Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Gebührenfinanzierte Matrix: Was nicht passt, wird passend gemacht

(Symbolbild:Shutterstock)

Seit das Bundesverfassungsgericht unter Merkels dankbarem Parteifreund Stephan Harbarth der Groko zum dritten Mal binnen kürzester Zeit zuwillen war (nach der Absegnung der „Bundesnotbremse“ und der klimaideologischen Zukunftsbindung der Gesetzgebung) und die zuvor demokratisch-parlamentarisch abgelehnte Rundfunkgebührenerhöhung in Kraft setzte, lassen die öffentlich-rechtlichen Sender anscheinend alle Hemmungen fahren, ihre Voreingenommenheit und Parteilichkeit offen auszuleben. Und auch der Umgang mit privater Konkurrenz wie Bild-TV spricht Bände.

Vor allem manche ARD-Landesrundfunkanstalten scheinen nichts unversucht zu lassen, um den nachhaltigen Beweis anzutreten, dass bei ihnen keine Journalisten, sondern Aktivisten mit parteipolitischer und weltanschaulicher Agenda am Drücker sitzen. Zuerst fügte vorgestern der „Westdeutsche Rundfunk“ seiner Skandalchronik (Stichwort Oma-Umweltsau/Nazisau-Kinderchoraffäre) ein weiteres Kapitel hinzu, als in der angeblichen Wissenschaftssendung „Quarks & Co.“ eine Auswertung der überzeugendsten Klimaschutzprogramme der Parteien im Bundestagswahl vorgestellt wurde – deren Resultat der Redaktion jedoch nicht in den Kram passte: Weil die FDP und keine linksgrüne Partei auf Platz 1 landete, wurde das Ergebnis einfach vor laufender Kamera wegmanipuliert und die Tabelle so geändert, damit die heile Welt der ÖRR-Klimaaktivisten wieder stimmte: Die FDP landete auf Platz 5, die Linke führte das Klima-Ranking an, die Grünen folgten auf Platz zwei. Wahnwitzige Begründung für das Live-Framing: Die FDP-Ziele seien realpolitisch nicht umsetzbar. Dieser Realitätscheck wurde bei den anderen Parteien – deren Steinzeitforderungen mit der zwingenden Folge faktischer Deindustrialisierung noch ungleich impraktikabler sind – nicht vorgenommen. Betreutes Denken in Vollendung; was erwartet man auch anderes.

Betreutes Denken in Vollendung

Es sind solche Reminiszenzen ans DDR-Fernsehen weiland, die immer mehr Zuschauer von den zwangsgebührenfinanzierten Sendern wegtreiben, hin freien Netzmedien – und auch zu privaten, innovativen neuen Formaten. Eines davon hat nun der Springer-Verlag, seit dem 22. August, endlich auch im Free-TV verankert: Bild-TV hat sich in kürzester Zeit als informatives Medium einen Namen gemacht und beweist seitdem im besten Sinne, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Mit der Finanzkraft der amerikanischen KKR-Investorengruppe im Rücken ist der neue Bild-Kanal zwar noch lange nicht so wirtschaftlich unabhängig wie die zwangsgebührenfinanzierten Sender, doch er hat einen hinreichend langen Atem, um sich als feste Größe im deutschen Nachrichtenfernsehen zu etablieren.

Genau das schmeckt den Staatsfunkern natürlich gar nicht – und sie reagieren genau so zensierend, unsouverän und kleinkariert, wie es ihre Kritiker erwartet hätten: Der „Mitteldeutsche Rundfunk“ zeigte gestern in seiner Sendung „Sachsenspiegel“ eine Pressekonferenz, in der Jürgen Schmid, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, in mehrere Mikrofone spricht – darunter auch das von „Bild-TV“. Doch in der MR-Ausstrahlung wurde das „Bild“-Logo aus dem betreffenden roten Mikrofon einfach herausretuschiert. Offenbar wollte man keine Werbung für das neue Format machen. „Während die Logos der öffentlich-rechtlichen Sender auf den Mikrofonen zu sehen sind, wurde das Logo auf dem BILD-Mikrofon nachträglich mit großem Aufwand aus dem Beitrag entfernt„, stellt „Bild“ fassungslos fest. Überraschend ist dies kaum: Auf die Ausblendung unliebsamer Realitäten versteht man sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hervorragend.

 

Wirtschaftsbetrügerei mit Windkraftanlagen: Prozeß in Osnabrück

Wirtschaftsbetrügerei mit Windkraftanlagen: Prozeß in Osnabrück

WKA-von-Uli-Weber.jpg

von AR Göhring

Wenn Wissenschaftsbetrüger und Klimawandelleugner seit Jahrzehnten eine Eiszeit (70er) oder eine menschgemachte Heißzeit (heute) behaupten, ist naheliegend, daß auch „gewöhnliche“ Kriminelle den Milliarden-, oder Billionenmarkt der Windkraftanlagen nutzen, um öffentliche oder private Gelder in die eigene Tasche zu leiten.

Ein aktueller Fall wird derzeit vor dem Landgericht Osnabrück verhandelt. Die Holt Holding Group aus dem Emsland hatte 2019 deutsche Windparks an Investoren aus Tschechien und Schottland verkauft. Man sieht – die steuerlich bestens durchfinanzierte deutsche Energiewende lockt sogar schon Profiteure von ganz weit weg an (während das RWE in Texas Windparks betreibt).

Pikant: Der Chef Hendrik Holt ist erst 31 Jahre alt und war schon mit 20 Geschäftsführer der Firma. Hätte den Kunden nicht etwas auffallen müssen? Oder hielten sie ihn gerade wegen seines Alters für vertrauenswürdig, weil wohl Sproß einer Unternehmerfamilie, der selber gar kein Unternehmen gründen könnte? Der Verdacht liegt nahe – der Romancier Thomas Brussig beschreibt den (fiktiven?) Fall eines 19jährigen Betrügers, der in der Wendezeit im Edelhotel in Ostberlin logiert und behauptet, der Abgesandte des VW-Konzerns zu sein, was ihm alle glauben.

