Kategorie: Nachrichten

Wer hätte das gedacht. Im Januar diesen Jahres haben wir über Bestrebungen in Texas berichtet, die Union der Staaten von Amerika zu verlassen. Texas schien immer, der erste Kandidat für eine Sezession, einen Austritt aus der Union zu sein. Nun wird Texas offenkundig überholt. Von … … New Hampshire. New Hampshire ist ein interessanter Bundesstaat, […]

Helge Lindh, SPD-MdB (Foto:Imago)

Wenn es stimmt, dass jedes Volk die Politiker hat, die es verdient, dann ist der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ein perfekter Indikator jenes Degenerationsprozesses, der alle Gesellschaftsbereiche in dieser einst großartigen Nation erfasst hat: Kein Niveau. Keine Substanz. Kein Funken Genius. Keine qualifizierende Kompetenz. Stattdessen Doppelmoral und moralische Heuchelei, Schrillheit, Populismus, Bedienen niederer Instinkte zur Stimmungsmache. Vielleicht mehr noch als Karl Lauterbach ist Lindh ein Testimonial der Inklusion, der wandelnde Beweis, dass hierzulande wirklich jeder alles werden kann  – egal wie „exzentrisch“ und verhaltensauffällig (um nicht zu sagen: verhaltensgestört) er auftritt.

Everybody is a Star, everybody can be in the Bundestag, everyone can become „KanzlerkandidatInEns“, everbody can go wählen, everybody can come to Germany, everyone can be whoever er will. Die Überhöhung des blanken Nichts passt zur Generation Tiktok, in eine Zeit, da Hosenscheißer Abgeordnete aufgestellt werden, weil sie zwei Wochen fürs Klima demonstriert oder medienwirksam von der Cis- zur Transidentität gewechselt haben.

Zu dieser Dekadenz passt eine verbale Dreckschleuder wie Lindh (und leider bietet sich dafür kein eleganterer Begriff an), der wie kaum ein anderer Politiker der letzten Jahre zur verantwortungslosen Verharmlosung des Nationalsozialismus beigetragen hat – durch absurde Übernutzung der Nazi-Keule gegen alles und jeden, der außerhalb seiner Denkpfade wandelt, „Bruder Helge“ hätte mit seinem spaltarischen Wirken noch viel mehr Erfolg gehabt, würde er von vielen Deutschen nicht längst als realsatirische, keinesfalls ernst zu nehmende Witzfigur wahrgenommen. Wenn er im Plenum singt oder vom Rednerpult holprige Gedichte vorträgt, wenn er wie bestellt und nicht abgeholt bei „Flutopfer-Hilfsaktionen“ fotogen Sandsäcke schleppt, wundert sich mancheiner darüber, wie originell sie bei der Heute-Show zuweilen sein können – bis ihnen dämmert: Es ist ironiefreie, bittere Wirklichkeit. Dieses Land ist tatsächlich so tief abgerutscht.

Die Witzfigur macht ernst

Doch Lindhs Treiben hat noch eine ganz andere, dunkle und keineswegs harmlos zu nennende Dimension. Denn nicht nur agitiert er gegen politische Gegner (sein Kreuzzug gegen die AfD trägt längst wahnhafte Züge) und stellt sich selbst theatralisch als Opfer angeblicher oder tatsächlicher „rechter Gewalt“ dar. Sondern er ist zugleich völlig blind für Extremismus der anderen Seite, für Radikale innerhalb von ihm auserkorenen Schutzgruppen. Die Distanzlosigkeit gegenüber Islamisten und türkischen Nationalisten macht Helge Lindh zum perfekten „nützlichen Idioten“ einer Unterwanderung, die erheblich größeres Bedrohungspotential birgt als der konstruierte Popanz eines angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremismus, welcher sich trotz krampfhafter Durchmusterung aller Institutionen auf der Suche nach „Netzwerken“ und „Seilschaften“ doch nur in aufgebauschten Phantomskandalen manifestiert – und selbst diese oft nur unter grotesker, unseriöser Verzerrung der Tatsachen. Man denke an den Fall KSK oder „Polizeirassismus“.

