Horst D. Deckert

Covid-19-Abstimmung: Das sagen Bürgerrechtsorganisationen und Medien zum Ergebnis

Kaum ein Referendum bewegte die Schweiz so, wie die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz vom vergangenen Sonntag. Rund 60 Prozent der Stimmbürger sagten Ja zum Gesetz, das dem Bundesrat die Kompetenz gibt, weiterhin schalten und walten zu können, wie es ihm passt. Corona-Transition hat für Sie, liebe Leserinnen und Leser, Statements von Organisationen, Zeitungen und Menschen zusammengetragen.

Mass-Voll

Die Lügen und Desinformationskampagne des Bundesrats und der staatlich gestützten und kontrollierten Medien haben einen Teilerfolg gezeigt. Die Erpressungsmethoden haben vielen Menschen Angst gemacht, durch ein NEIN ihre Unterstützung zu verlieren.

Freunde der Verfassung

Eine Ohrfeige für das Establishment – ein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung… und ein Steilpass für das Referendum II zum Covid-19-Gesetz. Heute haben wir uns Respekt verschafft. In solidarischem Handeln hat die Bürgerrechtsbewegung rund 40% der Stimmbürger hinter sich vereint, und das entgegen der Empfehlung der Regierung, aller Parteien und aller Verbände. Noch vor einem Jahr wäre dies undenkbar gewesen. Über 1.2 Millionen Stimmbürger haben klar Nein zur schädlichen und unverhältnismässigen Corona-Politik gesagt, die sich im Covid-Gesetz manifestiert.

Aletheia

Das Schweizer Stimmvolk hat das Covid-19-Gesetz angenommen, was aufgrund der breiten Unterstützung von Parteien und Verbänden, der irreführenden Information vom Bundesrat und der einseitigen Berichterstattung bei den grossen Medien jedoch nicht überraschte. Das Referendum hat aber dennoch einen beachtlichen Erfolg erzielt. Es ist davon auszugehen, dass die rund 40% Nein-Stimmenden nicht primär gegen das Hauptargument der Entschädigung waren, sondern durchschaut haben, dass man diesem Gesetz um jeden Preis mit Tricks, Versprechungen und Halbwahrheiten zum Durchbruch verhelfen wollte.

Bürger für Bürger

Diese Schlacht gegen die Gesundheitsdiktatur haben wir verloren, was schmerzlich und sehr bedauerlich, aber überhaupt keine Schande ist. Wir standen quasi als Partisanen einer riesigen Übermacht gegenüber, die nicht nur aus Bundesrat und Bundesverwaltung, sondern auch aus internationalen Kräften besteht. Im Anblick dieser Übermacht haben wir uns mit den vergleichsweise jämmerlich wenigen Mitteln, die uns zur Verfügung gestanden sind, sehr tapfer und auch sehr wirkungsvoll geschlagen. Der enorme Einsatz all der engagierten Helfer… hat vielen Menschen, die sonst ungeschützt der widerlichen Propaganda orientierungslos ausgeliefert gewesen wären, Halt und Standfestigkeit gegeben.

Frühling 2020

Als einziges Land der Welt konnte sich das Schweizer Stimmvolk direktdemokratisch zur Richtungsfrage in Sachen Covid–19 äussern. Das Komitee von Frühling2020 und seine Unterstützer/innen sind enttäuscht über das JA, insbesondere auch über die Tatsache, dass die Regierung dem Stimmvolk im Abstimmungskampf Sand in die Augen gestreut hat. Obwohl es nicht für ein NEIN gereicht hat: die Verfassungsfreundinnen und -freunde sowie die vielen anderen Bürgerbewegungen sind eine ernstzunehmende Kraft. Sie haben es geschafft, innerhalb eines Jahres die Menschen in diesem Land anzusprechen und abzuholen. Ohne Parteiengehabe und Ideologie, doch mit klarem gemeinsamem Ziel: die Freiheit und die Verfassung zu schützen und zu stärken. Der erste Schritt für eine Renaissance der direkten Demokratie ist gelungen.