Holt, der seit 2020 im Gefängnis sitzt, hatte den Ausländern aber nur Anteile an Parks verkauft oder etwas, was es gar nicht gab. Zehn MIllionen hatte der junge Mann mit einigen Familienmitgliedern so ergaunert.

Hendrk Holt war zuvor als „Nachwuchsstar“ der Windenegiebranche gefeiert worden – man erinnert sich an Lars Windhorst, der mit 16 eine Firma gründete und mit Kanzler Kohl auf Dienstreise ging. Er wurde aber eher für windige Geschäfte bekannt – elektronische, ohne Windkraft. Noch mehr erinnert der Fall an Follow the Money, die dänische Serie zur ökologischen Wirtschaftskriminalität.

Die Tschechen und Schotten sind nicht die einzigen Geprellten. Holt und Clan hatten noch andere Kunden betrogen. Im anstehenden Prozeß kann der Chef eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren erhalten.

Huldrych Günthard führte in der SRF-«Arena» die Zuschauer in die Irre

«90 Prozent der Covid-Belastung kommt momentan von Ungeimpften», sagte Task-Force-Mitglied Urs Karrer am 24. August im Zuge der Pressekonferenz des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vor den Medien (Corona-Transition berichtete). Politiker, Gesundheitsexperten und mehrere Medien verkauften seither die Behauptung als einen Fakt, dass fast ausschliesslich ungeimpfte Covid-Patienten die Spitalbetten belegen.

So auch der Infektiologe Huldrych Günthard. Er weckte in der SRF-«Arena» am vergangenen Freitag den Eindruck, dass gegenwärtig fast nur ungeimpfte Covid-Patienten auf der Intensivstation liegen würden. Günthard ist leitender Arzt an der Klinik für Infektionskrankheiten am Universitätsspital Zürich und weist nachweislich Interessenkonflikte mit der Pharmaindustrie auf. Unter anderem hat er bereits Gelder von Pfizer erhalten (Corona-Transition berichtete).

Einem jungen Metallbauer, der erklärte, dass ihm die «Impfung» gegenwärtig zu unsicher sei, sagte Günthard (ab Min. 21:50) während der Sendung: «Gerade von ihrem Typ haben wir gegenwärtig vier oder fünf Leute im Spital bei uns. Und die sind verdammt krank.» Für Menschen, die sich immer noch nicht impfen lassen wollen, habe er nur wenig Verständnis.

Schliesslich sei das Unispital wieder am Limit und müsse Operationen verschieben, betonte Günthard. Angesichts der Aussagen Günthards wollte Corona-Transition wissen, wie die Situation am Unispital Zürich derzeit tatsächlich aussieht. Auf die Frage, wie viele der Intensivbetten am Unispital Zürich momentan belegt seien, entgegnet Claudio Jörg, Mediensprecher des Unispitals:«Das USZ verfügt über 64 zertifizierte Intensivbetten und ist entsprechend personalisiert. Auf der Intensivstation liegen derzeit 22 Covid-19-Patienten. Auf der Normalstation werden 20 Patienten behandelt.»

Wir halten fest: Belegt sind also 42 der 64 Betten, was einer Auslastung von knapp 66 Prozent entspricht. Von einem Engpass kann also keine Rede sein. Keine konkrete Auskunft macht Jörg darüber, wie viele der Patientten geimpt oder ungeimpft waren. Der Grund dafür ist einfach: Das Unispital hat dazu selbst keine objektiven Daten. Denn getestet werden fast ausschliesslich Ungeimpfte.

«Falls Sie weder geimpft noch getestet sind, führen wir im Rahmen Ihrer Eintrittsuntersuchungen einen SARS-CoV-2-Test durch. Wenn Sie gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, bringen Sie für Ihren stationären Spitaleintritt das COVID-Zertifikat oder den Impfausweis mit», schreibt das Unispital auf seiner Website, worauf die Ostschweiz unlängst schon aufmerksam gemacht hatte. Mehrere Quellen bestätigten gegenüber Corona-Transition zudem, dass auch weitere Spitäler hauptsächlich ungeimpfte Patienten testen würden.

Unklar sind die genauen Hintergründe, weshalb Spitäler lediglich die Ungeimpften im Fokus haben bei den Tests. Mediensprecher Claudio Jörg weist darauf hin, dass sich das Unispital Zürich eigenständig für die gegenwärtige Testpraxis entschieden habe. «Eine Verpflichtung hierfür bestand damals wie heute nicht, weshalb auch nicht alle Spitäler gleich verfahren. Die Kosten muss das USZ entsprechend auch selbst übernehmen.»

Dazu muss man wissen: Corona-Transition hatte diesbezüglich auch bereits das BAG konfrontiert. Auf die Frage, ob seitens der Behörde konkrete Richtlinien hinsichtlich der Testpraxis an den Spitälern vorliegen würden, antwortete das BAG nicht. Die Behörde übt sich hinsichtlich der gegenwärtigen Testpraxis im Schweigen.

Zur Erinnerung: Was die Gesundheitsbehörde allerdings gegenüber Corona-Transition bestätigte, ist, dass der Behörde selbst keine aktuellen Daten hinsichtlich des Impfstatus der Covid-Patienten in den Spitälern vorliegen (Corona-Transition berichtete).

«Aus der CH-SUR (Sentiel Spital-Überwachung) verfügen wir zurzeit über keine aktuelleren Daten zu den hospitalisierten Fällen und zum Verlauf ihrer Hospitalisationen», sagte BAG-Mediensprecher Daniel Dauwalder kürzlich auf Anfrage von Corona-Transition.