Auf der „Achse des Guten“ wies Marcus Ermler gestern in einem Exzerp der Analyse „Was ein sozialdemokratischer Bundeskanzler für den politischen Islam bedeuten würde„, das zuvor bei „Audiatur-Online“ erschien, auf Helge Lindhs unseliges Wirken innerhalb des „Islamismus-Komplexes der deutschen Sozialdemokratie“ hin. Dass der soeben wiedergewählte Wuppertaler SPD-Direktmandatsträger abseits des parlamentarischen Betriebs wenig Berührungsängste hat, „mit türkischen Rechtsextremen und Islamisten jedweder Couleur“ aufzutreten, deckte bereits im Februar der Islamwissenschaftler Ahmad A. Omeirate auf, als er viele dieser Verbindungen öffentlich dokumentierte. Lindh setzt sich demnach „für die Interessen von islamischen Verbänden wie DITIB, ATIB oder ZMD“ ein, die eine dezidierte Nähe zu islamistischen und rechtsextremen Ideologien haben und teilweise offen verfassungsfeindlich auftreten.

Schon 2019 schrieb Islamismusexpertin Sigrid Herrmann bei den „Ruhrbaronen“ über die sozialdemokratische Praxis in Bezug auf den politischen Islam: Muslimbrüdern und anderen Islamisten würden von SPD-Politikern Orden verliehen und „ihren Strukturen… Preise für Integration zuerkannt„. Sogar SPD-Oberbürgermeister würden sich vor Muslimbruderorganisationen. Ein wesentlicher Grund hierfür, so Herrmann-Marschall, sei, dass die SPD „Vielfalt wollte“ und dabei „Kollektive und auch Individuen… als ‚bunt‘ gelabelt“ habe, obwohl diese in ihren tatsächlichen Haltungen und Handlungen „autoritäre und fundamentalistische Züge“ tragen. An dieser fatalen Nähe zu den Totengräbern unserer freiheitlichen Grundordnung hat sich seitdem nichts geändert; im Gegenteil.

Fatale Nähe zu islamfaschistischen Totengräbern der Freiheit

Ermler erinnert auf der „Achse“ daran, dass Lindh vergangenen Sommer die Entscheidung gutgeheißen und mitgetragen habe, die Islamistin und heutige Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZMD) in Deutschland, Nurhan Soykan, zur Beraterin eines Fachreferat in Heiko Maas zu berufen. Soykan hatte zuvor den iranischen Anti-Israel-Kurs mitpropagiert und den antisemitischen Al-Quds-Tag unterstützt, bei dem offen die Auslöschung Israels gefordert wird. Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Direktor des Simon Wiesenthal Centers, hatte in der „Jerusalem Post“ Soykans Berufung als unmöglich bezeichnet. Daraufhin stellte sich Schubladendenker Lindh erstrecht hinter Soykan: „Wer Nurhan Soykan so scharf angreift, greift auch ihren Verband und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit islamischen Verbänden grundlegend an„, zitierte der „Tagesspiegel“ Lindh damals.

Doch Helge Lindh, augenscheinlich immer auf der Gratwanderung zwischen Null- und Doppelten, schoss noch weitere Böcke: Im Frühjahr beklagte die   muslimische Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ateş, dass Lindh zuerst einem Magazin der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung ein ausführliches Interview gegeben habe, und kurz darauf noch eines dem vom türkischen Regime betriebenen Propagandasender „TRT Deutsch„. Ein „nützlicher Idiot“ eben.

An die Adresse der AfD hatte die SPD nach dem Ministerpräsidenten-Wahleklat im Thüringer Landtag verkündet: „Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen!“ Das gilt offenbar nicht für Helge Lindh – und nicht, wenn es sich um islamische Faschisten handelt.

Der italienische Pavillon auf der Expo 2020 in Dubai wurde unter dem Titel „Beauty Unites People“ mit einer Eröffnungsfeier, an der Vertreter der Regionen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur aus dem ganzen Land teilnahmen, für die Öffentlichkeit aus aller Welt eröffnet.

Die Kopie des David von Michelangelo, einer Ikone der Renaissance, ist allerdings nur teilweise – der Kopf und ein Teil des Oberkörpers – zu sehen, um die Muslime nicht zu verärgern.

Der komplette David wurde zensiert, um die „Empfindlichkeiten“ des Gastlandes nicht zu verletzen: Der Kopf taucht aus einem achteckigen Loch im Boden des oberen Stockwerks des Pavillons auf, in einem runden Raum, der mit Mosaiken bedeckt ist, die an die byzantinische Kunst der Galla Placidia erinnern. Der Körper hingegen ist in diesem achteckigen Loch nach unten versenkt, d.h. der Rest des David ist für den normalen Betrachter nicht sichtbar.

