sich größtenteils um eine verzögerte Wärmeverteilung handelt, aber die Zeit wird es zeigen.

Es ist angebracht zu sagen, dass die Klimawissenschaftler über den plötzlichen Temperaturanstieg in diesem Jahr ob desselben etwas verwundert waren, können sie ihn doch nicht ganz deuten: ihre Modelle sagen ihn weder voraus noch können sie ihn erklären. Andere Faktoren haben dazu beigetragen, darunter die anhaltende Zunahme der Aerosolverschmutzung, vor allem durch China, und die Verwendung von Schiffstreibstoffen mit neuer Formel. Die Hunga-Tonga-Explosion, bei der Wasserdampf in die Stratosphäre geblasen wurde, könnte einen Einfluss gehabt haben, wenn auch wahrscheinlich nur einen geringen. Auch die Sonne, die den Höhepunkt des Sonnenzyklus‘ erreicht, wird einen kleinen Einfluss gehabt haben.

All dies bedeutet, dass 2024 ein weiteres Rekordjahr werden könnte, wenn der El Niño sich fortsetzt, aber 2025 werden die globalen Temperaturen wahrscheinlich etwas sinken. Einige haben spekuliert, dass 2024 das erste Jahr sein wird, in dem der im Pariser Abkommen festgelegte Schwellenwert von 1,5 °C überschritten wird, obwohl ein einzelnes Jahr nicht auf einen langfristigen Trend schließen lässt.

Aber woher wissen wir, dass wir diesen Schwellenwert überschritten haben?

Das Klima neu definieren

Von Zeit zu Zeit erliegen Klimawissenschaftler einer ihrer größten Versuchungen, nämlich die Realität durch Modelle zu ersetzen und sie für das Gleiche zu halten.

Die von der Weltorganisation für Meteorologie angenommene Definition von „Klima“ ist der Durchschnitt eines bestimmten Wetterparameters über 30 Jahre. Sie wurde 1934 von der Internationalen Meteorologischen Organisation (dem Vorläufer der WMO) eingeführt, weil die Datensätze erst nach 1900 als zuverlässig galten, so dass 1901-1930 als erste Grundlage für die Bewertung des Klimas herangezogen wurde. Das hat eine gewisse Willkür, es hätten auch 25 Jahre sein können.

Im Jahr 2018 haben wir berichtet, dass der IPCC in seinem 1,5°C-Bericht die Definition des Klimas geändert hat, und zwar in „das Klima, in dem wir uns befinden“, wie es salopp heißt. Er verwendet immer noch 30 Jahre für seine Schätzung der globalen Erwärmung und damit des Klimas – aber jetzt waren es die 30 Jahre, die auf die Gegenwart bezogen waren. Dabei gibt es einige offensichtliche Probleme. Wir haben Temperaturmessdaten für die letzten 15 Jahre, aber natürlich keine für die nächsten 15 Jahre!

Dieser IPCC-Trick ist nun wieder aufgetaucht. Das jüngste Beispiel betrifft die prognostizierte Überschreitung der 1,5°C-Grenze über der vorindustriellen Temperatur. Aufgrund der beträchtlichen zwischenjährlichen Schwankungen der globalen Temperaturaufzeichnungen würde ein solches Ereignis zwangsläufig erst einige Jahre später erkannt werden. Einigen ist das nicht gut genug, und die vorgeschlagene Lösung besteht darin, empirische Temperaturdaten zu unterschlagen, indem man sie mit den Ergebnissen spekulativer Klimamodelle vermischt. Willkommen im Modellland, wo die Regeln und die Realität anders sind.

Hier kommt das britische Met Office mit einem äußerst raffinierten Vorschlag ins Spiel. Sie schlagen vor, zehn Jahre vergangener Temperaturdaten mit zehn Jahren prognostizierter Temperaturen zu mischen, um das Klima zu ermitteln, das wir derzeit erleben. Bingo!

Es gibt natürlich Probleme mit diesem schlauen Plan, nicht zuletzt die Möglichkeit einer weiteren globalen Temperaturpause oder die Verzerrung der Trends durch das Auf und Ab von El Niños. Der schlaue Plan des Met Office ist Teil eines Trends, den wir bereits erwähnt haben – die „Klima“-Periode wird kürzer und das „Wetter“ länger.

