Horst D. Deckert

Das ominöse Instrument der Vereinten Nationen zur Kontrolle von Fehlinformationen durch die KI

Die Vereinten Nationen steigen in das Geschäft der Informationskontrolle ein.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), einst bekannt als der Arm der Weltorganisation, der sich um den Wiederaufbau kriegs- und katastrophengeschädigter Gemeinschaften kümmerte, versucht sich nun in der Förderung sogenannter „Fact-Checking“-Tools – als Teil des „Krieges gegen Desinformation“.

Doch die konzertierte Aktion einiger Machtzentren gegen „Desinformation“, die die Welt in den letzten Jahren erlebt hat, wird von Gegnern als praktisches Mittel zur Durchsetzung und Rechtfertigung politischer Zensur gesehen.

Dass sich ausgerechnet das UNDP in diese undurchsichtige Angelegenheit einmischt, indem es ein Tool namens iVerify einführt, hat viele überrascht und für Stirnrunzeln gesorgt – oder besser gesagt, für noch mehr Stirnrunzeln bei denen, die das Verhalten der UNO als Ganzes beobachten, die sich zu einem mächtigen Akteur im globalen Kreuzzug gegen „Desinformation“ entwickelt.

Was das UNDP betrifft, so wurde in den vergangenen Monaten bekannt, dass iVerify seit dem Frühjahr in Betrieb ist, dass die UN-Agentur aber aus unklaren oder vielleicht auch offensichtlichen Gründen beschlossen hat, das System geheim zu halten. Aber auch wenn es den Beigeschmack des Geheimnisvollen hat, ist es kein Geheimnis, und was bisher bekannt ist, ist, dass die Idee auf einer Art Public-Private-Partnership-Modell basiert.

Zunächst hieß es, das Ziel von iVerify sei es, „die Integrität von Wahlen zu schützen“ – dann erfuhren wir, dass es darum geht, „nationalen Akteuren“ ein Werkzeug an die Hand zu geben, das ihnen helfen soll, „ihre Fähigkeit zur Identifizierung, Überwachung und Reaktion“ auf alles, was sie als Bedrohung der „Informationsintegrität“ ansehen, zu verbessern.

Es gibt eine Videodemonstration von iVerify, die zeigt, dass es eine Gruppe von Personen gibt, die als hoch qualifizierte „Faktenprüfer“ beschrieben werden, die jede Beschwerde über den Wahrheitsgehalt eines Artikels entgegennehmen und dann entscheiden, ob er „wahr oder unwahr“ ist, wie es bei solchen Institutionen üblich ist. Aber auch maschinelles Lernen kommt zum Einsatz, um sicherzustellen, dass das menschliche Team keine Zeit mit doppelten Überprüfungen verschwendet.

Neben Medienartikeln werden auch Social-Media-Plattformen auf „toxische Inhalte“ überwacht. Das UNDP scheint beschlossen zu haben, die dramatische und alarmierende Sprache zu übernehmen, die normalerweise von politischen Kampagnen und den sie unterstützenden Medien verwendet wird: iVerify wird als Mittel zur Bekämpfung von „Informationsverschmutzung“ und „Desinformation“ beschrieben, die „schädlich“ seien.

Die wachsende Industrie zur Überprüfung von Fakten und zur Bekämpfung von Desinformation, die den Weg für Tools wie iVerify geebnet hat, wird zunehmend kritisch gesehen. Kritiker argumentieren, dass dieser Trend zu einem „Zensur-Industrie-Komplex“ führen könnte, in dem die Macht, die Wahrheit zu sagen, in den Händen einiger weniger Organisationen konzentriert ist. Dies ist besonders besorgniserregend, wenn die Überprüfung von Fakten selbst Grenzen hat, da sie komplexe Sachverhalte oft auf binäre Begriffe wie „wahr“ oder „falsch“ reduziert und damit den Spielraum für eine differenzierte öffentliche Debatte einschränkt.