Ein Italiener, der an dem Projekt mitgearbeitet hat, erklärte: „Wir haben sogar daran gedacht, ihm Unterwäsche anzuziehen, aber die Zeit war zu knapp. Wir haben zu spät erkannt, dass es ein Fehler war, die Statue eines nackten Mannes in die Emirate zu bringen“.

Quelle: VoxNews

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Die Mitteleuropäer müssten mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, und die Europäische Union dürfe nicht länger nur von der deutsch-französischen Achse geführt werden, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem am Samstag in der tschechischen konservativen Tageszeitung Lidové Noviny veröffentlichten Interview, in dem er den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš als einen der größten Kämpfer in Europa bezeichnete.

 

Orbán betonte: Das größte Wirtschaftswachstum in Europa findet in der mitteleuropäischen Region, in den baltischen Staaten, den V4-Staaten, Kroatien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien statt. Ohne sie hätte die EU heute kaum noch ein Wirtschaftswachstum, Europa wäre ein stagnierender Kontinent.

Er erinnerte daran, dass man in der Vergangenheit dachte, dass Mitteleuropa seine Wirtschaft nicht ohne den Westen betreiben kann, aber jetzt ist die Situation umgekehrt: Der Westen kann seine Wirtschaft nicht ohne Mitteleuropa betreiben.

Deshalb, so der Ministerpräsident, sei es kein Hirngespinst, dass die V4-Staaten die Zukunft der EU erfolgreich gestalten können. „Ich nenne das die neue Realität in Europa“, sagte er.

Orbán sagte, dass Ungarn in der Europäischen Union bleiben müsse und dass es im Interesse des Landes sei, einen gemeinsamen Markt zu haben. Er will aber, dass die mitteleuropäischen Interessen und Aspekte im Verhältnis zur tatsächlichen Wirtschaftsleistung der Region stärker gewichtet werden als bisher.

„Wir haben das Gefühl, dass unser Einfluss auf EU-Entscheidungen im Vergleich zu unserer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistung und unserem Gewicht unverhältnismäßig gering ist. Das muss sich ändern“, sagte er.

Zur Verteidigung der traditionellen nationalen Identität sagte der Ministerpräsident, dass derjenige, der hartnäckiger sei, gewinnen werde. Er sagte, dass Bildung, Familienpolitik, Schulbildung und Medienregulierung in die nationale Zuständigkeit fielen und „niemand sie uns wegnehmen kann“.

In Mitteleuropa „sind wir gegen den Neomarxismus geimpft“

Orbán bezeichnete die im Westen aufkommende Bewegung als „neuen Marxismus“, der „andere Worte benutzt, aber denselben Denkmustern folgt wie der Marxismus“. Der Marxismus ist dann erfolgreich oder populär, wenn ihm einige Jahrzehnte liberalen Regierens und Vorbereitens vorausgehen, in denen Kultur, Tradition, Geschichte und Religiosität ignoriert werden, stellte er fest.

Aber in Mitteleuropa „sind wir gegen den Neomarxismus geimpft“, „wir haben einen Impfstoff, einen Wachimpfstoff“, weil der Marxismus hier 45 Jahre lang an der Macht war, sagte Viktor Orbán. Er fügte hinzu, dass der Marxismus für die Menschen im Westen eine intellektuelle Angelegenheit sei, aber in Mitteleuropa wisse man, dass Wirtschaft und Gesellschaft, wenn sie auf marxistischer Grundlage organisiert seien, zu Diktaturen würden, da Marxismus und Demokratie unvereinbar seien.

Viktor Orbán zufolge war der Westen „eine bestimmte Art des Seins, die aus dem Christentum hervorging und die Rationalität umfasste, von der die Aufklärung und die Rationalität ein untrennbarer Bestandteil wurden. Zusammengenommen war es die wettbewerbsfähigste und erfolgreichste Welt auf dem Planeten. Das verlieren wir jetzt, weil wir die historischen christlichen Grundlagen aufgeben“, betonte er.

Der Ministerpräsident merkte an, er habe gehofft, dass der Beitritt der mitteleuropäischen Länder zur Europäischen Union der gegenwärtigen paneuropäischen Kultur eine antikommunistische, antimarxistische und antileninistische Kultur hinzufügen würde, aber die anderen EU-Staaten hätten das nicht gewollt.