Was früher als kurzfristiges Wetter definiert wurde, wird jetzt als Klima bezeichnet, wobei die 30-jährige Definition von Klima, die Wetterereignisse in einen statistischen Kontext stellt, ignoriert wird. Und natürlich hat sich jeder jährliche globale Temperaturdurchschnitt, selbst wenn er durch ein starkes El Niño oder La Nina beeinflusst wird, in ein Klimaereignis verwandelt, weil die Ozeanzyklen selbst nun zu kurzfristigen Klimaereignissen degradiert worden sind.

Link: https://mailchi.mp/48ef5b8ec9d8/2023-global-temperature-statistics-and-hot-air-200140?e=08ba9a1dfb GWPF-Rundbrief erste Meldung

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Es ist wieder soweit! Die Leser der alternativen Medien wählen das „Wahre Unwort des Jahres“ für 2023, und auch diesmal gibt es keinen Mangel an unsäglichen Begriffen, die unser Ohr, Auge und unseren Verstand beleidigt haben. Die Kollegen von „Eigentümlich Frei“ haben dieses Jahr vorgelegt und ein Brainstorming veranstaltet. Herausgekommen ist dabei folgende Vorschlagliste: Ankommende […]

Nun kommt es genau so, wie von Achgut.com schon 2020 vorhergesagt. Die Bundesregierung verabschiedet sich durch die kalte Küche vom Kohleausstieg und untersagt deren vorzeitige Stilllegung. Und das wird erneut teuer, denn die Oldie-Kraftwerke müssen in vielfacher Hinsicht nachgerüstet werden.

Von Manfred Haferburg

Vollmundig haben die letzten drei Bundesregierungen erst den Kernenergieausstieg und dann den Kohleausstieg verkündet und dem Steuerzahler bzw. Stromkunden dafür eine Billion Euro (1.000.000.000.000 Euro) aus der Tasche gestohlen – immer mit dem Hinweis auf das Verbrennen der Welt durch den CO2-Ausstoß der „schmutzigen“ Kohlestromerzeugung, der spätestens 2030 unbedingt gestoppt werden müsse. Eine Hundertschaft von Bischöfen und Politikwissenschaftlern begründete in Ethikkommissionen unsinnige politische Entscheidungen zur Zerstörung der energetischen Basis der deutschen Wirtschaft und des Angriffs auf Wohlstand und Wohlergehen der Bürger, immer flankiert von einer Journalisten-Phalanx in der eigenen Schleimspur der grünen Politikverherrlichung.

Merkels Allzweck-Kalfaktor Peter Altmaier verkündete am 3. Juli 2020 großmäulig den Endsieg der Inkompetenz über die Vernunft:

„…wir sind das einzige Industrieland dieser Größe, das gleichzeitig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dann 15 Jahre später aus der Nutzung der Kohleverstromung aussteigt. Das sind die historischen Aufgaben und die Leistung, die wir zu vollbringen haben…Wir wollen erreichen, dass die Strompreise in Deutschland im Laufe des nächsten Jahrzehnts wieder auf ein europäisches Durchschnittsniveau zurückgeführt werden können – in die richtige Richtung, Schritt für Schritt. Dafür stellen wir im Konjunkturprogramm 11 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.“ 

Die Industriebosse schwiegen dazu duckmäuserisch, wenn sie nicht gar aktiv mitmachten, die Eurozeichen der fetten Subventionen in den Augen.

Wir haben es gesagt

Wer es wagte, zu sagen, dass dies ein ökonomischer und physikalischer Wahnsinn wäre, wurde niedergebrüllt, verunglimpft, gecancelt, mundtot gemacht und wirtschaftlich mit Vernichtung bedroht. Wir auf der Achse können ein Lied davon singen.

Und heute, 17 zerstörte hervorragende Kernkraftwerke und Dutzende verschrottete modernste Kohle- und Gaskraftwerke später, sind die rotgrüngelbschwarzen Energiewender von der Realität umzingelt und versuchen, mit dem bewährten Tricksen und Täuschen ihr Komplettversagen der letzten 20 Jahre zu vertuschen. Sie steigen klammheimlich aus dem Kohleausstieg aus, weil sonst der Blackout unvermeidlich wird.