Statements von Zeitungen

NZZ: Die heutige Abstimmung macht deutlich: Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sind klar in der Minderheit… Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz», war eine der Parolen des Nein-Komitees. Bleibt man in dieser Logik, hat die Bevölkerung nun die Corona-Politik des Bundesrats mit deutlichem Mehr gestützt: 60,2 Prozent der Urnengänger stimmten dem Gesetz zu. Doch so wie der Bundesrat der Logik der Gegner im Abstimmungskampf nicht folgte, so sollte er nun auch das klare Volks-Ja nicht als generellen Persilschein für alle Corona-Massnahmen der letzten 15 Monate werten. Zu werten ist die klare Zustimmung im Sinne der direkten Demokratie eher als jenes Ja, das es formal ist: als deutlicher Sukkurs des konkreten Gesetzes – nicht mehr und nicht weniger.

Weltwoche: Gerade die Abstimmung vom letzten Wochenende über das Covid-19-Gesetz müsste Alain Berset zu denken geben. Fast 40 Prozent haben diese Vorlage an der Urne abgelehnt. Das zeigt, dass sein Krisenmanagement, für das er sich feiern lässt, bei weiten Teilen der Bevölkerung auf wenig Wohlwollen stösst. Er selbst hat sich jetzt für alle Pleiten, Pannen und Fehleinschätzungen eine Ausrede zurechtgelegt.

Luzerner Zeitung: Gut 60 Prozent der Bevölkerung haben gestern Ja gesagt. Sie haben damit dem Bundesrat das Vertrauen ausgesprochen. Nach Monaten der Unsicherheit und mit Licht am Ende des Coronatunnels will die Bevölkerung nun schlicht nicht nochmals mit einer Hauruck-Übung Unsicherheit schüren. Sie will weder die Hilfsmassnahmen gefährden, noch will sie auf das Covid-Zertifikat verzichten, das Auslandreisen wieder möglich machen will.

Ostschweiz: Wäre das Bewusstsein dafür verbreitet gewesen, dass das Covid-19-Gesetz nicht die einzige Möglichkeit ist, die Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft weiter laufen zu lassen, hätte es keine Chance gehabt. Denn es wurde in jeder Debatte deutlich, dass das das einzige «Argument» war, das verfing. Eine traurige Rolle dabei spielten auch die Wirtschafts- und Branchenverbände, die – völlig blind für alle anderen Aspekte – einfach ihre umgehende Sicherheit haben wollten. Verbände haben den Tunnelblick, sie retten für sich selbst, was zu retten ist, was auch immer daneben sonst noch geschieht.

WOZ: Kein Kommentar ist die Covid-Abstimmung der «volksnahen» linken Wochenzeitung wert.

Statements von Einzelpersonen

Michael Bubendorf, Mediensprecher der Verfassungsfreunde

Obwohl der Bundesrat, das Parlament und die allermeisten Parteien für die zwei Vorlagen waren, haben wir bei beiden rund 40 Prozent der Stimmen geholt… Das ist mehr als David gegen Goliath erwarten durfte.

Christoph Pfluger, Herausgeber des Zeitpunkt und der Corona-Transition und Initiator des Referendums

Wie immer man das Abstimmungsresultat interpretiert: Das Covid-19-Gesetz wurde angenommen. Das ist eine Niederlage, aus der es die richtigen Lehren zu ziehen gilt. Als Initiant des Referendums ging ich von allem Anfang davon aus, dass diese Abstimmung – über ein Gesetz, das bereits in Kraft ist! – nicht zu gewinnen sein würde. Sinn und Zweck dieses Referendums lag in meinen Augen vielmehr darin, dem Widerstand eine langlebige politische Form zu geben, die sich konstruktiv in die Schweizer Politik einbringen kann. Das ist auch gelungen.

Prisca Würgler, Aktionsbündnis Urkantone

Nach monatelanger aktiver Aufklärungsarbeit eine politische Niederlage einzustecken, ist für die einen einfach nur deprimierend, für die anderen mit dem beachtlichen Anteil der NEIN-Stimmen ein vermeintlicher Erfolg. Fakt ist, man hat sein beabsichtigtes Ziel nicht erreicht! Nun ist der Moment, sich Gedanken zu machen, wie man seine Kräfte zukünftig einsetzen möchte.

Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident der Jugendbewegung «Mass-Voll»

Das Resultat zum Covid-19-Gesetz ist ein beachtlicher Erfolg für echte Freisinnige.

Bruno Della Carbonare, Molekularbiologe und «Mitglied der Freunde der Verfassung»

Das Schweizer Stimmvolk hat das Covid-19-Gesetz leider angenommen, was aber aufgrund der breiten Unterstützung von Parteien und Verbänden, der irreführenden Information vom Bundesrat und der einseitigen vom Bund finanzierten Berichterstattung bei den grossen Medien jedoch nicht überraschte. Das Referendum hat aber dennoch mit 40% Nein-Stimmen einen beachtlichen Erfolg erzielt und darauf bin ich auch ein wenig stolz, obwohl ich mir mehr erwachte Schlafschafe erhofft hätte. Trotzdem sehe ich grosse Chancen, dass es beim nächsten Mal klappen kann. Deshalb bin ich froh, dass initiiert durch den Verein «Impfentscheid» verschiedene Verbände wie auch unserer «Freunde der Verfassung» Unterschriften für ein zweites Referendum gegen das Covid-19 Gesetz sammeln.

Markus Häni, Aktionsbündnis Aargau-Zürich

Die Erpressung hat funktioniert. Der Stimmbürger hat sich gegen die Freiheit und für die Angst entschieden.

Virginie Masserey, Leiterin der Sektion Infektionskontrolle des BAG

Wir kennen die Gründe nicht, weshalb die Leute gegen das Covid-19-Gesetz gestimmt haben. Das gilt es zu klären. Wir wissen aber auch: Es existierten auch falsche Ideen zum Gesetz.

Alain Berset, Gesundheitsminister

Die Zustimmung zum Gesetz erlaubt uns, weiterzufahren mit dem Covid-Zertifikat. Und wir können weiterhin die Kosten für Tests übernehmen. Das sind gute Nachrichten. Die Krise hat uns gelehrt: Wir müssen flexibel bleiben.

Barbara Gysi, St. Galler Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz

Das Ja zum Gesetz darf auch als Ja zur Bewältigung der Krise interpretiert werden.

Statements von Lesern, die uns per E-Mail erreichten

Heinz Graf, Huttwil

Das Resultat ist für die Classe politique ein Fiasko: alle sagten «Ja» – nur 24 Menschen zogen aus, um den Stimmbürgern zu zeigen, was das bedeuten könnte. Klar, aus den 24 sind zwischenzeitlich wesentlich mehr Mitglieder geworden – offensichtlich mehr als die Grünliberalen haben… Mit anderen Worten: aus dem Nichts schafften es 24 Menschen, vierzig Prozent der (stimmenden) Bevölkerung hinter sich zu scharen.

Stefan Furrer

Jetzt-erst-recht: nöd lugg la, gwünnt!

Thomas Oettli, Basel

Unbedingt weitermachen! Corona hat lediglich mehr ins Bewusstsein gebracht, was schon lange politisch angegangen werden muss. Das Grundproblem sind die nach dem zweiten Weltkrieg im Schatten der USA-Euphorie aufgebauten Strukturen im Gesundheitswesen durch die Rockefeller-Dynastie. Ausbildung, wissenschaftliche Studien und Zulassungskriterien sind ganz in den Händen der Pharma. Was neu hinzugekommen ist mit der Digitalisierung: der Zugang zu Wissen…

Wir haben ein ganz grundlegendes Problem mit den Strukturen im Gesundheitswesen, wenn wir das nicht angehen, werden wir ohne Ende mit weiteren Corona-Übungen bedient. Der erzielte Erfolg und die Gefügigkeit der Mehrheit der Bevölkerung wird nun so richtig den Appetit geweckt haben für weitere. Kämpfen wir dagegen. 40% haben das Covid-Gesetz abgelehnt bei der höchsten Stimmbeteiligung seit 1974. Und dies trotz gegenteiliger Empfehlung von BR/Parlament und der Dauer-Propaganda der Mainstream-Medien. Jetzt fängt es erst richtig an, machen wir weiter!

