Horst D. Deckert

Kategorie: Spezial

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AfD stärkste Kraft bei den 14- bis 29-Jährigen

AfD stärkste Kraft bei den 14- bis 29-Jährigen

AfD stärkste Kraft bei den 14- bis 29-JährigenDie AfD ist stärkste Kraft bei den 14- bis 29-Jährigen, also bei denen, die unter der aktuellen Politik perspektivisch am meisten leiden werden. Das sind zugleich die Leute, die die etablierten Medien immer seltener konsumieren. Die Demografie dieser Republik bietet die Chance für den notwendigen Rechtsruck. Das Bashing der jüngeren Generation erweist sich als unbegründet.

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Hexenjagd auf Björn Höcke: DIE HINTERGRÜNDE für INSIDER (Teil 1) | von Dubravko Mandic

Hexenjagd auf Björn Höcke: DIE HINTERGRÜNDE für INSIDER (Teil 1) | von Dubravko Mandic

Hexenjagd auf Björn Höcke: DIE HINTERGRÜNDE für INSIDER (Teil 1) | von Dubravko Mandic

In der DK🇩🇪-Kolumne „Recht Aktuell“ thematisiert der national-konservative Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg regelmäßig die verschiedenen Erscheinungsformen politischer Justiz im heutigen Deutschland.

In zwei weiteren Teilen von „Recht Aktuell“ werden politische und juristische Hintergründe zum Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke (AfD-Thüringen) erörtert. Im ersten Teil geht Dubravko Mandic auf die konkrete Rechtslage ein und erklärt mögliche Prozessstrategien.

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Neue Studie: AfD jetzt beliebteste Partei bei jungen Menschen unter 30 Jahren!

Neue Studie: AfD jetzt beliebteste Partei bei jungen Menschen unter 30 Jahren!

Neue Studie: AfD jetzt beliebteste Partei bei jungen Menschen unter 30 Jahren!

Klima-Hysterie, Gender-Irrsinn, Masseneinwanderung: Immer mehr junge Menschen unter 30 haben mit woken linksgrünen Themen nichts mehr am Hut und wenden sich verstärkt der AfD zu!

Schon mehr als jeder Fünfte im Alter bis 29 Jahre (22 Prozent) würde AfD wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren, wie aus einer am Dienstag (23. April) vorgelegten repräsentativen Befragung für die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ hervorgeht. 2022 hatten sich noch neun Prozent für die AfD ausgesprochen, im vergangenen Jahr waren es schon 12 Prozent.

Die Umfrage zeigt auch: Die Zustimmung junger Menschen zur Aufnahme sogenannter Flüchtlinge ist drastisch gesunken. Die Angst vor dem „Klimawandel“ schwindet, die Geldsorgen von Jungwählern nehmen zu.

Für die Studie der Jugendforscher Simon Schnetzer, Klaus Hurrelmann sowie des Politikwissenschaftlers Kilian Hampel wurden im Januar und Februar rund 2.000 junge Leute im Alter zwischen 14 und 29 Jahren befragt. „Während die Parteien der Ampel-Regierung in der Gunst immer weiter absinken, hat die AfD besonders großen Zulauf“, sagte Hurrelmann. 

Nur noch 18 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen würden demnach die „Grünen“ wählen. 2022 waren es noch 27 Prozent gewesen. Die SPD verlor von 14 auf 12 Prozent. Die Union verbesserte sich der Umfrage zufolge bei jungen Menschen von 16 auf 20 Prozent und liegt damit zwei Punkte hinter der AfD.

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Eine Klima-Agenda der Realisten

Eine Klima-Agenda der Realisten

Eine Klima-Agenda der Realisten

Jeremiah Poff

Als ich als College-Student in der verfallenen Industriestadt Steubenville in Ohio lebte, wachte ich häufig mit einem Schwefelgeruch auf, der im dichten Morgennebel hing, in die Luft gesprüht von den Abgasen der nahe gelegenen Industrieanlagen.

Ich erwähne dies nicht, um Steubenville zu verunglimpfen, eine Stadt, die einst den amerikanischen Traum vom verarbeitenden Gewerbe verkörperte, seither aber unter einem jahrzehntelangen wirtschaftlichen Niedergang stark gelitten hat. Vielmehr erwähne ich es, weil ich mich in den vier Jahren, in denen ich jedes Mal den gleichen Gestank in der Nase hatte, wenn ich morgens zum Unterricht ging, immer gefragt habe, warum diejenigen, die nach einem „Green New Deal“ schreien, sich nie die Mühe gemacht haben, die Sorgen der in den einzelnen Gemeinden lebenden Menschen anzuhören, die tatsächlich von der menschlichen Interaktion mit der Umwelt betroffen sind.

Als Industriestadt der weißen Arbeiterklasse, in den Ruin getrieben durch die Globalisierung und den Export der Stahlindustrie, kann sich Steubenville nicht den Luxus leisten, sich darüber aufzuregen, ob eine Rauchwolke aus der Fabrik, in der die Einwohner beschäftigt sind, die Wetterzyklen im Atlantischen Ozean beeinflusst oder die Polkappen schmelzen lässt. Und das sollten sie auch nicht. Schließlich müssen sie in erster Linie dafür sorgen, dass sie etwas zu essen auf den Tisch bekommen und ein Dach über dem Kopf haben.

Bei der Lektüre des neuen BuchesClimate and Energy: The Case for Realism, einer Sammlung von Aufsätzen, herausgegeben von den Klimatologen David Legates und Ernest Calvin Beisner, musste ich immer wieder an den Smog in Steubenville denken und daran, dass es den Menschen im Ohio Valley wichtiger ist, eine menschenwürdige Arbeit zu haben, mit der sie ihre Familien ernähren können, als die Gesundheits- und Umweltauswirkungen der Emissionen aus der industriellen Fertigung.

Das Buch, in dem mehrere hochkarätige Wissenschaftler zu Wort kommen, leugnet nicht die Tatsache, dass der Mensch das Klima beeinflusst, vermeidet es aber, in eine Klimahysterie zu verfallen, welche die Realität des Problems überzeichnet. Es beschreibt auch mit erstaunlichen Details, wie weit die wissenschaftliche Gemeinschaft, die etablierten Medien und die Regierungsinstitutionen gegangen sind, um jeden Einzelnen auszugrenzen und zu ächten, der sich nicht der Theorie anschließt, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel eine drohende apokalyptische Katastrophe ist und sofortige drakonische Maßnahmen erfordert.

Auch wenn dieses Buch und seine Autoren wieder einmal abgetan und mit den scharlachroten Buchstaben „Leugner“ gebrandmarkt werden, bieten seine Seiten ein vollständiges und überzeugendes Bild der wunderbar komplexen Reihe von Faktoren, die die Jahreszeiten, Wettermuster und globalen Temperaturen beeinflussen.

Vor allem aber überbrückt es die Kluft zwischen den Klassen, die die Diskussionen über den Klimawandel so oft kennzeichnet, indem es einen Plan für das physische und wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen bietet, die an Orten wie Steubenville leben.

In einer Zeit, in der sich die gebildeten Schichten der Demokratischen Partei zuwenden, wendet sich die Wählerschaft der Arbeiterklasse in der amerikanischen Mitte den Republikanern zu, nachdem sie jahrzehntelang die Demokraten unterstützt hat. Diese Verschiebung hat die Klimapolitik zu einem Mikrokosmos der Kluft zwischen Klasse und Partei gemacht. Ein gebildeter Wähler aus einem städtischen Umfeld wird sich eher auf die Klimapolitik konzentrieren, während ein Wähler aus der Arbeiterklasse ohne College-Abschluss eher um seine Fähigkeit besorgt ist, einen sicheren Arbeitsplatz mit einem stabilen Einkommen zu haben. Es ist der Luxus der Oberschicht, dass man sich überhaupt mit den globalen Temperaturveränderungen beschäftigen kann.