Die Welt: „Verbot der Stilllegung – Bundesnetzagentur überrascht mit Veto gegen Kohleausstieg. Die Ampelkoalition wollte den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Doch wie WELT jetzt erfuhr, untersagt die Bundesnetzagentur die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken.“ 

Focus zum gleichen Thema ohne Bezahlschranke hier.

Niemand hat die Absicht, den Kohleausstieg zu verschieben

Wenn das die Carla, die Luisa und der Louis erfahren! Und natürlich, ganz klar, es ist nicht die Regierung, die nun den Kohleausstieg stoppt, sondern die Bundesnetzagentur. Die ist zwar eine dem Bundes-Wirtschaftsministerium direkt nachgeordnete Behörde, aber wer weiß das schon. Und es wird in dem Artikel auch kräftig abgewiegelt: 

„Die Anlagen werden für die Netzstabilität benötigt“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur: „Sie werden nur selten laufen und deswegen keine spürbaren Auswirkungen auf unsere CO₂-Bilanz haben.“

Ein Blick auf den realen Erzeugungsmix im Dezember 2023 entlarvt diese Aussage als freche Lüge.

„Er betonte, dass die Anlagen nur als Reserve auf Abruf durch Netzbetreiber fungieren sollen: „Es ist weiter beabsichtigt, dass nach 2030 kein Kohlekraftwerk mehr am Markt tätig ist.“

Aha, deshalb wird die Laufzeitverlängerung auch bis März 2031 gewährt – interessant. Es handelt sich übrigens nicht um eine Laufzeitverlängerung, sondern um ein „Stilllegungsverbot“, das auch gilt, wenn die teilweise Uraltblöcke von den Betreibern zur planmäßigen Stilllegung angemeldet wurden. Sie müssen jetzt dafür aufwändig nachgerüstet werden, zum Beispiel mit neuer Leittechnik, weil es für die aus den 1970er Jahren keine Ersatzteile mehr gibt – natürlich auf Steuerzahlerkosten.

„Ist ja nur Geld“

Erinnert sich noch jemand an den Achse-Artikel „Im Sumpf von Moorburg“ aus dem Jahre 2020? Hier wurde eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt verschrottet, das hätte nicht nachgerüstet werden müssen. Unser damaliges Urteil: „Nur komplett Irre machen so etwas“. Und: „Es wurden gerade erfolgreich drei Milliarden Euro vernichtet“. Aber: „Ist ja nur Geld“, jedenfalls für den Philosophen und Kinderbuch-Coautor in der Rolle eines Wirtschaftsministers im Nimmerland. Stimmt, es ist das Geld unserer Kinder und Enkel, Sondervermögen genannt.

Es ist also genau so gekommen, wie von uns gesagt, dass es mit dem Bau von 80 Stück 300 MW mit staatlich geplanter Leistung von 21 Gigawatt wasserstofffähigen Gasturbinen bis 2030 mit Sicherheit nichts wird.

Die Bundesnetzagentur hat bislang die Stilllegung von insgesamt 26 Kraftwerksblöcken untersagt, um die Netzstabilität nicht zu gefährden. Jetzt bleiben also beispielsweise die alten Kohleblöcke B und C des Steinkohle-Kraftwerks Scholven bei Gelsenkirchen und vom Großkraftwerk Mannheim der Block 8 oder EnBW Blöcke am Standort Altbach in Betrieb.

Ab Januar werden wohl die Bauern wieder mit ihren Treckern gegen den Ampel-Politikirrsinn demonstrieren. Es wäre wohl angemessen, wenn sich auch die um ihr sauer erarbeitetes Geld geprellten Bürger mit ihren PKWs anschließen würden. Auch die um den Kohleausstieg geprellten grünen Lastenfahrrad-Muttis und sogar die Karla, die Luisa und ihr Partner, der Louis von den Öffentlich-Rechtlichen, wären willkommen.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Von WOLFGANG HÜBNER | Das verhandlungsunwillige Regime in Kiew braucht dringend neues Kanonenfutter für die Front. Deshalb sollen jetzt die rund 200.000 wehrpflichtigen und -fähigen ukrainischen Männer, die in Deutschland leben und Bürgergeld beziehen, ihrer patriotischen Pflicht genügen und sich in ihrer Heimat für den Soldatendienst zur Verfügung stellen. Die FDP will jedoch niemand dazu […]