Jürg Hohl

Es ist schade, dass der grosse Teil der Stimmbürger das Problem nicht erkannt hat.

Pia Horisberger

Ich bin enorm stolz auf uns Schweizerinnen und Schweizer. Rund 40% haben sich geoutet und gezeigt, dass sie nicht einverstanden sind mit den politischen Bestimmungen zur Coronapolitik. Das sind fast die Hälfte der abstimmenden Schweizer Bevölkerung. Ich kann an dieser Zahl nur Positives sehen. Wir machen einfach weiter. Neue Referenden und Initiativen, neue Schulterschlüsse und neue zielführende Projekte und Darbietungen sind weiterhin nötig, wenn wir Menschlichkeit, Respekt, Gesundheit und Liebenswürdigkeit in unserem politischen und zwischenmenschlichen Alltag erleben wollen. Ein grosses und herzliches Dankeschön an alle, die mitgeholfen haben und es noch werden. Es macht Spass und Freude und gibt Kraft, gemeinsam für eine sinnvolle Sache zu arbeiten. Wenn wir ehrlich und einfach bleiben, kann diese Bewegung immer mehr wachsen und die Menschen und die Welt können wieder frei atmen.

Evelyne Graf Kotan

Ich bin der Meinung, dass weitere Referenden und Initiativen ergriffen werden sollten, um die Auseinandersetzung am Leben zu erhalten. Gleichzeitig sollte die regionale Vernetzung weiterhin gestärkt und Projekte lanciert werden, die aus ganzheitlichem Denken heraus geboren werden. Beiträge zum ganzheitlichen Denken helfen Menschen, die auf der Suche sind zu erkennen, dass dies genau das ist, was als innerer Kompass bereits in ihnen vorhanden ist. Bei manchen ist es nur ein leichtes Glühen und es muss erst noch entfacht werden, bei anderen ist es schon eine Flamme, aber sie waren bisher alleine und erkannten nicht, dass sie diesem inneren Feuer vertrauen können.

Das wünsche ich mir für die Zukunft: Konkrete verbindende Projekte in der Bildung, Kultur und dem alltäglichen Leben. Die jetzigen Politinstrumente sind notwendig, um die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass es auch ein Leben gibt, dem man sich vertrauensvoll hingeben kann: Und zwar im Wissen, dass die Schöpfungskraft in allen Lebensprozessen enthalten ist. Kreativität entfaltet sich, Schönheit entsteht und bedingungslose Liebe wird erkennbar.

Roth Walter

Das zweite Referendum sollten Sie unbedingt anstrengen. Ich habe in den letzten 40 Jahren an jedem Urnengang teilgenommen. Und ich habe oft verloren. Dieses 60:40 Resultat ist nicht schlecht, angesichts der beinahe geschlossenen Front aller, gegen die man argumentieren musste. Ich habe oft versucht den Leuten zu erklären, was da schief läuft in Sachen Corona. Angesichts dessen, sind die 40% ein gutes Resultat.

Bruno Ziegler

Ich bin zwar auch enttäuscht, dass es nicht geklappt hat. Aber ich als Zentralschweizer weiss nun, dass wir in der Mehrzahl sind und das macht Mut. Zudem dürfen wir ruhig davon ausgehen, dass die fehlenden 10% wegen den finanziellen Unterstützungen Ja gesagt hat. Aus meiner Sicht ein respektabler Erfolg. Das Referendum zu den Änderungen im Covid-Gesetz unterstütze ich natürlich. Mittelfristig sollten wir uns jedoch auch Gedanken machen, wie wir das Epidemiengesetz verbessern könnten. Den dieses Gesetz ist das Grundübel.