Dies wirft hinsichtlich den Aussagen von Urs Karrer und Huldrych Günthard mehrere Fragen auf – ganz zu schweigen davon, dass einzelne Spitäler lediglich Umgeimpfte testen. Zur Behauptung Karrers, dass 90 Prozent der Covid-Patienten umgeimpft seien, wollte das BAG gegenüber Corona-Transition keine Auskunft erteilen.

Auf Anfrage von Corona-Transition verwies die Gesundheitsbehörde jeweils an die Task-Force. Deshalb konfrontierten wir diese bereits am 25. August ein erstes Mal. Mit Verweis auf die Antwort Dauwalders stellten wir der Medienstelle der Task-Force unter anderem folgende Fragen: «Wie kann Karrer trotzdem wissen, dass jetzt schweizweit so viele Umgeimpfte mit oder wegen Corona im Spital liegen?» Auch wollten wir wissen, woher Karrer seine Zahlen hat.

Geantwortet hat die Medienstelle lediglich auf letztere Frage: «Es handelt sich um Daten vom BAG, gezogen aus den obligatorischen Arztmeldungen, welche bei der Hospitalisation eines Covid-Patienten gemacht werden müssen.» Auf erneute Medienanfragen diese Woche antwortete die Task-Force nicht mehr.

Unter anderem wollten wir in Erfahrung bringen, wie die Behörde mit Sicherheit sagen könne, dass fast nur ungeimpfte Covid-Patienten in den Spitälern liegen würden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass einzelne Spitäler ohnehin nur ungeimpfte Patienten testen.

Spahn lügt: Pandemie der Unehrlichen

Der noch Bundesgesundheitsminister-Darsteller Jens Spahn wird heute in der ARD-tagesschau wie folgt zitiert: 08:53 Uhr Spahn warnt vor Risiken für Ungeimpfte Gesundheitsminister Jens Spahn hat vor großen Risiken für Ungeimpfte gewarnt. “Wer nicht geimpft ist, wird sich mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den Herbst- und Wintermonaten ohne Schutz anstecken”, sagt er im Deutschlandfunk. Bei […]

Konzertierte Hetze und Gleichschaltung der Medien

Wir schreiben diesen Beitrag entlang dessen, was in Deutschland zwischenzeitlich als Journalismus gilt. Worin sich diese Art von angeblichen Journalismus von dem unterscheidet, was einst der Stürmer zum Besten gegeben hat, das ist uns nicht ersichtlich. Vielleicht sieht ein Leser einen Unterschied. Die neue Erzählung, die vorbereitet wird, lautet: Ungeimpfte treiben die Pandemie. Eine glatte […]

Annalena Baerbock und die Rückkehr des Denunziantentums

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich ein anonymes Meldeportal für Steuerhinterziehung “vorstellen” – und empfindet SED- und Stasi-Vergleiche als unpassend.

In Baden-Württemberg ist ein digitales Portal bereits Realität, auf dem vermeintliches oder tatsächliches Hinterziehen von Steuern vom Nachbarn oder anderen Mitbürgern bereits möglich ist. Hier ist man angehalten, Steuerhinterzieher selbst zu melden, um so für mehr “Gerechtigkeit” zu sorgen.

Das bedeutet, dass soziale Kälte statt wirklicher Fairness von den Grünen gefördert wird. Wer bei dem Vorschlag an internationale Netzwerker zur Steuervermeidung, großangelegten Betrug und Milliardenschlupflöcher à la Panama Papers denkt, liegt falsch: Große Konstrukte sind oft nur durch jahrelange Arbeit von Juristen und Unternehmenrechtlern aufdeckbar und nur in den seltensten Fällen von Privaten.

Auf der anderen Seite stehen durch das “Hinweisgeberportal” gerade kleine Betriebe, Ein-Mann-Unternehmen und Privatpersonen im Fokus. Durch die durchschimmernde “Blockwartmentalität” der Grünen ist die Verwendung der Plattform für persönliche Racheakte, Bekämpfung der Konkurrenz in kleinen und mittleren Betrieben und anderen Motiven durchaus realistisch.

Trotz Bemühungen des deutschen Staates und der EU entgehen Deutschland pro Jahr 29 Milliarden Euro vor allem durch DAX-Konzerne – die vorgeschriebenen 30% Unternehmenssteuer zahlt durch legale Tricks nämlich kaum eine Firma. Auf der anderen Seite hat die Meldeplattform im Bundesland Baden-Württemberg letztes Jahr 62 Millionen Euro eingebracht.

Bedenkt man, dass dafür teure IT-Strukturen geschaffen wurde und die Anfragen an eine Sondereinheit des Finanzamt überbracht wurden, die in unzähligen Arbeitsstunden diesen Betrag eingeholt hatten, wird deutlich, wie sehr Ideologie hier über rationaler Staatswirtschaft steht.

Es geht weniger um die Aufbesserung des Staatshaushalts, sondern vielmehr die Schaffung eines gläsernen Bürgers, der sich vor der Neugier und dem Denunziantentum seiner Mitmenschen fürchtet.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Moschee oder Islamismuszentrum – Was entsteht da in Vöcklabruck?

Von Irfan Peci

 

Ja, wie so oft begann es mit einer Lüge. Die Rede ist von der muslimischen Gemeinden Vöcklabruck oder, wie sie sich auch schön nennt, das Bosniakisch-Österreichische Kultur- und Bildungszentrum. Dass der Name in keinster Weise zutreffend ist, werde ich im Laufe des Videos erklären.

