Horst D. Deckert

Das letzte Aufbäumen

Klimaschutzgesetz Lobbyisten schaffen es immer wieder, den Umbau der Wirtschaft auszubremsen. Wie lange noch?

Anderthalb Jahre lang wollte die Bundesregierung nichts von neuen Klimazielen wissen. Überzogen und unnötig seien weitere Verschärfungen. Umweltverbände und Wissenschaftlerinnen würden ohnehin nie genug kriegen. Derweil zogen andere Länder an Deutschland vorbei. Die USA mauserten sich vom Totalverweigerer zum Vorzeigeschüler und wollen zwei Billionen Dollar investieren, Großbritannien legte als Klimaziel eine Verringerung der Treibhausgase um 78 Prozent bis 2035 vor. Und auch die EU-Kommission erhöhte ihre Ziele um 15 Prozentpunkte. Aus Deutschland hörte man dazu bis zum April diesen Jahres: beredtes Schweigen. Dann kam Ende April das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Und dann ging plötzlich alles ganz schnell: Bereits 13 Tage nach dem Urteil lag ein novelliertes Klimaschutzgesetz

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