Susi Aregger, Rheinau

Herzlichen Dank für eure Arbeit. Wir bleiben dran, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und das ganze Parlament inklusive Bundesrat ersetzt ist. Wir haben gute, geniale Leute, die bereits in der Bürgerrechtsbewegung oder bei den Aufgewachten dabei sind – es sind ja so viele geniale Leute dabei wie ihr, Christoph Pfluger, Michael Bubendorf, Markus Häni, Josef Ender…. und viele viele mehr.

Michael Scharenberg

Das Resultat der Covid-Gesetz-Abstimmung ist eine Sensation: gegen die konzertierte Propaganda von Bundesrat, BAG, Parlament, Ärzteschaft (wer informiert sich schon bei Aletheia) und gekauften Medien, entgegen der stur von Bundesrat Berset behaupteten Falschaussage, bei einem Nein gebe es keine Unterstützung für notleidende Firmen – haben 40% das Gesetz abgelehnt. Das ist mehr als ein Achtungserfolg, das ist ein Misstrauensvotum gegen den Bundesrat.

Das wäre eine gute Ausgangslage, von den 60% Ja-Stimmenden so viele abzuholen, mit kluger Überzeugungsarbeit, um die geltenden Massnahmen endlich zu überwinden, z.B. Masken für Kinder und sofortige Einstellung der offiziellen Werbung für diesen gefährlichen Impfstoff, speziell für Minderjährige. Das dürfte aber nur gelingen, wenn man gute Verbündete findet, ohne falsche Berührungsängste. Ich denke da an den (sehr masken-kritischen) K-Tipp mit seiner riesigen Leserschaft und auch, was ich mir bis vor kurzem nicht hätte vorstellen können, an die Junge SVP mit ihrem klug und gewandt argumentierenden Präsidenten. Ein zweites Referendum halte ich für problematisch; dessen Sinn dürfte schwer vermittelbar sein, eine zweite Niederlage wäre gar nicht hilfreich. Für die Zukunft muss sich der Corona-Protest breiter aufstellen, sonst verschwindet mit dem Thema auch die Bewegung. Themen wären: Rolle der Medien (und ihr komplettes Versagen in der Corona-Krise); eine nachhaltige Medizin, die auf eigenverantwortliche Gesundheit statt auf Profit setzt; eine nachhaltige Ernährung, die das Immunsystem unterstützt; gesunde Arbeitsverhältnisse, 4-Tage-Woche; Energiewende. All dies zu verfolgen mit einer neuen politischen Bewegung wie «die Basis» in Deutschland.

Heidi Schmid

Angesichts des Kräfteverhältnisses sind 40 % Nein zum Covid-Gesetz ein beachtlicher Erfolg. Die Reaktion der offiziellen Schweiz zeigt auch einmal mehr, mit welcher Arroganz kritische Stimmen einfach ignoriert werden. Aus meiner Sicht wäre eine Aufarbeitung der Entscheidungen… während der Corona Zeit dringend nötig. Es wäre wohl auch sinnvoll, aufzeigen zu können, wie in der Schweiz die freie Presse- und Meinungsfreiheit gelebt wird. Die Frage ist, wieso all die kritischen Stimmen nie Gehör oder eine Plattform gefunden haben. Sind die Medien, die mit so viel Bundessubventionen gekauft werden, wirklich noch unabhängig? Oder mutieren unsere Medien nicht eher zum Sprachrohr der Politik? All die Missstände und vielen falschen Behauptungen und Lügen müssten eigentlich auch noch geklärt werden. Ja und auch die Frage, wollen wir wirklich eine Schweiz mit einer Bevölkerung, in der zwar keine Herdenimmunität vorhanden ist, die sich aber wie eine blinde, unkritische Herde verhält? Für die von Ihnen geleistete Arbeit danke ich Ihnen sehr, ich lese Ihren Newsletter immer mit Interesse, im Gegensatz zu unseren Einheitsmedien.

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Liebe Leserinnen und Leser, herzlichen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen. Da uns in den vergangenen Tagen unzählige Statements zur Abstimmung erreichten, mussten wir leider eine Auswahl treffen. Für die unzähligen spannenden E-Mails möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

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