Horst D. Deckert

Corona-Spätfolgen: Inflation und Beitragserhöhungen

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Typen wie Lauterbach warnen ja immer über die Folgen von Long-Covid, doch die wirtschaftlichen, finanziellen Folgen der künstlich gezüchteten Pandemie und der völlig willkürlich angesetzten Lockdowns sind viel gravierender und werden ebenfalls unsere Gesundheit angreifen:

Nachdem die Inflation in Deutschland im Mai um 2,5 Prozent gestiegen ist, erwartet Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) in den kommenden Monaten sogar noch weitere Steigerungen beim Verbraucherpreisindex. „Die hohen Inflationsraten sind auf vorübergehende Effekte zurückzuführen. Es gibt immer noch ein Nachruckeln der Lieferketten und dadurch in vielen Bereichen eine Verknappung von Gütern“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Der Effekt könnte sich ab den Sommermonaten noch verstärken, wenn als Vergleichswerte die Monate herangezogen werden, in denen die Mehrwertsteuer im Vorjahr gesenkt war.“ Er halte für das Gesamtjahr eine Inflation von mehr als drei Prozent für möglich, sagte Hüther. Im kommenden Jahr rechnet der IW-Chef dann aber mit einer Normalisierung.

„Sorgen müsste man sich dann machen, wenn die Löhne durch Lohnverhandlungen nun in der Breite anziehen. Dafür gibt es aber derzeit keinen Anlass.“ Auch Silke Tober, Leiterin des Referats Geldpolitik am arbeitnehmernahen Institut für Makroökonomie, führt die hohen Inflationsraten auf Sondereffekte wie die Mehrwertsteuer, den gestiegenen Ölpreis und die neue CO2-Abgabe zurück.

„Dadurch dürfte die Inflation im weiteren Jahresverlauf sogar noch über den im Mai gemessenen Wert von 2,5 Prozent steigen. Die dabei zum Ausdruck kommenden Basiseffekte fallen allerdings im kommenden Jahr weg, so dass die Inflationsrate dann sogar wieder unter 2 Prozent liegen dürfte“, sagte Tober. Für das Jahr 2021 rechnet sie mit einer Inflation von 2,5 Prozent.

Dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Zuge der steigenden Inflation den Leitzins anhebt, glaubt Tober nicht. „Trotz der Preisschübe dürfte die Inflation im Euroraum im Jahr 2021 unter dem Inflationsziel der EZB von knapp 2 Prozent bleiben und im kommenden Jahr wieder deutlich darunter liegen“, sagte Tober. Auch die Gefahr einer galoppierenden oder Hyperinflation hält sie für nicht gegeben. Dafür sei die Inflationsdynamik im Euroraum zu niedrig. Zudem habe die EZB Instrumente, um eine zu hohe Inflation zu bändigen.

Die Preise werden dennoch steigen, das spürt man jetzt schon. Wenn erst die Gastronomie zum Beispiel wieder ordentlich läuft, werden sie ihre Verluste aus den letzten beiden Jahren mit massiven Preissteigerungen kompensieren wollen. Aber das ist nicht das Einzige, was den Bürgern Sorge bereiten sollte:

Angesichts milliardenschwerer Zusatzausgaben der Sozialversicherungen in der Corona-Pandemie wächst auch die Furcht vor Beitragserhöhungen. „Corona wird für die Sozialkassen historisch teuer. Es droht ein Beitragshammer nach der Wahl“, so Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten die Sozialversicherungen auch im laufenden Jahr mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Das Bundesfinanzministerium geht von insgesamt 14 Milliarden Euro aus nach 28,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, macht zusammen 42,8 Milliarden. Konjunkturbedingte Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen sind dabei noch nicht berücksichtigt, heißt es in einer Aufstellung, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Bartsch erstellt hat.

Die größte Mehrbelastung der Sozialkassen resultiert demnach aus dem Arbeitslosen- und dem Kurzarbeitergeld. Einschließlich der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen summieren sich diese Zusatzausgaben auf 25,7 Milliarden im vergangenen und 14,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr. „Sonstige Maßnahmen, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung“, schlagen mit 10,0 Milliarden und 2,7 Milliarden Euro zu Buche.

Zugleich wird die Bundesagentur für Arbeit durch Darlehen und Zuschüsse in Höhe von einmal 6,9 Milliarden und dann noch einmal 3,4 Milliarden Euro entlastet. Bartsch, als klassischer Sozialist fordert natürlich mehr Fairness bei der Finanzierung der Lasten. „Es darf nicht sein, dass nur Gering- und Normalverdiener und die Arbeitgeberseite die Kosten tragen. Gut- und Spitzenverdiener sollten durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden.“ Der Linken-Fraktionsvorsitzende verlangte zudem einen Umbau bei Rente, Krankenkassen und Pflege: „Statt Beitragserhöhungen aufgrund der Corona-Zeit braucht es Sozialkassen, in die alle Bürger einzahlen – auch Beamte, Selbstständige, Politiker und Topverdiener.“

Das wird nicht reichen und es bleibt so, wie es immer war. Der arbeitende Bürger wird die zusätzlichen Lasten wohl wieder alleine tragen müssen. Bis er dann nur noch für den Staat und für die Anderen sich den Buckel krumm machen darf. (Mit Material von dts)

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