Wie so oft hieß es anfangs immer vor dem Bau der Moschee: Nein, das wird gar keine Moschee, das wird ein Kulturzentrum, ja ein Bildungszentrum sogar. Dafür benutzt man immer so schöne Begriffe, um das eigentliche Vorhaben zu verschleiern. Damals noch im Interview spricht der Bosniakische Kulturverein von einem grundlegenden Missverständnis. Wir wollen keine Moschee bauen, betont Obmann Curić. Allerdings habe der islamische Gebetsraum die Diskussion überlagert. Gleichzeitig produziert man solche Videos, wo so eine Art virtueller Rundgang durch die fertige Moschee gemacht wird. Aber in Interviews ist nur die Rede von einem kleinen Gebetsraum. So eine kleine Nebensächlichkeit. Aber hauptsächlich geht es um Bildung und Kultur, angeblich. Es ist aber nicht nur eine Moschee und ich sage, ist es auch nicht nur eine Großmoschee, sondern die Rede ist, – wie auch in diesem Video, womit sie dann auch um Spenden werben – von einem islamischen Zentrum. Das ist noch viel mehr als einfach nur eine Moschee oder selbst Großmoschee.

In diesem Video ist davon die Rede: Ein Zentrum zu errichten für sich und für nachfolgende Generationen. Wortwörtlich. Und das sieht man ja auch, wie langfristig sie schon planen. Es soll ein islamisches Zentrum werden, selbst für nachfolgende Generationen, die es dann übernehmen. Und was hat das alles mit der Islamisierung zu tun? Ich werde in diesem Video beweisen, dass das sehr viel mit Islamisierung zu tun hat. Und dabei stütze ich mich auf ein Video aus der Moschee in Vöcklabruck, welches ich auch mit Untertitel versehen und übersetzt habe. Wo ein Prediger, etwas zwischen erzkonservativ und salafistisch würde ich ihn mal einstufen, Šefik Kurdić, wo er genau die Mechanismen beschreibt, wie man seine Umgebung islamisiert. Dass wir bei uns selbst erst mal anfangen müssen, bei uns selbst, bei unseren Familien. Und er spricht wortwörtlich von einer Islamisierung. Und genau das ist das Problem. Diese Zweigesichtigkeit: gegenüber den Österreichern ist nur von von einem kleinen Gebetsraum die Rede. Intern aber spricht man davon, die Umgebung zu islamisieren. Ja davon, einen Staat zu gründen, es zu machen wie Mohammed. Der hatte ja nur 1500 Anhänger und hat es trotzdem geschafft, dann ein Kalifat zu errichten.

„Allahs Erde ist weit. Uns gehört die gesamte Erde. Daher fühlt euch nirgendwo fremd auf Allahs Erde. Die erde gehört Allah. Das heißt, überall wo wir uns zusammen finden, sind wir auf Allahs Erde. Daher können wir auch überall seine Diener sein, weil es seine Erde ist. Wir sind seine Diener! Ob in Österreuch, Deutschland, Bosnien oder in Saudi-Arabien. Wir bleiben seine Diener.“

Also hier bekommen wir schon mal einen Eindruck vom Verständnis. Es macht doch keinen Unterschied, ob wir in Österreich, Saudi-Arabien oder sonstwo sind. Dass das alles Allahs Erde, sagt der hier wortwörtlich. Für uns macht es überhaupt gar keinen Unterschied, ob Österreich oder sonst irgendwas. Und das zeigt schon mal den Machtanspruch. Das zeigt den Machtanspruch, indem man sagt: Ihr könnt dieses Land Österreich nennen, oder wie ihr wollt, das interessiert uns nicht. Allah hat diese Erde erschaffen. Das heißt, ob wir jetzt hier in Österreich sind, in Bosnien oder in Saudi-Arabien, spielt für uns überhaupt keine Rolle, weil es alles Allahs Erde ist, so wie er hier erklärt.

„Wir alle gehören der Ummah Mohammeds (weltweite muslimische Gemeinschaft) an, unabhängig davon wo wir leben und auf welchem Teil der Erde wir uns momentan befinden. Wichtgig ist nur, dass wir wissen, wer wir sind, woher wir kommen, wohin wir gehen und was das eigentliche Ziel ist. Deswegen hat man unseren Propheten [und seine Anhänger] so sehr erniedrigt, schikaniert, geschlagen, ihr Blut vergossen. Bis der Prophetengefährte Omar zu ihm kam, oder auch der ehrenwerte Hamza (Onkel des Propheten). Sie sagten: Wann können wir endlich zurückschlagen? Doch der Prophet sagte: Geduld! Immer mit der Ruhe, langsam, langsam. Zuerst besiegt euren eigenen Teufel, den inneren Feind. das heißt, besiegt erst einmal euren inneren Teufel. Den äußeren Teufel wird man danach leicht bezwingen und ohrfeigen können.“

Und hier erkennen wir wieder diese hinterhältige Art, dieses diese langfristige Planung und er erklärt sie sehr schön. Mohammed am Anfang unterdrückt, wird verfolgt; schon die ersten Gefährten werden ungeduldig, wollen zum Gegenschlag ausholen. Was sagt aber der weise Mohammed: langsam, langsam, unsere Zeit kommt, noch noch nicht zur Gewalt greifen. Noch ist die Zeit zu früh, um zur Gewalt zu greifen. Unsere Zeit kommt noch. Nur abwarten. Ja und genau das ist es eben auch. Er erzählt das ja nicht einfach nur so irgendwie als Geschichte aus Tausendundeiner Nacht, sondern als konkrete Handlungsanweisung, wie Mohammed vorgegangen ist und wie sie selbst vorgehen wollen, indem sie eben den Zeitpunkt abwarten. Er sagt es ja auch selbst: danach ist es leicht zur Gewalt zu greifen und bringt hier das Beispiel: Watschen geben. Das ist dann leicht. Erst einmal gilt es, sich festzusetzen, sich zu organisieren, eine Gemeinschaft zu bilden, Zentren zu errichten und so weiter. Auch da ist natürlich auch impliziert, auch den Staat, die Gesellschaft zu unterwandern und so weiter. Und dann kommt automatisch, wenn wir geduldig sind, die Zeit, wo wir dann die Schellen verteilen, wie er hier schön veranschaulicht. Und genau das ist extrem wichtig, damit wir das verstehen, damit wir diese Zweigesichtigkeit verstehen, dass uns das bewusst ist, dass nach außen etwas anderes erzählt wird als intern; dass die wahren Ziele nicht nach außen getragen werden, sondern dass man eine eigene, eine geheime Agenda hat, die man eben nur intern verbreitet, über die man nur intern spricht und nach außen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft was ganz anderes erzählt.