In Bezug auf das Kinderschutzgesetz stellte Orbán in dem Interview klar, dass Ungarn ein Gesetz verabschiedet hat, das besagt, dass Eltern das alleinige Recht haben, Kinder in der Schule über sexuelle Fragen aufzuklären, und dass LGBTQ-Aktivisten oder Vertreter einer anderen Ideologie dafür nicht zuständig sind. Brüssel will sich darüber hinwegsetzen und vertritt den Standpunkt, dass LGBTQ-Aktivisten in Schulen zugelassen werden sollten. Er betonte, dass das ungarische Gesetz nicht für Personen über 18 Jahre gilt. Es geht nur um den Schutz der Kinder, so Orbán.

Der Ministerpräsident bezeichnete den jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die EU solle eine unabhängige Außenpolitik betreiben, als eine spannende und interessante Idee. Ungarn wende sich mit dem Wunsch nach Verständnis an ihn, und Ungarn sei auch gerne bereit, an Diskussionen über strategische Autonomie und Souveränität teilzunehmen.

Es sei auch möglich, die Tatsache zu überbrücken, dass die V4 in der Russlandfrage nicht mit einer Stimme sprechen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union sollte es sein, Polen und den baltischen Staaten eine europäische Sicherheits- und Militärgarantie zu geben, sagte er.

Zum Gasstreit sagte Orbán: „Wir können die Fäusten schütteln, aber die Realität ist, dass Europa ohne russisches Gas heute nicht funktionieren kann.“

Diejenigen, die glauben, dass das Christentum auch Teil der Zukunft ist, müssen sich zusammenschließen.

Das Interview erinnerte an den Besuch von Papst Franziskus in Budapest, bei dem er sagte, dass diejenigen, die glauben, dass das Christentum nicht nur Teil der Vergangenheit, sondern auch Teil der Zukunft ist, sich vereinen müssen.

Heute gibt es viele Gruppen von Kräften, die den europäischen Kontinent in eine nachchristliche Ära führen wollen, und diese Idee ist besonders bei Brüsseler Bürokraten beliebt. Da die größte christliche Macht in der Weltpolitik nach wie vor der Vatikan ist, hätte er den Heiligen Vater demütig gebeten, Ungarn zu helfen, christlich zu bleiben, sagte er.

Zum Thema Migration sagte Orbán, in Europa werde mit zweierlei Maß gemessen. In Bezug auf den Grenzzaun in Ungarn und den baltischen Staaten sagte er, wenn eine liberale Regierung etwas tue, sei das immer gut, und wenn eine konservative Regierung etwas tue, sei das immer schlecht, auch wenn beide das gleiche tun.

Brüssel versucht immer wieder, den Mitgliedsstaaten Migrantenquoten aufzuerlegen

Der Ministerpräsident sagte, die EU solle keine afghanischen Migranten aufnehmen, sie sollten in ihrer Region bleiben. Europa solle den Ländern der Region helfen, die Last der aus Afghanistan kommenden Menschen zu bewältigen. „Aber wenn die Deutschen es wollen, ist Ungarn gerne bereit, einen Korridor für afghanische Migranten nach Deutschland zu öffnen“, sagte er.

Er wies darauf hin, dass Brüssel immer wieder versuchen werde, den Mitgliedstaaten die Verteilung der Migranten aufzuzwingen, „und wir werden im Rat immer wieder unser Veto einlegen müssen, wie wir es vor Jahren mit Ministerpräsident Andrej Babiš getan haben“.

Er betonte, dass die EU-Gelder vorhanden seien und früher oder später ausgezahlt werden müssten, auch wenn Brüssel die Entscheidung verzögere. Deshalb hat sich der ungarische Staat auf dem Finanzmarkt genügend Geld geliehen – viereinhalb Milliarden Euro in Form von Krediten zu einem Zinssatz von weniger als einem Prozent, ein „gutes Geschäft“ -, um alle Entwicklungsarbeiten in Angriff zu nehmen, die zur Überwindung der Covid-Krise erforderlich sind. Aus Brüssel kommt kein einziger Cent, aber die ungarischen Programme laufen bereits, betonte er.

Zur Einführung einer globalen Körperschaftssteuer von 15 Prozent sagte Orbán, dass er normalerweise keine internationale Entscheidung unterstützen würde, die sich in die Steuerpolitik eines Mitgliedstaates einmischt.