Während Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei alles daransetzen, die Bevölkerung zum Kauf von Elektroautos zu zwingen, die sie sich nicht leisten können, bietet das Buch „Climate and Energy: The Case for Realism“ eine Dosis Vernunft und gesunden Menschenverstand. Es sollte als Grundlage für eine konservative umwelt- und wirtschaftspolitische Agenda dienen, die den Bedürfnissen der Menschen Vorrang vor abstrakten Ängsten vor einer apokalyptischen Katastrophe einräumt.

This piece originally appeared at WashingtonExaminer.com and has been republished here with permission.

Link: https://cornwallalliance.org/2024/04/a-realist-climate-agenda/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Impfschaden-Debatte im UK-Parlament

Impfschaden-Debatte im UK-Parlament

Impfschaden-Debatte im UK-Parlament

Historische Parlamentsdebatte in Großbritannien zu Impfschäden und Übersterblichkeit: Doch fast alle Abgeordneten sind dabei ihrer Arbeit fern geblieben, weshalb sie eine “meisterhafte” Rede versäumt haben.  In Großbritannien ist es vor allem der unabhängige Abgeordnete Andrew Bridgen, der davor sorgt, dass die Impfschäden nicht unter den Tisch fallen. Er bringt die Übersterblichkeit und die Folgeschäden der […]

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Sag 15 Worte und Du bist Muslim – sonst gibt’s Prügel

Sag 15 Worte und Du bist Muslim – sonst gibt’s Prügel

Sag 15 Worte und Du bist Muslim – sonst gibt’s PrügelGastbeitrag von Meinrad Müller An deutschen Schulen wächst ein ernstes Problem: Immer mehr deutsche Schüler konvertieren zum Islam, weil sie Angst vor Schlägen haben. In vielen Klassen, in denen die meisten Schüler Muslime sind, fühlen sich die anderen Kinder unter Druck gesetzt. Das Lernen, der Pausenweg und der Heimweg können zur Hölle werden. Die muslimischen […]

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Hohn für die Bürger: Jetzt beklagt Karl Lauterbach Diskriminierung im Gesundheitssystem

Hohn für die Bürger: Jetzt beklagt Karl Lauterbach Diskriminierung im Gesundheitssystem

Hohn für die Bürger: Jetzt beklagt Karl Lauterbach Diskriminierung im Gesundheitssystem

Er wetterte gegen all jene, die die „nebenwirkungsfreie“ Impfung ablehnten und bezeichnete die Arbeit ungeimpfter Mitarbeiter im Gesundheitswesen rundheraus als wertlos: Nun ist Karl Lauterbach plötzlich schwer betroffen, wenn es um Diskriminierung geht. Er setzt sich aber nicht für Menschen ein, die wegen medizinischer Entscheidungen schlechter behandelt wurden oder ihren Job verloren haben, sondern ausschließlich für die Lieblingsklientel der Sozialisten. Ebenso typisch für Sozialisten: Sie möchten eine neue Meldestelle schaffen. Man kann die Beiträge deutscher Minister kaum mehr von ihren Parodie-Versionen in den sozialen Netzen unterscheiden.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

„Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange übersehen“, fabulierte Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda „Kartoffel“ Ataman am Montag und erntete Zustimmung von Gesundheitsminister Karl „Impfpflicht“ Lauterbach:

Alle Patientinnen und Patienten haben das Bedürfnis und das Recht, optimal behandelt zu werden. Sie benötigen alle die gleiche Unterstützung, Zuwendung und gute Therapieangebote. Diskriminierung wird gerade in Situationen von Krankheit und Schwäche als besonders verletzend erlebt. Das können wir nicht hinnehmen.

Karl Lauterbach

Wer Videos der Pressekonferenz sieht, könnte fast meinen, er sei über eine neue Deep-Fake-Satire gestolpert. Während über die Verbrechen, die in den Corona-Jahren an der Bevölkerung begangen wurden, der Mantel des Schweigens gelegt wird, ignoriert man geflissentlich die katastrophalen Zustände im Gesundheitssystem und fabuliert stattdessen von einer „Diskriminierung“ von Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und ihre Probleme gegenüber Ärzten nicht artikulieren können, sowie von Suchtkranken in der Psychotherapie – also jener Klientel, bei denen auch engagierte Vollblut-Therapeuten regelmäßig auf Granit beißen, weil den Betroffenen Krankheitseinsicht und Therapiemotivation fehlen.

Diese Menschen werden gemeinhin nicht „diskriminiert“, sie sind schlichtweg schwerer behandelbar. In einem maßlos überlasteten Gesundheitssystem fallen sie naturgemäß schneller durchs Raster, immerhin warten unzählige andere Patienten auf Termine und Therapieplätze, die sich einerseits verständigen können und andererseits wirklich behandelt werden möchten.

Die wahre Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem besteht derweil darin, dass jene Menschen, die monatlich hunderte bis tausend Euro für die gesetzliche Krankenversicherung abdrücken, monatelang auf Arzttermine warten dürfen, während ihr sauer verdientes Geld für emsig alimentierte Nicht-Beitragszahler aus aller Herren Länder verwendet wird – mit der Konsequenz, dass nicht nur Kliniken und Praxen überrannt werden, sondern auch die Sozialversicherung nicht mehr finanzierbar ist. Wer hat am Ende wohl mehr Zeit, sich ins Wartezimmer zu setzen und darauf zu warten, dass der Arzt einen „dazwischenschiebt“ – der Beschäftigungslose oder der, der arbeiten geht und seine Versicherungsbeiträge zahlt?

Wären die Kapazitäten größer, könnte man sich sicherlich auch besser um Menschen kümmern, deren Behandlung durch bestimmte Faktoren erschwert ist. Das darf aber nicht auf Kosten anderer passieren. Die Sprache des Landes, in das ich einwandere, nicht zu erlernen, ist schlussendlich eine persönliche Entscheidung, derer Konsequenzen ich mir bewusst sein muss. Würden Sie in den USA erwarten, dass das medizinische Personal Deutsch spricht und andere Menschen bereitwillig Ihre Behandlung finanzieren?

„Rechtliche Möglichkeiten“ verbessern

Ataman und Lauterbach möchten sich nun nicht für ein wirklich gerechtes und funktionierendes Gesundheitssystem einsetzen, sondern spezielle „Anlaufstellen“ für all jene errichten, die sich „diskriminiert“ fühlen. „Die rechtlichen Möglichkeiten, sich nach einer Diskriminierung zu wehren, müssen verbessert werden“, liest man auf der Website der Antidiskriminierungsstelle. Wohin das führen wird, ist für jedermann offensichtlich: Wer mit einer bestimmten Diagnose und der darauf aufbauenden Behandlung nicht einverstanden ist, kann den unliebsamen Mediziner ja anschwärzen. Das gewünschte Medikament nicht bekommen? Der Arzt riet zur Gewichtsabnahme auf herkömmlichem Weg und verweigerte das Verschreiben der trendy „Abnehmspritze“? Den geforderten Nachweis fürs Amt oder die Krankenkasse zur Kostenübernahme zulasten der Allgemeinheit nicht erhalten? Auf zur Meldestelle!

Was ist nun mit all den Menschen, die in den Corona-Jahren tatsächlich diskriminiert wurden – etwa, indem 3G- und 2G-Regeln in Praxen verhängt wurden und man ihnen daher den Zugang zu medizinischer Behandlung verwehrte? Vielleicht sollten die Betroffenen sich nach Schaffung entsprechender „Anlaufstellen“ nachträglich dort beschweren. Dann haben die Beamten, die von dieser Posten- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Antidiskriminierungsstelle profitieren, zumindest ausreichend zu tun.

Alice Weidel (AfD): „Wirtschaftswende“-Papier der FDP ist eine Nebelkerze!