„Wenn du dich selbst nicht kontrollieren kannst, kannst du auch niemand anderen kontrollieren. Ihr seht es an Leuten, die nicht einmal ihre eigenen Kinder unter Kontrolle haben, gleichzeitig aber darüber reden, einen Staat zu formieren. Die sich über die Situation anderswo beschweren, statt bei sich selbst anzufangen. Frang bei die selbst an. Frag dich selbst erst einmal, ob du dich und deine Familie islamisiert und disziplioniert hat! Danach sehen wir weiter… Genau so hat der Prophet seine Gefährten gelehrt und sie umerzogen. So konnten sie dann plötzlich in Medina auch einen islamischen Staat, eine islamische regierung, eine islamische Armee und islamische Gesellschaft errichten!“

Ja, das ist das Vorbild in Medina: dann hat es Mohammed geschafft, islamischen Staat, islamische Armee, islamische Gesellschaft und so weiter. Sie sehen sich noch in der Mekka-Phase und danach ist alles leicht. Jetzt gilt es erst mal, wie er das beschreibt, sich zu organisieren, die Position zu festigen, danach wird alles andere dann leicht. Das wird dann wie bei Mohammed, bei der Auswanderung (Hijrah). Wenn man dann stark genug ist, dann übernehmen wir die wirkliche Macht und die wirkliche Kontrolle. Also das Video extrem wertvoll, weil es einer der seltenen Einblicke ist in die wahren Ziele der Islamisten und in die Langzeitstrategie, vor der ich auch in meinem Buch warne: dass eben sehr langfristig gedacht wird, dass in der momentanen Phase auf Gewalt verzichtet wird, weil es nur zum eigenen Nachteil wäre, aber zu gegebener Zeit sich das auch ändern wird.

„Mit Leichtigkeit! Wenn eben alles vorher bereits vorbereitet und umerzogen wurde. Denkt nicht, wir könnten die welt verändern, indem wir nur zum Freitagsgebet kommen. es wird nicht funktionieren! Wir müssen täglichen Kontakt zueinander pflegen, weil der prophet und das Konzept vorgegeben hat. Er (Mohammed) stand in täglichem Kontakt mit der Gemeinde in der Moschee. So hat er dann eine gemeinschaft bilden können, die klein an der Anzahl war, aber auserwählt und bereit! So eine Gemeinschaft hat die Welt bis dahin nie erlebt. Wisst ihr überhaupt, wie viele sie an der Anzahl waren, als sie ihren Staat gründeten? Eine Milliarde? Von wegen … Heute gibt es von uns (Muslime) 1,7 Milliarden. Nur 1.500 Muslime waren sie damals insgesamt an der Zahl! Eintausendfünfhundert. Und heute sagen sie: Ja, aber Bosnien ist klein. Wer sagt die denn so etwas? Wir sind im Vergleich dazu wie die ganze Welt. Nur wenn wir auch richtige Gläubige wären. Wo wäre dann unser Anfang und Ende?! Der Prophet schuf mit nur 1.500 Anhängern ein ganzes System, einen Staat. Was ist los mit euch!?“

Hier sehen wir den absoluten Größenwahn, also größenwahnsinnige Ideen. Mohammed hat es geschafft, mit 1500 Leuten die halbe Welt zu erobern. Ja, und doch soll man bloß nicht sagen: wir Bosnier, sind wenige. Wir sind, wie ich meine, Millionen. Es gibt Millionen Bosnier. Was können Millionen an bosnischen Muslimen erreichen, wenn Mohammed mit gerade mal 1000 Leuten die halbe Welt erobert hat? Was wir alles machen könnten! Davon träumt er jetzt hier in seinen größenwahnsinnigen Ideen, was man alles machen, was man alles erreichen könnte. So wird also intern in der Moschee in Vöcklabruck gepredigt, dass ihr schon mal seht, was für eine riesen Diskrepanz zwischen dem, was intern gepredigt wird und was man sich nach außen hin in Dialogveranstaltungen, in Interviews – wie bei dieser Aktion, auf die wir am Ende des Videos zu sprechen kommen -, in Interviews den Medien gegenüber als ganz harmlos hinstellt. Wir machen doch gar nichts! Und die Politiker und alle die Organisationen, mit denen man im Dialog ist, also gerade christliche Organisationen und auch die Grünen, aber auch die ÖVP und so weiter wie die [Vöcklabrucker] Bürgermeisterin, alle nehmen sie in Schutz zu sagen: Nee, die sind ganz lieb und friedlich und so weiter, da gibt es gar kein gar kein Problem damit. Damit ihr einen Eindruck bekommt, was für ein Riesenunterschied das ist zwischen Intern- und Aussendarstellung; damit es nicht dabei bleibt, damit sie sich nicht nachher herausreden und sagen: gut, das war nur ein Gastprediger, ein Gastvortrag, das sind nicht unsere Positionen, werde ich jetzt weitere Dinge hier anführen, die zeigen, was für ein Islamverständnis man in dieser Gemeinde in Vöcklabruck hat und wie sehr es sich von der aus Aussendarstellung unterscheidet.