Zur Weihnachtszeit ist es in jedem Fall angebracht, sich auf die kulturelle Herkunft zu besinnen – und damit auf die Religion. Der katholische Aktivist und Lebensschützer Andreas Kirchmair war zu Besuch im Report24-Studio und unterhielt sich mit Florian Machl über Gott und die Welt. Spezielles Thema: Die untertänige Rolle der Amtskirche während Corona – und bestehende Widerstände dagegen. Kommt der gläubige Christ nun in die Hölle, wenn er sich nicht impfen lässt?

Ist die Impfung ein Geschenk Gottes? Diese und andere merkwürdige Aussagen wurden während der so genannten Pandemie getätigt. Der Unternehmer und katholische Aktivist DI Mag. Andreas Kirchmair ist der Ansicht, dass man in großen Teilen der Amtskirche den Staat an die Stelle Gottes gerückt hat. Manche Bischöfe hätten sich verhalten wie Vertreter der Pharmaindustrie. Für Kirchmair sind einige dieser Aktivitäten Verrat am Glauben. Selbst der Stephansdom wurde entweiht.

“Ich bin ein bekennender Katholik mit all meinen Stärken und all meinen Schwächen”, erklärt Kirchmair im Interview. Während der Pandemie wurde zwar nicht sein Glauben an Gott aber sein Vertrauen in die Amtskirche erschüttert. Er sagt, dass zu dieser Zeit jahrzehntelange Fehlentwicklungen in der Kirche sichtbar wurden. Man habe Gott und das Evangelium verraten – und bei manchen Kirchenmännern wäre Hopfen und Malz verloren. Sie müssten zurücktreten.

Report24 Chefredakteur Florian Machl weist darauf hin, dass die katholische Kirche sich immer wieder den Mächtigen angebiedert hat. Dass dies in so einem großen Ausmaß geschieht, hätte Kirchmair nie für möglich gehalten, das hat selbst ihn als langjährigen Kirchenkritiker überrascht. Er spricht auch darüber, welche Alternativen es für gläubige Christen zur Coronazeit gab, anstelle den Vorgaben der Amtskirche blind zu folgen. So gab es einige Formen des katholischen Widerstandes. Rund 130 Priester hätten sich zu einer kritischen Gruppe zusammengeschlossen, das wären etwa vier Prozent der Priester in Österreich. Ebenso weist Kirchmair auf die Gruppe “Österreich betet” hin, die den Widerstand auf die Straße getragen hat.

Florian Machl will wissen: In den Grundwerten des Christentums ist die Nächstenliebe verankert. In historischen Geschichten wird beispielsweise das Verhalten von Geistlichen und Gläubigen gegenüber Pestkranken thematisiert. Hätte man diese damals in eine Grube gestoßen? Daraus ergibt sich eine Frage für die Gegenwart: Ist das noch christliches Verhalten, zu sagen, wenn du ungeimpft bist, gehörst du nicht mehr dazu? Sieht denn die Bibel eine Unterscheidung zwischen Menschen nach ihrem medizinischen Behandlungsstand vor? Und: Liebt Jesus Ungeimpfte? Darauf gibt es für den gläubigen Christen Kirchmair nur eine Antwort. Für ihn gilt das Vorbild Jesus Christus, der Aussätzige berührt und auch geheilt hat. Was manche Priester der Gegenwart machen würden, wäre es, sich zum Staatsknecht zu machen – und das sei komplett abstoßend und durch nichts zu rechtfertigen.

Im letzten Teil der Sendung geht es noch um das Thema des Lebensschutzes, also die klare Opposition zu Abtreibung. Dies ist auch in Verbindung mit dem Druck zu sehen, dem schwangere Frauen während der “Pandemie” ausgesetzt waren. Außerdem weist er darauf hin: Wenn der Staat anordnet, dass man ungeborene Kinder töten dürfe, dann könne er mit der gleichen Logik auch Alte töten. Deshalb dürfe man dies nie zulassen. Sehen Sie dieses interessante Interview und gönnen Sie sich einige Momente der Besinnung aus religiöser Perspektive – selbst wenn sie selbst nicht gläubig sind.