Alice Weidel (AfD): „Wirtschaftswende“-Papier der FDP ist eine Nebelkerze!

Alice Weidel (AfD): „Wirtschaftswende“-Papier der FDP ist eine Nebelkerze!

Stehen wirklich „alle Zeichen auf Ampel-Aus“, wie die „Bild“-Zeitung spekuliert? Will die FDP mit ihrem 12-Punkte-Papier für eine vorgebliche „Wirtschaftswende“ den Bruch der Berliner Chaos-Koalition provozieren? Oder ist die laut SPD „Austrittserklärung aus der Koalition“ in Wirklichkeit eine einzige Nebelkerze, mit der die dem Untergang geweihten sogenannten Liberalen letzte Wähler-Reserven für die Europawahl am 9. Juni mobilisieren wollen? So sieht es AfD-Bundessprecherin Alice Weidel.

Keine Steuer-Milliarden mehr für den Windrad-Irrsinn und Solar-Wahn, Abschaffung der „Rente mit 63“, drastische Kürzungen sowie schärfere Sanktionen beim sogenannten „Bürgergeld“, mehr steuerliche Leistungsanreize – das praktisch eins zu eins bei der AfD abgeschriebene 12-Punkte-Papier der FDP für eine „Wirtschaftswende“ sorgt für neue Spekulationen über ein angeblich bevorstehendes Ampel-Aus! Am Wochenende will die FDP ihr „Wirtschaftswende“-Papier auf einem Parteitag beschließen. Doch ist das wirklich das „Scheidungspapier“ nach fast zweieinhalb Jahren Ampel-„Ehe“?

Dass die sogenannten Liberalen gar nicht daran denken, die Chaos-Ampel zu verlassen, machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich. Er wies alle Aufrufe der CDU zu einer Zusammenarbeit oder zu einem Ausstieg aus der Koalition mit SPD und „Grünen“ zurück. Dafür gibt es einen einfachen und nachvollziehbaren Grund: Angesichts katastrophaler Umfragewerte würden die bei einem Ampel-Aus drohenden Neuwahlen die FDP aus dem Deutschen Bundestag katapultieren! 

Alice Weidel (AfD): „Durchsichtige Wählertäuschung!“

Im laut Mainstream-Medien neuen „Koalitionsstreit“ sieht die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel denn auch nichts anderes als eine inszenierte und kalkulierte Wählertäuschung. Sie erklärte: „Die FDP leidet offenkundig an fortgeschrittener politischer Schizophrenie. Im Angesicht des nächsten Wahldebakels stellt sie wieder einmal Teile der fatalen Politik in Frage, die sie zwei Jahre lang als Teil der Ampelkoalition mitgetragen und ermöglicht hat. Dieses politische Wiederbelebungsmanöver hat sie schon zu oft versucht, um noch glaubwürdig zu sein.“

Weidel betonte, wenn es der FDP tatsächlich um eine „Wirtschaftswende“ gehen würde, „dann müsste sie die Koalition aufkündigen und den Weg freimachen für Neuwahlen und eine nicht-linke Regierung ohne Grüne und SPD. Alles andere sind durchsichtige Wählertäuschungsversuche, von denen sich die Bürger nicht mehr hinter die Fichte führen lassen.“

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Die Bank von England – frei von staatlicher Kontrolle

Die Bank of England ist angeblich eine „öffentliche Körperschaft“, aber die Beweise zeigen, dass das überhaupt nicht stimmt. Entdecken Sie hier die Wahrheit.

Die Bank of England ist ein privates Unternehmen. Die Beweise, die das belegen, sind alle öffentlich zugänglich, wenn Sie sich dafür interessieren. Sie führt das Vereinigte Königreich wie ihr eigenes Privatunternehmen.

Die Macht im Vereinigten Königreich liegt nicht bei den Politikern, die ein paar von uns wählen. Uns wird ein scheinbar nicht enden wollender Strom von Lügen verkauft, wie z. B. die Lüge, dass wir keine kodifizierte schriftliche Verfassung haben, oder die Lüge, dass der britische Premierminister das Land regiert. Eine der ungeheuerlichsten Lügen ist vielleicht die, dass die Bank of England eine „öffentliche Körperschaft“ sei, die sich vollständig im Besitz der Regierung befände.

Liz Truss, die ehemalige, sehr kurzlebige Premierministerin des Vereinigten Königreichs (UK), sagte in einer Diskussion mit dem US-Medienmanager und politischen Strategen Steve Bannon:

Ich wollte die Größe des Verwaltungsstaates reduzieren. […] Das wirtschaftliche Establishment im Vereinigten Königreich wollte die Dinge so belassen, wie sie waren, und das taten sie auch. Sie haben mich erwischt.

Für diejenigen, die aufgepasst haben, ist die Herrschaft des Wirtschafts- und Finanzestablishments nichts Neues. Henry Fairlie Hose schrieb seinen bahnbrechenden Artikel über das britische Establishment im Jahr 1955. Die wahre Macht liegt nicht bei den Politikern, die wir wählen. Sie wird von einem Netzwerk öffentlicher und privater Institutionen ausgeübt, über die wir keine „demokratische“ Kontrolle haben. Unsere so genannte Demokratie ist eine Illusion.

Mit Verweis auf die Wirtschaftsblätter der etablierten Medien fügte Truss hinzu:

Diese [die alten Medien] sind die Freunde des bürokratischen Establishments, sie sind die Freunde des tiefen Staates und sie arbeiten zusammen mit den Bürokraten […] daran, dass alles beim Alten bleibt. Die Menschen in Großbritannien sind darüber nicht glücklich. Sie wollen Veränderungen, aber sie werden aufgehalten. […] Jede Regierungsabteilung, jede Agentur wird von einem fest angestellten Beamten geleitet.

Eine weitere Lüge, die uns verkauft wurde, ist, dass wir im Vereinigten Königreich über freie und pluralistische Medien verfügen. In Wirklichkeit haben wir eine streng kontrollierte Propagandaoperation des Tiefen Staates.

Trotz jahrelanger Verleugnung geben die globalen Mainstream-Medien jetzt zu, dass der Tiefe Staat – ein übergreifender Begriff für das gesamte Netzwerk des Establishments – existiert. Aber alte Medien wie die New York Times versuchen, den Tiefen Staat als etwas Gutartiges und Nützliches zu verpacken. Der verdeckte Einsatz korrupter, nicht rechenschaftspflichtiger Macht hat nichts Gutes an sich.

Liz Truss fuhr fort und sagte zu Bannon:

Was ich herausfand, als ich in Nr. 10 eintrat, war, dass ich dachte, wenn ich an die Spitze des Baumes käme, würde ich in der Lage sein, diese konservative Politik umzusetzen. […] Was ich herausfand, war, dass ich die Hebel nicht in der Hand hatte. Die Hebel [der Macht] lagen bei der Bank of England, beim Office of Budget Responsibility (OBR), sie lagen nicht beim Premierminister oder dem Kanzler.

Wenn wir Truss beim Wort nehmen, erscheint es bemerkenswert, dass jemand, der so naiv ist, jemals ein hohes Amt im Vereinigten Königreich erlangen konnte. Vielleicht erklärt ihre Überraschung und offensichtliche Abneigung gegen den Tiefen Staat zum Teil ihren schnellen Rauswurf aus Nummer 10. Andere Politiker, wie der derzeitige nicht gewählte britische Premierminister Rishi Sunak, fühlen sich offensichtlich wohler, wenn sie als Marionetten des Tiefen Staates auftreten.

Die Tatsache, dass Truss die Bank of England (BoE) herausgegriffen hat, deutet darauf hin, dass sie glaubt, dass diese aus ihrer Sicht der Zenit der politischen Macht im Vereinigten Königreich ist oder zumindest nahe daran. Ich persönlich würde diese Ansicht in Frage stellen, aber wenn wir uns ansehen, wofür die BoE steht, dann ist es sicherlich nicht das öffentliche Interesse.