Wir kämpfen, um die Rückkehr der Linken zu verhindern

In Bezug auf die ungarische Innenpolitik sagte Orbán auch, dass die blutige Niederschlagung der Proteste im Jahree 2006 totgeschwiegen werde, weil diese von linker Seite her erfolgt seien und Verstöße, die von einer linken Regierung begangen würden, immer verzeihen würden.

In Ungarn kämpfe die derzeitige Regierung mit ihrer Vorgängerin, und die Herausforderung bestehe nun darin, die Rückkehr der Gyurcsány-Regierung zu verhindern, sagte der Ministerpräsident und unterstrich damit die Bedeutung des politischen Kampfes in Ungarn. Die Wähler werden das nicht vergessen, „deshalb haben wir dreimal in Folge gewonnen und deshalb werden wir auch zum vierten Mal gewinnen“, sagte Orbán.

Er zog eine Parallele zwischen der ungarischen Anti-Orbán- und der tschechischen Anti-Babiš-Koalition und sagte, dass die Prozesse in allen mitteleuropäischen Ländern die gleichen seien. Wenn einer der Großmächte eine Regierung in Mitteleuropa nicht gefällt, versucht sie, Gruppen an die Macht zu bringen, die mit ihren Interessen sympathisieren.

Brüssel braucht ökologische Regierungen

Der Ministerpräsident betonte, dass diejenigen, die für Europa protestierten, in Wirklichkeit gegen die tschechische und ungarische Souveränität protestierten und von außen durch das „Soros-Netzwerk“, die Brüsseler Bürokratie, unterstützt würden. Brüssel braucht heute unterwürfige Regierungen anstelle von Führern, die für die Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen.

Zu den Beziehungen zwischen Tschechen und Ungarn sagte er: „Es gibt einen Unterschied zwischen den beiden Völkern – die Ungarn fühlen sich mehr zu den christlichen spirituellen Traditionen hingezogen, und die Ungarn haben ein radikaleres Nationalgefühl – und dies spiegelt sich in den Gewohnheiten der beiden Führer wider, aber niemand kann leugnen, dass Andrej Babiš einer der größten Kämpfer in Europa ist.“

Als Reaktion auf die deutschen Wahlen sagte Orbán, dass in Deutschland etwas Neues passiert. Er sagte, er sei an entschlossene deutsche Staatsoberhäupter gewöhnt, Bismarck, Helmut Kohl und sogar Angela Merkel seien so gewesen. Selbst wenn es Streit gibt, kann eine Führungspersönlichkeit die Streitigkeiten immer zusammenfassen, sie zu einem Abschluss bringen und dann ein berechenbares Deutschland schaffen. Die große Frage ist nun, ob dieses Wahlergebnis zu einem berechenbaren, verlässlichen Deutschland mit einem großen Kanzler an der Spitze führen wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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(Symbolbild:Imago)

Viele meinen, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Das klingt noch höflich und harmlos – es ist oft viel schlimmer, mehr als nur dreckig. Hinter einem Schutzwall aus Lügen, Desinformation und Verschweigen kämpfen Interessengruppen knallhart für die Durchsetzung ihrer Ziele, welche als solche nicht eindeutig und erkennbar in die Öffentlichkeit gelangen sollen. Das politische Geschäft geht leider einher mit Korruption, Eigenmächtigkeiten, extremistischen und fanatischen Bestrebungen bis hin zum Ausbruch von blankem Wahn in einflußreichen Ämtern und Führungsebenen. Um all diese bösen Geister im Zaum zu halten, bedarf es einer strikten und funktionierenden Gewaltenteilung – und einer unabhängigen, kritischen und unbestechlichen Öffentlichkeit mit investigativen Medien.

Wo wir diesbezüglich inzwischen leider gelandet sind, läßt sich an aktuellen Wortschablonen, scheinguten Phrasen, offenem und verdecktem Spiel mit Inhalten recht deutlich erkennen: Ein dauerhafter Mangel an unabhängiger politischer Reflektion und kritischem Widerspruch zerstört die Demokratie.

