Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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Das Schweigen auf das Weimarer Urteil versinnbildlicht den Verfall des Rechtsstaats

Am 8. April gelangte das Weimarer Familiengericht zum Urteil, dass die Corona-Massnahmen an Schulen verfassungwidrig seien (Corona-Transition berichtete). Das Gericht ordnete unter anderem die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht und die Einstellung der Corona-Tests an.

So interessant und sensationell der Entscheid des Weimarer Familiengerichts ist, so bezeichnend sind die Reaktionen darauf. Das Urteil offenbart, was in der Corona-Krise je länger je mehr zu beobachten ist: Gerichtsentscheide werden von der Exekutive schlichtweg ignoriert. So lange diese der Politik nicht in den Kram passen, wird auf die Judikative verzichtet. Gewaltenteilung hin oder her.

Fast noch bemerkenswerter, wenn auch inzwischen nicht mehr überraschend, ist die Reaktion der sogenannten vierten Gewalt im Staat. Anstatt auf die Willkür, welche in Thüringen vorherrscht, aufmerksam zu machen, übt sich die Presse im Schweigen.

Die grossen Medien marginalisierten den Gerichtsentscheid bisher weitgehend. Diejenigen Zeitungen, welche das Urteil thematisierten, zogen es in Zweifel. Einige griffen die Unabhängigkeit des Gerichts an oder bezeichneten die Argumentation des Richters schlichtweg als «dubios», wie etwa das deutsche Nachrichtenmagazin Focus.

Als Totalausfall erweist sich die Schweizer Medienlandschaft. Bis gestern berichtete keine einzige Zeitung über das Urteil. Aufgefallen ist dies auch dem Zürcher Kantonsrat und Biobauer Urs Hans. Er machte am Montag im Zürcher Kantonsrat auf den Weimarer Entscheid aufmerksam. Hans vertritt die Meinung, was für Weimar gelte, gelte auch für Zürich und die Schweiz. Im Kantonsrat sagte er:

«Was unsere Bildungsdirektorin, unsere Schulleiterinnen und unsere Pädagogen mit unseren Kindern veranstalten, ist Folter und von mir aus gesehen strafrechtlich relevant. Weil sie solches (das Weimarer Urteil, Anmerkung der Redaktion) von unseren Staatspropagandamedien in ihrem Impfrausch nicht vernehmen, sah ich mich gezwungen, ihnen dies mitzuteilen. Sie, meine lieben Ratskolleginnen und Kollegen, könnten dies mit etwas Zivilcourage sofort stoppen, statt wie Lemminge unseren sieben Zipfelmützen in Bern zu folgen. Die Gutachter bewiesen, dass das Maskentragen bezogen auf das Infektionsgeschehen keinen Nutzen bringt, sondern einzig der Untertänigkeit der Bürger gegenüber einer totalitären Verwaltung dient wie damals der Gesslerhut es tat.»

Die Reaktion auf die scharfen Worte von Urs Hans: Schweigen. Darauf angesprochen erklärt der Biobauer gegenüber Corona-Transition: «Auf der Toilette wurde ich von einem Ratskollegen auf das Urteil angesprochen. Doch im Saal herrschte Schweigen.» Keiner, so Hans, habe auch nur ein Wort darüber verloren. «Im Saal getraut sich niemand, darüber zu sprechen», so Hans.

Und damit schliesst sich wiederum der Kreis. Egal ob erste (Legislative) oder vierte Gewalt (Medien), das Versagen der Kontrollinstitutionen scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Genauso wenig wie die Regierungen mittlerweile auch keine Grenzen mehr kennen und stetig noch mehr Macht an sich reissen.

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