Im Gegensatz zu den Geschichten, die uns über die Bank of England (BoE) erzählt werden, ist sie nicht „im Besitz“ der Regierung. Die BoE ist ein privates Unternehmen, das von seinem Direktorium kraft der ihm durch eine königliche Charta verliehenen Befugnisse geleitet wird.

Die Regierung hat keine Befugnis, sich in die „Geschäfte“ der BoE einzumischen. Dies kann nur durch Änderungen der Charta geschehen, und die BoE muss zustimmen, um die Charta „neu“ zu gestalten. Mit der BoE zusammenhängende Regierungsgesetze, wie die Bank of England Acts von 1946 und 1998, sind Rechtskonstrukte, die die BoE zulässt.

Die BoE erlaubt es der Regierung, Gesetze zu erlassen, die ihren Status als privates Unternehmen mit der „öffentlichen“ Befugnis, Geldpolitik zu betreiben, stärken und der BoE damit immense finanzielle und wirtschaftliche Macht verleihen. Sie ist eine Schlüsselinstitution des britischen Deep State.

Der vermeintliche Zweck der BoE

Die BoE erklärt:

Unsere Aufgabe ist es, die Währungs- und Finanzstabilität zum Wohle der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs zu erhalten. Zu diesem Zweck bieten wir sichere, vertrauliche und zuverlässige Bank- und Verwahrungsdienstleistungen an, die unsere Verantwortung als Bank für die britische Regierung untermauern.

Die BoE erbringt Dienstleistungen für die Regierung. Sie „agiert“ als „Agent“ des Debt Management Office für die Abwicklung von dessen Schuldtiteln (Staatsanleihen). Die BoE „agiert“ auch als „Agent“ des britischen Finanzministeriums und verwahrt dessen Gold und andere Vermögenswerte.

Der derzeitige Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey, hat die Schuld für die britische Inflation auf viele verschiedene Personen geschoben. Er gab den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften die Schuld für die Forderung nach Lohnerhöhungen. In jüngster Zeit beschuldigte er die Unternehmen, die Preise zu erhöhen, da sie versuchen, die steigenden Kosten infolge der Inflation aufzufangen.

Wie die Regierung verwendet auch die BoE den Verbraucherpreisindex (CPI) zur Messung der Inflation. Der VPI spiegelt die tatsächlichen Auswirkungen der Inflation nicht richtig wider und erfasst die Auswirkungen der Inflation nur teilweise. Auch sagt der VPI nichts über die Ursache der Inflation aus.

Die Inflation wird in erster Linie durch die Geldpolitik verursacht, die fest in der Hand der BoE liegt. Im Jahr 1951 sagte der Ökonom Ludwig von Mises:

Inflation, so wie dieser Begriff immer und überall und besonders in diesem Land [den Vereinigten Staaten] verwendet wurde, bedeutet die Erhöhung der Menge des umlaufenden Geldes und der Banknoten sowie der Menge der Bankeinlagen, die der Kontrolle unterliegen. Heutzutage verwendet man den Begriff „Inflation“ jedoch, um das Phänomen zu bezeichnen, das eine unvermeidliche Folge der Inflation ist, nämlich die Tendenz aller Preise und Lohnsätze zu steigen.

Bailey gehört zu den vielen modernen „Finanzexperten“, die die Wirkung der Inflation – steigende Preise – mit ihrer Ursache, der Geldmengenausweitung, verwechseln. In seinem Brief an den Schatzkanzler aus dem Jahr 2023 schrieb Andrew Bailey:

Der Anstieg der VPI-Inflation nach der Pandemie spiegelte hauptsächlich den starken Anstieg der weltweiten Energiepreise und der Preise anderer handelbarer Güter wider. […] Der Einmarsch Russlands in der Ukraine […] verschärfte den Anstieg der Energiepreise sowie der Großhandelspreise für viele landwirtschaftliche Erzeugnisse erheblich. […] Diese externen Faktoren tragen weiterhin erheblich zum Inflationsdruck im Vereinigten Königreich bei.

Bailey zufolge spiegelt die Sterling-Inflation hauptsächlich die Auswirkungen „externer Faktoren“ wider. Die Bereitschaft der BoE – und Baileys -, alles und jeden für die derzeitige Inflation verantwortlich zu machen, mit Ausnahme der eigenen Geldpolitik der BoE, steht in krassem Widerspruch zu ihrem eigenen erklärten Ziel.

Der geldpolitische Ausschuss (MPC) der BoE legt seine angebliche Verantwortung dar:

Die Geldpolitik beeinflusst, wie stark die Preise steigen – die Inflationsrate. Wir legen die Geldpolitik fest, um das Ziel der Regierung zu erreichen, die Inflation bei 2% zu halten. Eine niedrige und stabile Inflation ist gut für die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs und ist unser wichtigstes geldpolitisches Ziel.

Der BoE zufolge kontrolliert sie die Geldpolitik, und diese – und nicht sogenannte Pandemien, Kriege oder Lohnforderungen – „beeinflusst, wie stark die Preise steigen“. Die BoE suggeriert, dass sie die Inflation kontrollieren kann, und erklärt, dass die Steuerung der Inflation in der Tat ihr „wichtigstes geldpolitisches Ziel“ ist.

Während die BoE schnell die Lorbeeren für eine zielkonforme, stabile Inflation erntet, zeigt sie mit dem Finger auf alle anderen, wenn sich die Situation verschlechtert. Sie behauptet sowohl, dass sie die Inflation kontrollieren könne, als auch, dass die Inflation außerhalb ihrer Kontrolle liege.

Derzeit scheint es der BoE nicht zu gelingen, „Geld- und Finanzstabilität zu gewährleisten“. Wenn sie ihre Hauptaufgabe nicht erfüllen kann, wozu ist sie dann gut? Andererseits: Wenn sie dazu in der Lage ist, dann sollten wir vielleicht die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sie absichtlich versucht, die Wirtschaft zu destabilisieren. Wie auch immer, sie erscheint kaum vertrauenswürdig.

Der Widerspruch der „öffentlichen“ Bank von England

Die Behauptung, die BoE sei eine „öffentliche Körperschaft“, ist ein Versuch der Verschleierung, der sich aus einer Reihe von Widersprüchen zusammensetzt. Wenn wir diese Widersprüche untersuchen, wird die Vorstellung, dass die BoE eine „öffentliche“ Einrichtung sei, unhaltbar.

Die BoE wurde 1694 durch eine königliche Charta gegründet. Sie ist beim Companies House unter der Nummer RC000042 eingetragen.

Eine Firma ist eine juristische Person. Die BoE ist eine eigenständige juristische Person, die in ihrem eigenen Interesse handeln kann.

Das Kabinettsbüro, das zentrale Ministerium der britischen Regierung und de facto der Aufbewahrungsort für viele Befugnisse der Krone, definiert öffentliche Körperschaften in seiner Klassifizierung öffentlicher Einrichtungen als:

[…] marktwirtschaftliche Einrichtungen, die entweder von der Zentralregierung oder der lokalen Regierung kontrolliert werden.

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unterscheidet sich von anderen Körperschaften, da sie „von der Regierung kontrolliert“ wird. Im Vereinigten Königreich listet das Office for National Statistics die BoE als eine solche finanzielle Körperschaft des öffentlichen Sektors auf.

Doch die BoE widerspricht dem völlig und sagt von sich selbst:

Obwohl wir [die BoE] im Besitz des britischen Finanzministeriums sind, nehmen wir unsere Aufgaben unabhängig wahr. Wir sind frei von tagespolitischem Einfluss.

Ja was denn nun?