Lügen in der Politik gehören zum Alltag. Der Karlsruher Fotograf H. Felix Gross hat mit Blick auf die Realität längst sämtliche Hoffnungen aufgegeben: „Politiker sind die negative Auslese der Menschheit.“ Blick zurück im Zorn: Ein Satz des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichchefs Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961 schrieb Lügengeschichte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!„; zwei Monate später wurde die Berliner Mauer gebaut. Ein weiterer Klassiker stammt von der CSU-Legende Franz Josef Strauß, der 1949, mit Blick auf den deutschen NS-Trümmerhaufen, zu Protokoll gab: „Wer nochmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ In seinem bajuwarischen Lande sollten dann später, Seite an Seite mit Vertretern der Deutschen Bundeswehr, bei „Münchner Sicherheitskonferenzen“ Militärs aller Truppengattungen, aus aller Welt und diversen Staatssysteme regelmäßig zusammenkommen – darunter auch solche, die die Waffen allzu bereitwillig auf das eigene Volk richteten.

Lügen der Geschichte, Lügen der Gegenwart

Der „Deutschlandfunk“ erinnert daran, daß politische Lügen auch in direkten Verbindungen zu Hinterzimmern, Korruption und Mord stehen können: „Es war einer der größten Polit-Skandale der Bundesrepublik, als herauskam, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel seinen SPD-Kontrahenten Björn Engholm angeblich abhören ließ. Am 18. September 1987 schwört Barschel öffentlich seine Unschuld – drei Wochen später ist er tot.“ Der Tod bzw. die mutmaßliche Ermordung des „Ehrenwort“-Lügners Barschel wurde bis heute nicht aufgeklärt, obwohl die Umstände seines mysteriösen Todes in einer Genfer Hotelbadewanne auf die Beteiligung von Geheimdiensten schließen lassen.

Zurück in die Gegenwart. Wer lügt heute? Zum Beispiel die verkrachte CDU-Existenz Armin Laschet. Der hatte die Wahl zur Kanzlerschaft in jenem Moment verbockt, als er sich unfreiwillig als Lügenmaske, als Lügengesicht outete. „Focus“ schrieb: „Es ist der Inbegriff von Taktlosigkeit… Diese Szene ist abstoßend, man kann es nicht anders sagen: Der Kanzlerkandidat der Union steht einige Meter hinter dem Bundespräsidenten, der gerade im teilzerstörten Erftstadt steht und im getragenene Staatsoberhaupt-Modus …. Worte findet über die schreckliche Flutkatastrophe. Und Armin Laschet (CDU) lacht.“ Zuvor hatte er Betroffenheit und Entsetzen geheuchelt – und dann, vor laufenden Kameras: statt Trauer und Trost, die ein Staatsmann in solchen Situationen glaubwürdig vermitteln sollte, nichts als dümmliches Gegrinse und Gelache. Den Schlamm, der Häuser und Menschen unter sich begrub, hatte Laschet dabei an den Schuhen, als er sich mit seinen dumpfbackigen CDU-Kollegen Blondinenwitze erzählt eoder was auch immer. Berufspolitiker von derart abgebrühter und abgefuckter Gesinnung tragen eben solche Lügengesichter.

Wahlkampf 2021: Ein Orkus von Lüge und Heuchelei

Im Wahlk(r)ampf 2021 bot die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, viel Vergnügen für Satiriker und Komödianten. Neben Peinlichkeiten wegen ihrer vielfach erkennbar dünnen Halb-Bildung („Kobold“ statt Cobalt) dominierte bei ihr gleich die komplette Breitband-Lebenslüge. Höhepunkt war ein amateurhaft zusammen gestöpseltes „Buch“ von Baerbock, welches jedem Respekt vor Urheberrecht den Garaus machte. Schon lange vor der Wahl schrie deshalb sogar die „taz“ laut auf und sah den erhofften Grünen-Sieg zerstört: „Es lässt sich nicht mehr leugnen, dass Baerbock so viele Passagen im Copy-Paste-Verfahren eingefügt hat, dass man langsam den Überblick verliert. Klar ist jedoch, dass dieses Buch-Desaster ins Bild passt: Wieder einmal wollte die Kanzlerkandidatin größer erscheinen, als sie ist. Und dieses Mal fehlt ihr sogar die Einsicht, erneut Fehler gemacht zu haben.“

Überhaupt die Grünen. Sie lügen nicht nur aus Eitelkeit, Dummheit oder als Ergebnis einer plumpen Charakterstruktur. Nein, sie haben George Orwells „1984“ und das Prinzip der politischen Lüge verinnerlicht – und aus der Romanvorlage mit ihrem kaputten „NeuSprech“ ein „GrünGutKorrektSprech“ für sich gebastelt. Zu Deutsch: Sie verarschen uns alle! Ihr Kampf gegen Familie, gegen Heterosexualität, für eine „geschlechtergerechte“ Sprachzertrümmerung und – ganz massiv – gegen die individuelle Mobilität der Menschen basiert auf einer Agenda mit geradezu diabolischer Zielsetzung: Ökotopia ist schon lange das inzwischen nicht nur mehr klammheimliche Ziel der grünen Lügenbarone. In dieser düsteren Zukunft dominieren Minderheiten und angebliche Opfer des noch zu überwindenden Systems den gesellschaftlichen Alltag. Es herrscht eine Gerechtigkeitsdiktatur, die mit allen manipulativen Mitteln den neuen Menschen zu erschaffen versucht.

Diese Faschismus-Variante entspringt den K-Gruppen-Wurzeln der Grünen sowie deren Öko-Hippie-Sektierern. Statt Eigenheim demnächst nur noch „Kommune“, also politisch korrekte, staatliche verordnete „Wohngemeinschaften“ – Stück für Stück rücken sie mit der eigentlichen Wahrheit heraus. Sie wollen die gesamte Gesellschaft zu einem „politisch korrekten“ Ökolinks-Gefängnis umbauen – der Weg dahin ist mit Lügen gepflastert. Besonders deutlich wird dies bei der Kernkompetenz des Grünen Haufens, der Umwelt und inzwischen dem „Klimawandel“. Das Klimathema wird von den autoritären Ökoaktivisten komplett als Waffe auf die Automobilität gerichtet – wobei der Kampf gegen den automobilen Individualverkehr schon lange vor der angeblichen „Klimakrise“ begann.

Auf ins grünes Ökotopia

Mit raffiniertem Etikettenschwindel peitschen Grüne das Thema durch die Gesellschaft. Im Buch „Die Grünen an der Macht“ von Ansgar Graw packen Parteimitglieder offen aus, was Insider längst wissen: Die Lüge bzw. die lügnerische Erfindung von Gründen gegen das Auto sind Teil der Strategie, welche von erblindeten Medien gestützt und transportiert wird: In Berlin werden Tempo-30-Zonen mit der Begründung „Luftqualität“ von solchen abgelöst mit der Erläuterung „Lärmschutz“. Irgendeinen Grund findet man immer. Florian Schmidt, Berliner Bezirksstadtrat (!) der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, räumt freiherzig ein, er wolle das Autofahren unbequem machen. Der wirksame Hebel gegen Autofahrer sei es, „das individuelle Autofahren unbequem zu machen, so hart das klingt„, sagt er gegenüber Autor Graw. Von diesem konfrontiert, ob es hierbei um die  Zurückdrängung des Autoverkehrs insgesamt gehe, beantwortete Schmidt mit einem klaren „Ja„.

Auch die Zurückdrängung der klassischen Familie ist schon weit vorangeschritten. Welche Frau mag inzwischen noch Mutter sein?! Hier basiert die Lüge auf einer angeblichen Gleichheit der Geschlechter, deren Rollen sozial geformt und für Ökotopia dekonstruiert werden müssen – das ergibt dann „Elter 1“ und „Elter 2„. Ausserdem hat die „Ehe für alle“ jeden Rahmen des Konventionellen in die Luft gesprengt. Alles ist divers. Sieht man im Fernsehen noch Familien? Sieht man in der Politik noch Ehepaare? Helmut und Loki Schmidt – das war eine andere Zeit.

Es liesse sich sovieles untersuchen, recherchieren und hinterfragen, was hinter all dieser verdeckten und verlogenen Atttacke auf die bürgerliche Gesellschaft konkret steckt. Dafür bräuchte es neugierige und offene Medien, politisch unparteiisch – und nicht im Dauerwahlkampf für die Grünen aktiv. Ein seriöses Nachrichtenmagazin müsste sich dieses Spuks und seiner treibenden Hintermänner einmal annehmen. Wenn es noch eines gäbe. Erinnern Sie noch den einstigen Vorzeigereporter des „Spiegel„? Den Superstar Claas Relotius? Eben. Genau hier liegt das Problem: Die Lügen sind das Geschäft, und die Lügner sind an der Macht.