Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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Chaos-Tage in der CSU: Neuer Generalsekretär tritt zurück – Justiz ermittelt gegen Scheuer!

In der Söder-CSU geht es wieder einmal drunter und drüber: Kaum im Amt, hat der neue Generalsekretär Stephan Mayer seinen Rücktritt erklärt. Gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage im Maut-Skandal. In der Masken-Affäre will der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags die Strauß-Tochter und CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier vernehmen.

Chaos-Tage in der CSU! Ende April hatte die Illustrierte BUNTE (Burda-Verlag) berichtet: Stephan Mayer, seit Februar Generalsekretär der „Familienpartei“ CSU, habe entgegen seinen Angaben ledig und kinderlos zu sein, einen achtjährigen Sohn. Für den soll er zuletzt keinen Unterhalt gezahlt haben. Diesen habe stattdessen Mayers Vater geleistet, berichtete BUNTE.

Mayer soll BUNTE-Reporter Manfred O. einen Tag vor Veröffentlichung des Berichts massiv gedroht haben. Wörtlich soll der CSU-Politiker laut Burda-Angaben am Telefon gesagt haben: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“ Reporter O. will Mayer zuvor Gelegenheit gegeben haben, sich zu dem Bericht zu äußern, was dieser nicht wahrgenommen habe.

Weiter soll Mayer in dem Telefonat geäußert haben: „Ich werde den Burda Verlag verklagen und zerstören.“ Mehrere Zeugen waren laut Burda-Verlag anwesend, als der Journalist von Mayer mit Androhungen und Vorwürfen überschüttet wurde. Direkt nach dem Telefonat habe Reporter O. ein Gedächtnisprotokoll angefertigt.

Der Burda-Verlag hat inzwischen rechtliche Schritte gegen Mayer eingeleitet. Aus dem anwaltlichen Schreiben geht hervor, dass Mayer den Journalisten nicht nur massiv bedroht haben soll, sondern in einem zweiten Telefonat auch dazu aufgefordert habe, die Auslieferung der BUNTE-Ausgabe zu verhindern.

Mayer spricht von „gesundheitlichen Gründen“

In seiner Rücktrittserklärung, die nur Minuten nach Bekanntwerden der Drohungen einging, erklärte Mayer: „Aus gesundheitlichen Gründen habe ich heute den Parteivorsitzenden der CSU gebeten, mich von meiner Aufgabe als Generalsekretär zu entbinden. Das ist meine persönliche Entscheidung. Ich habe das Amt des Generalsekretärs gerne und mit großer Freude ausgeführt. Ich bedanke mich bei der gesamten Partei und vor allem bei unserem Parteivorsitzenden Markus Söder für die sehr gute und freundschaftliche Zusammenarbeit.“

Lediglich in einem Nebensatz räumte Mayer ein: In einem „aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung“ geführten Gespräch mit einem Journalisten habe er „möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde. Dies bedaure ich sehr.“

Erklärung des Burda-Verlags zu Mayer-Drohung

Der Burda Verlag stellte sich in einer Erklärung „in aller Deutlichkeit“ hinter seinen Reporter. Mit der Ankündigung, einen Journalisten „ausfindig“ zu machen, „bis ans Ende seines Lebens zu verfolgen“ und schließlich zu „vernichten“, habe Mayer nicht nur als CSU-Generalsekretär sondern auch als Bundestagsabgeordneter und Ex-Staatssekretär im Bundesinnenministerium moralische, rechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Die Drohanrufe des CSU-Mannes „sind in Form und Inhalt krasse Grenzüberschreitungen eines hochrangigen Politikers in unserem demokratisch verfassten Staat.“

Maut-Scheuer jetzt ein Fall auch für den Staatsanwalt!

Die Selbstherrlichkeit der Söder-CSU lässt sich exemplarisch auch im Maut-Skandal ablesen. Dem früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel wissentlich eine uneidliche Falschaussage gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt deshalb, wie jetzt bekannt wurde, bereits seit Mitte April gegen den niederbayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten. „Es steht der Tatvorwurf der uneidlichen Falschaussage im Raum“, bestätigte ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde. Dem Ermittlungsverfahren liegen laut Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde. 

Scheuer und sein früherer Staatssekretär Gerhard Schulz sollen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bei der Vernehmung im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel bewusst wahrheitswidrige Aussagen gemacht haben. Konkret geht es um Widersprüche in den Einlassungen der Mautbetreiber und der damaligen Ministeriumsspitze.

Hintergrund: 2017 hatte Österreich gegen die Einführung der Maut für Ausländer geklagt. Vertreter des Konsortiums sollen angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten.

Scheuer: Mein Name ist Hase

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss hatten Scheuer und Schulz erklärt, nichts von einem Angebot der Mautbetreiber gewusst zu haben. Der Vertrag wurde noch vor dem EuGH-Urteil unterschrieben. Weil das Mautgesetz gekippt wurde, sah sich der Bund (sprich: der Steuerzahler) mit Schadensersatz-Forderungen des Konsortiums in Höhe von 560 Millionen Euro konfrontiert.

Masken-Affäre: Hohlmeier soll aussagen

Und auch die Masken-Affäre holt die CSU wieder ein. Jetzt kommt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ heraus: Andrea Tandler, Münchner PR-Unternehmerin und Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Strauß-Vertrauten Gerold Tandler, nahm vor zwei Jahren 9.000 Euro Staatshilfe für durch Corona geschädigte Firmen in Anspruch. Und das zu einem Zeitpunkt, als sie mit von ihr vermittelten Maskendeals gerade reich geworden war und die staatliche Hilfe gar nicht mehr nötig hatte. Die inzwischen mehrfache Millionärin zahlte das Geld erst viel später zurück.

Pikant: Laut „Spiegel“ soll die Tandler-Tochter beim Einfädeln der Deals Hilfe der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier in Anspruch genommen haben. Die Tochter der 1988 verstorbenen CSU-Legende Franz Josef Strauß soll Kontakte zu den Gesundheitsministerien in Bayern und im Bund hergestellt haben. Hohlmeier will dafür aber kein Geld verlangt und auch keines bekommen haben. Laut „Bild“ steht die Strauß-Tochter auf einer Liste von prominenten CSU-Politikern, die der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags „vernehmen“ wolle.

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