Die BoE kann nicht gleichzeitig von der Regierung kontrolliert werden und „frei von tagespolitischem Einfluss“ sein. Betrachtet man nun die Gründung der BoE durch eine königliche Charta, so scheint der Regierung in jedem Fall die nötige Autorität zu fehlen, um die BoE zu leiten.

Der Privy Council, das oberste beratende Gremium des Souveräns, durch das die Krone ihre volle Souveränität ausübt, erklärt die Einbindung durch Royal Charter:

Eine Royal Charter ist eine vom König ausgestellte Gründungsurkunde, die einer Organisation eine unabhängige Rechtspersönlichkeit verleiht und ihre Ziele, ihre Satzung und ihre Befugnisse zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten festlegt. […] Organisationen, die durch eine Charta gegründet wurden, werden beim Companies House registriert, das eine Identifikationsnummer mit dem Präfix „RC“ vergibt. Dies dient der Unterscheidung von den anderen beim Companies House registrierten Einrichtungen, die nach den verschiedenen Companies Acts gegründet wurden.

Die Befugnis der BoE, „ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln“, wird nicht durch ein Regierungsgesetz, sondern durch ihre Königliche Charta definiert. Die Charta legt fest, dass die BoE

Wir wollen für uns, unsere Erben und Rechtsnachfolger eine Körperschaft mit dem Namen „The Governor and Company of the Bank of England“ gründen, errichten und bestätigen, und zwar für immer [. …] sie und ihre Nachfolger sollen ewige Rechtsnachfolge haben und sollen und dürfen ein gemeinsames Siegel haben und benutzen, für den Gebrauch, die Geschäfte oder die Angelegenheiten der genannten Körperschaft und ihrer Nachfolger, mit der Befugnis, ihr Siegel von Zeit zu Zeit zu brechen, zu ändern und neu zu machen, nach ihrem Belieben und wie sie es für nötig halten.

Die „Company of the Bank of England“ ist durch eine königliche Charta ermächtigt, ihr unabhängiges Rechtsgeschäft „für immer“ auszuüben. Die BoE hat die Befugnis, ihre Charta „von Zeit zu Zeit, nach ihrem [ihrem] Belieben und wenn sie [der Gouverneur und die Gesellschaft] es für nötig erachten“ zu ändern – im Jargon des siebzehnten Jahrhunderts: „neu zu machen“.

Die Charta fährt fort:

Und durch den gleichen Namen, sollen sie und ihre Nachfolger in allen kommenden Zeiten per Gesetz in der Lage sein, für sie und ihre Nachfolger alle Manors, Messuages, Ländereien, Mieten, Pachten, Freiheiten, Privilegien, Franchises, Erbschaften, und Besitztümer, was auch immer, und von welcher Art, Natur, oder Qualität wie auch immer.zu haben, zu nehmen, zu kaufen, zu empfangen, zu halten, zu besitzen, zu genießen.

In der Gründungsurkunde der BoE von 1694 heißt es, dass die BoE „zu allen Zeiten“ in der Lage sein soll, alle ihre Freiheiten und Privilegien zu behalten. Nirgendwo in der Charta ist festgelegt, dass die Regierung ihrer Majestät die Freiheit der BoE, ihre Geschäfte nach eigenem Gutdünken zu führen, einschränken kann. Es scheint, dass die Zustimmung des Obersten Rates erforderlich wäre, um ihre Freiheiten oder Privilegien einzuschränken – genau wie bei den früheren Privilegien der Kirche von England und der Stadt London, die in der Magna Carta bekräftigt wurden, und wie bei den Universitäten, die ebenfalls eine königliche Charta besitzen.

Das Cabinet Office behauptet, dass die Gründung der BoE durch eine Royal Charter „durch ein Gesetz des Parlaments oder des Souveräns widerrufen werden kann“. Es fügt dann hinzu:

In der Praxis wird eine Körperschaft in der Regel durch freiwillige Maßnahmen aufgelöst, die in einer Petition für den Verzicht auf die Satzung gipfeln. Dies geschieht, indem die Körperschaft [der BoE] den [König] im Rat [den Privy Council] bittet, den Verzicht auf ihre Charta zu akzeptieren. Dem Antrag wird eine entsprechende Verzichtserklärung zusammen mit der Original-Charta mit dem Großen Siegel (und etwaigen Zusatzchartas) beigefügt. […} Daraus folgt, dass eine gecharterte Einrichtung nicht durch exekutive Maßnahmen aufgelöst werden kann.

Ein weiterer Widerspruch: Die Charta des Obersten Rates kann „nicht durch exekutive Maßnahmen aufgelöst werden“. Die Regierung kann sie (man beachte das Modalverb) nur aufheben, wenn der Oberste Rat einer solchen „Kapitulation“ zustimmt.

Auch die Behauptung der Regierung, dass die Charta durch den Souverän widerrufen werden „kann“, hält einer Überprüfung nicht stand.

Diesmal widerspricht der Privy Council der Regierung des Vereinigten Königreichs, der er verfassungsmäßig vorausgeht und übergeordnet ist:

Der Souverän ist nicht befugt, eine Charta nach Belieben zu widerrufen, ohne die Zustimmung der ursprünglichen Begünstigten oder ihrer Rechtsnachfolger.

Der Privy Council fügt hinzu:

In Ermangelung der Zustimmung des Begünstigten könnte es sein, dass die einzige Möglichkeit, eine im Rahmen des [königlichen] Vorrechts gewährte Charta zu widerrufen, in der Primärgesetzgebung [einem Parlamentsgesetz] besteht.

Die Ungewissheit des Privy Council über die zweifelhafte Autorität möglicher Gesetze – die es derzeit nicht gibt – offenbart einen weiteren Widerspruch. Alle Gesetze bedürfen der königlichen Zustimmung, bevor sie „Gesetz“ werden können (abgesehen von der Frage, ob die königliche Zustimmung derzeit auf rechtmäßigem Wege erteilt wird). Doch wie der Privy Council selbst feststellt, ist der Souverän nicht befugt, in diesem Fall die Charta der BoE ohne dessen Zustimmung zu widerrufen.

Im Jahr 1670 konnte Karl II. die königliche Charta der Hudson’s Bay Company nur widerrufen, weil die Gesellschaft ihre Verzichtserklärung vorlegte.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht wäre es interessant zu sehen, wie die britische Regierung versucht, eine Gesetzgebung durchzusetzen, um die Charta der BoE ohne deren Zustimmung zu widerrufen. Wie vom Privy Council festgestellt, hat noch nie eine Regierung eine königliche Charta ohne die ausdrückliche Zustimmung des Charta-Inhabers widerrufen:

[…] Dem Büro des Privy Council ist nicht bekannt, dass seit der Zeit Karls II. eine Charta widerrufen wurde.

In Bezug auf eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, die durch eine königliche Charta gegründet wurde, fügt der Privy Council hinzu:

[…] Änderungen der Geschäftsordnung oder der Satzung der Einrichtung bedürfen der Zustimmung des Privy Council […]. Dies bedeutet eine gewisse staatliche Regulierung der Angelegenheiten der Einrichtung.

Abgesehen von etwaigen Satzungen oder Verordnungen scheint die BoE in keiner Weise „von der Regierung kontrolliert“ zu werden. Die BoE selbst sagt ganz klar, dass sie „frei“ von staatlichem Einfluss ist.

Sie kann nicht als „öffentliche Körperschaft“ bezeichnet werden – warum also führt das Office for National Statistics sie als solche auf? Werden wir wieder getäuscht?

Die Täuschung der BoE über die „Eigentümerschaft“

Was die Behauptung der BoE betrifft, sie sei im Besitz“ des Finanzministeriums, so ist die Täuschung eindeutig.

Die BoE behauptet:

Wir befinden uns zu 100% im Besitz der britischen Regierung. Das Kapital der Bank wird vom Treasury Solicitor im Namen des britischen Finanzministeriums gehalten.