Zum Beispiel hier auf der offiziellen Facebook-Seite auf Bosnisch. Wenn man hier zum Beispiel auf Bosnisch liest, dass wer nicht betet, also wer nicht das rituelle Gebet durchführt, zum Ungläubigen wird und aus dem Islam austritt, dann ist das ist kein liberales Islamverständnis. Das ist Hardcore-Islam. Können sie auch haben. Sie können der Meinung sein und auch bei den nachfolgenden Dinge, die ich erwähne, können sie der Meinung sein. Aber sie können sich halt dann nicht nach außen hin als Liberale präsentieren, als harmlos, aber intern ein fundamentalistisches Islamverständnis vertreten. Und genau darum geht’s mir auch. Ich will es gar nicht werten, das kann jeder für sich selbst bewerten, sondern mir geht es einfach nur darum zu zeigen, dass die Aussendarstellung sich komplett unterscheidet von dem, wie sie in Wirklichkeit sind und was in der Moschee gepredigt wird. Hier ein anderes Posting, Punkt 13: Hier ist davon die Rede, ein Zitat von Mohammed, wo es heißt: Das Gebet ist die Säule des Glaubens. Der Kopf ist der Islam. Die Säulen sind das Gebet und die Spitze des Islams ist der Kampf auf Allahs Weg. Und mit dem der Kampf auf Allahs Weg ist nichts anderes gemeint als der gewaltsame Dschihad, also der Dschihad mit der Waffe. Das ist nicht zu leugnen. Sie können mich auch klagen, das kann ich alles auch vor Gericht erklären. Man kann auch neutrale Islamwissenschaftler bringen, die das dann auch interpretieren und erklären können. Überhaupt gar kein Problem. Ja, eindeutig ist damit der Dschihad gemeint mit dem Kampf auf Allahs Weg, den sie hier anführen. Dann hier auch noch an einer anderen Stelle, wo sie auch einen Koranvers zitieren, wo sie auch lobend über diejenigen sprechen, die sich auf Allahs Weg abmühen und kämpfen, also Dschihad, den bewaffneten Dschihad führen. Und dann hier das Zitat von Sure al-Saff, wo es heißt (übersetzt), dass Allah diejenigen Gläubigen liebt, die auf seinem Weg in einer festgefügten Reihe kämpfen, also wie man das so aus dem Militär kennt, wenn Soldaten wie in einer Reihe verkettet kämpfen. Das liebt Allah und das zitieren sie hier lobend für Leute, die sich die auf Allahs Weg kämpfen. Dann werden hier zum Beispiel der 25. Maials der Tag der Märtyrer-Verherrlichung genannt und da wird ein islamisches Lied geteilt, in dem eben Märtyrer verherrlicht werden, die für den Islam ihr Leben gegeben haben: „Gewiss, Allah liebt diejenigen, die auf Seinem weg kämpfen in Reihe, als wären sie ein zusammengefügter Bau (61:4)“. Man kann die Meinung haben, man kann der Ansicht sein, aber was und warum wird so etwas nicht offen kommuniziert? Wieso präsentiert man sich nach außen hin liberal und friedlich, feiert aber intern den Kampf auf Allahs Weg und und den Tag der Märtyrer, also der Leute, die ihr Blut geben und für den Islam sterben?

Problematisch ist auch der Imam der Moschee, Adem Hasanović, Imam der Vöcklabrucker Moschee, der zum Beispiel hier in einer eigenen Fatwa sagt, dass das Silvesterfeiern verboten ist für Muslime. Es stellt eine Nachahmung der Nichtmuslime dar. Dann zitiert er auch Dr. Yusuf al-Qaradawi, einen der bekanntesten islamistischen Gelehrten, der Fatwas herausgibt, wo er sogar Selbstmordanschläge für erlaubt erklärt. Qaradawi ist jedem ein Begriff, er gilt als der Gelehrte der islamistischen Muslimbruderschaft, aber auch allgemein der Islamisten. Den zitiert er hier in der Fatwa, erkennt ihn also an als einen islamischen Rechtsgelehrten, der für ihn auch eine Autorität darstellt, ansonsten würde ihn ja nicht zitieren. Dann kooperiert die Dzemat Vöcklabruck auch mit ALIF in Attnang-Puchheim. Wer ist ALIF? Alle ist eine Milli Görüs nahe Organisation, um es ganz vorsichtig auszudrücken. Mit denen macht man auch gemeinsame Veranstaltungen. Und hier auch wieder, damit nicht nur meine Definition oder meine Einschätzung zur Sprache kommt, hier ein anderer Bericht vom Landespolizeidirektor Andreas Pilsl – der wäre fast mal Innenminister geworden -, wo die Polizei ihre Einschätzung zu ALIF abgibt. Und darin heißt es, der Verein ALIF sei derzeit zwar nicht als verfassungs und extremistisch eingestuft, gelte aber als nationalistisch und fundamentalistisch, was inhaltlich auch sehr gut zur Dzemat Vöcklabruck passt, weil die würde ich auch so in diese Richtung einstufen. Nationalistisch könnte man auch sagen. Den Krieg hat man anscheinend in der Moschee immer noch nicht hinter sich gelassen, da verherrlicht man Iset Nanić – das ist ein bosnischer Kommandeur, der Kommandeur war in einer Gegend, wo der Kampf besonders schmutzig und brutal geführt wurde. Diesen Kommandanten verehrt man hier als Märtyrer. Was hat der Krieg damit zu tun? Wieso kann man den Krieg nicht hinter sich lassen? Wieso rollt man diese Dinge wieder auf? Man stelle sich vor, eine orthodoxe serbische christliche Gemeinde, die dann anfängt, im Internet irgendwelche Tschetnik-Kommandeure zu verherrlichen. Dafür gäbe es einen riesen Aufschrei, gerade von den bosnischen Muslimen als erstes, die sich dadurch diskriminiert fühlen. Ja, wenn man aber dann so einen bosnischen Kommandeur, der natürlich auch Blut an den Händen hat und wie gesagt gerade dort gekämpft hat, wo wurde Krieg gegen die Serben besonders schmutzig geführt wurde, verherrlicht, dann ist das anscheinend überhaupt gar kein Problem. Und an dieser Stelle frage ich mich auch bei den Grünen: Wie sind das eigentlich die Grünen in Vöcklabruck, die ja auch ganz offen mit der Dzemat Vöcklabruck kooperieren? Haben sie kein Problem damit, dass Militärkommandeure verherrlicht werden, Märtyrer verherrlicht werden, also vom Nationalismus bis zum islamischen Fundamentalismus man eigentlich alles hier vertreten hat? Hier noch ein Ausschnitt von einem jüngeren Prediger, auch offiziell auf der Facebook-Seite der Dzemat Vöcklabruck, der auf Bosnisch predigt und eine Geschichte erzählt. Das Entscheidende ist, er spricht über einen Vorfall und sagt dann am Ende, dass derjenige im Kampf gegen den Islam gestorben ist und somit für alle Ewigkeiten in die Hölle kommt:

„Er stirbt … und er stirbt als Ungläubiger. Und so ist ihm die ewige Hölle bestimmt!“

Auch diese Ansicht kann man als Moslem vertreten und ist wahrscheinlich auch von der Religionsfreiheit gedeckt. Aber dann kommuniziert es doch auch nach außen! Erzählt doch euren grünen Freunden und auch euren Freunden von der ÖVP, dass sie als Ungläubige ewig in die Hölle kommen. Erzählt doch Schönborn und den anderen Christen, mit denen ihr im Dialog steht, dass sie eurer Meinung nach für alle Ewigkeiten in die Hölle kommen, dann geht doch transparent damit um und erzählt denen nicht in öffentlichen Veranstaltungen was ganz anderes. Aber intern kommen die Ungläubigen alle in die Hölle. Wie gut sie integriert sind, sehen wir auch in solchen Postings, wo dazu aufgerufen wird, an den Wahlen in Bosnien teilzunehmen. Ja, zeigen wir, dass wir unsere Heimat Bosnien und Herzegowina lieben. Auch diese Meinung kann man vertreten. Aber wieso bezeichnet ihr euch dann in Interviews als Alt-Österreicher? Wieso gibt ihr vor assimiliert zu sein? Aber intern wieder: Geht in Bosnien wählen und zeigt, dass wir unsere Heimat Bosnien lieben. Was ist jetzt eure Heimat? Bosnien oder Österreich? Was seid ihr jetzt: Bosnier oder Alt-Österreicher oder neue Österreicher? Auch hier absolute Verwirrung und natürlich eine Riesen-Diskrepanz zwischen dem, was man nach außen sagt und dann auch intern. Es gibt jetzt noch viele Punkte, auf die ich eingehen könnte, aber dann wird das Video auch zu lang. Zum Beispiel so was hier, wo die Salafisten von der Sahwa Wels – das sind bekannterweise, auch den Behörden bekannt, bosnische Salafisten, die hier den Spendenaufruf der Dzemat Vöcklabruck teilen und damit auch für Spenden für diese Moschee, oder besser gesagt für dieses Islamische Zentrum, das errichtet wird in Vöcklabruck, werben. Und wir wissen natürlich, Salafisten würden niemals liberale Muslime unterstützen, weil Liberale ihrer Meinung nach natürlich nicht das wahre Islamverständnis haben. Das heißt, Salafisten unterstützen nur solche Kräfte, die ihnen geistig eben auch nahe sind und ein ähnliches Islamverständnis haben.

Dann komme ich noch kurz auf die Aktion zu sprechen. Ja, da wurde ein Kreuz errichtet von Unbekannten und ja, das ist jetzt ein böser Angriff, eine böse Provokation. Und hier stellen sie sich natürlich ganz, ganz harmlos. Wir sehen uns als Alt-Österreicher, sind ein guter Teil der Gesellschaft und nehmen auch am interkulturellen Dialogforum teil. Also genau diese Alibi-Handlungen, was man dann als Schutz benutzen kann. Wir, nein, wir können nicht radikal sein, wir nehmen am Dialogforum teil! Ja, wir haben mit der ÖVP Kontakt, mit den Grünen, mit der Bürgermeisterin und mit Schönborn. Nein, wir können nicht radikal sein! Oder hier heißt es dann: das Bosniakisch-Österreiche Kultur- und Bildungszentrum. Wieso erzählt ihr nicht, wie ihr früher hießt? Gazija! Was bedeutet Gazija? Das wissen natürlich die naiven Österreicher nicht, was Gazija bedeutet.

Wieso erklärt ihr nicht den Österreichern, dass Gazi derjenige ist, der im Dschihad gekämpft hat und verwundet wurde. Also quasi ein Dschihad-Veteran. Um es kurz zu fassen: Ein Gazi ist ein Dschihad-Veteran, und gerade im Osmanischen Reich hat man diesen Titel benutzt. Und sie identifizieren sich ja auch sehr stark mit dieser osmanisch-islamischen Geschichte, wie fast alle bosnischen Muslime. Sie sind stolz drauf, dass sie die Ehre hatten, den Osmanen zu dienen und dass sie auch für sie gekämpft haben. Und daher gibt es einige, die sich dann Gazi, zum Beispiel Gazi Husrev-beg und so weiter nennen. Wieso erklärt ihr das nicht den Österreichern und nennt euch hier Bosniakisch-Österreichischer Kultur- und Bildungsverein? Welche Kultur, welche Bildung? Dagegen gab es natürlich Widerstand von der Vöcklabrucker Bürgerinitiative „Zivilcourage“. Und danach gab es natürlich für den Bau dieses Islam-Zentrums eine breite politische Mehrheit. Nur die FPÖ stimmte nicht zu. Natürlich. Ja, so viel zur Dzemat Vöcklabruck.

