Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen binnen 30 Tagen aufheben
31.03.2021, 18:09 Uhr. Corona Doks – https: – »Mittwoch, 31.03.2021, 14:06 Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien…
Österreich: Definition des Gesundheitsministeriums für Corona-Fälle laut Verwaltungsgericht falsch
31.03.2021, 18:05 Uhr. Corona Doks – https: – Auf vienna.at ist am 31.3. zu erfahren: »“Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test wird von der WHO abgelehnt“, heißt es in einem Erkenntnis, das sich eigentlich mit der Untersagung der Corona-Demonstration am 31. Jänner beschäftigt und diese daher als nicht zulässig ansieht. Eingebracht hatte die Beschwerde die FPÖ, deren Vertreter sich am Mittwoch…
Zwei wichtige neue Urteile: die Luft wird dünner für die Regierung
31.03.2021, 18:01 Uhr. 2020 NEWS – https: – Ein Bericht von Erik R. Fisch Jetzt wird es eng und immer enger für die Regierungen, die sich weiterhin einem strengen und immer strengeren Lockdown-Regime verschrieben haben. Zwei aktuelle Urteile stellen die Maßnahmen in Frage. In Belgien ist heute ein Urteil gefällt worden, wonach die Regierung alle Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 binnen…