Nach der so genannten „Verstaatlichung“ im Jahr 1946 wurden die Aktien der BoE auf ihren einzigen Aktionär, das Finanzministerium, übertragen. Daher behauptet die BoE, sie befände sich im „Besitz“ der Regierung.

Rechtlich gesehen ist dies einfach nicht wahr. Aktionäre sind nicht „Eigentümer“ von Aktiengesellschaften.

In der Rechtssache Short vs. Treasury Commisioners aus dem Jahr 1948 lautete das Urteil, dass „Aktionäre im Sinne des Gesetzes keine Miteigentümer des Unternehmens [der Gesellschaft] sind“. Dies wurde später in dem Urteil von 2003, Inland Revenue vs. Laird Group, bestätigt.

Die britische Regierung ist nicht „Eigentümer“ der Bank of England.

Auch hat die Regierung offenbar keinen Einfluss auf die Geschäfte der BoE. Die Behauptung des „Eigentums“ lenkt offensichtlich von der eigentlichen Frage ab: Wer leitet die Geschäfte der Bank of England?

Die BoE wird von ihrem „Court of Directors“ geleitet:

Der Verwaltungsrat leitet die Geschäfte der Bank als Kapitalgesellschaft. [,,,] Zu seinen Aufgaben gehören die Festlegung der Ziele und der Strategie der Bank sowie die Gewährleistung der wirksamen Erfüllung der Aufgaben der Bank und der effizientesten Nutzung ihrer Ressourcen. […] Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von der Krone ernannt.

Die Direktoren des BoE-Court sind nicht verpflichtet, Informationen über ihre Entscheidungen offenzulegen. Indem sie sich bereit erklären, ihr Amt bei der BoE anzutreten, leisten sie einen Eid:

Während meines Dienstes bei der Bank of England und nach dessen Beendigung alle Angelegenheiten geheim zu halten, die mir im Zusammenhang mit den Angelegenheiten und Belangen der Bank bekannt werden könnten.

Die Regierung behauptet zwar, eine gewisse Aufsicht über den Court zu haben, doch der Eid der Direktoren widerspricht dem einmal mehr. Der BoE-Court scheint keine nennenswerten Beziehungen zur Regierung zu haben, aber er unterhält recht enge Beziehungen zu multinationalen Konzernen.

Die derzeitigen Direktoren haben verschiedene leitende Positionen inne:

  • Goldman Sachs
  • Grovepoint Kapital
  • McKinsey & Co.
  • Amadeus Kapital
  • die britische Vereinigung für privates Beteiligungskapital und Risikokapital
  • TalkTalk Telecom Gruppe
  • Sainsbury’s
  • Worldpay
  • Natwest
  • Permira
  • Reed Elsevier Unternehmungen
  • Drax-Gruppe
  • Shell
  • Bechtel
  • Powergen

Die BoE ist ein privates Unternehmen, das von seinem Direktorium kontrolliert wird. Der Court besteht überwiegend aus Vertretern der Privatwirtschaft, und die Direktoren werden von der Krone ernannt, die nicht die Regierung und schon gar nicht das Parlament ist. Der Court leitet die Bank of England als Privatunternehmen unter strenger Geheimhaltung.

Die Bank of England entscheidet, was sie der Regierung offen legt. Die Regierung hat keine Befugnis, die BoE zur Offenlegung von Informationen zu zwingen. Alles, was sie hat, sind gesetzliche Vereinbarungen mit der BoE über die Informationen, die die Bank freiwillig preisgeben möchte.

Durch Gesetzgebung neu gemacht

Wie jede juristische „Person“ unterliegt auch die BoE dem Gesetz. Die BoE muss sich an die Gesetze halten oder riskiert eine Strafverfolgung. Im Gegensatz zu einigen supranationalen Banken genießt sie keine diplomatische Immunität.

Gleichzeitig gewährleistet die Royal Charter der BoE jedoch, dass die Regierung nicht in ihre „Geschäfte“ eingreifen kann. Jegliche Gesetzgebung, die die „Geschäfte“ der BoE ändert, kann nur in Kraft treten, wenn die BoE zustimmt, ihre Royal Charter zu „erneuern“.

Die britische Regierung kann Gesetze erlassen, innerhalb derer die BoE tätig werden muss, so wie jede andere Privatbank auch. Das ist jedoch das ganze Ausmaß der staatlichen Kontrolle über die BoE, die ihre „Geschäfte“ im Rahmen ihrer Royal Charter im Geheimen abwickelt.

In ihrer Veröffentlichung von 2018, „The Bank of England Act 1998, the Charters of the Bank and Related Documents„, gibt die BoE dies zu:

Die Charta von 1694 ist die Grundlage der Bank. […] Als eine nach dem Gesetz gegründete Körperschaft müssen die Befugnisse der Bank durch Bezugnahme auf die Charta von 1694 und das Gesetz sowie spätere Änderungen der Charta und der Gesetzgebung bestimmt werden.

Die BoE räumt ein, dass sie sich an die Gesetze halten muss, besteht aber darauf, dass in Fällen, in denen Rechtsvorschriften die Befugnisse der BoE berühren, Änderungen nur unter Bezugnahme auf die ursprüngliche Charta des Obersten Rates von 1694 „bestimmt“ werden können. In der Charta von 1694 sind die Befugnisse, die Unabhängigkeit, die Freiheiten und die Privilegien der BoE verankert (siehe oben).

Da Gesetze, die die Befugnisse, Freiheiten oder Privilegien der BoE ändern oder aufheben, von ihr genehmigt werden müssen, sollte es uns nicht überraschen, dass die aufeinander folgenden Gesetzesänderungen die Befugnisse der BoE erweitert und ihre Position gestärkt haben. Dazu gehört auch die so genannte „Verstaatlichung“ im Jahr 1946.

Das Gesetz von 1946 gab dem Souverän angeblich die Befugnis, alle Aspekte der BoE-Charta zu widerrufen, „außer soweit sie die Bank einbeziehen“. Mit anderen Worten: Die Gründungsurkunde der BoE von 1694 blieb unangetastet.

Der Gesetzgeber räumte ein, dass er nicht befugt war, die Charta ohne die volle Zustimmung der BoE zu ändern. Die Verfasser dieses parlamentarischen Nachkriegsgesetzes erkannten sogar den ursprünglichen Wortlaut der Charta von 1694 an (Hervorhebung hinzugefügt):

Die Bank von England sollte in Übereinstimmung mit dem Teil der genannten Satzungen, der nicht widerrufen wurde, und den anderen Satzungen, die von Zeit zu Zeit im Namen der Bank von England vom Rat der Direktoren erteilt und angenommen werden können, gegründet und reguliert werden.

Komischerweise verfügte das Gesetz von 1946 dann, dass die BoE in Übereinstimmung mit dem, was sie der Regierung nicht zu „widerrufen“ gestattete, „konstituiert“ und reguliert werden sollte; d.h. die gesamte, nicht widerrufene Gründungsurkunde von 1694, die garantierte, dass die BoE ihre Geschäfte nach Belieben weiterführen konnte.

Die Übertragung der Aktien von der BoE auf das Schatzamt stellte keine Übertragung des „Eigentums“ dar, wie die meisten glauben. Außerdem war die Macht des Court of Directors während der „Verstaatlichung“ durch den Act von 1946 geschützt:

[…] jedes Mitglied des Verwaltungsrats der Bank ist Mitglied der genannten Körperschaft, auch wenn es keine Aktien der Bank besitzt […]

Das Finanzministerium gab den Privataktionären der BoE, die zuvor die Aktien der BoE gehalten hatten, im Gegenzug „Staatsaktien“. Für jede 100 Pfund in BoE-Aktien – die von den privaten Aktionären der BoE gehalten wurden – gab das Schatzamt 400 Pfund in Staatsaktien aus und vervierfachte damit die Investition der BoE-Aktionäre.

