Die Bundesregierung hat massive Kritik von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy am deutschen Corona-Regime zurückgewiesen. Die AfD hält die Vorwürfe für mehr als berechtigt.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärte: „Die Bundesregierungen unter Merkel und Spahn sowie Scholz und Lauterbach haben Corona genutzt, um ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Repressionssystem gegen die gesamte Bevölkerung aufzubauen. In den meisten Fällen musste zunächst gar nicht das Strafrecht herangezogen werden. Die bevorzugten Instrumente waren soziale Ausgrenzung oder die Drohung mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, also der wirtschaftlichen Grundlage.“
Es sei völliger Hohn, wenn Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt nichts von einer strafrechtlichen Verfolgung wissen wolle. „Mit unverhältnismäßiger Härte wurde gegen Mediziner vorgegangen, die nicht die politisch gewünschten Diagnosen stellten oder gegen Patienten, die selbst über Eingriffe in ihre gesundheitliche Unversehrtheit entschieden“, betonte Baum. Der Ministerin sei hierzu insbesondere die Lektüre des Buchs von Gerburg Weiß „Nach bestem Wissen und Gewissen: Ärzte in den Fängen der Corona-Justiz – Dokumentation zur Strafverfolgung von Ärzten in der Corona-Zeit“ empfohlen. In persönlich geführten Interviews mit betroffenen Ärzten, wie zum Beispiel Rolf Kron, Bodo Schiffmann und vielen anderen, hatte die Autorin die Geschehnisse der Jahre 2020 – 2024 hinterfragt und ausgeleuchtet.
Christina Baum unterstrich: „Frau Warken müsste sich nicht gegen berechtigte Kritik aus den USA wehren, wenn Sie endlich der Forderung der AfD-Fraktion nachkäme, die noch immer anhaltende Verfolgung von Corona-Kritikern zu beenden und jegliche Opfer der Corona-Politik restlos zu rehabilitieren, wie schon in unserem Gesetzentwurf gefordert (20/12034).“
Kennedy, ein Neffe des 1963 in Dallas ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, hatte auf X davon berichtet, er habe erfahren, dass „mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen von der Maskenpflicht und von Covid-Impfungen attestiert hätten. Die Berichte aus Deutschland würden zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten missachte und die Möglichkeiten der Menschen einschränke, bei medizinischen Entscheidungen „nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.“
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