Die Mitte-Links-Regierung in Kopenhagen hat Maßnahmen ergriffen, um eine der restriktivsten Migrationspolitiken in Europa umzusetzen.
Nach Jahrzehnten selbstgerechter Einwanderungspolitik hat sich Dänemark entschlossen, dem einen Riegel vorzuschieben. Das Land will keine weiteren Flüchtlinge mehr, es gibt zu viele Schwierigkeiten. Deshalb wurde am 3. Juni ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Zentren für Asylbewerber in Ländern außerhalb der EU zu eröffnen. Das Gesetz wurde mit 70 zu 24 Stimmen verabschiedet.
Diese Entscheidung wurde vom Minister für Einwanderung und Integration, Mattias Tesfaye, getragen, unterstützt von der Rechten und den Parteien, welche die Medien als „die extreme Rechte“ bezeichnen. In seinen Grundzügen sieht das Gesetz vor, dass alle Asylbewerber bis zur Genehmigung in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union geschickt werden. Ferner muss der Asylsuchende im Aufnahmeland bleiben, nachdem ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird.
Das Gesetz sieht ferner vor, dass syrische Flüchtlinge in ihre Herkunftsregion zurückgeschickt werden können, da diese als „sicher“ gilt.
Der Gesetzestext stipuliert, dass „Dänemark nicht verpflichtet ist, Schutz zu gewähren, wenn dem Ausländer Asyl gewährt wird, nachdem die eigentliche Bearbeitung des Asylantrags in dem Drittland abgeschlossen ist. Stattdessen muss der Schutz von dem betreffenden Drittland gewährt werden. Wird dem Ausländer das Asyl verweigert, muss auch der betreffende Drittstaat die Verantwortung für die Ausweisung der betreffenden Person übernehmen“.
Diese neue, höchst umstrittene Maßnahme ist eine der jüngsten, die das nordische Königreich ergreift, das seine Migrationspolitik ständig verschärft. Im Moment ist Kopenhagen in Gesprächen mit fünf bis zehn Ländern, aber keines von ihnen hat diese Vereinbarung bisher offiziell akzeptiert. Die dänische Presse spricht von mehreren afrikanischen Ländern, darunter Ägypten, Äthiopien und Eritrea.
Es scheint jedoch, dass Ruanda das von der dänischen Regierung favorisierte Land ist; Minister Tesfaye stattete Ruanda im April einen offiziellen Besuch ab.
„Jeder Versuch, Asylsuchende zur Prüfung ihrer Asylanträge nach Ruanda zu überstellen, wäre nicht nur unvernünftig, sondern auch potenziell illegal. Dänemark kann Menschen, die auf seinem Territorium ankommen, nicht das Recht vorenthalten, Asyl zu beantragen und sie ohne die erforderlichen Garantien in ein Drittland überführen“, erklärte dazu Amnesty International am 5. Mai.
Im Januar hatte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihr Ziel bekräftigt, die Zahl der Asylbewerber in Dänemark „auf Null zu reduzieren“ und die Zahl der „nicht-westlichen“ Bewohner in bestimmten Vierteln zu begrenzen.
Die Internationale Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, immer noch in ihrer multikulturellen Ideologie verankert, distanziert sich von Dänemark: man befürchtet eine „Erosion des internationalen Schutzsystems“, wenn weitere Länder dem Beispiel Dänemarks folgen.
Angesichts der Verabschiedung dieses Gesetzes hat auch die Europäische Kommission ihre „Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Der Entwurf „wirft grundlegende Fragen auf, die sowohl den Zugang zu Asylverfahren als auch den effektiven Zugang zu Schutz betreffen“, sagte Kommissionssprecher Adalbert Jahnz. „Eine solche Externalisierungsprozedur sei nach den EU-Regeln nicht möglich“, fügte er hinzu, merkte aber an, dass die dänische Entscheidung im Lichte der Ausnahmen – oder Opt-outs -, die das Land in Migrationsfragen genießt, genauer analysiert werden müsse.
Quelle: MPI