Obwohl iVerify vorgibt, eine ausgewogene Position einzunehmen, indem es „alle Seiten“ konsultiert und sich nur auf die Entlarvung falscher Fakten und nicht auf Meinungen konzentriert, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wer entscheidet, was eine Tatsache und was eine Meinung ist? Die internationale Legitimität des Programms, das von den Vereinten Nationen unterstützt wird, könnte es zu einem Instrument für Regierungen und mächtige Eliten machen, um abweichende Meinungen und alternative Standpunkte unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen zu unterdrücken.

Der potenzielle Missbrauch dieses Instruments wird noch problematischer, wenn man bedenkt, dass iVerify im globalen Süden operiert, wo die Meinungs- und Pressefreiheit oft prekär ist. Obwohl iVerify vorgibt, Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen wie eine „dreifache Verifizierung“ und Evaluierungen vor der Nutzung vorzusehen, um Missbrauch zu verhindern, bleibt unklar, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden. Dieser Mangel an Transparenz untergräbt die Rechenschaftspflicht des Instruments.

Ironischerweise hat sich gezeigt, dass diese „Fact-Checking“-Gruppen unzuverlässig sind, aber dennoch den Ehrgeiz haben, die Meinung der Menschen zu formen und ihnen damit unweigerlich die Fähigkeit zum kritischen Denken nehmen. Aber hier wird das auf den Kopf gestellt, denn iVerify wird damit beworben, Informationen zu bekämpfen, die „die Fähigkeit der Bürger beeinträchtigen, informierte Entscheidungen zu treffen“.

Und um den Einsatz von iVerify noch weiter zu rechtfertigen – und vielleicht mit der eigentlichen Mission des UNDP in Einklang zu bringen – wird auf der Website der Organisation erwähnt, dass Fehlinformationen, Desinformation und Hassreden nicht nur „Frieden und Sicherheit bedrohen“, sondern auch die Schwächsten am meisten treffen.

Das ist ein netter PR-Trick, sagen Kritiker, aber was iVerify in Wirklichkeit tut, ist nicht, die Unterprivilegierten oder Menschen, deren Sicherheit bereits bedroht ist, zu stärken, indem es sie vor dem „schützt“, was als Fehlinformation gebrandmarkt wird, sondern es bietet den Eliten – Regierungen und mit ihnen verbundenen Personen auf der ganzen Welt – eine weitere Möglichkeit, die Opposition in verschiedenen politischen und sozialen Fragen zum Schweigen zu bringen, wenn es sein muss.

Diesmal mit dem Segen einer UN-Agentur, die früher als wohlwollender Akteur mit positiven Aktivitäten ein gewisses Vertrauen genoss. Doch nun scheint das UNDP kein Problem damit zu haben, seinen Namen und sein Ansehen dem hinzuzufügen, was manche als den „internationalen Anti-Desinformationskomplex“ bezeichnen, dessen Arbeit in hohem Maße geeignet ist, Demokratien tatsächlich zu untergraben – durch Zensur.

Vielleicht ist dieser wachsende und immer einflussreichere Komplex tatsächlich eine „Zensurindustrie“, wie manche Kritiker sagen.

Natürlich würde die UNO dieser Einschätzung niemals zustimmen, und die Verantwortlichen von iVerify haben jede Menge Plattitüden parat, um diejenigen zu beschwichtigen, die durch diese Entwicklungen beunruhigt sind.

Mit der UNO, die nun voll an Bord zu sein scheint, haben die US-Regierung (CIA, Außenministerium, Verteidigungsministerium), die Gates-Stiftung usw. zweifellos einen wertvollen Verbündeten gewonnen, der die Besessenheit, die „Fact-Checking“-Industrie und ihren Einfluss auszuweiten, zu einem globalen Phänomen machen kann.

Ein weiteres Element in dem entstehenden System willkürlich und einseitig definierter „Werte“, das an die Stelle des Völkerrechtssystems der Nachkriegszeit treten soll.

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