Der Act von 1946 besagt:

Die anstelle von Bankaktien ausgegebenen Staatsaktien werden mit den gleichen Rechten und auf der Grundlage der gleichen Treuhandverhältnisse gehalten und unterliegen den gleichen Befugnissen [und] Vorrechten […] wie die, in denen die Bankaktien unmittelbar vor dem Stichtag gehalten wurden […], so dass jede Urkunde wirksam ist und nicht widerrufen wird.

Die ehemaligen BoE-Aktionäre erhielten daraufhin eine jährliche Verzinsung von 3% auf die Staatsaktien, was einer jährlichen Dividende von 12% auf ihre ursprünglichen BoE-Bestände entspricht. Darüber hinaus verpflichtete sich das Finanzministerium, den ehemaligen BoE-Aktionären frühestens nach zwanzig Jahren den vollen Marktpreis für die Staatsaktien zu zahlen, wodurch sich der Wert ihres Vermögens erheblich erhöhte. Das BoE-Direktorium wurde dann „ermächtigt“, als Geldverwalter für die Staatsaktien zu fungieren.

Die „Verstaatlichung“ war nicht nur ein unglaublich gutes Geschäft für die Privataktionäre der BoE – und ein schreckliches für die britischen Steuerzahler -, sondern auch die Führungsstruktur der BoE war geschützt und konnte die Staatsaktien nach Belieben verwalten. Die „Verstaatlichung“ war eine Win-Win-Situation für die private BoE.

Das Gesetz über die Bank of England von 1998 gewährte der BoE offiziell „operative Unabhängigkeit“ – eine Formulierung, mit der offenbar suggeriert werden sollte, dass ihre Unabhängigkeit in irgendeiner Weise eingeschränkt sei. Obwohl es schwer vorstellbar ist, wie sie noch unabhängiger hätte sein können.

Die Behauptung, die Regierung habe „Befugnisse“, die Geschäfte der Bank of England in irgendeiner Weise zu „kontrollieren“, wurde im Gesetz von 1998 gründlich entlarvt. Einmal mehr wurde die „Bewahrung“ aller Befugnisse, Freiheiten und Privilegien der BoE bekräftigt:

Mit Wirkung vom 15. Juni 1998 und unbeschadet der Aufrechterhaltung der Bestimmungen der Charta der Bank von England vom 27. Juli 1694, die die Bank von England einbeziehen […] wird die Charta der Bank von England vom 1. März 1946 widerrufen.

Mit anderen Worten: Die BoE beschloss, dass sie nicht mehr „verstaatlicht“ werden wollte, und widerrief einseitig die Änderungen der Charta von 1946. Die gesamte „Verstaatlichung“ war eine völlige Farce: ein einfacher Vermögenstransfer vom Steuerzahler an die ursprünglichen „Aktionäre“ der BoE.

Mit dem Gesetz von 1998 wurde dem geldpolitischen Ausschuss (MPC) der Bank of England angeblich die „Verantwortung“ für die Formulierung und Durchführung der Geldpolitik übertragen. Das heißt, die BoE beschloss, dass sie die britische Geldpolitik formulieren würde.

Während der Schatzkanzler (der Finanzminister der britischen Regierung) von nun an vier der elf Mitglieder des MPC ernennen würde, würden diese Personen mit ihrer Ernennung Angestellte der BoE werden und ihr die Treue schwören. Es handelt sich nicht um Posten von Amts wegen. Das volle „vereinbarte“ Ausmaß der Aufsicht durch das Finanzministerium wurde im Gesetz von 1998 als ein einziger „Beobachter“ des MPC ohne Stimmrecht angesehen.

Das Gesetz von 1998 änderte die Zusammensetzung des BoE-Direktoriums eindeutig zugunsten der verstärkten Privatsphäre, Geheimhaltung und Unabhängigkeit des BoE von der Regierung. Das Gesetz sah vor, dass die Krone den Gouverneur, zwei stellvertretende Gouverneure und sechzehn nicht geschäftsführende Direktoren in den Court beruft. Wie alle Direktoren des Court vor ihnen mussten sie ihren Eid auf die Geheimhaltung ablegen.

Der Gouverneur musste auch seine Treue gegenüber der privaten BoE schwören und seinen Eid leisten, die Befugnisse, Freiheiten und Privilegien der Bank gemäß der Charta von 1694 gewissenhaft zu wahren:

[I] Ich erkläre feierlich und aufrichtig, dass ich mich nach Kräften und mit allen rechtmäßigen Mitteln bemühen werde, die genannte Körperschaft und ihre Freiheiten und Privilegien zu unterstützen und zu erhalten.

Die Befugnis des Court, die völlig unabhängigen Geschäfte der privaten BoE zu führen, wurde bekräftigt:

Der Court führt die Geschäfte der Bank, mit Ausnahme der Festlegung der Geldpolitik. Dazu gehört die Festlegung der Ziele und der Strategie der Bank und die Sicherstellung der effektiven Erfüllung der Aufgaben der Bank.

Als angebliche „Währungshüter“ und „Kreditgeber letzter Instanz“ fürchteten die Mitglieder des BoE-Court, für ihre Rolle bei der Ermöglichung der ausschweifenden Spekulationen, die zum Finanzcrash von 2008 führten, belangt zu werden. Daher entschied der BoE-Court – trotz des Fehlens jeglicher vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen – dass das MPC und die BoE als Ganzes gegen eine strafrechtliche Verfolgung in dieser Angelegenheit immun sein würden.

Der „Bank of England Act“ von 2009 lautet wie folgt:

Die Bank of England genießt in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde Immunität […] „Immunität“ bedeutet Immunität von der Haftung für Schäden durch Handeln oder Unterlassen.

Um noch einmal auf das Gesetz von 1998 zurückzukommen, das zwar Befugnisse des Finanzministeriums zur Anweisung des MPC „vorbehält“, kann es diese aber nur unter „extremen wirtschaftlichen Umständen“ anwenden. Trotz der nachfolgenden tektonischen Finanzschocks, wie der Finanzkrise 2008 und der Pseudopandemie, sagt uns die BoE:

Bislang hat die Regierung von ihrer Anweisungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht.

Um der britischen Regierung gegenüber fair zu sein, wäre es ohnehin sinnlos, der BoE Anweisungen zu erteilen. Der Court und das MPC sind nur der BoE und ihrer Charta verpflichtet. Die Anweisungen der Regierung mögen höflich entgegengenommen werden, aber die BoE ist nicht gezwungen, sie zu befolgen.

Der Schatzkanzler Jeremy Hunt gab eine parlamentarische Erklärung zu seinen Gesprächen mit dem BoE-Gouverneur ab:

Ich sage ihm immer nur, bitte tun Sie, was Sie für notwendig halten, denn dazu sind Sie nach dem Bank of England Act gesetzlich verpflichtet.

Andrew Baileys „Verpflichtungen“ gemäß dem Gesetz über die Bank of England bestehen darin, der Regierung die begrenzten Informationen zur Verfügung zu stellen, die die BoE mit ihr zu teilen bereit ist.

Die Regierung ist weder Eigentümerin der BoE noch hat sie Einfluss auf diese. Das private Unternehmen Bank of England stand schon immer völlig und unwiderruflich außerhalb der Kontrolle der Regierung.