Quelle: Youtube


Legal, illegal, scheißegal: Die kriminelle Vergangenheit von Außenminister Heiko Maas

Legal, illegal, scheißegal: Die kriminelle Vergangenheit von Außenminister Heiko Maas

ret5z4342er3.jpg

Wenn es darum geht anderen rechtliche Verfehlungen vorzuhalten, dann ist der heutige Außenminister stets zur Stelle. Nur bei Straftaten, die ihn selbst betreffen, gibt er sich ungewohnt wortkarg. Als Vorsitzender der SPD im Saarland veruntreute Heiko Maas über Jahre hinweg Zehntausende Euro Steuergeld für Fußballspiele, die er privat besuchte, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. […]

Heiko Maas fordert 475 Millionen Euro Steuergeld für die Taliban

Heiko Maas fordert 475 Millionen Euro Steuergeld für die Taliban

maxresdefault-2.jpg

Von MANFRED ROUHS | Heiko Maas ist immer noch nicht zurückgetreten. Sein eigenes politisches Debakel in Afghanistan und das seiner Ministerkollegin Kramp-Karrenbauer hat ihn weder erschüttert, noch auch nur nachdenklich gemacht. Stattdessen schmiedet er schon wieder Pläne für die Zukunft des Landes am Hindukusch. Umsetzen sollen diese Pläne die Taliban – mit deutschem Steuergeld. Gewohnt […]

Elektroautos – Ladechaos vorprogrammiert

Elektroautos – Ladechaos vorprogrammiert

Ladesaeule.jpg

Beim Autogipfel mit der Kanzlerin soll ein Schwerpunkt auf der Verfügbarkeit von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge liegen. Der Bund will eine milliardenschwere Offensive zum Ausbau der Ladeinfrastruktur starten. Danach will die Regierung Deutschland flächendeckend mit einem engmaschigen Netz an Ladesäulen ausstatten. Mit den steigenden Verkaufszahlen von Elektroautos ist das Ladechaos vorprogrammiert.

Ein Beitrag erschienen bei blackout-news

Verantwortung für Ausbau der Lade-Infrastruktur liegt beim Verkehrsminister

Das Vorhaben aus dem Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer soll es ermöglichen, zukünftig in maximal 10 Minuten eine Schnellladesäule zu erreichen.

Die Autobauer verkaufen aufgrund der üppigen staatlichen Subventionen immer mehr Elektroautos. Allerdings, so beschweren sich die Automobilhersteller, kann der Ausbau der Lade-Infrastruktur nicht mit dem Verkauf neuer Elektrofahrzeuge mithalten.

Nach neuesten Berechnungen kommen mittlerweile mehr als 50 Elektrofahrzeuge auf eine Schnelladesäule mit mehr als 22 KW Leistung. Das sind 26 Prozent mehr als im Vorjahr.

Zahl der neu zugelassenen Elektroautos steigt viel schneller als Ausbau der Ladesäulen

Mitte 2021 hat man die Zielvorgabe für eine Million zugelassene Elektroautos überschritten, dieses Ziel wollte man eigentlich schon vor mehr als einem Jahr erreichen. Doch jetzt kommen monatlich immer mehr Elektroautos dazu, während der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur praktisch stagniert. Im Juni dieses Jahres wurden mehr als 25.000 reine Elektroautos und 30.000 Hybridfahrzeuge neu zugelassenen. Mittlerweile bilden sich bei den Schnellladesäulen bereits Schlangen in Stoßzeiten.

Europäische Ausschreibung verzögert schnellen Ausbau

Ein schnelles Schließen der Lücken ist aber sehr unwahrscheinlich. Scheuers Plan sieht 10.000 neuen Ladesäulen vor. Bau und Planung müssen aber zuerst europaweit ausgeschrieben werden. Das wird mindestens ein Jahr dauern, bis erste Aufträge vergeben werden. Und dann kommt noch die Bürokratie, denn das Ministerium will die Anzahl der Ladesäulen, die ein Unternehmen bauen darf auch noch begrenzen, um so mittelständische Unternehmen eine Chance an der Auftragsvergabe zu ermöglichen

Die Ausschreibung sieht zudem viele Detailauflagen vor. So sollen alle Ladesäulen überdacht sein und die Bezahlung soll mit verschiedenen Kredit- oder EC-Karten möglich sein. Weiter soll der Strompreis maximal 44 Cent pro Kilowattstunde betragen.

2 Milliarden Investitionen in neue Ladeinfrastruktur geplant

Da der Staat sowohl die Kosten für die Ladesäule als auch für den Anschluss ans Stromnetz übernimmt, ist das Risiko für die privaten Betreiber gering. Der Bund plant für die Investition 2 Milliarden Euro ein.

Zusätzlich fördert der Staat private Wallboxen über die Staatsbank KfW. Entsprechende Wallboxen werden weiterhin mit bis zu 900 Euro Zuschuss gefördert. Die KfW hat bisher die Installation von mehr als 736.000 Wallboxen gefördert.

Woher kommt der Strom?

Doch eine wichtige Sache zu den Ausbauplänen bleibt nach wie vor offen. Woher kommt der Strom für die vielen neuen Elektrofahrzeuge, wenn man im kommenden Jahr die letzten Atomkraftwerke abschaltet? Das ganze Jahr 2021 hat bereits gezeigt, dass die erneuerbaren Energien die entstehende Versorgungslücke nicht schließen können.

Über diese Frage denkt die Regierung vermutlich erst nach, wenn es soweit ist. Es ist zu befürchten, dass es so weit kommt wie in Kalifornien. Dort herrscht zeitweise Strommangel und Elektroautos dürfen zu bestimmten Zeiten nicht geladen werden.