Protest gegen die Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus, von Amir Saeid Iravani

Auf Anweisung meiner Regierung und im Anschluss an unser Schreiben vom 1. April 2024, betreffend die bewaffneten Angriffe des israelischen Regimes auf die diplomatischen Räumlichkeiten der Islamischen Republik Iran in Damaskus (Arabische Republik Syrien), die zum Märtyrertod von sieben hochrangigen iranischen Militärberatern führten (A/78/838-S/2024/281), möchte ich Sie darüber informieren, dass die Islamische Republik Iran am späten Abend des 13. April 2024 eine Reihe von Militärschlägen (…)
Sachsen: Nur 0,43 Prozent der Asylbewerber „politisch verfolgt“

Sachsen: Nur 0,43 Prozent der Asylbewerber „politisch verfolgt“

Sachsen: Nur 0,43 Prozent der Asylbewerber „politisch verfolgt“

Licht in die sächsische Asylbewerberstatistik bringt eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Demnach wurden von insgesamt 17.484 Asylbewerbern im Jahr 2023 nur 75 als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Das entspricht rund 0,43 Prozent. 

Für weitere 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ auf anderen rechtlichen Wegen begründet. Demgegenüber wurden 5.097 Anträge abgelehnt. Die Kosten der Migration beliefen sich im vergangenen Jahr allein für den Freistaat auf 652 Millionen Euro.

Zu den Zahlen erklärte Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere Anfrage zeigt, dass die allerwenigsten Asylbewerber tatsächlich politisch Verfolgte sind, die nach unserem Grundgesetz Anspruch auf Schutz haben. Das heißt zugleich: Wir könnten sehr einfach 99,5 Prozent unserer Asylkosten einsparen, wenn wir nur politisch Verfolgte aufnehmen würden.“

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Das gefährliche Batterie-Monopol Chinas

Das gefährliche Batterie-Monopol Chinas

Das gefährliche Batterie-Monopol Chinas

David Wojick

China hat eine gefährliche Monopolstellung in der weltweiten Batterieproduktion erlangt. CFACT hat meinen kurzen Studienbericht über diese neue Bedrohung veröffentlicht — „CHINA’S GRAPHITE MONOPOLY“.

Hier ist zunächst die Zusammenfassung:

„China ist in der Lage, die weltweite Produktion von Lithium-Ionen-Batterien negativ zu beeinflussen. China hat die Monopolkontrolle über verarbeiteten Graphit, eine wesentliche Komponente fast aller Lithium-Ionen-Batterien. Praktisch der gesamte verarbeitete Graphit, ob natürlich oder synthetisch, wird in China hergestellt und dann an die Batteriehersteller weltweit exportiert.

Diese Batterien werden universell in elektrischen und elektronischen Geräten eingesetzt, von Mobiltelefonen und Uhren bis hin zu Elektrofahrzeugen und riesigen Netzersatzbatterien; es gibt auch zahlreiche wichtige militärische Anwendungen.

China ist gerade dabei, ein Exportkontrollprogramm für verarbeiteten Graphit einzuführen. Durch die Kontrolle der Ausfuhren könnte China in erheblichem Maße die Produktion von Lithium-Ionen-Batterien negativ beeinflussen, indem es beispielsweise die Preise für ausgewählte Hersteller erhöht oder sogar ganze Länder auf die schwarze Liste setzt.

Die potenziellen negativen Auswirkungen der chinesischen Monopolmacht sind also enorm. Was sie tatsächlich tun werden, bleibt abzuwarten, aber die Bedrohung ist sehr real.“

Über Chinas Marktmacht bei anderen wichtigen Rohstoffen wie Kobalt und Seltenen Erden ist schon viel geschrieben worden. Diese Fälle sind jedoch schwach im Vergleich zu seinem Monopol bei verarbeitetem Graphit.

In beiden Fällen ist China ein wichtiger Akteur, der zufälligerweise etwa 70 % des verarbeiteten Kobalts und 70 % der Seltenen Erden produziert. Diese Zahlen haben nichts mit einer Monopolstellung zu tun, denn es gibt eine Vielzahl anderer Anbieter. Tatsächlich verbraucht China den größten Teil seiner Produktion, da es viele Lithium-Ionen-Batterien selbst herstellt. Das Land ist eigentlich ein Nettoimporteur von Seltenen Erden.

Im Gegensatz dazu scheint die Politik Chinas weitaus gefährlicheres Monopol auf verarbeiteten Graphit nicht zu kennen. Der einzige Ort, an dem ich es erwähnt gefunden habe, ist bei Start-ups, die nach Finanzmitteln für den Aufbau inländischer Produktionskapazitäten suchen.

An Rohgraphit mangelt es nicht, denn China produziert nur etwa 16 % der weltweiten Gesamtmenge. Es wäre also kein Problem, die heimischen Hersteller mit verarbeitetem Graphit zu versorgen. Das Problem ist, dass die Bedrohung durch das Monopol die Finanzierung nicht anregt, weil niemand davon weiß.

Die zerstörerische Kraft eines ungehemmten Monopols ist ein Standardwerk der Wirtschaftswissenschaften. Wir sollten diese Bedrohung ausführlich und lautstark diskutieren.

Um eine solche Diskussion anzustoßen, hier die Kurzfassung meines Berichts:

„Kein einzelnes chinesisches Unternehmen, das Graphit herstellt oder exportiert, hat Monopolmacht, aber die zentrale Genehmigungsbehörde hat diese Macht, wenn sie sich dazu entschließt, sie anzunehmen. Ob sie das kann oder nicht, hängt von der internen Behördenstruktur und der Politik der chinesischen Regierung ab.

In Anbetracht der weitreichenden, potenziell nachteiligen Folgen eines solchen Monopols lohnt es sich auf jeden Fall, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Es käme einer zentralen Planung zu strategischen Zwecken gleich.

Wie Monopole ihre zerstörerische Macht geltend machen, ist sowohl aus der Theorie als auch aus der Erfahrung bekannt. China kann leicht die Preise für einzelne Batteriehersteller, Graphitmakler oder ganze Länder erhöhen. Insbesondere könnte dieses Programm zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen Teil eines Handelskriegs mit Amerika werden, was uns [= die Amerikaner] zu einem wahrscheinlichen Ziel machen würde.

Da China ein großer Batteriehersteller ist, könnte es gegen seine Konkurrenten vorgehen. Im Prinzip könnte China einen konkurrierenden Batteriehersteller auslöschen, indem es einfach nicht mehr das notwendige Graphit liefert, oder es könnte einfach den Preis für diesen Konkurrenten im Laufe der Zeit erhöhen, was viel schwieriger zu erkennen wäre.

Ganze Märkte könnten ins Visier genommen werden; so könnte China beispielsweise den Markt für Elektrofahrzeuge beeinträchtigen, auf dem es in verschiedenen Ländern bereits ernsthafte Konkurrenten gibt oder die erst kürzlich entstanden sind. Eine Verteuerung der Batterie eines Elektrofahrzeugs erhöht auch den Preis des Fahrzeugs. Allein durch die Verteuerung von Elektroauto-Batterien steigen die Preise für Elektrofahrzeuge, so dass sie mit den billigeren chinesischen Modellen nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Darüber hinaus produziert China viele verschiedene Lithium-Ionen-Batterien sowie Geräte, die diese verwenden. Jeder der vielen konkurrierenden Märkte könnte für Monopolmaßnahmen ins Visier genommen werden.

Es gibt sogar geopolitische Möglichkeiten. Berichten zufolge wollen viele Länder in das Geschäft mit Elektroauto-Batterien einsteigen. China könnte diese Länder zwingen, auf andere Weise zu kooperieren, wenn es sie mit Graphit beliefert.

Wenn Ihnen die oben genannten Maßnahmen weit hergeholt erscheinen, sollten Sie bedenken, dass ein Monopol bei lebenswichtigen Gütern eine sehr mächtige Position ist und daher eine sehr verlockende Maßnahme darstellt, die zwar weit entfernt von einer offenen Kriegsführung ist, aber dennoch sehr effektiv.“

Chinas Batteriegraphit-Monopol ist eine klare Gefahr für Amerika und die Welt. Die politischen Entscheidungsträger müssen anfangen, über diese neue Bedrohung nachzudenken.

Link: https://www.cfact.org/2024/04/15/chinas-dangerous-battery-monopoly/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE